Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

 

Impressionen von der 4. Konferenz "Betriebsräte im Visier". Fotos: helmut-roos@web.de

P. S. / H. N.

Seit etwa zwanzig Jahren nehmen Fälle sys­tem­a­tis­ch­er Gew­erkschafts­bekämp­fung, prak­tiziert von Unternehmen jeglich­er Größenord­nung, stetig zu. In der Avan­ti O. bericht­en wir regelmäßig über der­ar­tige Machen­schaften. (So auch in dieser Aus­gabe.)
Eine für die Betrof­fe­nen beson­ders bedrohliche Form dieser als „Union Bust­ing“ bekan­nten Unternehmensstrate­gie ist das gezielte Fer­tig­machen von einzel­nen engagierten Kol­legIn­nen im Betrieb; namentlich von Betrieb­sräten, die ihre Auf­gaben ernst nehmen.
Um sich effek­tiv wehren zu kön­nen, brauchen Gew­erkschaften, Betrof­fene und Unter­stützerIn­nen ihrer­seits eine Gegen­strate­gie. Einen Raum, um eine solche zu erar­beit­en, organ­isiert das Mannheimer Sol­i­dar­ität­skomi­tee gegen BR-Mob­bing mit der bun­desweit­en Tagung „Betrieb­sräte im Visi­er – Boss­ing, Mob­bing & Co.”.

Das Komi­tee, das seit dem Jahr 2012 betrof­fene Kol­legIn­nen aus dem Raum Rhein-Neckar aktiv unter­stützt, hat am 14. Okto­ber 2017 die Tagung im vierten Jahr in Folge im Mannheimer Gew­erkschaft­shaus durchge­führt. Über 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern aus ver­schiede­nen Branchen hat­ten sich für diesen Kongress angemeldet.

Mit Rechts­bruch gegen Betrieb­sräte
Anwe­sende Betrieb­sratsmit­glieder aus ver­schiede­nen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schock­ieren­den Erfahrun­gen. Diese bele­gen die weit­er gewach­sene Aggres­siv­ität gegenüber gew­erkschaftlich aktiv­en Mit­gliedern von Inter­essen­vertre­tun­gen.
Mit so genan­nten Ver­dacht­skündi­gun­gen, mit Bespitzelung und Zer­set­zung des beru­flichen und pri­vat­en Umfeldes wird gegen engagierte Betrieb­sräte vorge­gan­gen. In der Folge kommt es bei Betrof­fe­nen zu schw­eren depres­siv­en Erkrankun­gen und sog­ar zu Selb­st­mord­ver­suchen. Nicht zulet­zt entste­hen exis­tenzbedro­hende finanzielle und famil­iäre Prob­leme.
Diese skan­dalösen Rechts­brüche haben Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer in spezial­isierten Anwalt­skan­zleien, Beratungs­fir­men und Detek­teien zu verantworten.Auf der Kon­ferenz kam aber nicht nur die Betrieb­srats- und Gew­erkschafts­bekämp­fung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an aktuellen Beispie­len zur Sprache. Vielmehr wur­den die Möglichkeit­en ein­er erfol­gre­ichen Abwehr des Betrieb­srats-Mob­bings aus ver­schiede­nen Blick­winkeln beleuchtet.

Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Met­all Mannheim, berichtete in seinem Gruß­wort von ein­er zunehmenden Zahl von Angrif­f­en auf Betrieb­sräte und gew­erkschaftliche Organ­isierung in Betrieben der Region. Er betonte die Notwendigkeit ein­er kon­se­quenten Gegen­wehr.

Ger­hard Klas von work watch Köln, ein­er von Gün­ter Wall­raff mit­be­grün­de­ten Ini­tia­tive, forderte die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.

Susanne Kim und Philipp Zysas vom IG Met­all-Vor­stand in Frank­furt referierten zum The­ma „ Organ­isieren – eine Meth­ode zur Vertei­di­gung unser­er Grun­drechte im Betrieb gegen Angriffe auf Gew­erkschaften?”. Eine zen­trale Aus­sage ihrer Aus­führun­gen war, dass die Bekämp­fung von Betrieb­sräten und Gew­erkschaften eine „wach­sende Gefahr für Demokratie in Betrieb und Gesellschaft” ist.

Diet­rich Growe, Fachan­walt für Arbeit­srecht in Mannheim (Kan­zlei Dr. Growe & Kol­le­gen), set­zte sich mit der Frage „§ 119 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz – kein The­ma im Arbeit­srecht?” auseinan­der. Seine Empfehlung für die juris­tis­che Bekämp­fung des BR- Mob­bings lautete, „Konz­ern­vorstände, Auf­sicht­sratsmit­glieder, Eigen­tümer, Recht­san­wälte und führende Kan­zleipart­ner in die strafrechtliche Ver­ant­wor­tung [zu] nehmen!”

Eine kleine Sen­sa­tion war die Vorstel­lung der ersten Bildergeschichte zu Betrieb­srats-Mob­bing über­haupt. Sie trägt den Titel „Die 10 Schritte zur Besei­t­i­gung des Betrieb­srats“. In ihr haben von BR-Mob­bing betrof­fene Kol­le­gen ihre Erleb­nisse in ein­er beein­druck­enden Form ver­ar­beit­et. Eine Veröf­fentlichung ist geplant.

Peter Köster (IG BAU Mül­heim, Essen, Ober­hausen) skizzierte strate­gis­che Per­spek­tiv­en für die noch wirk­samere Bekämp­fung von BR-Mob­bing durch Betrof­fene, Sol­i­dar­ität­skomi­tees und Gew­erkschaften.

Was tun gegen BR-Mob­bing!
Die Tagung ver­ab­schiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mob­bing!“
Unter­stützer der vom Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing!“ organ­isierten Kon­ferenz waren IG Met­all Mannheim sowie AKUWILL Ober­hausen, Betrieb­srat Gen­er­al Elec­tric Mannheim, IG BCE Wein­heim, Über­be­trieblich­es Sol­i­dar­ität­skomi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Einen berühren­den musikalis­chen Beitrag zum guten Gelin­gen der Tagung leis­tete die Mannheimer Kün­st­lerin Gizem Gözüacik.
In einem Jahr, am 13. Okto­ber 2018, soll die 5. bun­desweite Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er” in Mannheim stat­tfind­en.
Weit­ere Infos: siehe: www.gegen-br-mobbing.de.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Was tun gegen BR-Mobbing!

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“

BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesentlich­er Bestandteil der sys­tem­a­tis­chen Gew­erkschafts­bekämp­fung (des „Union Bust­ing“). Immer häu­figer ver­suchen Unternehmen, Betrieb­sräte und gew­erkschaftlichen Ein­fluss in Betrieben zu ver­hin­dern oder – falls bere­its vorhan­den – zu zer­schla­gen.
BR-Mob­bing bedeutet für die davon betrof­fe­nen Kol­legIn­nen Exis­ten­zsangst und meist auch Exis­ten­zver­nich­tung. BR-Mob­bing führt zu mas­siv­en beru­flichen, finanziellen, gesund­heitlichen, per­sön­lichen und sozialen Schädi­gun­gen. Nicht sel­ten sind schwere depres­sive Erkrankun­gen die Folge. Es kommt in der Folge sog­ar zu ver­sucht­en Selb­st­tö­tun­gen.

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­desre­pub­lik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls bleiben die hier­für Ver­ant­wortlichen in Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer aus „Rechts“- Anwalt­skan­zleien, „Beratungs­fir­men“, dem Kreis fir­men­höriger „unab­hängiger Betrieb­sräte“ und Detek­teien meist straf­frei. Jeden­falls nehmen es Ver­ant­wortliche in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in manchen betrieblichen und gew­erkschaftlichen Struk­turen entwed­er gar nicht wahr oder spie­len es als „Einzelfall“ herunter.

Tat­sache ist aber:

  • Die Be- oder Ver­hin­derung der Wahl von Betriebs- oder Per­son­al­räten ist ein Straftatbe­stand.
  • Die Block­ade der geset­zlich fest­gelegten Auf­gaben von ge wählten Betrieb­srats­gremien ist ille­gal.
  • Das Mobben von Betrieb­srats- und Gew­erkschaftsmit­glie dern ist krim­inell.
  • Es han­delt sich hier­bei um mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en.

Die kon­se­quente Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gew­erkschaften. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefordert.
Es ist pos­i­tiv, dass einzelne Gew­erkschaften wie IG Met­all und ver.di auf ihren Gew­erkschaft­sta­gen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mob­bing gefasst haben. Aber diese müssen kon­se­quent umge­set­zt und Poli­tik, Jus­tiz und Unternehmen in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mob­bing vom 11. Okto­ber 2014.
Wir fordern die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gew­erkschaften und dem DGB, dass sie hart­näck­ig stre­it­en für:

  • die sys­tem­a­tis­che Erfas­sung und juris­tis­che Ver­fol­gung al ler Fälle von BR-Mob­bing
  • die Bil­dung spezieller Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften
  • das Durch­set­zen eines wirk­samen Anti-Mob­bing-Geset­zes
  • das Unterbinden von BR-Mob­bing durch die Unternehmerver­bände in ihren Mit­glieds­fir­men
  • den Entzug der Zulas­sung der „Unrecht­san­wälte“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts
  • die Bil­dung schneller gew­erkschaftlich­er Ein­satz­grup­pen, die die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.

Allen von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­legIn­nen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusam­men! Fordert von Euren Kol­legIn­nen, der Öffentlichkeit, Euren Gew­erkschaften, den poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und den Medi­en Sol­i­dar­ität! Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 4. bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“
Mannheim, den 14. Okto­ber 2017

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Freitag, der 13. für H&M!

Freitag, der 13. für H&M!“

Für Fre­itag, den 13. Okto­ber hat­te die aktion ./. arbeit­sun­recht (1) wieder zum „Schwarzen Fre­itag“ aufgerufen, einem bun­desweit­en Aktion­stag gegen miese Jobs und Union Bust­ing. Dies­mal konzen­tri­erten sich die Proteste auf Hennes & Mau­ritz (H&M). In 18 Städten riefen lokale AkteurIn­nen, zum Teil in Koop­er­a­tion mit der Gew­erkschaft ver.di, zu Aktio­nen auf. Auch in der Essen­er Innen­stadt fand eine Kundge­bung vor H&M statt. AKUWILL (2) set­zte hier den Schw­er­punkt auf den Kampf gegen das gezielte Fer­tig­machen von Betrieb­sräten.

P. S.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avanti O.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Proteste am Fre­itag, den 13. sind zum einen die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen bei H&M. Seine Waren lässt der glob­al agierende  Mod­ekonz­ern unter katas­trophalen Arbeits­be­din­gun­gen in Asien fer­ti­gen. In Deutsch­land sind Ket­ten-Befris­tun­gen, Flex-Verträge mit gerin­gen Wochen­stun­den­zahlen, die je nach Bedarf des Unternehmens mal um mehr und mal um weniger Stun­den aufge­stockt wer­den kön­nen, und Arbeit auf Abruf üblich. Dies sorgt für Unsicher­heit und macht eine Leben­s­pla­nung der Beschäftigten, sowohl finanziell als auch zeitlich, nur schw­er möglich. Bei Krankheit erzie­len die Kol­legIn­nen nur das Einkom­men, das sich aus der Stun­den­zahl im Arbeitsver­trag ergibt. Und zwis­chen den Zeilen ste­ht die Dro­hung, dass bei uner­wün­schtem Ver­hal­ten die Möglichkeit zur Mehrar­beit jed­erzeit ent­zo­gen wer­den kann.

Ein weit­er­er Grund für Protest ist die von der Geschäft­sleitung prak­tizierte sys­tem­a­tis­che Bekämp­fung von gew­erkschaftlichem Ein­fluss und wirk­samer Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten in dem Unternehmen („Union Bust­ing“). In diesem Zusam­men­hang wird auch der Plan von H&M gese­hen, das Lager in Großos­theim zu schließen: Ein großer Teil der dort Beschäftigten ist bei ver.di organ­isiert, und die Kol­legIn­nen set­zen sich für ihre Rechte ein.

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Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Kündigung von Betriebsrat Lukasz C. abgewiesen

Hennes & Mau­ritz hat sich bere­its in der Ver­gan­gen­heit mit dem Vorge­hen gegen Dami­ano Q. seinen Ruf als Betrieb­srats-Mob­ber ver­schafft. Seit Ende 2016 strengte der Mod­ekonz­ern Kündi­gungsver­fahren nun gegen gle­ich drei Betrieb­sräte an. Am 26. Sep­tem­ber 2017 wies das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf das Kündi­gungs­begehren gegen Lukasz C., Betrieb­srat bei H&M in Lev­erkusen, ab.

ProzessbeobachterIn

Dami­ano Q., Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette, hat­te von Dezem­ber 2012 an mit Unter­stützung sein­er Gew­erkschaft ver­di für die Rück­kehr in den Betrieb gekämpft. Nach fünf Kündi­gungsver­suchen durch das Unternehmen, die sich gegen Dami­anos Tätigkeit für die Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten richteten, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht im Mai 2015 endgültig zugun­sten des Kol­le­gen.
Dies hat die Unternehmensleitung offenkundig nicht davon abge­hal­ten, weit­er gegen aktive Betrieb­sräte vorzuge­hen:
Im Novem­ber 2016 begehrte H&M in Lev­erkusen beim zuständi­gen Arbeits­gericht die Kündi­gung des Betrieb­srates Lukasz C. wegen ange­blich­er Selb­st­beurlaubung.

Im Jan­u­ar 2017 fol­gte das Kündi­gungs­begehren gegen den langjähri­gen Vor­sitzen­den des Betrieb­srats der Tübinger Fil­iale, Mali T., der zudem Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats ist. Sein ange­blich­es Verge­hen: Nach­dem er sich erfol­gre­ich für die Rechte der Beschäftigten einge­set­zt hat, soll er eben diese in einem Vier-Augen-Gespräch der Fil­ialleitung zum Kauf ange­boten haben.
Nico L., dessen Kündi­gung H&M Mitte Mai 2017 begehrte, ist Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei H&M in Bonn und eben­falls Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats. Dem Kol­le­gen, der erfol­gre­ich zur Grün­dung neuer Betrieb­sräte bei der Mod­ekette beige­tra­gen hat, wer­den wie Lukasz Selb­st­beurlaubung sowie Arbeit­szeit­ma­nip­u­la­tion vorge­wor­fen – ein beliebter Vor­wurf bei der Kündi­gung von Betrieb­sräten, nicht nur bei H&M.

Lukasz bleibt Betrieb­srat
Als das Arbeits­gericht die Kündi­gung von Lukasz für unzuläs­sig befand, ging H&M in Beschw­erde.
Der erste Ter­min vor dem Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf am 28. Juli 2017 ver­lief ergeb­nis­los, da für die Ermit­tlung des Sachver­halts eine erneute Beweisauf­nahme notwendig erschien: Die für die Arbeit­ge­ber­seite anwe­sende Store Man­agerin (Fil­iallei­t­erin) und ihr Anwalt waren nicht in der Lage zu bele­gen, dass Lukasz C. eigen­mächtig seinen Urlaub ver­längert hat. Der vom Richter angestrebte Ver­gle­ich kam nicht zus­tande.
Bei der Fort­set­zung der Ver­hand­lung am 26. Sep­tem­ber 2017 wur­den dann diverse Zeug­In­nen ver­nom­men: die besagte Store Man­agerin, zwei Mit­glieder des Betrieb­srates und eine Depart­ment Man­agerin (Abteilungslei­t­erin) des Haus­es in Lev­erkusen. Let­ztere wurde auf Betreiben des Anwalts der Arbeit­ge­ber­seite zusät­zlich benan­nt.

Aber auch dies­mal wurde das Kündi­gungs­begehren seit­ens des Unternehmens nicht überzeu­gend begrün­det. Die Store Man­agerin und die Depart­ment Man­agerin ver­wick­el­ten sich in starke Wider­sprüche.
Die Beweis­last aber lag bei H&M: Die Unternehmens­seite hätte nachvol­lziehbar dar­legen müssen, dass es für die Kündi­gung des Betriebrats einen wichti­gen Grund gab. Jedoch war das Gericht am Ende nicht davon überzeugt, dass Lukasz C. tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ver­fehlung began­gen hat­te, und wies das Kündi­gungs­begehren ab.

Damit ist dieses Ver­fahren abgeschlossen, und Lukasz C. kann auch wieder uneingeschränkt sein­er Arbeit als Betrieb­srat nachge­hen.
Die anderen Kündi­gungs­begehren sind noch nicht entsch­ieden. Wir wer­den weit­er bericht­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump 2

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

Am 28. August 2017 fand im K14 eine Diskus­sionsver­anstal­tung mit der Gew­erkschaf­terin und Aktivistin Dianne Fee­ley aus Detroit statt. Der erste Teil des Berichts über diese Ver­anstal­tung in der Sep­tem­ber-Aus­gabe der Avan­ti O. han­delte von den ver­schiede­nen Protest­wellen in den USA, die es seit Trumps Amt­santritt gegeben hat. In diesem zweit­en und let­zten Teil geht es um die Rolle von Gew­erkschaften und ihre Aktiv­itäten.

Petra Stanius

Kon­tinuier­lich­er Wider­stand gegen die reak­tionäre Poli­tik von Trump wird unter anderem dadurch erschw­ert, dass der Grad gew­erkschaftlich­er Organ­isierung in den USA stetig zurück­ge­ht. Vor allem Staat­en im Süden lock­en u. a. deutsche Konz­erne wie VW, BMW und Mer­cedes bere­its mit „gew­erkschafts­freien Zonen“.
Waren im Jahr 2002 noch mehr als 13 % der abhängig Beschäftigten Mit­glied in ein­er Gew­erkschaft, so sind es heute nur noch etwa 10 %. (Der Höchst­wert lag bei 29,4 % im Jahr 1960.)

Das Gew­erkschaftssys­tem
Das Gew­erkschaftssys­tem in den USA unter­schei­det sich deut­lich von dem in Deutsch­land. In den USA ist es nicht möglich, ein­fach ein­er Gew­erkschaft beizutreten, die die eigene Branche organ­isiert. Vielmehr läuft die Mit­glied­schaft über die einzel­nen Betriebe:
Eine Gew­erkschaft muss die Mehrheit ein­er Belegschaft davon überzeu­gen, dass die gew­erkschaftliche Vertre­tung für sie nüt­zlich ist. Was häu­fig nicht gelingt, da mit Gegen­wer­bung Äng­ste geschürt wer­den vor ange­blich damit ver­bun­de­nen Nachteilen. Nicht zulet­zt wird von Seit­en der Unternehmensleitung Druck auf die Kol­legIn­nen aus­geübt, bess­er nicht für die Gew­erkschaft zu stim­men.
Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl so genan­nter Closed Shops (geschlossene Betriebe). Das sind Betriebe, in denen die Mit­glied­schaft in ein­er Gew­erkschaft für die Beschäftigten zwin­gend ist. Der Gew­erkschafts­beitrag wird hier vom Unternehmen direkt vom Lohn ein­be­hal­ten und abge­führt. Auf­grund der neuen Arbeits­ge­set­zge­bung ver­lieren die Closed Shops jedoch an Bedeu­tung.

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Tarifrunde Einzelhandel – Ein Abschluss der Unzufriedenheit

Tarifrunde Einzelhandel

Ein Abschluss der Unzufriedenheit

Die diesjährige Tar­ifrunde im Einzel­han­del hätte für ein wenig Störung des sozialen Friedens im Land sor­gen kön­nen. Es ging nicht nur um eine Erhöhung der Löhne und Gehäl­ter, son­dern ver.di wollte die Zus­tim­mung des Han­delsver­ban­des für die All­ge­mein­verbindlichkeit der Tar­ifverträge erstre­it­en. Dass dies für die Beschäftigten dringlich ist, kann men­sch an der immer weit­er nach­lassenden Tar­if­bindung erken­nen: im Osten wer­den nur noch ein Drit­tel der Beschäftigten nach Tar­ifver­trag bezahlt und auch im West­en sind es nur noch 45 %.

Helmut Born

Dabei hat­te ver.di offen­sichtlich gehofft, die Unternehmer mit Argu­menten von der Schmutzkonkur­renz überzeu­gen zu kön­nen. Dabei wen­den diese Unternehmer seit Jahren jeden möglichen Trick an, um der Tar­if­bindung zu ent­fliehen. Der schäbig­ste dabei ist, dass der Han­delsver­band seinen Mit­gliedern eine OT (ohne Tarifbindung)-Mitgliedschaft ermöglicht. Ein Unternehmen kann also Mit­glied sein, obwohl es erk­lärt, dass es sich nicht an eine wesentliche Grund­lage des Ver­ban­des hält. Dieses Beispiel zeigt deut­lich, dass ein Großteil der Unternehmer über­haupt keinen Tar­ifver­trag mehr will, das heißt keinen Ein­fluss der Gew­erkschaften im Unternehmen akzep­tiert. Dies ist aber nicht die alleinige Posi­tion der Einzel­han­del­sun­ternehmer, son­dern diese wird auch von den Spitzen­ver­bän­den (BDA und BDI) geteilt.

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Solidarität mit den Streiks im Einzelhandel!

Solidarität mit den Streiks im Einzelhandel!

NRW-Streikkundgebung Einzelhandel, Essen, 24.5.2017. Foto: AvantiO.

C. P.

Die Gew­erkschaft ver­di hat­te den Tar­ifver­trag über Gehäl­ter, Löhne und Aus­bil­dungsvergü­tun­gen zum 31. März 2017 gekündigt. Sie fordert für die rund 490.000 Einzel­han­dels­beschäftigten in Deutsch­land mehr Geld.

Im Einzel­nen laut­en die Gew­erkschafts-Forderun­gen:
• Erhöhung der Löhne und Gehäl­ter um 6 %
• Anhebung der Aus­bil­dungsvergü­tun­gen um monatlich 100 €
• Tar­i­flich­es Min­desteinkom­men von 1.900 €
• Laufzeit: 12 Monate
Nicht zulet­zt ver­langt ver­di von den Unternehmen, gemein­sam die Tar­ifverträge des Einzel­han­dels für all­ge­mein­verbindlich erk­lären zu lassen. Dies war bis zum Jahr 2000 üblich, um Lohn­dump­ing im Einzel­han­del zu ver­hin­dern.

In der vierten Ver­hand­lungsrunde am 4. Juli boten die Arbeit­ge­ber nach zwei Null­monat­en zwei Prozent im ersten Jahr und ab dem 1. Mai 2018 weit­ere 1,8 Prozent. Die Aus­bil­dungsvergü­tun­gen sollen um die gle­ichen prozen­tualen Erhöhun­gen jew­eils zum 1. Sep­tem­ber 2017 und 2018 steigen.
Auch dieses Ange­bot entspricht in kein­er Weise den Erwartun­gen der Kol­legIn­nen. Die Streiks wer­den also fort­ge­set­zt.
Auch im Einzel­han­del gilt: Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

Baumarkt Hagebau Ziesak Bisher kein Tarifvertrag für die KollegInnen in Oberhausen

Baumarkt Hagebau Ziesak

Bisher kein Tarifvertrag für die KollegInnen in Oberhausen

Ein Großteil der Beschäftigten des Bau­mark­tes Hage­bau Ziesak an der Mül­heimer Straße hat sich gew­erkschaftlich bei ver­di organ­isiert und fordert einen Tar­ifver­trag. Mitte März schrieb ver­di die Unternehmensleitung an, ver­bun­den mit der Auf­forderung, einen Anerken­nungstar­ifver­trag zu unterze­ich­nen. Als keine Antwort erfol­gte, ver­liehen die Kol­legIn­nen ihrer Forderung Nach­druck.

R. J.

Mit 99 % Zus­tim­mung wurde am 26.05.2017 die Urab­stim­mung bei Ziesak abgeschlossen. Dieses starke Sig­nal führte dazu, dass bere­its wenige Tage später das erste Tar­ifge­spräch zwis­chen der Gew­erkschaft ver­di und der Geschäft­sleitung von Ziesak stat­tfand. Das Ergeb­nis der ersten Ver­hand­lung war eine Gesamtzusage der Geschäft­sleitung, dass die Beschäftigten 2017 das tar­i­fliche Urlaub­s­geld mit der Juli-Abrech­nung erhal­ten und die Tar­ifver­hand­lun­gen am 21.06.2017 fort­ge­set­zt wür­den. Auf der ver­di-Mit­gliederver­samm­lung wurde am gle­ichen Abend mit ein­er hohen Beteili­gung der Beschäftigten die Gesamtzusage vorgestellt. Die Beschäftigten freuten sich über das Ergeb­nis, stell­ten aber gle­ichzeit­ig fest, dass dies in der Per­spek­tive nicht aus­re­iche.

Bei Ziesak liegen die Löhne und Gehäl­ter zum Teil bis zu 30 % unter­halb des Tar­ifver­trages im Einzel­han­del. Die ger­ingfügig Beschäftigten erhal­ten nur den Min­dest­lohn in Höhe von 8,84 €. Dage­gen liegt die Arbeit­szeit mit 40–42 Stun­den pro Woche deut­lich über der tar­i­flich fest­gelegten Arbeit­szeit von 37,5 Stun­den. Eben­so erhal­ten die Beschäftigten viele Leis­tun­gen aus dem Tar­ifver­trag nicht. So wür­den die Kol­legIn­nen ohne ihr Engage­ment und ihre Kampf­bere­itschaft 2017 kein Urlaub­s­geld erhal­ten.

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Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

C.P.

Es ist nicht neu, dass die Mod­ekette Hennes & Mau­ritz sys­tem­a­tisch gegen Inter­essen­vertre­tun­gen der Belegschaft vorge­ht. Von Dezem­ber 2012 an kämpfte Dami­ano Quin­to, langjähriger Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette Hennes & Mau­ritz, um seinen Arbeit­splatz. Nach mehreren Anträ­gen zu sein­er frist­losen Kündi­gung stellte endlich im Mai 2016 das Bun­de­sar­beits­gericht fest: Die Kündi­gung des engagierten Gew­erkschafters ist unwirk­sam, die vom Unternehmen vorge­bracht­en Kündi­gungs­gründe nicht stich­haltig.
Nun ver­sucht H&M in mehreren Fällen wieder, Betrieb­sratsmit­glieder, die ihre Auf­gabe ernst nehmen, loszuw­er­den. Betrof­fen sind Betrieb­sräte in Lev­erkusen, Bonn und Tübin­gen.
Der aktuelle Fall in Lev­erkusen: Seit Novem­ber 2016 ist ein amtieren­der Betrieb­srat von sein­er Arbeit „frei gestellt“ und befind­et sich in einem Kündi­gungsver­fahren. Dem BR wirft H&M vor, seinen Urlaub im let­zten Jahr eigen­mächtig ver­längert zu haben. Der wahre Grund ist offen­sichtlich seine engagierte Arbeit.
Das erstin­stan­zliche Urteil des zuständi­gen Solinger Arbeits­gericht fiel zu Gun­sten des Lev­erkusen­er Betrieb­srates aus, aber H&M ist in Beru­fung gegan­gen.
Nun find­et das Beru­fungsver­fahren statt:

Fre­itag, 28.07.2017 um 10:00 Uhr
Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf, Lud­wig-Erhard-Allee 21
40227 Düs­sel­dorf
Unter­stützerin­nen und Unter­stützer sind willkom­men!

Quelle: www.work-watch.de
Hier find­et Ihr auch weit­ere Infor­ma­tio­nen über die Offen­sive von H&M gegen BR-Mit­glieder.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

4. Konferenz Betriebsräte im Visier

4. Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Konferenz  Betriebsräte im Visier 2017 Faltblatt

Immer wieder wer­den Angriffe auf Betrieb­sräte (BR) bekan­nt. Medi­en nen­nen in diesem Zusam­men­hang die Namen XXXL, MK-Kliniken, WISAG, BITO, GE, H&M, IKEA, HYUNDAI, RHENUS und andere mehr oder weniger promi­nente Unternehmen.
Fir­men­leitun­gen, „Unrecht­san­wälte“ und „Beratungs­fir­men“ zer­stören mit ihren strate­gisch koor­dinierten Attack­en vor allem sowohl die Gesund­heit von „stören­den“ Betrieb­sräten als auch deren beru­fliche und finanzielle Exis­tenz. In der Regel schädi­gen die Mob­ber durch ihren Psy­choter­ror mas­siv auch die Fam­i­lien der betrof­fe­nen Kol­legIn­nen. Es geht hier­bei um krim­inelle Angriffe auf engagierte Men­schen und um Men­schen­rechtsver­let­zun­gen.
Alle bish­er öffentlich wahrnehm­baren Fälle sind nur die sicht­bare Spitze eines großen Eis­berges. In den let­zten Jahren sind offen­bar hun­derte von engagierten Betrieb­sratsmit­gliedern gemobbt wor­den. Zehn­tausende der von ihnen in den Betrieben vertrete­nen Kol­legIn­nen haben also beängsti­gende Angriffe auf ihre demokratisch gewählten Inter­essen­vertre­tun­gen erlebt.
Gegen BR-Mob­bing muss im konkreten Fall wirk­samer Wider­stand auf betrieblich­er, rechtlich­er und poli­tis­ch­er Ebene geleis­tet wer­den. Das Mannheimer Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing“ organ­isiert dazu im vierten Jahr in Folge die Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“. Hier wer­den sowohl aktuelle Beispiele der Gew­erkschafts- und Betrieb­srats­bekämp­fung dargestellt als auch Wege der Gegen­wehr analysiert. Nicht zulet­zt aber will die Tagung Kol­legIn­nen, die von BR-Mob­bing betrof­fen sind, ein Forum zum sol­i­darischen Erfahrungsaus­tausch und zur noch wirk­sameren Unter­stützung bieten.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.