Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe

Aus dem Rathaus
Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe?

Andrea-Cora Walther

Auf der Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es (JHA) am 31.01.2018 hat der Vere­in Türkische Gemeinde Ober­hausen e. V. die öffentliche Anerken­nung als Träger der freien Jugend­hil­fe beantragt. Wie über den Antrag entschei­den?

Bere­its im Vor­feld gab es Zweifeln an der Recht­mäßigkeit der Satzung des Vere­ins, die einen pos­i­tiv­en Bezug auf die staatliche Ord­nung in der Türkei enthält. Diese Bedenken wur­den in ein­er Stel­lung­nahme des Rechts­bere­ich­es der Stadt weit­ge­hend entkräftet.

Auch Zweifel an den päd­a­gogis­chen Fähigkeit­en des Vere­ins, Hil­feleis­tun­gen in der Jugend­hil­fe zu geben, kon­nten nicht nur von dem Vere­in selb­st, son­dern auch von anwe­senden Mit­gliedern der AG-Jugend­hil­fe im Großen und Ganzen aus­geräumt wer­den. Der Vere­in blickt auf eine langjährige Tätigkeit im Bere­ich der Jugend­hil­fe zurück und wird von den Koop­er­a­tionspart­ner­In­nen aus dem Bere­ich als hil­fre­ich für die Jugendlichen erlebt. Dem ist nichts hinzuzufü­gen.

Den­noch bleiben Zweifel, ob dem Vere­in ein uneingeschränk­tes Ver­trauen ent­ge­genge­bracht wer­den kann:

Auf sein­er Home­page find­en sich 18 Fotos, die die Aktiv­itäten der Türkischen Gemeinde doku­men­tieren. 16 Fotos mit Folk­lore, gemütlichen Zusam­menkün­ften, Sport. Und zulet­zt dann zwei Fotos von ein­er Aktion, an der die Gemeinde teilgenom­men hat.
Es muss 2016 gewe­sen sein: Der Protest richtete sich gegen die Entschei­dung des deutschen Bun­destages am 02.06.2016, die Morde an den Arme­niern in 1915 als Völk­er­mord zu bew­erten. Auf dem Trans­par­ent, hin­ter dem sich Mit­glieder der türkischen Gemeinde Ober­hausens ver­sam­melten, ste­ht: „Völk­er­mord an den Arme­niern – Eine Lüge der Glob­alen Poli­tik“.

Klare Ansage gegen das Erdogan-Regime: Protest gegen den Besuch von Ministerpräsident Yildirim, Oberhausen, 18.02.17.

Klare Ansage gegen das Erdo­gan-Regime: Protest gegen den Besuch von Min­is­ter­präsi­dent Yildirim, Ober­hausen, 18.02.17. Foto: Avan­ti O.

So weit, so schlecht. Nun ist das Leug­nen des Holo­caust eine Straftat, das Leug­nen des Völk­er­mords an den Arme­niern nicht.  Aber so ist nicht alles, was nicht straf­bar ist, auch gut. Und als ob es nicht noch schlim­mer kom­men kön­nte, ergriff der erste Vor­sitzende der Gemeinde auf der JHA-Sitzung das Wort und stellte die bish­eri­gen Erken­nt­nisse in den Schat­ten. In seinem Bemühen, die poli­tis­che Integrität des Vere­ins nachzuweisen, begrün­dete er diese Beteili­gung an der Protestkundge­bung damit, dass die Frage, ob hier ein Völk­er­mord stattge­fun­den habe oder nicht, eine his­torische Frage sei. Die Poli­tik sei also nicht befugt, darüber zu entschei­den. Er selb­st und der Vere­in seien eher völ­lig unpoli­tisch. Er selb­st habe bere­its seine poli­tis­che Neu­tral­ität dadurch bewiesen, dass er eine Ein­ladung des dama­li­gen Bun­deskan­zlers Schröder abgelehnt hat, anlässlich eines Tre­f­fens von diesem mit Erdo­gan.

Warum es einem „unpoli­tis­chen“ Vere­in wichtig ist, sich an ein­er Protestkundge­bung gegen eine im Bun­destag getrof­fene Entschei­dung zu beteili­gen, warum dem Vere­in das dann sog­ar so wichtig ist, dass er es promi­nent auf seine Home­page stellt, diese Antworten blieb der Vor­sitzende schuldig. Da hil­ft auch nicht der Hin­weis, dass der Vere­in sich am 01.05.2015 eben­falls an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Oster­feld gegen Pro NRW beteiligt hat. Die Fotos auf der Home­page zeigen, mit welchen Aktiv­itäten der Vere­in iden­ti­fiziert wer­den will.

Einem Vere­in, der an ein­er Bünd­nisver­anstal­tung teil­nimmt, an der auch Faschis­ten beteiligt sind, kann nicht die Anerken­nung als freier Träger der Jugend­hil­fe erteilt wer­den. Es bleibt die Hoff­nung, dass der Vere­in eine Diskus­sion neu begin­nt bzw. eine vielle­icht bere­its geführte Diskus­sion weit­er­führt und sich entschei­det, für welche Werte er ein­ste­hen und auf welchen er seine päd­a­gogis­che Arbeit auf­bauen will.

Nach ein­er ein­stündi­gen inten­siv­en Diskus­sion wurde die Entschei­dung auf die näch­ste Sitzung des JHA im März ver­schoben.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018
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