Karl Marx wird 200 Teil 3 Ein radikaler Demokrat

Karl Marx wird 200 (Teil III)
Ein radikaler Demokrat

Manuel Kellner

Sockel des Marx-Denkmals in Chemnitz. Foto: Avanti².

Sock­el des Marx-Denkmals in Chem­nitz. Foto: Avan­ti².

Von Okto­ber 1842 bis Jan­u­ar 1843 war Marx lei­t­en­der Redak­teur der Rheinis­chen Zeitung. Die Geldge­ber waren bürg­er­liche Lib­erale, doch nun wurde die Rheinis­che  Zeitung radikal demokratisch. Das hieß damals, für eine demokratis­che Repub­lik einzutreten, während rechtere bürg­er­liche Demokrat­en für eine kon­sti­tu­tionelle Monar­chie waren.
In seinen Bemerkun­gen über die neueste preußis­che Zen­surin­struk­tion (MEW 1, S. 3 ff.) kommt Marx zu dem Schluss: „Die eigentliche Radikalkur der Zen­sur wäre ihre Abschaf­fung.“ Das hält ihn nicht davon ab, die königliche Instruk­tion in Preußen kri­tisch zu sezieren und sich über sie lustig zu machen: „Gewiss! Ist die Zen­sur ein­mal eine Notwendigkeit, so ist die freimütige, die lib­erale Zen­sur noch notwendi­ger.“ Ein Zen­suredikt von 1819, das nur pro­vi­sorisch fünf Jahre lang gel­ten sollte, war immer noch in Kraft. Die Instruk­tion ver­hieß aber keine Verbesserung.

Wahrheit oder Unwahrheit sind gar nicht wirk­lich die Maßstäbe. Die Unter­suchun­gen darüber sollen vielmehr „ern­sthaft und beschei­den“ erfol­gen. „Das Gesetz ges­tat­tet, dass ich schreiben soll, nur soll ich einen andern als meinen Stil schreiben! Ich darf das Gesicht meines Geistes zeigen, aber ich muss es vorher in vorgeschriebene Fal­ten leg­en!“ Let­ztlich fordern diese Zen­surbes­tim­mungen eine „wohlwol­lende“ Hal­tung gegenüber der Obrigkeit, eine staatskon­forme Gesin­nung. Marx klagt an: „Das Gesin­nungs­ge­setz ist kein Gesetz des Staates für die Staats­bürg­er, son­dern das Gesetz ein­er Partei gegen eine andere Partei.“ Ver­boten sollen sein: ehrenkränk­ende Urteile nicht nur über Per­so­n­en, son­dern auch über ganze Klassen und die Nen­nung von Parteina­men! Das ist absurd, wie Marx mit dem Dichter­wort anmerkt: „Weil jede Krankheit zuvörder­st, wie Dok­tor Sas­safras meint, um glück­lich sie kuri­eren zu kön­nen, benam­set wer­den muss.“

In seinen Artikeln zu den Debat­ten über die Presse­frei­heit im Rheinis­chen Land­tag (ein­er Stän­de­v­ertre­tung) stellt Marx fol­gende Diag­nose: „Wir find­en näm­lich den spez­i­fisch ständis­chen Geist nir­gend klar­er, entsch­ieden­er und voller aus­geprägt, als in den Debat­ten über die Presse. Vorzugsweise gilt dies von der Oppo­si­tion gegen die Press­frei­heit, wie über­haupt in der Oppo­si­tion gegen die all­ge­meine Frei­heit der Geist der bes­timmten Sphäre, das indi­vidu­elle Inter­esse des beson­deren Standes […] sich am schroff­sten und rück­sicht­slos­es­ten her­auswen­den und gle­ich­sam die Zähne zeigen.“ (MEW 1, S. 33 f.)

Fürsten­stand, Rit­ter­stand und städtis­che Patrizier polemisieren gegen die Presse­frei­heit. Marx wider­legt ihre Spitzfind­igkeit­en. Zum Beispiel erk­lären sie die Masse des Volkes für unmündig und daher erziehungs­bedürftig. Alles Men­schliche sei eben unvol­lkom­men. Marx erwidert: „Ist die Erziehung nicht auch men­schlich, daher unvol­lkom­men? Bedarf die Erziehung nicht auch der Erziehung?“ (MEW 1, S. 49.) Die wirk­liche Erziehung ist nur möglich durch offe­nen öffentlichen Mei­n­ungsstre­it.
Ein Red­ner vertei­digt die Presse­frei­heit als Teil der Gewer­be­frei­heit. Marx antwortet: „Die Press­frei­heit zu ein­er Klasse der Gewer­be­frei­heit machen, ist sie vertei­di­gen, indem man sie vor der Vertei­di­gung totschlägt.“ Das Schreiben darf keinem äußeren Zweck dienen: „Der Schrift­steller muss allerd­ings erwer­ben, um existieren und schreiben zu kön­nen, aber er muss keineswegs existieren und schreiben, um zu erwer­ben.“ (MEW 1, S. 70 f.)

Am Beispiel der franzö­sis­chen Presse prangert Marx die kom­merzielle Unter­drück­ung der Frei­heit an: „Die franzö­sis­che Presse ist nicht zu frei, sie ist nicht frei genug. Sie unter­liegt zwar kein­er geisti­gen Zen­sur, aber sie unter­liegt ein­er materiellen Zen­sur, den hohen Geld­kau­tio­nen. Sie wirkt daher materiell, eben, weil sie aus ihrer materiellen Sphäre in die Sphäre der großen Geld­speku­la­tio­nen gezo­gen wird.“ (MEW 1, S. 63.) Wer heute lebt, der denkt unwillkür­lich an den Spruch de tu fab­u­la nar­ratur – von Dein­er Geschichte wird hier erzählt!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
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