Zum organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB / IV.Internationale

Zum organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB / IV.Internationale

 

Die Philosophen haben die Welt nur ver­schieden inter­pretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verän­dern. Karl Marx, The­sen über Feuer­bach

1. Es braucht eine Rev­o­lu­tion

Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Erich Fried

Wir gehen davon aus, dass für eine grundle­gende Änderung der Lebensver­hält­nisse der Sturz der bürg­er­lichen Gesellschaft­sor­d­nung unumgänglich ist. Um die Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen, die Zer­störung der natür­lichen Lebens­grund­la­gen, die Unter­drück­ung der Frau, ras­sis­tis­che Poli­tik und Ver­hal­tensweisen, sowie alle anderen For­men gesellschaftlich­er Unter­drück­ung abzuschaf­fen, ste­ht die Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems auf der Tage­sor­d­nung Dies ist nach unsr­er Überzeu­gung keine hin­re­ichende, aber eine notwendi­ge Voraus­set­zung, um in der Men­schheit­sen­twick­lung einen Schritt nach vorn tun zu kön­nen. Ja heute mehren sich die Anze­ichen, dass andern­falls in gar nicht fern­er Zukun­ft wel­tum­fassend die Bar­barei dro­ht. In bes­timmten Regio­nen ist dies heute schon bru­tale Real­ität. Kriege, ras­sis­tis­che Flächen­brände und eine irrepara­ble Zer­störung der men­schlichen Lebens­grund­la­gen wer­den schon bald die Gesamtheit der men­schlichen Exis­tenz in Frage stellen. Die Gesellschaft, die wir anstreben, kann nur basieren auf ein­er bewussten Koop­er­a­tion anstelle der Mark­t­ge­set­ze als Grund­lage des Wirtschaft­slebens, auf dem Abster­ben der Waren­pro­duk­tion, des Geldes, wirtschaftlich­er Ungle­ich­heit und des Staates. All dies sind gesellschaftliche Vorbe­din­gun­gen für das Gelin­gen des Auf­baus ein­er klassen­losen Gesellschaft und sie sind eben­so uner­lässlich wie ein hoher Entwick­lungs­stand der Pro­duk­tivkräfte. Nur in der freien Assozi­a­tion der Pro­duzentIn­nen kann über die Entwick­lung umfassender poli­tis­ch­er und Ver­wal­tungstätigkeit­en bei Ver­wirk­lichung bre­itester Demokratie der Staat in sein­er repres­siv­en Funk­tion erset­zt wer­den und langsam abster­ben. Ohne Rev­o­lu­tion, ohne Ent­mach­tung der Herrschen­den ist keine neue Gesellschaft, keine Aufhe­bung der Unter­drück­ung möglich. Eine Rev­o­lu­tion ist kein Putsch ein­er abge­hobe­nen Min­der­heit von Beruf­s­rev­o­lu­tionärIn­nen. Sie ist nur möglich, wenn sie von ein­er selb­stor­gan­isierten Massen­be­we­gung getra­gen wird und das Wollen der Mehrheit aus­drückt. Massen­rev­o­lu­tio­nen haben stets eine friedliche, gewalt­lose Zielset­zung: Die neue Gesellschaft soll nicht die Bru­tal­ität der alten fort­set­zen. Nur wenn die bish­er Herrschen­den die demokratis­che Entschei­dung mit Gewalt rück­gängig machen wollen, kommt es zum Kampf. Nach his­torisch­er Erfahrung ist das je doch die Regel.

Nicht auf Par­la­mente bauen, auf die eig‘ne Kraft ver­trauen.

Da nur die Selb­st­tätigkeit der Massen die Voraus­set­zun­gen für eine rev­o­lu­tionäre Machter­grei­fung und Umgestal­tung der Gesellschaft bietet, lehnen wir die Ori­en­tierung auf bürg­er­liche Par­la­mente ab. Eine eigene Kan­di­datur für ein bürg­er­lich­es Par­la­ment kann für uns nur der Propagierung unser­er gesellschaftlichen Ziele dienen. Im Falle ein­er Wahl rev­o­lu­tionär­er Abge­ord­neter in ein bürg­er­lich­es Par­la­ment kann dies für uns nur der Aus­nutzung dieser Tribüne für die Propagierung des Klassenkampfes dienen. Gle­ichzeit­ig müssen diese Abge­ord­neten eng in das Organ­i­sa­tion­sleben der Partei einge­bun­den sein. Der Schw­er­punkt ein­er rev­o­lu­tionären Partei muss in jedem Fall außer­halb des Par­la­ments liegen. Die Geschichte hat in zahlre­ichen Beispie­len gelehrt, wie groß die Sog­wirkung und der Anpas­sungs­druck für Rev­o­lu­tionärIn­nen im Par­la­ment ist und wie wenig ein Par­la­ment wirk­lich die Ver­hält­nisse ändern kann.

2. Dazu gilt es auch Ein­sicht­en zu ver­mit­teln

Die Ein­sicht in die his­torische Notwendigkeit ein­er Rev­o­lu­tion ist heute nicht sehr ver­bre­it­et, selb­st bei den­jeni­gen nicht, die in diesem Sys­tem kaum etwas oder gar nichts zu ver­lieren haben. Diese Tat­sache behal­ten wir bei unseren Aktiv­itäten und in unser­er Argu­men­ta­tion im Auge. Als rev­o­lu­tionäre Sozial­istIn­nen gehen wir in allen Zusam­men­hän­gen auf den Ken­nt­nis- und den Bewusst­seins­stand der Ange­sproch­enen ein und ver­suchen, eine. Brücke zu bauen zwis­chen den unmit­tel­baren Wün­schen und Empfind­un­gen dieser Men­schen und den strate­gis­chen Zie­len der Eroberung der poli­tis­chen Macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Aber wir hal­ten mit unseren Überzeu­gun­gen nicht hin­ter dem Berg. Rev­o­lu­tionäre Sozial­istIn­nen kön­nen nur dann Glaub­würdigkeit erlan­gen, wenn sie sowohl gegenüber anderen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen wie auch gegenüber einzel­nen Men­schen kein instru­mentelles Ver­hält­nis an den Tag leg­en. Zur Mitar­beit in unser­er Organ­i­sa­tion kön­nen wir Men­schen nur dann überzeu­gen, wenn unsere Tage­sprax­is im Ein­klang mit unseren langfristi­gen Zie­len ste­ht. Deswe­gen lehnen wir jegliche Art von Manövern, die sich poli­tisch moralisch nicht recht­fer­ti­gen lassen und die im Gegen­satz zu unseren strate­gis­chen Vorstel­lun­gen ste­hen, kat­e­gorisch ab.

3. …Die Stärk­sten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unent­behrlich. Bert Brecht

Wir gehen von ein­er Schich­tung des Bewusst­seins in der Bevölkerung aus. Rev­o­lu­tionäres Bewusst­sein kennze­ich­net in „nor­malen“ Zeit­en des Klassenkampfes nur eine kleine Min­der­heit der Bevölkerung. Der unver­söhn­liche Kampf gegen das beste­hende Sys­tem und der radikale Bruch mit den von der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz geprägten Ver­hal­tensweisen erfordert ein hohes Maß an poli­tis­ch­er Überzeu­gung und per­sön­lich­er Sta­bil­ität. Wer dabei isoliert ist, kann diese Ein­stel­lung in aller Regel nur sehr schw­er lange durch­hal­ten. Phasen des Abschwungs der Klasse­nak­tiv­ität treiben die meis­ten Men­schen zur Auf­gabe der rev­o­lu­tionären Ide­ale ihrer Jugend. Nicht zulet­zt auch deswe­gen ist es für eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion leben­snotwendig, kon­tinuier­lich immer wieder Jugendliche zu gewin­nen, will sie nicht Gefahr laufen, in der Rou­tine zu verkrusten und neue Entwick­lun­gen nicht richtig aufnehmen zu kön­nen. Selb­st nichtrev­o­lu­tionäres sozial­is­tis­ches Bewusst­sein ist heute in der BRD wenig ver­bre­it­et. Ein aktives Engage­ment für eine rev­o­lu­tionäre Verän­derung ist bei den meis­ten Sozial­is­ten nicht zu erken­nen. Den­noch kön­nen diese Men­schen ein wichtiges Bindeglied bei dem Bemühen darstellen, bre­it­ere Schicht­en, vor allem im Gew­erkschafts­bere­ich von ein­er auss­chließlich sozial­part­ner­schaftlichen Ein­stel­lung zu lösen und auf eine Poli­tik der Gegen­macht zu ori­en­tieren. Das in der Arbei­t­erIn­nen­klasse heute vorherrschende rein gew­erkschaftliche Bewusst­sein – zumin­d­est was die wirk­liche Vorhut der Klasse ange­ht – wird nur dann weit­erzuen­twick­eln sein, wenn es zu größeren Kämpfen kommt und eine Umstruk­turierung der poli­tis­chen Land­schaft ein­tritt. Dies sind für uns Schlüs­se­lele­mente für das Entste­hen des sub­jek­tiv­en Fak­tors, der bei ein­er Zus­pitzung der objek­tiv­en Krise für das Gelin­gen eines rev­o­lu­tionären Wan­dels uner­lässlich ist.

4. Die Organ­i­sa­tion: Ein Mit­tel zur Zen­tral­i­sa­tion des Bewusst­seins und zum wirk­samen Han­deln

In Erwä­gung, dass wir der Regierung Was sie immer auch ver­spricht, nicht traun Haben wir beschlossen, unter eign­er Führung uns nun­mehr ein gutes Leben aufzubauen. Bert Brecht, aus der Res­o­lu­tion der Kom­mu­nar­den

Die Gesamtheit der objek­tiv­en und der sub­jek­tiv­en Real­ität im Klassenkampf lässt sich nur mit Hil­fe ein­er bre­it ver­ankerten Organ­i­sa­tion erfassen, deren Mit­glieder mit ein­er gemein­samen Meth­ode an die Erfas­sung der Wirk­lichkeit herange­hen, ihre Ergeb­nisse zusam­men­tra­gen und gemein­sam auswerten. Nur so kann auch das kollek­tive Gedächt­nis der Klasse organ­isiert und bewahrt wer­den. Von daher ist es aller erste Auf­gabe ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die Zen­tral­isierung des Bewusst­seins zu ermöglichen. Ohne die vor­wärt­streibende Rolle ein­er rev­o­lu­tionären Partei dro­ht selb­st in rev­o­lu­tionären Zeit­en das gewaltige Poten­zial ein­er stür­mis­chen Massen­be­we­gung zu ver­puffen. Aber eine führende Rolle der Partei kann sich nicht über einen selb­st­proklamierten Führungsanspruch, oder gar mit admin­is­tra­tiv­en Mit­teln her­stellen, son­dern kann nur poli­tisch, d.h. durch Überzeu­gung, demokratisch erkämpft wer­den. Die Ansicht­en der Partei, sog­ar ihr Pro­gramm, sind wed­er unfehlbar noch unverän­der­lich, son­dern wan­deln sich auf­grund der Prü­fung durch die Prax­is, durch die Ereignisse. Die Partei kann also nur die Selb­st­tätigkeit der Massen begleit­en. Ohne Organ­i­sa­tion bleibt nur spon­tanes und isoliertes Han­deln möglich. Zeitweise kön­nen Bewe­gun­gen mächti­gen Ein­fluss ausüben wie die gegen Umweltzer­störung, für den Frieden oder gegen den Golfkrieg. Aber sie sind nicht sta­bil. Nach einiger Zeit zer­fall­en sie oder wer­den von Parteien aufge­so­gen, wie im Fall der Grü­nen, die schon nach weni­gen Jahren ihre oppo­si­tionelle Hal­tung aufgegeben haben und sich in diesem Regime (etwa in den Par­la­menten und Min­is­te­rien) bequem ein­gerichtet haben. Den­noch scheuen sich viele, in eine Organ­i­sa­tion einzutreten, weil sie fürcht­en, ihre per­sön­liche Frei­heit aufzugeben. Statt dessen ziehen sie die Arbeit in Basis­grup­pen oder „organ­isierten Zusam­men­hän­gen“ vor. Wer in diese ein­tritt, ist zwar unge­bun­den, fak­tisch aber auch unor­gan­isiert, da es keine dauer­hafte poli­tis­che Gemein­samkeit gibt und diese Struk­turen sich früher oder später auflösen. Sie sind in Wahrheit nicht ein­mal demokratis­ch­er, weil die Entschei­dun­gen meist von einzel­nen Aktiv­en oder Cliquen getrof­fen wer­den.

5. Ver­ankert in der Arbei­t­erIn­nen­klasse

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse hat die Natur erobert; jet­zt muss sie die Men­schen erobern. Zum Gelin­gen dieses Unternehmens man­gelt es ihr nicht an Kraft, wohl aber an der Organ­i­sa­tion ihrer gemein­samen Kraft… Karl Marx, Brief an das Arbeit­er­par­la­ment (1854)

Für uns nimmt die Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­klasse eine zen­trale Stel­lung ein. Nach der umfassenden Def­i­n­i­tion (nach Engels diejeni­gen, die unter dem ökonomis­chen Zwang ste­hen, ihre Arbeit­skraft zu verkaufen) macht die Arbei­t­erIn­nen­klasse heute die Mehrheit der Bevölkerung aus. Ca. 85% der erwerb­stäti­gen Bevölkerung der BRD sind gezwun­gen, für die Sicherung ihres Leben­sun­ter­halts ihre Arbeit­skraft zu verkaufen. Aber auch unab­hängig von der zahlen­mäßi­gen Dom­i­nanz nimmt die Arbei­t­erIn­nen­klasse für den Kampf um eine andere Gesellschaft eine her­aus­ge­hobene Stel­lung ein, weil erst das rev­o­lu­tionäre Poten­zial der Arbei­t­erIn­nen­klasse die Durch­führung ein­er Rev­o­lu­tion und den Auf­bau ein­er neuen Gesellschaft­sor­d­nung denkbar macht. Denn Dreh- und Angelpunkt des gesamten kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und der bürg­er­lichen (impe­ri­al­is­tis­chen) Ord­nung ist die Waren­pro­duk­tion. Ohne sie gibt es keine Prof­ite, keine Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen; ohne sie kön­nen auch die gegebe­nen Besitzver­hält­nisse nicht aufrecht erhal­ten wer­den. Nur die Arbei­t­erIn­nen­klasse kann in den Ver­w­er­tung­sprozess des Kap­i­tals wirk­sam und dauer­haft ein­greifen. Nur sie besitzt auch die notwendi­gen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en, um bei einem Sturz dieser Gesellschaft­sor­d­nung materielle Pro­duk­tion und Dien­stleis­tun­gen auf ein­er neuen Grund­lage (wieder) in Gang zu set­zen. Die Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­klasse kann auch nicht aufgeschoben wer­den. Wed­er wer­den die Zeit­en gün­stiger, noch kann mit ein­er auss­chließlichen Ver­ankerung in nicht pro­le­tarischen Bere­ichen wirk­sam und auf Dauer den ide­ol­o­gis­chen Drück­en ander­er Milieus wider­standen wer­den. Wer sich als Organ­i­sa­tion his­torisch auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse bezieht, muss hier und heute diese Verbindung her­stellen, son­st hat men­sch nicht ein­mal das Instru­ment zur Erfas­sung der sub­jek­tiv­en Wirk­lichkeit in der Arbei­t­erIn­nen­klasse, geschweige denn die Mit­tel, um den Klassenkampf wirk­sam bee­in­flussen zu kön­nen. Dies bedeutet nicht, dass jedes Indi­vidu­um ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die sich auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse bezieht, „in den Betrieb“ gehen muss. Eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion braucht z.B. auch Intellek­tuelle, die ihren Beitrag leis­ten kön­nen. Aber der Schw­er­punkt der langfristi­gen Arbeit muss ganz klar auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse aus­gerichtet sein.

6. Wie wir das Ver­hält­nis Partei – Klasse sehen

Da es keinen automa­tis­chen Zusam­men­bruch des Kap­i­tal­is­mus geben kann und da erst recht die Etablierung ein­er fortschrit­tlichen Alter­na­tive alles andere als ein Selb­stläufer ist, muss sich die Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Durch­set­zung ihrer his­torischen Ziele ein organ­isatorisches Instru­ment schaf­fen, das diesen Zie­len gewach­sen ist. Zu der rev­o­lu­tionären Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse wollen wir einen Beitrag leis­ten, aber an kein­er Stelle wollen wir die Arbei­t­erIn­nen­klasse erset­zen, oder „stel­lvertre­tend“ Poli­tik machen. In kein­er Phase des Klassenkampfes, in kein­er Sit­u­a­tion des rev­o­lu­tionären Prozess­es darf sich eine noch so sehr von ihrer Sache überzeugte Organ­i­sa­tion stel­lvertre­tend für die Klasse, auf die sie sich bezieht, zum Vol­lzug­sor­gan ange­blich rev­o­lu­tionär­er Schritte machen. Wir lehnen jede Vorstel­lung eines manip­u­la­tiv­en Ver­hält­niss­es zwis­chen Partei(en) und Arbei­t­erIn­nen­klasse ab. Das Ver­hält­nis Partei - Klasse muss grund­sät­zlich das voll­ständi­ger Unab­hängigkeit sein. Die Partei darf nicht im Namen der Klasse han­deln. Und umgekehrt unter­liegt die Partei an kein­er Stelle einem Zwang, sich momen­tan­er Bewusst­seinsla­gen oder Stim­mungen in der Arbei­t­erIn­nen­klasse anzu­passen. Für uns zeich­nen sich rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen dadurch aus, dass sie der Arbei­t­erIn­nen­klasse dienen unter voll­ständi­ger Wahrung der eige­nen Autonomie.

7. Unser Ver­hält­nis zu den Gew­erkschaften

Unter den Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung nehmen die Gew­erkschaften eine Son­der­stel­lung ein. Sie verkör­pern die tagtägliche Ein­heits­front der Arbei­t­erIn­nen­klasse und sind für die Her­aus­bil­dung von Klassen­be­wusst­sein auf Massenebene ein uner­lässlich­es Instru­ment. Die wirk­same Organ­isierung des Kampfes gegen das Kap­i­tal, wie auch die Vertei­di­gung der Inter­essen der Werk­täti­gen nach der Rev­o­lu­tion ist ohne Gew­erkschaften schw­er vorstell­bar. Deswe­gen vertei­di­gen wir die Gew­erkschaften nicht nur gegen Kabi­nett und Kap­i­tal, wir treten auch aktiv für ihre Stärkung ein und vertei­di­gen ihren Charak­ter als Ein­heits­gew­erkschaften. Aber wir vertei­di­gen nicht die Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen. Im Gegen­teil: Ihre Inte­gra­tion in das beste­hende Sys­tem muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Wir führen die Hal­tung der Gew­erkschafts­führun­gen in der BRD auf ihre priv­i­legierte Stel­lung zurück und betra­cht­en ihr zäh­es Fes­thal­ten an ihrer poli­tis­chen Macht und an ihren materiellen Priv­i­legien als bürokratis­ches Ver­hal­ten, das es aus der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu ver­ban­nen gilt.

8. Unser Ver­hält­nis zu anderen (linken) Organ­i­sa­tio­nen

Gegenüber sämtlichen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen, die sich gegen dieses Sys­tem oder Teilaspek­te der herrschen­den Gesellschaft­sor­d­nung (oder auch nur gegen einzelne reak­tionäre Maß­nah­men von Kabi­nett und Kap­i­tal) wen­den und dabei fortschrit­tliche Ziele ver­fecht­en, pfle­gen wir ein grund­sät­zlich sol­i­darisches Ver­hält­nis. Dies tun wir auch dann, wenn wir mit den aktuellen Vorschlä­gen dieser Kräfte nicht ein­ver­standen sind. Die gemein­same Aktion mit anderen Kräften machen wir je doch davon abhängig, dass man sich auf eine gemein­same Min­i­malplat­tform eini­gen kann, die nicht im Gegen­satz zu unseren Prinzip­i­en ste­ht: Förderung der Selb­st­tätigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse, freieste Ent­fal­tung der Arbei­t­er­demokratie, prinzip­iell anti­ras­sis­tisch und antipa­tri­ar­chal. Gle­ichzeit­ig vertei­di­gen wir die Autonomie jed­er sozialen Bewe­gung und bekämpfen ihre Instru­men­tal­isierung durch selb­sterk­lärte Avant­gar­den. Eine Manip­u­la­tion von Bürg­erini­tia­tiv­en und sozialen Bewe­gun­gen, von Gew­erkschaften wie von Frauenor­gan­i­sa­tio­nen, von anti­ras­sis­tis­chen wie von antifaschis­tis­chen Zusam­men­schlüssen durch eine Partei gle­ich welch­er Couleur muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Solche Bewe­gun­gen haben immer ihre Berech­ti­gung und müssen ihre Autonomie vertei­di­gen und unter­liegen keinem Führungsanspruch durch „die“ Arbei­t­erIn­nen­klasse, wer immer auch vorgibt, diese zu verkör­pern. Eine beson­dere Bedeu­tung in der heuti­gen Sit­u­a­tion hat nach unserem Ver­ständ­nis die autonome Organ­isierung von Migran­tInnen. Wir wün­schen uns zwar eine enge Zusam­me­nar­beit dieser Kräfte mit der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land (und ander­swo), aber die Organ­isierung und poli­tis­che Wil­lens­bil­dung sowie die Aktiv­itäten der Migran­tInnen müssen von jeglichen Ein­mis­chungsver­suchen freige­hal­ten wer­den. Ein­er eigen­ständi­gen Organ­isierung der Migran­tInnen müssen deutsche Organ­i­sa­tio­nen eine selb­st­lose Unter­stützung gewähren, aber nur dort, wo sie gewün­scht ist. Fortschrit­tliche Forderun­gen von Massen­be­we­gun­gen wollen wir grund­sät­zlich auf­greifen und nach Möglichkeit in ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Per­spek­tive bün­deln. Aber auch da, wo dies nicht gelingt, wo wir unsere antikap­i­tal­is­tis­chen Vorstel­lun­gen nicht ver­ankern kön­nen, streben wir durch­weg die Bil­dung von Aktion­sein­heit­en an, weil wir der fes­ten Überzeu­gung sind, dass nur bre­iteste gemein­same Aktio­nen etwas bewe­gen kön­nen. Schließlich kann auch die poli­tis­che Zer­split­terung der Linken nur über die Her­aus­bil­dung möglichst viel­er gemein­samer prak­tis­ch­er Aktiv­itäten über­wun­den wer­den. Bei Aktion­sein­heit­en stellen wir deshalb nicht die poli­tis­che Eini­gung auf gemein­same Analy­sen (oder gar gemein­same Ein­schätzun­gen der Geschichte oder erwarteter zukün­ftiger Entwick­lun­gen) in den Vorder­grund. Vor­rangig für uns ist die Ver­ständi­gung darüber, wofür es zu kämpfen gilt. Der Ver­such ein­er umfassenden poli­tis­chen Eini­gung führt unnötiger­weise zu ein­er Einen­gung des Kreis­es der möglichen Beteiligten und bringt in aller Regel nicht voran. Die Frei­heit der eige­nen weit­erge­hen­den Pro­pa­gan­da muss allerd­ings bei Aktion­sein­heit­en grund­sät­zlich gewahrt bleiben, jedoch nur insofern, als damit die gemein­sam verabre­de­ten Forderun­gen und Ziele nicht in Frage gestellt wer­den.

9. Unser Ver­hält­nis zu anderen rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tio­nen

Eine rev­o­lu­tionäre Massen­partei der Arbei­t­erIn­nen­klasse wird auch in der BRD nur in größeren Kämpfen entste­hen kön­nen. Aber sie wird in keinem Fall aus dem poli­tis­chen und organ­isatorischen Nichts her­vorge­hen. Heute schon gilt es, dazu einen Beitrag zu leis­ten, um wenig­stens ansatzweise Erfahrun­gen im Klassenkampf aufzuar­beit­en und an der Entwick­lung eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms zu arbeit­en. Denn dass die Bour­geoisie ständig ihre Lehren aus der Geschichte zieht und ver­ar­beit­et, darf nicht in Zweifel gezo­gen wer­den. Ganz zweifel­los gibt es außer unseren (zahlen­mäßig sehr beschei­de­nen) Kräften auch andere rev­o­lu­tionär sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen. Nach den Erfahrun­gen der Linken in der BRD der ver­gan­genen Jahre sollte ein Diskus­sion­sprozess, der auf eine Vere­ini­gung abzielt, einge­bet­tet sein in eine län­gere gemein­same prak­tis­che Arbeit und muss eine Rei­he von Erfahrun­gen in Vere­ini­gung­sprozessen beacht­en:

  • Wir streben Vere­ini­gun­gen an auf der Grund­lage ein­er gemein­samen Prax­is im Klassenkampf und klar­er pro­gram­ma­tis­ch­er Zielbes­tim­mungen.
  • Wir wollen einen möglichen Vere­ini­gung­sprozess mit der Entwick­lung der Gemein­samkeit­en begin­nen und diese aus­bauen.
  • Kon­tro­verse Fra­gen soll­ten not­falls mit einem klaren Zeit­plan zurück­gestellt wer­den, damit das Zusam­menwach­sen erst ein­mal gefördert wer­den kann. Dabei darf aber keine Frage aus­geklam­mert oder ver­drängt wer­den.
  • Keine Kom­pro­misse in prinzip­iellen Fra­gen.

Zweifel­los wird eine rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei mit Massene­in­fluss nur über einen län­geren Prozess von Wach­s­tum­sphasen und Umgrup­pierun­gen entste­hen. Aber eine Umgrup­pierung sollte in ver­ant­wortlich­er Weise vor­bere­it­et und ange­gan­gen wer­den, weil im Fall des Scheit­erns die Ent­täuschung und Demor­al­isierung in aller Regel min­destens zu einem teil­weisen poli­tis­chen Ver­fall der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen und Kräfte führt. Aber selb­st bei einem Zusam­men­schluss aller rev­o­lu­tionär sozial­is­tis­chen Kräfte würde dies im gün­stig­sten Fall heute nur einen Bruchteil der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der BRD repräsen­tieren. Auch dann noch bestünde weit­er­hin das strate­gis­che Ziel, die Arbei­t­erIn­nen­vorhut in den Betrieben für den Sozial­is­mus und eine sozial­is­tis­che Organ­isierung zu gewin­nen. Der Stal­in­is­mus war nie eine Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus. Er hat mit Sozial­is­mus so viel zu tun wie die Päp­ste mit Chris­tus: Bei­de berufen sich auf befreiende Ideen, in deren Namen unsägliche Ver­brechen began­gen oder gerecht­fer­tigt wur­den. In den Län­dern des ver­balen Sozial­is­mus war nach der Rev­o­lu­tion eine Bürokratie an die Macht gekom­men. Der Stal­in­is­mus hat durch den Massen­ter­ror die Men­schen unter­wor­fen und eingeschüchtert. Sein Kom­man­dosys­tem hat die wirtschaftliche Entwick­lung behin­dert und am Ende block­iert. So brach ein nicht mehr entwick­lungs­fähiges Sys­tem zusam­men. Grund­lage des Sozial­is­mus ist die Möglichkeit der freien Entschei­dung aller über jeden Aspekt der Gesellschaft. Das set­zt als Min­i­mum die demokratis­chen Rechte der fort­geschrit­ten­sten bürg­er­lichen Repub­liken voraus. Sie muss aber weit darüber hin­aus­ge­hen. Denn sozial­is­tis­che Demokratie bedeutet die Selb­stver­wal­tung in Betrieb, Wohn­bezirk oder Aus­bil­dungsstätte durch Räte.

10. Zu unserem inter­nen Funk­tion­ieren

Wir sind eine Gemein­schaft jen­er, die gegen die beste­hende Gesellschaft rebel­lieren. Kri­tik ist unser Lebense­le­ment. Ohne freie Diskus­sion kön­nen wir uns keine wirk­lich rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion vorstellen. Die aber ist nur in der sol­i­darischen Gemein­schaft der Gruppe möglich. Darum ist unsere Organ­isierung Voraus­set­zung für unsere freie Ent­fal­tung als poli­tis­che Men­schen. Wir vere­ini­gen uns, um auf gemein­samer poli­tis­ch­er Grund­lage zu arbeit­en. Wir geben damit nicht unsere Indi­vid­u­al­ität auf. Aber wir bauen die sozialen Dif­feren­zen ab, zwis­chen Jun­gen und Alten, zwis­chen Frau und Mann, Einge­bore­nen und Zuge­wan­derten. Durch die Organ­i­sa­tion wird das Mit­glied ger­ade in der Gemein­schaft mehr poli­tis­che und organ­isatorische Erfahrung sam­meln und sich per­sön­lich stärk­er ent­fal­ten als außer­halb. Das erfordert freilich offene Diskus­sion, Ver­trauen untere­inan­der und sol­i­darisches Miteinan­der, aber auch die Möglichkeit, inner­halb der Organ­i­sa­tion kollek­tiv als Plat­tform oder Frak­tion für eine poli­tis­che Posi­tion zu arbeit­en. Die Gren­ze ist dort zu ziehen, wo es keine gemein­same poli­tis­che Arbeit und keine Hand­lungs­fähigkeit mehr gibt. In unserem Konzept des Organ­i­sa­tion­sauf­baus ver­suchen wir bewusst, ger­ade auch junge Men­schen für die Organ­i­sa­tion zu gewin­nen und sie auf Dauer zu inte­gri­eren. Dies schließt ein Ver­heizen genau­so aus, wie das Unter­drück­en soge­nan­nter jugend­spez­i­fis­ch­er Ver­hal­tensweisen. Wir wollen zwar möglichst viele junge Kad­er für eine Arbeit in der Indus­trie gewin­nen, um das Stand­bein in der Arbei­t­erIn­nen­klasse auszubauen. Doch kann dies nur im Rah­men ein­er inten­siv­en poli­tis­chen Begleitung erfol­gen und ist auf­grund der per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen nicht für jeden und jede möglich. Die beste Art, junge Men­schen an die Arbeit in ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion her­anzuführen, ist nach unsr­er Auf­fas­sung der Auf­bau ein­er unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Jugen­dor­gan­i­sa­tion, die gemäß eigen­er Rhyth­men und Aktions­for­men ihre Lebendigkeit bewahren kann, ein­schließlich des Rechts, „Fehler“ machen zu kön­nen und dabei nicht von „den Erwach­se­nen“ in der Ent­fal­tung ihrer Poli­tikan­sätze gehin­dert zu wer­den. Wenn sich der Auf­bau ein­er solchen Organ­i­sa­tion ver­wirk­lichen lässt, die in Sym­pa­thie zu unseren pro­gram­ma­tis­chen Zie­len ste­ht, den Zie­len der IV. Inter­na­tionale, wer­den wir dies aktiv unter­stützen. Wir gehen davon aus, dass die Frauen als Geschlecht unter­drückt wer­den. Diese Unter­drück­ung ist untrennbar mit der Klas­sen­ge­sellschaft und den beste­hen­den patri­ar­chalis­chen Ver­hält­nis­sen ver­bun­den. Diese Unter­drück­ung stellt eine erhe­bliche Schwächung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ins­ge­samt dar. Ohne den Kampf für die Befreiung der Frauen kann wed­er die sozial­is­tis­che Umwälzung erre­icht noch garantiert wer­den, dass diese wirk­lich den Aus­gangspunkt für eine umfassende Abschaf­fung von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung sein wird. Auch in der Arbeit­er­be­we­gung, ihren rev­o­lu­tionären Teil eingeschlossen, wur­den und wer­den die Frauen unter­drückt. Wir unter­stützen die weit­ere Entwick­lung ein­er unab­hängi­gen Frauen­be­we­gung, weil der Kampf für die Frauen­be­freiung nur auf diese Weise wirk­sam vor­angetrieben wer­den kann. Wir gehen davon aus, dass auch in der eige­nen Organ­i­sa­tion männlich­es Ver­hal­ten ein Hin­der­nis für die Ent­fal­tung der poli­tis­chen Tätigkeit von Frauen ist. Es ist daher notwendig, eine ständi­ge bewusste Anstren­gung zu unternehmen, um diesen Zus­tand zu bekämpfen und zu über­winden, sowohl durch die poli­tis­che Erziehung als auch durch beson­dere organ­isatorische Maß­nah­men wie das Recht der Frauen, sich jed­erzeit auf allen Ebe­nen der Organ­i­sa­tion unter sich zu tre­f­fen, sowie durch Quotierun­gen in den Leitung­sor­ga­nen, wenn dies von den Frauen so gewün­scht wird. In ein­er rev­o­lu­tionären Partei muss die poli­tis­che Kul­tur der angestrebten Gesellschaft erkennbar sein. Son­st wird von ihr und ihren Zie­len nicht die Ausstrahlung und Fasz­i­na­tion aus­ge­hen, die nötig ist, damit die große Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse den Kampf für die grundle­gende sozial­is­tis­che Umwälzung als lohnend erken­nt. Arbei­t­erIn­nen­demokratie und Selb­stver­wal­tung sind keine Ziele, die erst nach der Rev­o­lu­tion aktuell wer­den. Auch wenn sie erst nach dem Sturz der Bour­geoisie wirk­lich voll entwick­elt wer­den kön­nen, so müssen diese Prinzip­i­en schon heute in den Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung – und erst recht inner­halb ein­er rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­chen Organ­i­sa­tion – zur Gel­tung kom­men. Für uns ist die inner­parteiliche Demokratie die Brücke zur Rät­edemokratie.

11. Inter­na­tion­al organ­isieren!

Die klassen­lose Gesellschaft ist nur im Welt­maßstab zu erre­ichen. Ihre Ver­wirk­lichung ist nicht nur gekennze­ich­net durch die endgültige Über­win­dung der Waren­pro­duk­tion und das Abster­ben des Staates. Sie stellt auch die Exis­tenz von Nation­al­staat­en grund­sät­zlich in Frage. Die Tat­sache, dass die klassen­lose Gesellschaft nur weltweit zu ver­wirk­lichen ist, darf nicht als Argu­ment miss­braucht wer­den, um der sozial­is­tis­chen Entwick­lung in einem Land willkür­lich Gren­zen zu set­zen. Der Klassenkampf ist seinem Inhalt nach inter­na­tion­al und sein­er Form nach nation­al. Gegen die multi­na­tionalen Konz­erne, gegen die Zusam­me­nar­beit der Kap­i­tal­is­ten und bürg­er­lichen Staat­en der ver­schiede­nen Län­der, gegen das Ausspie­len der Arbei­t­erIn­nen eines Lan­des gegen die Arbei­t­erIn­nen der anderen Län­der ist die Arbei­t­erIn­nen­klasse schon heute längst auf inter­na­tionale Koop­er­a­tion und Sol­i­dar­ität angewiesen. Wir treten dafür ein, dass die Gew­erkschaften die Zusam­me­nar­beit über Län­der­gren­zen hin­weg ver­stärken. Wir betra­cht­en die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität als ständi­ge Auf­gabe der ganzen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Wir streben den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei an, die in der Real­ität des eigene Lan­des wurzelt. Gle­ichzeit­ig aber wollen wir zum Auf­bau ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion beitra­gen, die die weltweit­en Erfahrun­gen des Klassenkampfes zu ver­ar­beit­en ver­sucht, prak­tis­che Poli­tik gemein­sam und „gren­züber­schre­i­t­end“ organ­isiert und die das Ziel der Wel­trev­o­lu­tion auf Ihre Fah­nen geschrieben hat. Eine rev­o­lu­tionäre Inter­na­tionale muss nach den Prinzip­i­en des frei­willi­gen Zusam­men­schlusses auf ein­er klaren pro­gram­ma­tis­chen Grund­lage funk­tion­ieren. Wir streben zwar inter­na­tionale Hand­lungs­fähigkeit an, aber sie kann nur auf gemein­samen Überzeu­gun­gen (und Überzeu­gungsar­beit) basieren und nicht auf Direk­tiv­en eines inter­na­tionalen Zen­trums. Auf­gabe ein­er inter­na­tionalen Führung ist es, den inter­na­tionalen Diskus­sion­sprozess zu organ­isieren, poli­tis­che Analy­sen zu erstellen und Anstöße für inter­na­tionale poli­tis­che Ini­tia­tiv­en zu ergreifen. Eine solche Organ­i­sa­tion ist mit der IV. Inter­na­tionale im Kern vorhan­den. Auch wenn sie heute noch klein ist und nur in weni­gen Län­dern über Sek­tio­nen ver­fügt, die im Klassenkampf eine bedeu­tende Rolle spie­len, so ist doch dieser inter­na­tionale Ansatz poli­tisch und organ­isatorisch bei weit­em der entwick­elt­ste, den es heute gibt. Deswe­gen wollen wir in Deutsch­land eine Sek­tion der IV. Inter­na­tionale auf­bauen.

Statuten der Vierten Internationale

Statuten der Vierten Internationale

in der Fas­sung wie sie vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale 2003 angenom­men wur­den.1 Präam­bel

  1. Die Vierte Inter­na­tionale – eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion, die für die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion kämpft – set­zt sich aus Sek­tio­nen zusam­men, aus poli­tisch Aktiv­en, die ihre Grund­sätze und ihr Pro­gramm akzep­tieren und anwen­den. Sie sind in nationalen Sek­tio­nen organ­isiert, in ein­er einzi­gen weltweit­en Organ­i­sa­tion vere­inigt, han­deln in den großen poli­tis­chen Fra­gen gemein­sam und führen freie Diskus­sio­nen, wobei die Regeln der Demokratie beachtet wer­den.
  2. Ziel der Vierten Inter­na­tionale ist es, in allen Län­dern zur poli­tis­chen Bewusst­wer­dung und Organ­isierung des Pro­le­tari­ats und der anderen Klassen, die vom Impe­ri­al­is­mus aus­ge­beutet wer­den, beizu­tra­gen, um den Kap­i­tal­is­mus mit sein­er Unter­drück­ung, sein­er Armut, sein­er Unsicher­heit, seinen Kriegen und seinem Blutvergießen abzuschaf­fen. Sie sucht eine demokratis­che sozial­is­tis­che Gesellschaft zu erricht­en, die auf dem Grund­satz beruht, dass die Emanzi­pa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse und aller Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten ”das Werk der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er selb­st” sein wird, als erster Schritt zu ein­er kün­fti­gen klassen­losen Gesellschaft, um ein­er demokratisch geplanten Wirtschaft dauer­haften Frieden, soziale Gle­ich­heit, Schutz der Umwelt, Bekämp­fung jeglich­er Unter­drück­ung und men­schliche Sol­i­dar­ität sicherzustellen.
  3. Die Vierte Inter­na­tionale sucht die fortschrit­tlichen gesellschaftlichen Erfahrun­gen der Men­schheit in ihr Pro­gramm aufzunehmen. Sie stützt sich auf die Errun­gen­schaften der rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Bewe­gung – und hält sie lebendig, indem sie die unverzicht­baren Lehren zieht aus der Paris­er Kom­mune, der Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land, den Errun­gen­schaften und Debat­ten der ersten vier Kon­gresse der Drit­ten Inter­na­tionale, dem Kampf und den Ausar­beitun­gen der Linken Oppo­si­tion gegen den Stal­in­is­mus, dem auf ihrem Grün­dungskongress 1938 ver­ab­schiede­ten Über­gang­spro­gramm und den zen­tralen pro­gram­ma­tis­chen Doku­menten, die seit damals auf ihren Kon­gressen angenom­men wor­den sind.
  4. Mit diesem Ansatz eines Über­gangs von den unmit­tel­baren Kämpfen bis hin zum Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus und den Bürokra­tien wen­det sich die Vierte Inter­na­tionale der Zukun­ft zu und kämpft:
    • für die unmit­tel­baren und Über­gangs­forderun­gen der Lohnar­beit­er und Lohnar­bei­t­erin­nen;
    • für demokratis­che Rechte und öffentliche Frei­heit­en;
    • für einen rev­o­lu­tionären Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus, für die Erset­zung des bürg­er­lichen Staats durch die Staatsver­wal­tung der Pro­duzentin­nen und Pro­duzen­ten selb­st, in den abhängig gehal­te­nen Län­dern für das Hinüberwach­sen der demokratis­chen und nationalen Kämpfe zu rev­o­lu­tionären antikap­i­tal­is­tis­chen Kämpfen;
    • für einen demokratis­chen Sozial­is­mus, der auf gesellschaftlichem Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln, Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbei­t­en­den, Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er und Garantie der öffentlichen Frei­heit­en beruht, in dem Parteien und Staat voneinan­der getren­nt sind;
    • für die Ein­heit der Massen- und Volks­be­we­gung und der Arbei­t­erin­nen- und Arbeit­erk­lasse auf demokratis­chen Grund­la­gen, wobei Parteien­plu­ral­is­mus und Vielfalt von Ten­den­zen respek­tiert und die Unab­hängigkeit von Bour­geoisie und Staat gewahrt bleiben;
    • für die Ausweitung der For­men von Selb­stor­gan­i­sa­tion und die Ein­hal­tung der demokratis­chen Rechte in den Kämpfen;
    • gegen alle par­a­sitären Bürokra­tien (stal­in­is­tis­ch­er, sozialdemokratis­ch­er, gew­erkschaftlich­er, nation­al­is­tis­ch­er Art usw.), die die Massenor­gan­i­sa­tio­nen beherrschen;
    • gegen Unter­drück­ung der Frauen und für eine autonome Frauen­be­we­gung;
    • gegen Unter­drück­ung der Schwulen und Les­ben sowie sämtliche For­men von sex­ueller Unter­drück­ung;
    • gegen nationale Unter­drück­ung, für die Ein­hal­tung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung und Unab­hängigkeit der unter­drück­ten Völk­er;
    • gegen Ras­sis­mus und alle For­men von Chau­vin­is­mus;
    • gegen religiöse Fun­da­men­tal­is­men und für die Tren­nung von Reli­gion und Staat;
    • für die Umwelt aus ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen und antibürokratis­chen Per­spek­tive;
    • für einen aktiv­en Inter­na­tion­al­is­mus und inter­na­tionale anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität, für die Vertei­di­gung der Inter­essen der arbei­t­en­den Massen in jedem Land ohne Aus­nahme, ohne Sek­tier­ertum und ohne Unterord­nung unter diplo­ma­tis­che oder Nüt­zlichkeit­ser­wä­gun­gen;
    • für den Auf­bau von rev­o­lu­tionären, pro­le­tarischen, fem­i­nis­tis­chen und demokratis­chen Parteien mit aktiv­en Mit­gliedern, in denen die Rechte auf freie Mei­n­ungsäußerung und Ten­denz­bil­dung anerkan­nt und geschützt sind;
    • für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale, ein­er plu­ral­is­tis­chen Mass­en­in­ter­na­tionale.
  5. Die nationalen Sek­tio­nen stellen die organ­isatorischen Grun­dein­heit­en der Inter­na­tionale dar. Ziel jed­er nationalen Sek­tion ist es, alle Kräfte zu vere­inen, die unsere gemein­samen Ziele teilen, um eine rev­o­lu­tionäre marx­is­tis­che Massen­partei aufzubauen, die in der Lage ist, eine entschei­dende Rolle im Klassenkampf des Lan­des hin zu einem Sieg des Sozial­is­mus zu spie­len. Die Entwick­lung ihrer nationalen Sek­tio­nen ist das Mit­tel, mit dem die Vierte Inter­na­tionale ihr emanzi­pa­torisches Ziel zu erre­ichen sucht, denn eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion kann in ein­er Rev­o­lu­tion nicht das Han­deln ein­er nationalen Sek­tion erset­zen oder an deren Stelle treten.

Kapi­tel I: Sek­tio­nen

Artikel 1 – Die Inter­na­tionale beste­ht aus nationalen Sek­tio­nen, die die in der Präam­bel zu ihren Statuten dargelegten Grund­sätze anerken­nen, an ihren Aktiv­itäten und ihrem organ­isatorischen Leben teil­nehmen und die vere­in­barten Finanzbeiträge zahlen. Die nationalen Sek­tio­nen sind in der Real­ität der Klassenkämpfe ihrer Län­der ver­wurzelt und bauen gle­ichzeit­ig gemein­sam die Inter­na­tionale auf, auch indem sie ihr Per­so­n­en und Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen. Die Beiträge, die an die Inter­na­tionale zu zahlen sind, wer­den unter Berück­sich­ti­gung der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel mit den Sek­tion­sleitun­gen vere­in­bart.

Artikel 2 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale inte­gri­eren die poli­tis­che Lin­ie, die von der Inter­na­tionale beschlossen wurde, aus freier Zus­tim­mung in ihre poli­tis­che Prax­is. Die Sek­tio­nen kön­nen ihre eige­nen Posi­tio­nen zum Aus­druck brin­gen, jedoch unter der Voraus­set­zung, dass sie nicht die dop­pelte Demarka­tion­slin­ie der Geg­n­er­schaft zum Kap­i­tal­is­mus wie zum Impe­ri­al­is­mus über­schre­it­en. Eine Sek­tion der Vierten Inter­na­tionale hat allerd­ings die Verpflich­tung, die von den Leitungs­gremien der Inter­na­tionale angenomme­nen Res­o­lu­tio­nen zu veröf­fentlichen. Sie kann auf dem näch­sten Weltkongress eine Änderung dieser Posi­tio­nen beantra­gen.

Artikel 3 – Damit die Inter­na­tionale wirk­sam sein kann, soll­ten die Rev­o­lu­tionärin­nen und Rev­o­lu­tionäre, die sich mit der Vierten Inter­na­tionale iden­ti­fizieren, in den jew­eili­gen Län­dern in einem ein­heitlichen Rah­men han­deln. Deshalb müssen die Mit­glieder der Inter­na­tionale so agieren, dass die Ein­heit inner­halb ein­er vere­inigten Sek­tion der Inter­na­tionale ermöglicht wird. Diese Sek­tion kann eine unab­hängige Organ­i­sa­tion oder eine Strö­mung in ein­er vere­inigten Partei der antikap­i­tal­is­tis­chen Kräfte sein, in der Mit­glieder der Inter­na­tionale aktiv sind, ohne dass sie ihre pro­gram­ma­tis­che Iden­tität aufgeben. In den Län­dern, in denen eine Sek­tion von einem Weltkongress anerkan­nt wor­den ist, unter­hält die Leitung der Inter­na­tionale Beziehun­gen zu anderen poli­tis­chen Kräften mit Zus­tim­mung der Sek­tion. Mit­glieder nationaler Sek­tio­nen, die in bürg­er­liche Par­la­mente gewählt wur­den, sind verpflichtet, die von ihren nationalen Sek­tio­nen beschlosse­nen Richtlin­ien zu befol­gen und sind den Leitungs­gremien und Kon­gressen der Grup­pierun­gen, die sie repräsen­tieren, rechen­schaft­spflichtig.

Artikel 4 – Das innere Leben der Sek­tio­nen muss sich nach demokratis­chen Prinzip­i­en und Nor­men richt­en, die eine kollek­tive Beteili­gung an den Diskus­sio­nen, den Beschlüssen und der Über­prü­fung der Umset­zung der Beschlüsse gewährleis­ten und ein Kli­ma schaf­fen, bei dem alle Genossin­nen und Genossen sich in der Lage fühlen, auf der Grund­lage wech­sel­seit­i­gen Respek­ts daran teilzunehmen. Zu diesen Nor­men und Prinzip­i­en gehört:

  1. a) dass Infor­ma­tio­nen, Entwürfe und angenommene Texte allen Genossin­nen und Genossen sowohl auf nationaler als auch inter­na­tionaler Ebene zur Ken­nt­nis gebracht wer­den;
  2. b) dass imper­a­tive Man­date für Delegierte nicht zuge­lassen sind, das heißt, dass Delegierte unab­hängig von der Posi­tion der sie wäh­len­den Instanz die Frei­heit haben müssen, auf einem Kongress oder ein­er Kon­ferenz im Lichte der Diskus­sio­nen nach ihrem Gewis­sen und ihren Überzeu­gun­gen abzus­tim­men;
  3. c) dass die Delegierten, die für örtliche, nationale oder inter­na­tionale Kon­gresse gewählt wor­den sind, vor den zuständi­gen Gremien umge­hend Bericht erstat­ten;
  4. d) dass die erforder­lichen Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die tat­säch­liche Ausübung dieser demokratis­chen Rechte sicherzustellen, ohne dass irgen­deine Kat­e­gorie oder ein Teil der Mit­glieder in der Prax­is in soziokul­tureller, geschlechtlich­er oder son­stiger Form diskri­m­iniert wird, ein­schließlich des Rechts auf Selb­stor­gan­i­sa­tion auf der Grund­lage von geschlechtlich­er, sex­ueller, nationaler, ras­sis­ch­er oder son­stiger Unter­drück­ung.

Artikel 5 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale erken­nen in ihren Rei­hen das Ten­den­zrecht an und prak­tizieren es, d. h. das Recht von poli­tis­chen Min­der­heit­en zusam­men­zukom­men, um sich zur Vertre­tung ihrer Auf­fas­sung in den inter­nen Debat­ten der Organ­i­sa­tion zu organ­isieren; das Recht dieser Min­der­heit­en, ihre eigene Mei­n­ung organ­i­sa­tion­sin­tern oder öffentlich auf einem mit den Leitungs­gremien der Organ­i­sa­tion vere­in­barten Weg zu äußern; ihr Recht auf Repräsen­ta­tion in den Leitungs­gremien; ihr Recht auf pro­por­tionale Repräsen­ta­tion auf den Kon­gressen der Organ­i­sa­tion; ihr Recht, ihre Mei­n­ung der Inter­na­tionale zur Ken­nt­nis zu brin­gen. Min­der­heit­s­ten­den­zen sind verpflichtet, bei der prak­tis­chen Umset­zung der poli­tis­chen Beschlüsse der Mehrheit die Ein­heit und die Diszi­plin der Organ­i­sa­tion zu respek­tieren.

Artikel 6 – Die Mit­glieder haben im Fall von Diszi­pli­narver­fahren das Recht, von Anschuldigun­gen, die gegen sie erhoben wer­den, im Vorhinein schriftlich in Ken­nt­nis geset­zt zu wer­den. Sie haben fern­er das Recht, auf die Anschuldigun­gen zu antworten. Soweit es möglich ist, haben die Genossin­nen oder Genossen das Recht, denen gegenüberzutreten, die Anschuldigun­gen erhoben haben. Jedes Mit­glied und jede Gruppe von Mit­gliedern der Inter­na­tionale, gegen die von ein­er nationalen Sek­tion Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den sind, kön­nen, nach­dem sie die Ver­fahrens­möglichkeit­en aus­geschöpft haben, die ihnen inner­halb der Sek­tion zur Ver­fü­gung ste­hen, an die Inter­na­tionale appel­lieren. Die Inter­na­tionale set­zt eine Kom­mis­sion ein, die sich mit der Angele­gen­heit befassen und dem zuständi­gen Leitungs­gremi­um Bericht erstat­ten wird, welch­es dann einen Beschluss zu der ange­focht­e­nen Maß­nahme fällen wird. Die Sek­tio­nen sind gehal­ten, sich bei Diszi­pli­narver­fahren an die Beschlüsse der Inter­na­tionale zu hal­ten. Die Nichtein­hal­tung von Organ­i­sa­tion­snor­men ist mit der Zuge­hörigkeit zur Inter­na­tionale unvere­in­bar. Eine nationale Sek­tion, die von ein­er Diszi­pli­n­ar­maß­nahme ein­er Zwis­chenin­stanz der Inter­na­tionale betrof­fen ist, kann einen Appell an das nächst höhere Gremi­um der Inter­na­tionale richt­en.

Artikel 7 – In Anerken­nung der Tat­sache, dass es unter beson­deren Bedin­gun­gen Organ­i­sa­tio­nen geben kann, die die Vierte Inter­na­tionale unter­stützen, die aber noch nicht dazu imstande oder bere­it sind, die Ver­ant­wor­tung ein­er Sek­tion zu übernehmen, kann der Weltkongress oder das von ihm gewählte Inter­na­tionale Komi­tee diesen Grup­pen den formellen Sta­tus von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen gewähren. Die sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen müssen die Posi­tio­nen der Inter­na­tionale veröf­fentlichen und ihre Presse ver­bre­it­en, die inter­nen und nach außen gerichteten Aktiv­itäten der Vierten Inter­na­tionale unter­stützen und sich daran beteili­gen und regelmäßig Beiträge an die Vierte Inter­na­tionale zahlen. Repräsen­tan­tinnen und Repräsen­tan­ten von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen wer­den zu den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees und des Weltkon­gress­es ein­ge­laden; sie haben dort Red­erecht und das Recht auf Abgabe von bera­ten­den Stim­men, sofern die Organ­i­sa­tion das Kri­teri­um der Beitragszahlung erfüllt hat. Das Ziel des formellen Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion ist es, eine Brücke zur Entwick­lung von nationalen Sek­tio­nen in den betr­e­f­fend­en Län­dern zu schla­gen.

Artikel 8 – Die Organ­i­sa­tio­nen, die die Per­spek­tive des Kampfs der Inter­na­tionale teilen, ihr aber nicht formell beitreten möcht­en, kön­nen den Sta­tus eines ”per­ma­nen­ten Beobachters” erhal­ten. Dieser Sta­tus ermöglicht es ihnen, mit Red­erecht, aber ohne Stimm­recht an für die jew­eilige Organ­i­sa­tion fest­gelegten Sitzun­gen von Leitungs­gremien teilzunehmen.

Kapi­tel II: Gremien Artikel 9 – Höch­stes Beschlussgremi­um der Inter­na­tionale ist ihr Weltkongress, der min­destens alle fünf Jahre zusam­menkommt und von dem Inter­na­tionalen Komi­tee min­destens sechs Monate vorher, der Min­dest­dauer der Vor­bere­itungs­diskus­sion, ein­berufen wird. Ein außeror­dentlich­er Weltkongress kann jed­erzeit von dem Inter­na­tionalen Komi­tee oder einem Drit­tel der Sek­tio­nen ein­berufen wer­den. Der Weltkongress bildet den Abschluss eines demokratis­chen Prozess­es der Diskus­sion und der Wahl von Delegierten in den nationalen Sek­tio­nen und legt die poli­tis­che Lin­ie der Inter­na­tionale ins­ge­samt zu allen pro­gram­ma­tis­chen Fra­gen fest. Bei Fra­gen, die die nationalen Sek­tio­nen ange­hen, dient der Weltkongress als let­zte Beru­fungs- und Beschlussfas­sungsin­stanz. Der Kongress wird aus den Del­e­ga­tio­nen der nationalen Sek­tio­nen gebildet, die pro­por­tion­al zur Stärke ihrer aktiv­en Mit­glieder repräsen­tiert sind, wobei jede Sek­tion unab­hängig von ihrer Größe durch min­destens eine Per­son vertreten wird. Die Stim­men ein­er Sek­tion kön­nen auf die Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion aufgeteilt wer­den, wenn ihr aus­nahm­sweise aus prak­tis­chen Grün­den weniger Mit­glieder ange­hören, als ihr auf­grund ihrer Größe zuste­hen wür­den. Umgekehrt kön­nen sich zwei Per­so­n­en die Stimme ein­er Sek­tion teilen, die das Recht auf nur eine Stimme hat.

Artikel 10 – Der Kongress fasst seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit, zu Ver­fahrens­fra­gen mit ein­fach­er Mehrheit ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Auf­nahme neuer Sek­tio­nen beschließt er mit absoluter Mehrheit, über den Auss­chluss ein­er Sek­tion mit Zwei­drit­telmehrheit. Er ist das einzige Gremi­um, das das Recht hat, die Statuten der Inter­na­tionale mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit zu ergänzen oder abzuän­dern.

Artikel 11 – Der Weltkongress wählt ein Gremi­um aus drei oder fünf Genossin­nen und Genossen, die ver­schiede­nen Sek­tio­nen ange­hören, nicht den inter­na­tionalen Leitungs­gremien ange­hören und alle den Respekt der inter­na­tionalen Mit­glied­schaft genießen, als ”Beru­fungskom­mis­sion”. Sie unter­sucht auf Bit­ten des Inter­na­tionalen Komi­tees oder aus eigen­er Ini­tia­tive Fälle, bei denen es um Ver­stöße gegen die Diszi­plin oder unsere ethis­chen Grund­sätze geht, sowie Beschw­er­den über Vorge­hensweisen der inter­na­tionalen Gremien. In der Beru­fungskom­mis­sion müssen genug Frauen sein, damit sie imstande ist, in allen berechtigten Fällen, die vor die Beru­fungskom­mis­sion gebracht wer­den, als auss­chließlich aus Frauen zusam­menge­set­ztes Gremien zu tagen, wenn dies ver­langt wor­den ist. Sie erstat­tet dem Inter­na­tionalen Komi­tee Bericht und gibt Empfehlun­gen für die zu ergreifend­en Maß­nah­men. Sie ist gegenüber dem Weltkongress rechen­schaft­spflichtig, der auf den­jeni­gen fol­gt, auf dem sie gewählt wor­den ist. Die möglichen Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men schließen die Sus­pendierung der Mit­glied­schaft und den Auss­chluss aus der Inter­na­tionale ein.

Artikel 12 – Das höch­ste Beschlussgremi­um zwis­chen Weltkon­gressen ist das Inter­na­tionale Komi­tee (IK), das nor­maler­weise zwei Mal im Jahr zusam­men­tritt. Es wird vom Weltkongress aus den Vertreterin­nen und Vertretern der Sek­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung der Notwendigkeit gewählt, Per­son­al für die zen­tralen Aktiv­itäten der Inter­na­tionale zur Ver­fü­gung zu stellen, und des Ziels, dass min­destens 50 % Frauen gewählt wer­den und die Schwelle von 30 % nie unter­schrit­ten wird. Sek­tio­nen, die keine Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees haben, kön­nen sich den­noch von ein­er Per­son mit Beobachter­sta­tus repräsen­tieren lassen. Eine Sek­tion kann ver­lan­gen, dass Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion, die auf dem Weltkongress gewählt wor­den sind, entwed­er pro­vi­sorisch oder dauer­haft erset­zt wer­den. Dieser Aus­tausch muss von dem Inter­na­tionalen Komi­tee bestätigt wer­den. Die Grund­sätze für die Stim­me­naufteilung unter Mit­gliedern ein­er Del­e­ga­tion sind diesel­ben wie für den Weltkongress. Wahlen zu Leitungs­gremien erfol­gen namentlich und per geheimer Abstim­mung.

Artikel 13 – Das Inter­na­tionale Komi­tee trifft seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit der bei der Abstim­mung Anwe­senden. Über Ver­fahrens­fra­gen beschließt es mit ein­fach­er Mehrheit der Anwe­senden ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Zulas­sung von Organ­i­sa­tio­nen mit dem Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion oder eines per­ma­nen­ten Beobachters beschließt es mit absoluter Mehrheit, wobei die Gremien zu spez­i­fizieren sind, zu denen diese Organ­i­sa­tio­nen dauer­haft ein­ge­laden wer­den. Über die Mit­glied­schaft im Exeku­tivbüro, in anderen Auss­chüssen sowie die Bestel­lung von Haup­tamtlichen beschließt es mit absoluter Stim­men­mehrheit der anwe­senden Stimm­berechtigten.

Artikel 14 – Das Exeku­tivbüro kommt zwis­chen den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees zusam­men, um für die Umset­zung der Beschlüsse der voraus­ge­gan­genen Sitzung des Inter­na­tionalen Komi­tees zu sor­gen und dessen näch­ste Sitzung vorzu­bere­it­en. Das Exeku­tivbüro ist für seine Beschlüsse dem Inter­na­tionalen Komi­tee gegenüber rechen­schaft­spflichtig. Es ist nor­maler­weise nicht befugt, poli­tis­che Entschei­dun­gen zu tre­f­fen; in drin­gen­den Fällen kann es die im Inter­na­tionalen Komi­tee repräsen­tierten Sek­tio­nen kon­sul­tieren und im Namen des Inter­na­tionalen Komi­tees Posi­tio­nen veröf­fentlichen, die die Zus­tim­mung ein­er absoluten Mehrheit der Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees erhal­ten. Es kann keine Beschlüsse zu Diszi­pli­narver­fahren fassen, jedoch seinen Stand­punkt for­mulieren, der aber nur als Anhalt­spunkt dient. Es hat den Auf­trag, sich um die Umset­zung der Beschlüsse des Inter­na­tionalen Komi­tees, der ver­ant­wor­tungsvollen Führung der prak­tis­chen Organe der Inter­na­tionale (Presse, Schu­lung, Region­al- und Sek­torenko­or­di­na­tio­nen) und die Vor­bere­itung der Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees sowie die Arbeit des Appa­rats zu küm­mern.

Artikel 15 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist mit­tels von ihm benan­nter Struk­turen für die Her­aus­gabe der offiziellen Presse der Inter­na­tionale ver­ant­wortlich – wenn möglich, in den drei Sprachen Englisch, Spanisch, Franzö­sisch –, in der die wesentlichen Res­o­lu­tio­nen und Erk­lärun­gen der Leitungs­gremien der Inter­na­tionale, Artikel und Doku­mente über inter­na­tionale Ereignisse und das Leben der Sek­tio­nen veröf­fentlicht und inter­na­tionale Kam­pag­nen aufge­grif­f­en wer­den. Eben­so ist es für die Her­aus­gabe eines inter­nen Bul­letins ver­ant­wortlich. Das Inter­na­tionale Komi­tee legt die Einzel­heit­en für die Veröf­fentlichun­gen dieses Bul­letins in der Diskus­sion­sphase vor einem Weltkongress fest, damit die Vor­bere­itungs­doku­mente, die in den Leitungs­gremien zur Abstim­mung gestell­ten Texte und Diskus­sions­beiträge, in denen alle Posi­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den kön­nen, zugänglich gemacht wer­den.

Artikel 16 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist für die Kon­trolle der Finanzver­wal­tung der Inter­na­tionale auf Grund­lage von regelmäßi­gen Bericht­en auf seinen Sitzun­gen ver­ant­wortlich und ver­ab­schiedet die Finanzberichte und Haushalt­sen­twürfe. Es wählt bei jed­er Sitzung aus seinen Rei­hen eine Kom­mis­sion, die die Buch­hal­tung kon­trol­liert. Die tagtägliche Ver­wal­tung der Finanzen liegt in der Ver­ant­wor­tung des Exeku­tivbüros. Die Einkom­men­squellen der Inter­na­tionale sind Mit­glieds­beiträge, Spenden­samm­lun­gen und frei­willige Spenden sowie der Verkauf unser­er Mate­ri­alien.

Artikel 17 – Alles was in diesen Statuten nicht vorge­se­hen ist, wird durch Son­der­regelun­gen fest­gelegt, die jed­er Kongress rev­i­dieren kann. 1Diese Statuten wur­den vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale, der im Feb­ru­ar 2003 stat­tfand, angenom­men. Die Abstim­mung über die Präam­bel ergab: 82 der Man­date dafür (86,32 %), keine Gegen­stimme, 9 Enthal­tun­gen (9,47 %), 4 Nicht­teil­nahme (4,21 %). Die Abstim­mung über das Gesamt­doku­ment fiel so aus: 87 Fürstim­men (90,63 %), 6 Gegen­stim­men (6,25 %), 3 Enthal­tun­gen (3,13 %).