Erklä­rung der ISO Coro­na-Kri­se: Soli­da­ri­tät heißt Men­schen schüt­zen Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

 

Die Coro­na-Kri­se hat im Dezem­ber 2019 in Wuhan begon­nen. Die Ent­ste­hung des Coro­na-Virus (Covid-19) liegt immer noch im Dunk­len. Das büro­kra­tisch-kapi­ta­lis­ti­sche Regime in Chi­na hat zunächst alle War­nun­gen vor Ort unter­drückt. So konn­te sich das Virus in rasen­der Geschwin­dig­keit aus­brei­ten. Die Regie­rung in Peking behaup­tet nun, durch ihre „unfehl­ba­re“ Füh­rung die Epi­de­mie gestoppt zu haben.

Welt­weit kann davon jeden­falls kei­ne Rede sein. Die töd­li­chen Gefah­ren der seit Wochen offen­kun­di­gen Pan­de­mie wur­den zunächst von inter­es­sier­ten Krei­sen igno­riert oder klein­ge­re­det. Wert­vol­le Zeit ist zudem von Poli­tik und Behör­den aus Unfä­hig­keit und blin­der Rück­sicht­nah­me auf die Logik der Pro­fit­ma­xi­mie­rung ver­geu­det worden.
Jetzt explo­die­ren die Infek­ti­ons- und zeit­ver­zö­gert auch die Ster­be­zah­len – nicht nur in Italien.

Hun­dert­tau­sen­de abhän­gig Beschäf­tig­te wer­den jetzt in Kurz­ar­beit geschickt. Mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld (60 % des Net­tos für Allein­ste­hen­de) wer­den vie­le Lohn­ab­hän­gi­ge schon nach kur­zer Zeit vor erheb­li­che Exis­tenz­pro­ble­me gestellt. Noch schlech­ter geht es klei­nen Selb­stän­di­gen und pre­kär Beschäf­tig­ten, die kein Kurz­ar­bei­ter­geld erhalten.
Hin­ge­gen wird für das Kapi­tal ein rie­si­ger finan­zi­el­ler „Schutz­schirm“ auf­ge­spannt und ihm sogar die Sozi­al­bei­trags­zah­lung für Kurz­ar­bei­ten­de erlas­sen. Die Herr­schen­den ver­tei­di­gen damit ihr Sys­tem der Aus­beu­tung von Men­schen und der Aus­plün­de­rung der Natur. Erst nach­ran­gig geht es um den Schutz der Men­schen vor der Pan­de­mie. Zudem wird die aktu­el­le Lage für den mas­si­ven Aus­bau von Über­wa­chungs­maß­nah­men genutzt.

Wer ist verantwortlich?
Das Kapi­tal und die ihm die­nen­de Poli­tik üben sich nicht nur in „Scha­dens­be­gren­zung“. Sie len­ken von ihrer Ver­ant­wor­tung für das Aus­maß der Coro­na-Kata­stro­phe ab: hem­mungs­lo­se kapi­ta­lis­ti­sche Glo­ba­li­sie­rung, Pri­va­ti­sie­rung von zen­tra­len Berei­chen des Gesund­heits­sek­tors, weit­ge­hen­de Miss­ach­tung der Gebo­te des prä­ven­ti­ven Gesund­heits­schut­zes, Ver­la­ge­rung der Pro­duk­ti­on von jetzt feh­len­den, aber drin­gend benö­tig­ten medi­zi­ni­schen und phar­ma­zeu­ti­schen Pro­duk­ten in „Low-Cost“-Länder wie Chi­na und Indi­en, mas­siv redu­zier­te Vor­rats­hal­tung von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen, als „Kos­ten­sen­kung“ und „Büro­kra­tie­ab­bau“ bezeich­ne­te Schwä­chung der Gewer­be­auf­sicht, der Gesund­heits­äm­ter und vor allem des Gesund­heits­sys­tems, enor­mer Per­so­nal­man­gel im Pflegebereich …

Die­se Pan­de­mie ist zum Brand­be­schleu­ni­ger für die Kri­se der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft und Gesell­schaft gewor­den. Das erhöht den Druck auf die arbei­ten­de Klasse.
Kapi­tal und Poli­tik ver­su­chen, die bedroh­li­che Situa­ti­on skru­pel­los für ihre Inter­es­sen aus­zu­nut­zen. Mas­si­ve Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten wie das „auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit“ (Arti­kel 2 GG) sowie der Rech­te von Betriebs­rä­ten, Per­so­nal­rä­ten und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen. Aus­he­be­lung des Arbeits­zeit­ge­set­zes und ins­be­son­de­re des Ver­bots der Sonn­tags­ar­beit. Ver­ge­sell­schaf­tung von Unter­neh­mens­ri­si­ken durch steu­er­fi­nan­zier­te „Schutz­schir­me“ für Fir­men, de fac­to aus­ge­höhl­te Über­prü­fung der Geneh­mi­gung von Kurz­ar­beit, Über­nah­me der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge der Unter­neh­men bei Kurz­ar­beit durch die Sozialkassen.
Die Aus­brei­tung des Virus stellt alle die­je­ni­gen vor extre­me Anfor­de­run­gen, für die Men­schen wich­ti­ger als Pro­fi­te sind. Die Pan­de­mie ver­än­dert radi­kal unser All­tags­le­ben und schränkt unse­re Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ein. Wir müs­sen des­halb schnell ler­nen, uns unter bis­her unbe­kann­ten Bedin­gun­gen zu engagieren.

Gesell­schaft­li­cher Aktionsplan
Wir benö­ti­gen einen gesell­schaft­li­chen 13-Punk­te-Akti­ons­plan zur ent­schlos­se­nen Bekämp­fung der Corona-Pandemie:
▶ Wirk­sa­mer Gesund­heits­schutz muss an ers­ter Stel­le stehen.
▶ An alle Haus­hal­te ist umge­hend ein ein­heit­li­ches, leicht ver­ständ­li­ches Info mit Schutz­maß­nah­men gegen Covid-19 zu ver­tei­len und über alle Medi­en zu kommunizieren.
▶ Beschäf­tig­te in Dienst­leis­tungs-, Han­dels-, Pfle­ge- und Indus­trie­be­rei­chen müs­sen sofort unter strik­ter Ein­hal­tung der Arbeits­schutz­vor­schrif­ten wirk­sam geschützt werden.
▶ Die völ­lig unzu­rei­chen­de Zahl von 28.000 Inten­siv­bet­ten (davon sind 88 % belegt!) ist auf dem schnells­ten Weg an die zu erwar­ten­de Stei­ge­rung von Covid-19-Erkran­kun­gen an zupassen.
▶ 2019 haben bereits 4.700 Inten­siv­pfle­ge­kräf­te gefehlt. Die Akut­ver­sor­gung von Covid-19-Erkrank­ten ist ohne Ver­zö­ge­rung durch aus­rei­chen­des Fach­per­so­nal zu sichern.
▶ Medi­zi­nisch Aus­ge­bil­de­te müs­sen jetzt für die Stär­kung der Inten­siv­pfle­ge gewon­nen werden.
▶ Es wird schnellst­mög­lich ein staat­lich geför­der­tes und gesell­schaft­lich kon­trol­lier­tes For­schungs­pro­gramm für Impf­stof­fe gegen Covid-19 auf­ge­legt sowie ein Pro­duk­ti­ons­pro­gramm für aus­rei­chen­de Test­ver­fah­ren, per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen und Desinfektionsmittel.
▶ Gesund­heit darf kei­ne Ware mehr sein! Wesent­li­che Berei­che der Gesund­heits- und Phar­ma­in­dus­trie sind gemäß Arti­kel 14 und 15 GG unter gesell­schaft­li­che Kon­trol­le zu stel­len. Alle geplan­ten oder lau­fen­den Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen müs­sen sofort gestoppt werden.
▶ Alle im Pfle­ge­be­reich Täti­gen erhal­ten umge­hend 500 Euro mehr im Monat. _Die Bezah­lung und die Arbeits­be­din­gun­gen des Pfle­ge­per­so­nals müs­sen dau­er­haft und spür­bar ver­bes­sert wer­den. Nur dann kön­nen dau­er­haft mehr Men­schen für die­sen Bereich gewon­nen werden.
▶ Statt Kurz­ar­bei­ter­geld benö­ti­gen Beschäf­tig­te im Not­fall eine unein­ge­schränk­te Ent­gelt­fort­zah­lung aus den Gewin­nen von Unter­neh­men und ein Ver­bot von Entlassungen.
▶ Über­all dort, wo es noch kei­nen siche­ren Gesund­heits­schutz für Beschäf­tig­te gibt, ist die Erzeu­gung von nicht lebens­not­wen­di­gen Gütern und Dienst­leis­tun­gen ein­zu­stel­len, min­des­tens aber stark ein­zu­schrän­ken. Nur so kann die Aus­brei­tung von Covid-19 maxi­mal begrenzt werden.
▶ Gera­de die am meis­ten benach­tei­lig­ten Men­schen benö­ti­gen wirk­sa­men Gesund­heits­schutz. Das heißt auch Aus­set­zen von Sank­tio­nen, Strom­sper­ren und Zwangs­räu­mun­gen, Anhe­bung des Regel­sat­zes, Bereit­stel­len von Hotel­zim­mern und Woh­nun­gen für Obdach­lo­se und Ille­ga­li­sier­te, Aus­bau von Frau­en­häu­sern für Opfer sexu­el­ler Gewalt. Nie­mand darf zurück­ge­las­sen werden!
▶ Nur inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät kann im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie Gren­zen überwinden.

Was tun?
Wir kön­nen nicht davon aus­ge­hen, dass Poli­tik und Kapi­tal die Gesund­heit der Men­schen vor Wirt­schafts­in­ter­es­sen stel­len. Des­halb müs­sen wir selbst akti­ver wer­den, uns demo­kra­tisch orga­ni­sie­ren und bes­ser vernetzen.
• Es gilt nun neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge zu ent­wi­ckeln, um poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung und Soli­da­ri­tät auch unter den der­zei­ti­gen Not­stands­be­din­gun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re für betrieb­lich und gewerk­schaft­li­che Akti­ve, die am Arbeits­platz jetzt noch mehr unter Druck gesetzt werden.
• Wir beschrän­ken vor­über­ge­hend sozia­le und poli­ti­sche Kon­tak­te auf ein erfor­der­li­ches Mini­mum. Not­wen­di­ge Klein­grup­pen-Tref­fen wer­den mit maxi­ma­ler Vor­sicht und unter strik­ter Ein­hal­tung aller Prä­ven­ti­ons-Regeln durchgeführt.
• Wir ver­su­chen, unse­ren Bei­trag zur Auf­klä­rung zu leis­ten, um einer­seits Panik zu ver­mei­den und ande­rer­seits ein an gemes­se­nes Pro­blem­be­wusst­sein zu stärken.
• Die anhal­ten­de Abwäl­zung der gesund­heit­li­chen, poli­ti­schen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Kri­sen­fol­gen auf die gro­ße Mehr­heit der Bevöl­ke­rung leh­nen wir ent­schie­den ab. Mit oder ohne Coro­na: Wir zah­len nicht für Eure Krise(n)!
• Des­halb rufen wir zur Stär­kung soli­da­ri­scher Zusam­men­ar­beit über alle Orga­ni­sa­ti­ons-, Bereichs- und Staats­gren­zen auf!

Sekre­ta­ri­at der Inter­na­tio­na­len Sozia­lis­ti­schen Organisation/IV. Inter­na­tio­na­le, 19. März 2020

aus der Avan­ti O., Jan. -Mrz. 2020
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