Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

 

Impressionen von der 4. Konferenz "Betriebsräte im Visier". Fotos: helmut-roos@web.de

P. S. / H. N.

Seit etwa zwanzig Jahren nehmen Fälle sys­tem­a­tis­ch­er Gew­erkschafts­bekämp­fung, prak­tiziert von Unternehmen jeglich­er Größenord­nung, stetig zu. In der Avan­ti O. bericht­en wir regelmäßig über der­ar­tige Machen­schaften. (So auch in dieser Aus­gabe.)
Eine für die Betrof­fe­nen beson­ders bedrohliche Form dieser als „Union Bust­ing“ bekan­nten Unternehmensstrate­gie ist das gezielte Fer­tig­machen von einzel­nen engagierten Kol­legIn­nen im Betrieb; namentlich von Betrieb­sräten, die ihre Auf­gaben ernst nehmen.
Um sich effek­tiv wehren zu kön­nen, brauchen Gew­erkschaften, Betrof­fene und Unter­stützerIn­nen ihrer­seits eine Gegen­strate­gie. Einen Raum, um eine solche zu erar­beit­en, organ­isiert das Mannheimer Sol­i­dar­ität­skomi­tee gegen BR-Mob­bing mit der bun­desweit­en Tagung „Betrieb­sräte im Visi­er – Boss­ing, Mob­bing & Co.”.

Das Komi­tee, das seit dem Jahr 2012 betrof­fene Kol­legIn­nen aus dem Raum Rhein-Neckar aktiv unter­stützt, hat am 14. Okto­ber 2017 die Tagung im vierten Jahr in Folge im Mannheimer Gew­erkschaft­shaus durchge­führt. Über 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern aus ver­schiede­nen Branchen hat­ten sich für diesen Kongress angemeldet.

Mit Rechts­bruch gegen Betrieb­sräte
Anwe­sende Betrieb­sratsmit­glieder aus ver­schiede­nen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schock­ieren­den Erfahrun­gen. Diese bele­gen die weit­er gewach­sene Aggres­siv­ität gegenüber gew­erkschaftlich aktiv­en Mit­gliedern von Inter­essen­vertre­tun­gen.
Mit so genan­nten Ver­dacht­skündi­gun­gen, mit Bespitzelung und Zer­set­zung des beru­flichen und pri­vat­en Umfeldes wird gegen engagierte Betrieb­sräte vorge­gan­gen. In der Folge kommt es bei Betrof­fe­nen zu schw­eren depres­siv­en Erkrankun­gen und sog­ar zu Selb­st­mord­ver­suchen. Nicht zulet­zt entste­hen exis­tenzbedro­hende finanzielle und famil­iäre Prob­leme.
Diese skan­dalösen Rechts­brüche haben Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer in spezial­isierten Anwalt­skan­zleien, Beratungs­fir­men und Detek­teien zu verantworten.Auf der Kon­ferenz kam aber nicht nur die Betrieb­srats- und Gew­erkschafts­bekämp­fung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an aktuellen Beispie­len zur Sprache. Vielmehr wur­den die Möglichkeit­en ein­er erfol­gre­ichen Abwehr des Betrieb­srats-Mob­bings aus ver­schiede­nen Blick­winkeln beleuchtet.

Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Met­all Mannheim, berichtete in seinem Gruß­wort von ein­er zunehmenden Zahl von Angrif­f­en auf Betrieb­sräte und gew­erkschaftliche Organ­isierung in Betrieben der Region. Er betonte die Notwendigkeit ein­er kon­se­quenten Gegen­wehr.

Ger­hard Klas von work watch Köln, ein­er von Gün­ter Wall­raff mit­be­grün­de­ten Ini­tia­tive, forderte die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.

Susanne Kim und Philipp Zysas vom IG Met­all-Vor­stand in Frank­furt referierten zum The­ma „ Organ­isieren – eine Meth­ode zur Vertei­di­gung unser­er Grun­drechte im Betrieb gegen Angriffe auf Gew­erkschaften?”. Eine zen­trale Aus­sage ihrer Aus­führun­gen war, dass die Bekämp­fung von Betrieb­sräten und Gew­erkschaften eine „wach­sende Gefahr für Demokratie in Betrieb und Gesellschaft” ist.

Diet­rich Growe, Fachan­walt für Arbeit­srecht in Mannheim (Kan­zlei Dr. Growe & Kol­le­gen), set­zte sich mit der Frage „§ 119 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz – kein The­ma im Arbeit­srecht?” auseinan­der. Seine Empfehlung für die juris­tis­che Bekämp­fung des BR- Mob­bings lautete, „Konz­ern­vorstände, Auf­sicht­sratsmit­glieder, Eigen­tümer, Recht­san­wälte und führende Kan­zleipart­ner in die strafrechtliche Ver­ant­wor­tung [zu] nehmen!”

Eine kleine Sen­sa­tion war die Vorstel­lung der ersten Bildergeschichte zu Betrieb­srats-Mob­bing über­haupt. Sie trägt den Titel „Die 10 Schritte zur Besei­t­i­gung des Betrieb­srats“. In ihr haben von BR-Mob­bing betrof­fene Kol­le­gen ihre Erleb­nisse in ein­er beein­druck­enden Form ver­ar­beit­et. Eine Veröf­fentlichung ist geplant.

Peter Köster (IG BAU Mül­heim, Essen, Ober­hausen) skizzierte strate­gis­che Per­spek­tiv­en für die noch wirk­samere Bekämp­fung von BR-Mob­bing durch Betrof­fene, Sol­i­dar­ität­skomi­tees und Gew­erkschaften.

Was tun gegen BR-Mob­bing!
Die Tagung ver­ab­schiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mob­bing!“
Unter­stützer der vom Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing!“ organ­isierten Kon­ferenz waren IG Met­all Mannheim sowie AKUWILL Ober­hausen, Betrieb­srat Gen­er­al Elec­tric Mannheim, IG BCE Wein­heim, Über­be­trieblich­es Sol­i­dar­ität­skomi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Einen berühren­den musikalis­chen Beitrag zum guten Gelin­gen der Tagung leis­tete die Mannheimer Kün­st­lerin Gizem Gözüacik.
In einem Jahr, am 13. Okto­ber 2018, soll die 5. bun­desweite Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er” in Mannheim stat­tfind­en.
Weit­ere Infos: siehe: www.gegen-br-mobbing.de.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Was tun gegen BR-Mobbing!

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“

BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesentlich­er Bestandteil der sys­tem­a­tis­chen Gew­erkschafts­bekämp­fung (des „Union Bust­ing“). Immer häu­figer ver­suchen Unternehmen, Betrieb­sräte und gew­erkschaftlichen Ein­fluss in Betrieben zu ver­hin­dern oder – falls bere­its vorhan­den – zu zer­schla­gen.
BR-Mob­bing bedeutet für die davon betrof­fe­nen Kol­legIn­nen Exis­ten­zsangst und meist auch Exis­ten­zver­nich­tung. BR-Mob­bing führt zu mas­siv­en beru­flichen, finanziellen, gesund­heitlichen, per­sön­lichen und sozialen Schädi­gun­gen. Nicht sel­ten sind schwere depres­sive Erkrankun­gen die Folge. Es kommt in der Folge sog­ar zu ver­sucht­en Selb­st­tö­tun­gen.

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­desre­pub­lik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls bleiben die hier­für Ver­ant­wortlichen in Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer aus „Rechts“- Anwalt­skan­zleien, „Beratungs­fir­men“, dem Kreis fir­men­höriger „unab­hängiger Betrieb­sräte“ und Detek­teien meist straf­frei. Jeden­falls nehmen es Ver­ant­wortliche in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in manchen betrieblichen und gew­erkschaftlichen Struk­turen entwed­er gar nicht wahr oder spie­len es als „Einzelfall“ herunter.

Tat­sache ist aber:

  • Die Be- oder Ver­hin­derung der Wahl von Betriebs- oder Per­son­al­räten ist ein Straftatbe­stand.
  • Die Block­ade der geset­zlich fest­gelegten Auf­gaben von ge wählten Betrieb­srats­gremien ist ille­gal.
  • Das Mobben von Betrieb­srats- und Gew­erkschaftsmit­glie dern ist krim­inell.
  • Es han­delt sich hier­bei um mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en.

Die kon­se­quente Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gew­erkschaften. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefordert.
Es ist pos­i­tiv, dass einzelne Gew­erkschaften wie IG Met­all und ver.di auf ihren Gew­erkschaft­sta­gen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mob­bing gefasst haben. Aber diese müssen kon­se­quent umge­set­zt und Poli­tik, Jus­tiz und Unternehmen in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mob­bing vom 11. Okto­ber 2014.
Wir fordern die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gew­erkschaften und dem DGB, dass sie hart­näck­ig stre­it­en für:

  • die sys­tem­a­tis­che Erfas­sung und juris­tis­che Ver­fol­gung al ler Fälle von BR-Mob­bing
  • die Bil­dung spezieller Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften
  • das Durch­set­zen eines wirk­samen Anti-Mob­bing-Geset­zes
  • das Unterbinden von BR-Mob­bing durch die Unternehmerver­bände in ihren Mit­glieds­fir­men
  • den Entzug der Zulas­sung der „Unrecht­san­wälte“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts
  • die Bil­dung schneller gew­erkschaftlich­er Ein­satz­grup­pen, die die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.

Allen von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­legIn­nen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusam­men! Fordert von Euren Kol­legIn­nen, der Öffentlichkeit, Euren Gew­erkschaften, den poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und den Medi­en Sol­i­dar­ität! Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 4. bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“
Mannheim, den 14. Okto­ber 2017

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

4. Konferenz Betriebsräte im Visier

4. Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Konferenz  Betriebsräte im Visier 2017 Faltblatt

Immer wieder wer­den Angriffe auf Betrieb­sräte (BR) bekan­nt. Medi­en nen­nen in diesem Zusam­men­hang die Namen XXXL, MK-Kliniken, WISAG, BITO, GE, H&M, IKEA, HYUNDAI, RHENUS und andere mehr oder weniger promi­nente Unternehmen.
Fir­men­leitun­gen, „Unrecht­san­wälte“ und „Beratungs­fir­men“ zer­stören mit ihren strate­gisch koor­dinierten Attack­en vor allem sowohl die Gesund­heit von „stören­den“ Betrieb­sräten als auch deren beru­fliche und finanzielle Exis­tenz. In der Regel schädi­gen die Mob­ber durch ihren Psy­choter­ror mas­siv auch die Fam­i­lien der betrof­fe­nen Kol­legIn­nen. Es geht hier­bei um krim­inelle Angriffe auf engagierte Men­schen und um Men­schen­rechtsver­let­zun­gen.
Alle bish­er öffentlich wahrnehm­baren Fälle sind nur die sicht­bare Spitze eines großen Eis­berges. In den let­zten Jahren sind offen­bar hun­derte von engagierten Betrieb­sratsmit­gliedern gemobbt wor­den. Zehn­tausende der von ihnen in den Betrieben vertrete­nen Kol­legIn­nen haben also beängsti­gende Angriffe auf ihre demokratisch gewählten Inter­essen­vertre­tun­gen erlebt.
Gegen BR-Mob­bing muss im konkreten Fall wirk­samer Wider­stand auf betrieblich­er, rechtlich­er und poli­tis­ch­er Ebene geleis­tet wer­den. Das Mannheimer Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing“ organ­isiert dazu im vierten Jahr in Folge die Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“. Hier wer­den sowohl aktuelle Beispiele der Gew­erkschafts- und Betrieb­srats­bekämp­fung dargestellt als auch Wege der Gegen­wehr analysiert. Nicht zulet­zt aber will die Tagung Kol­legIn­nen, die von BR-Mob­bing betrof­fen sind, ein Forum zum sol­i­darischen Erfahrungsaus­tausch und zur noch wirk­sameren Unter­stützung bieten.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

Videodokumentation der Veranstaltung gegen BR-Mobbing am 20.04.2017 in Oberhausen

Videodokumentation der Veranstaltung:

Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten
Wie können wir uns dagegen wehren?

am 20.4.2017 in Oberhausen

 

 

Weitere Infos findet Ihr auf der Seite von Akuwill .

Veranstaltung Mobbing von Betriebsräten

Mobbing von Betriebsräten
und engagierten Beschäftigten

 

Veranstaltung BR-Mobbing Oberhausen 20.04.2017

Der Ver­anstal­tungs­fly­er zum Down­load

Wie können wir uns dagegen wehren? 

Hintergründe, Erfahrungsberichte 
und anschließende Diskussion
mit Gerhard Klas, Cordula Becker
und Helmut Schmitt

 

Am 20. April 2017 um 18:00 Uhr
Fabrik K14, Lothringer Straße 64,
46045 Oberhausen

Nicht nur in Ober­hausen macht der Möbelkonz­ern XXXL seit einiger Zeit neg­a­tive Schlagzeilen. Mit seinen Meth­o­d­en, „zu teure“ oder „ren­i­tente“ Beschäftigte und Betrieb­sräte los zu wer­den, nutzt XXXL rück­sicht­s­los und unter Umge­hung geset­zlich­er und tar­i­flich­er Vorschriften seine Macht­po­si­tion aus.

Ein Einzelfall ist das nicht. Vielmehr greifen immer mehr Unternehmen jeglich­er Art und Größe auf solche Meth­o­d­en zurück. Seit etwa fün­fzehn Jahren bre­it­et sich die sys­tem­a­tis­che Bekämp­fung von Betrieb­sräten und engagierten Gewerkschafter/innen auch in Deutsch­land zunehmend aus. Unter­stützung garantiert ihnen ein Net­zw­erk aus Denk­fab­riken, Anwalt­skan­zleien, Unternehmens­ber­atun­gen und Detek­teien.

Wie kön­nen wir uns gegen frag­würdi­ge Abmah­nun­gen,
halt­lose Kündi­gun­gen, Boss­ing und Mob­bing zur Wehr set­zen?

Ger­hard Klas von Work-Watch (Köln) stellt die von Gün­ter Wall­raff mit­ge­grün­dete Organ­i­sa­tion vor, umreißt die Prob­lematik „Union Bust­ing“ und ver­mit­telt Erfahrun­gen aus konkreten Fällen. Cor­du­la Beck­er, Ex-Betrieb­srätin von Ikea und Hel­mut Schmitt, Betrieb­srat von Nora Sys­tems, bei­de Mit­glied im Mannheimer Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen Betrieb­sratsmob­bing“, bericht­en aus eigen­er Erfahrung und stellen ihre Sol­i­dar­ität­sar­beit vor.

Wir freuen uns auf diesen Abend und laden Sie / Dich her­zlich zur Teil­nahme ein!

Eine Ver­anstal­tung des Rosa-Lux­em­burg Club Ober­hausen in Koop­er­a­tion mit (Stand 28.03.2017):
Akuwill, IG BAU MEO, Arbeit und Leben Ober­hausen und der NGG Region Ruhrge­bi­et

Betriebsräte im Visier: Dritte Tagung am 15.10.2016 in Mannheim

Betriebsräte im Visier:

Dritte Tagung am 15.10.2016 in Mannheim

Grafik: interkom.tk Betriebsräte

Der Aktion­skreis gegen Unternehmer­willkür (AKUWILL), bei dem auch GenossIn­nen des RSB Ober­hausen mitar­beit­en, hat die diesjährige Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“ unter­stützt, die im drit­ten Jahr in Folge vom Mannheimer Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing“ organ­isiert wurde. Die Teil­nehmerIn­nen der Tagung haben sich, auf­bauend auf den voraus­ge­gan­genen Ver­anstal­tun­gen, inten­siv mit dem Prob­lem des geziel­ten Mob­bing von Betrieb­sräten als einem Bestandteil von Union Bust­ing auseinan­derge­set­zt.
Ein­mal mehr ist dabei deut­lich gewor­den, wie dringlich es ist, dass sich die Gew­erkschaften endlich in angemessen­er Weise zu dem Prob­lem ver­hal­ten.
Die Kon­ferenz am 15. Okto­ber hat einen wichti­gen Beitrag dazu geleis­tet, dass das The­ma BR-Mob­bing in die Öffentlichkeit gelangt und so die nötige Aufmerk­samkeit erhal­ten kann.
Wir doku­men­tieren hier die Pressemit­teilung des Mannheimer Solikomi­tees smit Auszü­gen aus der Entschließung, die am Ende der Kon­ferenz von den Teil­nehmerIn­nen ver­ab­schiedet wurde.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 248/249, Oktober/November 2016

Marseille-Kliniken: Engagierte Betriebsräte unerwünscht

Marseille-Kliniken:

Engagierte Betriebsräte unerwünscht

L. M.

Die MK-Kliniken AG betreibt nach eige­nen Angaben 55 Pflegeein­rich­tun­gen und vier Wohnan­la­gen für Betreutes Wohnen und hat rund 4.850 Beschäftigte. Gegrün­det wurde sie von dem Unternehmer Ulrich Mar­seille.
Dass die Kol­legIn­nen der Mar­seille-Kliniken für ein Großun­ternehmen tätig sind, merken sie bei ihrer täglichen Arbeit nicht: Unter den Kliniken find­en sich nur wenige große Ein­rich­tun­gen. Die meis­ten Häuser haben bis zu 200 Beschäftigte. Es sind auch Ein­rich­tun­gen dabei, in denen weniger als 50 Kol­legIn­nen arbeit­en.

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Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Am Ende der zweit­en bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“ am 17. Okto­ber 2015 ver­ab­schiede­ten die ca. 100 Teil­nehmerIn­nen in Mannheim eine Entschließung, die wir unten doku­men­tieren. Der RSB Ober­hausen unter­stützt diese Entschließung, nicht zulet­zt durch aktives Engage­ment gegen Gew­erkschafts­bekämp­fung und Betrieb­sräte-Mob­bing.

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Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür AKUWILL

Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür

AKUWILL

Wir doku­men­tieren hier in Auszü­gen das Selb­stver­ständ­nis des Aktion­skreis­es gegen Unternehmer­wilkür, der sich im let­zten Jahr im west­lichen Ruhrge­bi­et zusam­menge­fun­den hat, um gegen Union-Bust­ing, Lohn­dump­ing und Mob­bing aktiv zu wer­den.

Wer wir sind und warum es uns gibt

Zueinan­der gefun­den haben wir im Jahr 2014 durch die gemein­same Teil­nahme an Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen für (ehe­ma­lige) Beschäftigte der Inter­Clean Gebäud­ere­ini­gung und Gebäude­di­en­ste GmbH, die unter anderem mit der Reini­gung und dem Betrieb der Toi­let­te­nan­la­gen des Cen­tro in Ober­hausen beauf­tragt ist.

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Rhenus Logistics GmbH: BR-Mobber geben nicht auf

Rhenus Logistics GmbH:

BR-Mobber geben nicht auf

Bere­its am 15. Juli 2013 hat­te Rhenus erneut dem langjähri­gen BR-Mit­glied Sebas­t­ian Cano unter faden­scheini­gen Vor­wän­den gekündigt. Erst mehr als ein Jahr danach, am 11. Sep­tem­ber 2014, wurde diese außeror­dentliche Kündi­gung vom Arbeits­gericht Mannheim für unwirk­sam erk­lärt.

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