Statuten der Vierten Internationale

Statuten der Vierten Internationale

in der Fas­sung wie sie vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale 2003 angenom­men wur­den.1 Präam­bel

  1. Die Vierte Inter­na­tionale – eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion, die für die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion kämpft – set­zt sich aus Sek­tio­nen zusam­men, aus poli­tisch Aktiv­en, die ihre Grund­sätze und ihr Pro­gramm akzep­tieren und anwen­den. Sie sind in nationalen Sek­tio­nen organ­isiert, in ein­er einzi­gen weltweit­en Organ­i­sa­tion vere­inigt, han­deln in den großen poli­tis­chen Fra­gen gemein­sam und führen freie Diskus­sio­nen, wobei die Regeln der Demokratie beachtet wer­den.
  2. Ziel der Vierten Inter­na­tionale ist es, in allen Län­dern zur poli­tis­chen Bewusst­wer­dung und Organ­isierung des Pro­le­tari­ats und der anderen Klassen, die vom Impe­ri­al­is­mus aus­ge­beutet wer­den, beizu­tra­gen, um den Kap­i­tal­is­mus mit sein­er Unter­drück­ung, sein­er Armut, sein­er Unsicher­heit, seinen Kriegen und seinem Blutvergießen abzuschaf­fen. Sie sucht eine demokratis­che sozial­is­tis­che Gesellschaft zu erricht­en, die auf dem Grund­satz beruht, dass die Emanzi­pa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse und aller Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten ”das Werk der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er selb­st” sein wird, als erster Schritt zu ein­er kün­fti­gen klassen­losen Gesellschaft, um ein­er demokratisch geplanten Wirtschaft dauer­haften Frieden, soziale Gle­ich­heit, Schutz der Umwelt, Bekämp­fung jeglich­er Unter­drück­ung und men­schliche Sol­i­dar­ität sicherzustellen.
  3. Die Vierte Inter­na­tionale sucht die fortschrit­tlichen gesellschaftlichen Erfahrun­gen der Men­schheit in ihr Pro­gramm aufzunehmen. Sie stützt sich auf die Errun­gen­schaften der rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Bewe­gung – und hält sie lebendig, indem sie die unverzicht­baren Lehren zieht aus der Paris­er Kom­mune, der Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land, den Errun­gen­schaften und Debat­ten der ersten vier Kon­gresse der Drit­ten Inter­na­tionale, dem Kampf und den Ausar­beitun­gen der Linken Oppo­si­tion gegen den Stal­in­is­mus, dem auf ihrem Grün­dungskongress 1938 ver­ab­schiede­ten Über­gang­spro­gramm und den zen­tralen pro­gram­ma­tis­chen Doku­menten, die seit damals auf ihren Kon­gressen angenom­men wor­den sind.
  4. Mit diesem Ansatz eines Über­gangs von den unmit­tel­baren Kämpfen bis hin zum Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus und den Bürokra­tien wen­det sich die Vierte Inter­na­tionale der Zukun­ft zu und kämpft:
    • für die unmit­tel­baren und Über­gangs­forderun­gen der Lohnar­beit­er und Lohnar­bei­t­erin­nen;
    • für demokratis­che Rechte und öffentliche Frei­heit­en;
    • für einen rev­o­lu­tionären Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus, für die Erset­zung des bürg­er­lichen Staats durch die Staatsver­wal­tung der Pro­duzentin­nen und Pro­duzen­ten selb­st, in den abhängig gehal­te­nen Län­dern für das Hinüberwach­sen der demokratis­chen und nationalen Kämpfe zu rev­o­lu­tionären antikap­i­tal­is­tis­chen Kämpfen;
    • für einen demokratis­chen Sozial­is­mus, der auf gesellschaftlichem Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln, Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbei­t­en­den, Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er und Garantie der öffentlichen Frei­heit­en beruht, in dem Parteien und Staat voneinan­der getren­nt sind;
    • für die Ein­heit der Massen- und Volks­be­we­gung und der Arbei­t­erin­nen- und Arbeit­erk­lasse auf demokratis­chen Grund­la­gen, wobei Parteien­plu­ral­is­mus und Vielfalt von Ten­den­zen respek­tiert und die Unab­hängigkeit von Bour­geoisie und Staat gewahrt bleiben;
    • für die Ausweitung der For­men von Selb­stor­gan­i­sa­tion und die Ein­hal­tung der demokratis­chen Rechte in den Kämpfen;
    • gegen alle par­a­sitären Bürokra­tien (stal­in­is­tis­ch­er, sozialdemokratis­ch­er, gew­erkschaftlich­er, nation­al­is­tis­ch­er Art usw.), die die Massenor­gan­i­sa­tio­nen beherrschen;
    • gegen Unter­drück­ung der Frauen und für eine autonome Frauen­be­we­gung;
    • gegen Unter­drück­ung der Schwulen und Les­ben sowie sämtliche For­men von sex­ueller Unter­drück­ung;
    • gegen nationale Unter­drück­ung, für die Ein­hal­tung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung und Unab­hängigkeit der unter­drück­ten Völk­er;
    • gegen Ras­sis­mus und alle For­men von Chau­vin­is­mus;
    • gegen religiöse Fun­da­men­tal­is­men und für die Tren­nung von Reli­gion und Staat;
    • für die Umwelt aus ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen und antibürokratis­chen Per­spek­tive;
    • für einen aktiv­en Inter­na­tion­al­is­mus und inter­na­tionale anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität, für die Vertei­di­gung der Inter­essen der arbei­t­en­den Massen in jedem Land ohne Aus­nahme, ohne Sek­tier­ertum und ohne Unterord­nung unter diplo­ma­tis­che oder Nüt­zlichkeit­ser­wä­gun­gen;
    • für den Auf­bau von rev­o­lu­tionären, pro­le­tarischen, fem­i­nis­tis­chen und demokratis­chen Parteien mit aktiv­en Mit­gliedern, in denen die Rechte auf freie Mei­n­ungsäußerung und Ten­denz­bil­dung anerkan­nt und geschützt sind;
    • für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale, ein­er plu­ral­is­tis­chen Mass­en­in­ter­na­tionale.
  5. Die nationalen Sek­tio­nen stellen die organ­isatorischen Grun­dein­heit­en der Inter­na­tionale dar. Ziel jed­er nationalen Sek­tion ist es, alle Kräfte zu vere­inen, die unsere gemein­samen Ziele teilen, um eine rev­o­lu­tionäre marx­is­tis­che Massen­partei aufzubauen, die in der Lage ist, eine entschei­dende Rolle im Klassenkampf des Lan­des hin zu einem Sieg des Sozial­is­mus zu spie­len. Die Entwick­lung ihrer nationalen Sek­tio­nen ist das Mit­tel, mit dem die Vierte Inter­na­tionale ihr emanzi­pa­torisches Ziel zu erre­ichen sucht, denn eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion kann in ein­er Rev­o­lu­tion nicht das Han­deln ein­er nationalen Sek­tion erset­zen oder an deren Stelle treten.

Kapi­tel I: Sek­tio­nen

Artikel 1 – Die Inter­na­tionale beste­ht aus nationalen Sek­tio­nen, die die in der Präam­bel zu ihren Statuten dargelegten Grund­sätze anerken­nen, an ihren Aktiv­itäten und ihrem organ­isatorischen Leben teil­nehmen und die vere­in­barten Finanzbeiträge zahlen. Die nationalen Sek­tio­nen sind in der Real­ität der Klassenkämpfe ihrer Län­der ver­wurzelt und bauen gle­ichzeit­ig gemein­sam die Inter­na­tionale auf, auch indem sie ihr Per­so­n­en und Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen. Die Beiträge, die an die Inter­na­tionale zu zahlen sind, wer­den unter Berück­sich­ti­gung der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel mit den Sek­tion­sleitun­gen vere­in­bart.

Artikel 2 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale inte­gri­eren die poli­tis­che Lin­ie, die von der Inter­na­tionale beschlossen wurde, aus freier Zus­tim­mung in ihre poli­tis­che Prax­is. Die Sek­tio­nen kön­nen ihre eige­nen Posi­tio­nen zum Aus­druck brin­gen, jedoch unter der Voraus­set­zung, dass sie nicht die dop­pelte Demarka­tion­slin­ie der Geg­n­er­schaft zum Kap­i­tal­is­mus wie zum Impe­ri­al­is­mus über­schre­it­en. Eine Sek­tion der Vierten Inter­na­tionale hat allerd­ings die Verpflich­tung, die von den Leitungs­gremien der Inter­na­tionale angenomme­nen Res­o­lu­tio­nen zu veröf­fentlichen. Sie kann auf dem näch­sten Weltkongress eine Änderung dieser Posi­tio­nen beantra­gen.

Artikel 3 – Damit die Inter­na­tionale wirk­sam sein kann, soll­ten die Rev­o­lu­tionärin­nen und Rev­o­lu­tionäre, die sich mit der Vierten Inter­na­tionale iden­ti­fizieren, in den jew­eili­gen Län­dern in einem ein­heitlichen Rah­men han­deln. Deshalb müssen die Mit­glieder der Inter­na­tionale so agieren, dass die Ein­heit inner­halb ein­er vere­inigten Sek­tion der Inter­na­tionale ermöglicht wird. Diese Sek­tion kann eine unab­hängige Organ­i­sa­tion oder eine Strö­mung in ein­er vere­inigten Partei der antikap­i­tal­is­tis­chen Kräfte sein, in der Mit­glieder der Inter­na­tionale aktiv sind, ohne dass sie ihre pro­gram­ma­tis­che Iden­tität aufgeben. In den Län­dern, in denen eine Sek­tion von einem Weltkongress anerkan­nt wor­den ist, unter­hält die Leitung der Inter­na­tionale Beziehun­gen zu anderen poli­tis­chen Kräften mit Zus­tim­mung der Sek­tion. Mit­glieder nationaler Sek­tio­nen, die in bürg­er­liche Par­la­mente gewählt wur­den, sind verpflichtet, die von ihren nationalen Sek­tio­nen beschlosse­nen Richtlin­ien zu befol­gen und sind den Leitungs­gremien und Kon­gressen der Grup­pierun­gen, die sie repräsen­tieren, rechen­schaft­spflichtig.

Artikel 4 – Das innere Leben der Sek­tio­nen muss sich nach demokratis­chen Prinzip­i­en und Nor­men richt­en, die eine kollek­tive Beteili­gung an den Diskus­sio­nen, den Beschlüssen und der Über­prü­fung der Umset­zung der Beschlüsse gewährleis­ten und ein Kli­ma schaf­fen, bei dem alle Genossin­nen und Genossen sich in der Lage fühlen, auf der Grund­lage wech­sel­seit­i­gen Respek­ts daran teilzunehmen. Zu diesen Nor­men und Prinzip­i­en gehört:

  1. a) dass Infor­ma­tio­nen, Entwürfe und angenommene Texte allen Genossin­nen und Genossen sowohl auf nationaler als auch inter­na­tionaler Ebene zur Ken­nt­nis gebracht wer­den;
  2. b) dass imper­a­tive Man­date für Delegierte nicht zuge­lassen sind, das heißt, dass Delegierte unab­hängig von der Posi­tion der sie wäh­len­den Instanz die Frei­heit haben müssen, auf einem Kongress oder ein­er Kon­ferenz im Lichte der Diskus­sio­nen nach ihrem Gewis­sen und ihren Überzeu­gun­gen abzus­tim­men;
  3. c) dass die Delegierten, die für örtliche, nationale oder inter­na­tionale Kon­gresse gewählt wor­den sind, vor den zuständi­gen Gremien umge­hend Bericht erstat­ten;
  4. d) dass die erforder­lichen Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die tat­säch­liche Ausübung dieser demokratis­chen Rechte sicherzustellen, ohne dass irgen­deine Kat­e­gorie oder ein Teil der Mit­glieder in der Prax­is in soziokul­tureller, geschlechtlich­er oder son­stiger Form diskri­m­iniert wird, ein­schließlich des Rechts auf Selb­stor­gan­i­sa­tion auf der Grund­lage von geschlechtlich­er, sex­ueller, nationaler, ras­sis­ch­er oder son­stiger Unter­drück­ung.

Artikel 5 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale erken­nen in ihren Rei­hen das Ten­den­zrecht an und prak­tizieren es, d. h. das Recht von poli­tis­chen Min­der­heit­en zusam­men­zukom­men, um sich zur Vertre­tung ihrer Auf­fas­sung in den inter­nen Debat­ten der Organ­i­sa­tion zu organ­isieren; das Recht dieser Min­der­heit­en, ihre eigene Mei­n­ung organ­i­sa­tion­sin­tern oder öffentlich auf einem mit den Leitungs­gremien der Organ­i­sa­tion vere­in­barten Weg zu äußern; ihr Recht auf Repräsen­ta­tion in den Leitungs­gremien; ihr Recht auf pro­por­tionale Repräsen­ta­tion auf den Kon­gressen der Organ­i­sa­tion; ihr Recht, ihre Mei­n­ung der Inter­na­tionale zur Ken­nt­nis zu brin­gen. Min­der­heit­s­ten­den­zen sind verpflichtet, bei der prak­tis­chen Umset­zung der poli­tis­chen Beschlüsse der Mehrheit die Ein­heit und die Diszi­plin der Organ­i­sa­tion zu respek­tieren.

Artikel 6 – Die Mit­glieder haben im Fall von Diszi­pli­narver­fahren das Recht, von Anschuldigun­gen, die gegen sie erhoben wer­den, im Vorhinein schriftlich in Ken­nt­nis geset­zt zu wer­den. Sie haben fern­er das Recht, auf die Anschuldigun­gen zu antworten. Soweit es möglich ist, haben die Genossin­nen oder Genossen das Recht, denen gegenüberzutreten, die Anschuldigun­gen erhoben haben. Jedes Mit­glied und jede Gruppe von Mit­gliedern der Inter­na­tionale, gegen die von ein­er nationalen Sek­tion Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den sind, kön­nen, nach­dem sie die Ver­fahrens­möglichkeit­en aus­geschöpft haben, die ihnen inner­halb der Sek­tion zur Ver­fü­gung ste­hen, an die Inter­na­tionale appel­lieren. Die Inter­na­tionale set­zt eine Kom­mis­sion ein, die sich mit der Angele­gen­heit befassen und dem zuständi­gen Leitungs­gremi­um Bericht erstat­ten wird, welch­es dann einen Beschluss zu der ange­focht­e­nen Maß­nahme fällen wird. Die Sek­tio­nen sind gehal­ten, sich bei Diszi­pli­narver­fahren an die Beschlüsse der Inter­na­tionale zu hal­ten. Die Nichtein­hal­tung von Organ­i­sa­tion­snor­men ist mit der Zuge­hörigkeit zur Inter­na­tionale unvere­in­bar. Eine nationale Sek­tion, die von ein­er Diszi­pli­n­ar­maß­nahme ein­er Zwis­chenin­stanz der Inter­na­tionale betrof­fen ist, kann einen Appell an das nächst höhere Gremi­um der Inter­na­tionale richt­en.

Artikel 7 – In Anerken­nung der Tat­sache, dass es unter beson­deren Bedin­gun­gen Organ­i­sa­tio­nen geben kann, die die Vierte Inter­na­tionale unter­stützen, die aber noch nicht dazu imstande oder bere­it sind, die Ver­ant­wor­tung ein­er Sek­tion zu übernehmen, kann der Weltkongress oder das von ihm gewählte Inter­na­tionale Komi­tee diesen Grup­pen den formellen Sta­tus von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen gewähren. Die sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen müssen die Posi­tio­nen der Inter­na­tionale veröf­fentlichen und ihre Presse ver­bre­it­en, die inter­nen und nach außen gerichteten Aktiv­itäten der Vierten Inter­na­tionale unter­stützen und sich daran beteili­gen und regelmäßig Beiträge an die Vierte Inter­na­tionale zahlen. Repräsen­tan­tinnen und Repräsen­tan­ten von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen wer­den zu den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees und des Weltkon­gress­es ein­ge­laden; sie haben dort Red­erecht und das Recht auf Abgabe von bera­ten­den Stim­men, sofern die Organ­i­sa­tion das Kri­teri­um der Beitragszahlung erfüllt hat. Das Ziel des formellen Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion ist es, eine Brücke zur Entwick­lung von nationalen Sek­tio­nen in den betr­e­f­fend­en Län­dern zu schla­gen.

Artikel 8 – Die Organ­i­sa­tio­nen, die die Per­spek­tive des Kampfs der Inter­na­tionale teilen, ihr aber nicht formell beitreten möcht­en, kön­nen den Sta­tus eines ”per­ma­nen­ten Beobachters” erhal­ten. Dieser Sta­tus ermöglicht es ihnen, mit Red­erecht, aber ohne Stimm­recht an für die jew­eilige Organ­i­sa­tion fest­gelegten Sitzun­gen von Leitungs­gremien teilzunehmen.

Kapi­tel II: Gremien Artikel 9 – Höch­stes Beschlussgremi­um der Inter­na­tionale ist ihr Weltkongress, der min­destens alle fünf Jahre zusam­menkommt und von dem Inter­na­tionalen Komi­tee min­destens sechs Monate vorher, der Min­dest­dauer der Vor­bere­itungs­diskus­sion, ein­berufen wird. Ein außeror­dentlich­er Weltkongress kann jed­erzeit von dem Inter­na­tionalen Komi­tee oder einem Drit­tel der Sek­tio­nen ein­berufen wer­den. Der Weltkongress bildet den Abschluss eines demokratis­chen Prozess­es der Diskus­sion und der Wahl von Delegierten in den nationalen Sek­tio­nen und legt die poli­tis­che Lin­ie der Inter­na­tionale ins­ge­samt zu allen pro­gram­ma­tis­chen Fra­gen fest. Bei Fra­gen, die die nationalen Sek­tio­nen ange­hen, dient der Weltkongress als let­zte Beru­fungs- und Beschlussfas­sungsin­stanz. Der Kongress wird aus den Del­e­ga­tio­nen der nationalen Sek­tio­nen gebildet, die pro­por­tion­al zur Stärke ihrer aktiv­en Mit­glieder repräsen­tiert sind, wobei jede Sek­tion unab­hängig von ihrer Größe durch min­destens eine Per­son vertreten wird. Die Stim­men ein­er Sek­tion kön­nen auf die Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion aufgeteilt wer­den, wenn ihr aus­nahm­sweise aus prak­tis­chen Grün­den weniger Mit­glieder ange­hören, als ihr auf­grund ihrer Größe zuste­hen wür­den. Umgekehrt kön­nen sich zwei Per­so­n­en die Stimme ein­er Sek­tion teilen, die das Recht auf nur eine Stimme hat.

Artikel 10 – Der Kongress fasst seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit, zu Ver­fahrens­fra­gen mit ein­fach­er Mehrheit ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Auf­nahme neuer Sek­tio­nen beschließt er mit absoluter Mehrheit, über den Auss­chluss ein­er Sek­tion mit Zwei­drit­telmehrheit. Er ist das einzige Gremi­um, das das Recht hat, die Statuten der Inter­na­tionale mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit zu ergänzen oder abzuän­dern.

Artikel 11 – Der Weltkongress wählt ein Gremi­um aus drei oder fünf Genossin­nen und Genossen, die ver­schiede­nen Sek­tio­nen ange­hören, nicht den inter­na­tionalen Leitungs­gremien ange­hören und alle den Respekt der inter­na­tionalen Mit­glied­schaft genießen, als ”Beru­fungskom­mis­sion”. Sie unter­sucht auf Bit­ten des Inter­na­tionalen Komi­tees oder aus eigen­er Ini­tia­tive Fälle, bei denen es um Ver­stöße gegen die Diszi­plin oder unsere ethis­chen Grund­sätze geht, sowie Beschw­er­den über Vorge­hensweisen der inter­na­tionalen Gremien. In der Beru­fungskom­mis­sion müssen genug Frauen sein, damit sie imstande ist, in allen berechtigten Fällen, die vor die Beru­fungskom­mis­sion gebracht wer­den, als auss­chließlich aus Frauen zusam­menge­set­ztes Gremien zu tagen, wenn dies ver­langt wor­den ist. Sie erstat­tet dem Inter­na­tionalen Komi­tee Bericht und gibt Empfehlun­gen für die zu ergreifend­en Maß­nah­men. Sie ist gegenüber dem Weltkongress rechen­schaft­spflichtig, der auf den­jeni­gen fol­gt, auf dem sie gewählt wor­den ist. Die möglichen Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men schließen die Sus­pendierung der Mit­glied­schaft und den Auss­chluss aus der Inter­na­tionale ein.

Artikel 12 – Das höch­ste Beschlussgremi­um zwis­chen Weltkon­gressen ist das Inter­na­tionale Komi­tee (IK), das nor­maler­weise zwei Mal im Jahr zusam­men­tritt. Es wird vom Weltkongress aus den Vertreterin­nen und Vertretern der Sek­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung der Notwendigkeit gewählt, Per­son­al für die zen­tralen Aktiv­itäten der Inter­na­tionale zur Ver­fü­gung zu stellen, und des Ziels, dass min­destens 50 % Frauen gewählt wer­den und die Schwelle von 30 % nie unter­schrit­ten wird. Sek­tio­nen, die keine Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees haben, kön­nen sich den­noch von ein­er Per­son mit Beobachter­sta­tus repräsen­tieren lassen. Eine Sek­tion kann ver­lan­gen, dass Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion, die auf dem Weltkongress gewählt wor­den sind, entwed­er pro­vi­sorisch oder dauer­haft erset­zt wer­den. Dieser Aus­tausch muss von dem Inter­na­tionalen Komi­tee bestätigt wer­den. Die Grund­sätze für die Stim­me­naufteilung unter Mit­gliedern ein­er Del­e­ga­tion sind diesel­ben wie für den Weltkongress. Wahlen zu Leitungs­gremien erfol­gen namentlich und per geheimer Abstim­mung.

Artikel 13 – Das Inter­na­tionale Komi­tee trifft seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit der bei der Abstim­mung Anwe­senden. Über Ver­fahrens­fra­gen beschließt es mit ein­fach­er Mehrheit der Anwe­senden ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Zulas­sung von Organ­i­sa­tio­nen mit dem Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion oder eines per­ma­nen­ten Beobachters beschließt es mit absoluter Mehrheit, wobei die Gremien zu spez­i­fizieren sind, zu denen diese Organ­i­sa­tio­nen dauer­haft ein­ge­laden wer­den. Über die Mit­glied­schaft im Exeku­tivbüro, in anderen Auss­chüssen sowie die Bestel­lung von Haup­tamtlichen beschließt es mit absoluter Stim­men­mehrheit der anwe­senden Stimm­berechtigten.

Artikel 14 – Das Exeku­tivbüro kommt zwis­chen den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees zusam­men, um für die Umset­zung der Beschlüsse der voraus­ge­gan­genen Sitzung des Inter­na­tionalen Komi­tees zu sor­gen und dessen näch­ste Sitzung vorzu­bere­it­en. Das Exeku­tivbüro ist für seine Beschlüsse dem Inter­na­tionalen Komi­tee gegenüber rechen­schaft­spflichtig. Es ist nor­maler­weise nicht befugt, poli­tis­che Entschei­dun­gen zu tre­f­fen; in drin­gen­den Fällen kann es die im Inter­na­tionalen Komi­tee repräsen­tierten Sek­tio­nen kon­sul­tieren und im Namen des Inter­na­tionalen Komi­tees Posi­tio­nen veröf­fentlichen, die die Zus­tim­mung ein­er absoluten Mehrheit der Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees erhal­ten. Es kann keine Beschlüsse zu Diszi­pli­narver­fahren fassen, jedoch seinen Stand­punkt for­mulieren, der aber nur als Anhalt­spunkt dient. Es hat den Auf­trag, sich um die Umset­zung der Beschlüsse des Inter­na­tionalen Komi­tees, der ver­ant­wor­tungsvollen Führung der prak­tis­chen Organe der Inter­na­tionale (Presse, Schu­lung, Region­al- und Sek­torenko­or­di­na­tio­nen) und die Vor­bere­itung der Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees sowie die Arbeit des Appa­rats zu küm­mern.

Artikel 15 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist mit­tels von ihm benan­nter Struk­turen für die Her­aus­gabe der offiziellen Presse der Inter­na­tionale ver­ant­wortlich – wenn möglich, in den drei Sprachen Englisch, Spanisch, Franzö­sisch –, in der die wesentlichen Res­o­lu­tio­nen und Erk­lärun­gen der Leitungs­gremien der Inter­na­tionale, Artikel und Doku­mente über inter­na­tionale Ereignisse und das Leben der Sek­tio­nen veröf­fentlicht und inter­na­tionale Kam­pag­nen aufge­grif­f­en wer­den. Eben­so ist es für die Her­aus­gabe eines inter­nen Bul­letins ver­ant­wortlich. Das Inter­na­tionale Komi­tee legt die Einzel­heit­en für die Veröf­fentlichun­gen dieses Bul­letins in der Diskus­sion­sphase vor einem Weltkongress fest, damit die Vor­bere­itungs­doku­mente, die in den Leitungs­gremien zur Abstim­mung gestell­ten Texte und Diskus­sions­beiträge, in denen alle Posi­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den kön­nen, zugänglich gemacht wer­den.

Artikel 16 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist für die Kon­trolle der Finanzver­wal­tung der Inter­na­tionale auf Grund­lage von regelmäßi­gen Bericht­en auf seinen Sitzun­gen ver­ant­wortlich und ver­ab­schiedet die Finanzberichte und Haushalt­sen­twürfe. Es wählt bei jed­er Sitzung aus seinen Rei­hen eine Kom­mis­sion, die die Buch­hal­tung kon­trol­liert. Die tagtägliche Ver­wal­tung der Finanzen liegt in der Ver­ant­wor­tung des Exeku­tivbüros. Die Einkom­men­squellen der Inter­na­tionale sind Mit­glieds­beiträge, Spenden­samm­lun­gen und frei­willige Spenden sowie der Verkauf unser­er Mate­ri­alien.

Artikel 17 – Alles was in diesen Statuten nicht vorge­se­hen ist, wird durch Son­der­regelun­gen fest­gelegt, die jed­er Kongress rev­i­dieren kann. 1Diese Statuten wur­den vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale, der im Feb­ru­ar 2003 stat­tfand, angenom­men. Die Abstim­mung über die Präam­bel ergab: 82 der Man­date dafür (86,32 %), keine Gegen­stimme, 9 Enthal­tun­gen (9,47 %), 4 Nicht­teil­nahme (4,21 %). Die Abstim­mung über das Gesamt­doku­ment fiel so aus: 87 Fürstim­men (90,63 %), 6 Gegen­stim­men (6,25 %), 3 Enthal­tun­gen (3,13 %).