200 Jahre Karl Marx 200 Jahre Streiten um den Arbeitstag
200 Jahre Karl Marx
200 Jahre Streiten um den „Arbeitstag“
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Der Veranstaltungsflyer zum Download
Der Arbeitszeitexperte Tobias Michel berichtet von betrieblichen Konflikten um Erholungspausen und Feierabend, von 24-Stunden-Schichten und vom Krankfeiern.
Der Autor der Schichtplanfibel (www.schichtplanfibel.de) zeigt am Beispiel von Gesundheitsbetrieben, wie Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ die Auseinandersetzungen rund um den Arbeitstag aufarbeitet; und wie uns diese Erkenntnisse in unserem heutigen Alltag weiterhelfen.
Tobias Michel ist gelernter Krankenpfleger und war als Betriebsrat und Mitarbeitervertretung im Krankenhaus tätig. Er ist bei der Gewerkschaft ver.di aktiv und wirkt bis heute als Sachverständiger für Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen.
Eintritt frei.
Die Veranstaltungsreihe „Revolution, Revolution“ wird getragen, organisiert und finanziert vom Bündnis „Roter Oktober“:
DIE LINKE. KV OB, DKP OB/MH, Historischer Verein Oberhausen Ost e.V., ISO OB & FreundInnen, Paroli e.V., Rosa-Luxemburg Club OB und weitere nicht genannte Einzelpersonen.
Heraus zum 1. Mai 2018
Heraus zum 1. Mai!
Udo Filthaut
Am 1. Mai 1856 forderten in Australien ArbeiterInnen mit Massendemonstrationen den Achtstundentag.
Darauf haben sich 1886 amerikanische ArbeiterInnen berufen und ebenfalls zur Durchsetzung des Achtstundentags zu einem Generalstreik am 1. Mai aufgerufen.
Diesen Aufruf beantwortete das Kapital mit Massenaussperrungen, was wiederum die berühmte Haymarket-Versammlung mit der Rede von August Spies, des Chefredakteurs der „Arbeiterzeitung“ zur Folge hatte. Dies war die Geburtsstunde der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. August Spies wurde nach den darauf folgenden von Politik und Kapital befeuerten Kämpfen mit vielen Toten zusammen mit drei Kollegen hingerichtet.
Schon damals waren Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen die wichtigsten Anliegen.
Nach fast 150 Jahren sind diese Forderungen immer noch von außerordentlicher Wichtigkeit.
Wie auch das Auftreten der öffentlichen „Arbeitgeber“ bei den letzten Tarifrunden in Potsdam zeigte, wird das von denen immer noch als nicht ernsthaft verhandelbar, ja als völlig unzumutbar, gesehen.
Zu groß ist tatsächlich wohl noch die Reservearmee aus Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.
Und die von der GROKO gesehene Vollbeschäftigung, wie passt die dazu?
Ganz einfach: Es ist eine durch Zahlenmanipulation untermauerte Lüge. An die 13 bis 14 % unserer Kolleginnen und Kollegen in Hartz IV, in Mini- oder in unfreiwilligen Teilzeitjobs können nicht von ihrer Hände Arbeit leben.
So lange diese und andere Gemeinheiten existieren, so lange muss der 1.Mai ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse bleiben!
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
Weiter so? Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Weiter so?
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Nach zwei Jahrzehnten Umverteilung von unten
nach oben liegt vieles im Argen.
Unter anderem fehlen 
• unbefristete Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen und Kündigungsschutz.
• ein solidarisches Rentensystem, das niemanden in Altersar mut stürzen lässt.
• Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Und nicht der Profit von Gesundheitskonzernen.
• bezahlbare, menschenwürdige Wohnungen.
• ein Bildungssystem, das diesen Namen verdient, und nicht nur „Humankapital“ hervorbringen soll.
• ein Verkehrskonzept, das Mobilität ermöglicht, ohne dass jedes Jahr Tausende den Verkehrstod sterben, unsere Städ te verschandelt, Landschaften asphaltiert und unsere Um welt vergiftet werden.
• Technologien der Energiegewinnung, die der Tatsache Rechnung tragen, dass Ressourcen endlich sind. Und die sich nicht allein deshalb rechnen, weil Gewinne von weni gen privatisiert werden, während die große Mehrheit die Kosten und die Lasten tragen muss.
• Frieden, Achtung der Menschenrechte unabhängig von Her kunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, …
Grundlegende Bedürfnisse will oder kann unser angeblich so leistungsfähiges Wirtschaftssystem nicht erfüllen.
Wer sich auf die GroKo verlässt, ist verlassen
Die GroKo 3.0 zeigt keinerlei Neigung, die Privatisierungen wieder rückgängig zu machen, die zum aktuellen erbärmlichen Zustand des Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesens geführt haben. Auch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und das HartzIV-Regime stellen CDU/CSU und SPD nicht ernsthaft in Frage. Und es gehört schon einiges dazu, die befristete Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 % als Erfolg zu feiern.
Tatsächlich bläst die GroKo in das Horn so genannter Rechtspopulisten und fördert deren unsolidarische „Lösungen“. Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen Geflüchtete, Zugewanderte, Andersgläubige, Frauen aber spaltet und schwächt alle Lohnabhängigen – auch diejenigen, die so handeln.
Unsere Alternative heißt Solidarität
Wer heute mit menschlichen Grundbedürfnissen Profite macht, wird nicht freiwillig darauf verzichten. Wer den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen hat, nimmt das nicht einfach zurück.
Statt darauf zu warten, das jemand anders die drängenden Probleme unserer Zeit löst, können wir alle besser selbst etwas tun. Zum Beispiel, sich einsetzen für mehr Personal in den Krankenhäusern. Oder für einen neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege. Für ein menschenwürdiges Leben für alle.
Wer mit offenen Augen durch Oberhausen geht, wird viele Möglichkeiten finden, sich zu engagieren. Gemeinsam mit den Betroffenen und möglichst vielen UnterstützerInnen. Im besten Fall auch gemeinsam mit Gewerkschaften – nicht als Dienstleistern, sondern als den größten existierenden Solidargemeinschaften von Lohnabhängigen.
ISO Oberhausen & FreundInnen
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Der Sprung des Tigers
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Sprung des Tigers
Am Dienstag, dem 17. April 2018, wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Auf den ersten Blick ist sie unbefriedigend.
Helmut Born, ver.di-Linke NRW
Demonstration Öffentlicher Dienst am 10. April 2018 in Dortmund. Foto: AvantiO.
Die Forderung nach 6 % mehr Einkommen wie nach einem Mindestbetrag von 200 € für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. Insbesondere die Forderung nach dem Mindestbetrag war sehr populär. Sie hat sicherlich zu den guten Mobilisierungen auch im Ruhrgebiet beigetragen.
Der Mindestbetrag sollte vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute kommen. Zudem sollten dadurch die Abstände zu den höheren Gruppen verringert werden.
Demgegenüber wollten vor allem die VertreterInnen der Kommunen, dass eher die höheren Einkommensgruppen gestärkt werden. Für den öffentlichen Dienst sei es schwierig, Fachkräfte zu bekommen. Genau diese Logik spiegelt sich im Abschluss wieder, auch wenn die unteren Einkommensgruppen nicht völlig außen vor bleiben.
Der Abschluss über die lange Laufzeit von 30 Monaten trägt nicht dazu bei, ver.di zu stärken. Es wird eher schwierig werden, neue Mitglieder zu gewinnen.
Schließung von GHH Rand und Trump
Schließung von GHH-Rand
Ist Trump schuld?
P.S.
Im Januar 2018 bekamen die mehr als 300 Beschäftigten des Schraubenkompressoren-Werks GHH-Rand den Beschluss der US-amerikanischen Konzernleitung zur Kenntnis:
Der Fertigungsstandort Oberhausen wird zum Ende des Jahres geschlossen, die Produktion überwiegend schon bis Ende September eingestellt. Das Management von Ingersoll Rand verspricht sich durch die Verlagerung der Produktion auf Standorte in den USA und China mehr Profit.
Die KollegInnen werden nicht alleine stehen: Die Entscheidung über die Werkschließung hat in Oberhausen für breite Empörung gesorgt. Die IG Metall, in der viele der Betroffenen organisiert sind, will den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze aufnehmen.
Ein Satz in der Stellungnahme des 1. Bevollmächtigten der IG Metall MEO, Jörg Schlüter, wirft dabei Fragen auf: „Vermutet wird, dass die Entscheidung des amerikanischen Konzerns aufgrund der Politik: ‚America first’ getroffen wurde.“
- Wie erklären sich vergleichbare Produktionsverlagerungen, die zeitlich vor Trumps Amtsantritt im Januar 2017 liegen?
- Trifft es nur auf US-amerikanische Konzerne zu, dass sie zur Profitmaximierung auch mit Gewinn arbeitende Stand orte schließen?
- Wie will es die IG Metall schaffen, international agierende Konzerne in die Schranken zu weisen, wenn sie selbst der Standortlogik verhaftet ist?
Es gibt Erklärungen für die Entscheidung von Ingersoll Rand, die schlüssiger sind, als lediglich Trump zu beschuldigen. Und die weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnen, als nur hilflos an die Landesregierung zu appellieren.
Wir empfehlen hierzu den Besuch der Veranstaltungsreihe, die in diesem Jahr in Oberhausen vom Bündnis „Roter Oktober“ durchgeführt wird.
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018
Kämpfen wie die Löwen
„Kämpfen wie die Löwen“
P.S.
Kundgebung der IG Metall beim Warnstreik am 23.01.18 in Mülheim/Ruhr. Foto: Avanti O.
Dem Aufruf der IG-Metall Mülheim, Essen, Oberhausen sowie Gelsenkirchen zum Warnstreik waren 2.500 KollegInnen gefolgt, nachdem die „Arbeitgeber“ auch in der dritten Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot vorgelegt hatten. „Wir werden kämpfen wie die Löwen“, war auf einigen Streikwesten zu lesen.
Die wesentlichen Forderungen, mit denen die IG-Metall in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie gegangen ist: 6 Prozent mehr Geld und eine Wahloption auf Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für Beschäftigte, die z.B. Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018
Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!
Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!
P. S. / H. N.
Seit etwa zwanzig Jahren nehmen Fälle systematischer Gewerkschaftsbekämpfung, praktiziert von Unternehmen jeglicher Größenordnung, stetig zu. In der Avanti O. berichten wir regelmäßig über derartige Machenschaften. (So auch in dieser Ausgabe.)
Eine für die Betroffenen besonders bedrohliche Form dieser als „Union Busting“ bekannten Unternehmensstrategie ist das gezielte Fertigmachen von einzelnen engagierten KollegInnen im Betrieb; namentlich von Betriebsräten, die ihre Aufgaben ernst nehmen.
Um sich effektiv wehren zu können, brauchen Gewerkschaften, Betroffene und UnterstützerInnen ihrerseits eine Gegenstrategie. Einen Raum, um eine solche zu erarbeiten, organisiert das Mannheimer Solidaritätskomitee gegen BR-Mobbing mit der bundesweiten Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”.
Das Komitee, das seit dem Jahr 2012 betroffene KollegInnen aus dem Raum Rhein-Neckar aktiv unterstützt, hat am 14. Oktober 2017 die Tagung im vierten Jahr in Folge im Mannheimer Gewerkschaftshaus durchgeführt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen Branchen hatten sich für diesen Kongress angemeldet.
Mit Rechtsbruch gegen Betriebsräte
Anwesende Betriebsratsmitglieder aus verschiedenen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen.
Mit so genannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.Auf der Konferenz kam aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr wurden die Möglichkeiten einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.
Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, berichtete in seinem Grußwort von einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisierung in Betrieben der Region. Er betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Gegenwehr.
Gerhard Klas von work watch Köln, einer von Günter Wallraff mitbegründeten Initiative, forderte die Einzelgewerkschaften auf, Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren.
Susanne Kim und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „ Organisieren – eine Methode zur Verteidigung unserer Grundrechte im Betrieb gegen Angriffe auf Gewerkschaften?”. Eine zentrale Aussage ihrer Ausführungen war, dass die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften eine „wachsende Gefahr für Demokratie in Betrieb und Gesellschaft” ist.
Dietrich Growe, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim (Kanzlei Dr. Growe & Kollegen), setzte sich mit der Frage „§ 119 Betriebsverfassungsgesetz – kein Thema im Arbeitsrecht?” auseinander. Seine Empfehlung für die juristische Bekämpfung des BR- Mobbings lautete, „Konzernvorstände, Aufsichtsratsmitglieder, Eigentümer, Rechtsanwälte und führende Kanzleipartner in die strafrechtliche Verantwortung [zu] nehmen!”
Eine kleine Sensation war die Vorstellung der ersten Bildergeschichte zu Betriebsrats-Mobbing überhaupt. Sie trägt den Titel „Die 10 Schritte zur Beseitigung des Betriebsrats“. In ihr haben von BR-Mobbing betroffene Kollegen ihre Erlebnisse in einer beeindruckenden Form verarbeitet. Eine Veröffentlichung ist geplant.
Peter Köster (IG BAU Mülheim, Essen, Oberhausen) skizzierte strategische Perspektiven für die noch wirksamere Bekämpfung von BR-Mobbing durch Betroffene, Solidaritätskomitees und Gewerkschaften.
Was tun gegen BR-Mobbing!
Die Tagung verabschiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mobbing!“
Unterstützer der vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierten Konferenz waren IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, Betriebsrat General Electric Mannheim, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Einen berührenden musikalischen Beitrag zum guten Gelingen der Tagung leistete die Mannheimer Künstlerin Gizem Gözüacik.
In einem Jahr, am 13. Oktober 2018, soll die 5. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
Weitere Infos: siehe: www.gegen-br-mobbing.de.
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017
Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Was tun gegen BR-Mobbing!
Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“
BR-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der systematischen Gewerkschaftsbekämpfung (des „Union Busting“). Immer häufiger versuchen Unternehmen, Betriebsräte und gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben zu verhindern oder – falls bereits vorhanden – zu zerschlagen.
BR-Mobbing bedeutet für die davon betroffenen KollegInnen Existenzsangst und meist auch Existenzvernichtung. BR-Mobbing führt zu massiven beruflichen, finanziellen, gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Schädigungen. Nicht selten sind schwere depressive Erkrankungen die Folge. Es kommt in der Folge sogar zu versuchten Selbsttötungen.
BR-Mobbing gilt offenbar in der Bundesrepublik meist als Kavaliersdelikt. Jedenfalls bleiben die hierfür Verantwortlichen in Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer aus „Rechts“- Anwaltskanzleien, „Beratungsfirmen“, dem Kreis firmenhöriger „unabhängiger Betriebsräte“ und Detekteien meist straffrei. Jedenfalls nehmen es Verantwortliche in Politik, Justiz, Medien und leider auch in manchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen entweder gar nicht wahr oder spielen es als „Einzelfall“ herunter.
Tatsache ist aber:
- Die Be- oder Verhinderung der Wahl von Betriebs- oder Personalräten ist ein Straftatbestand.
- Die Blockade der gesetzlich festgelegten Aufgaben von ge wählten Betriebsratsgremien ist illegal.
- Das Mobben von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglie dern ist kriminell.
- Es handelt sich hierbei um massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten.
Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gewerkschaften. Politik, Justiz und Medien sind hier ebenfalls gefordert.
Es ist positiv, dass einzelne Gewerkschaften wie IG Metall und ver.di auf ihren Gewerkschaftstagen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mobbing gefasst haben. Aber diese müssen konsequent umgesetzt und Politik, Justiz und Unternehmen in die Verantwortung genommen werden.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014.
Wir fordern die Einzelgewerkschaften auf, Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gewerkschaften und dem DGB, dass sie hartnäckig streiten für:
- die systematische Erfassung und juristische Verfolgung al ler Fälle von BR-Mobbing
- die Bildung spezieller Schwerpunktstaatsanwaltschaften
- das Durchsetzen eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes
- das Unterbinden von BR-Mobbing durch die Unternehmerverbände in ihren Mitgliedsfirmen
- den Entzug der Zulassung der „Unrechtsanwälte“, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts
- die Bildung schneller gewerkschaftlicher Einsatzgruppen, die die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.
Allen von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusammen! Fordert von Euren KollegInnen, der Öffentlichkeit, Euren Gewerkschaften, den politischen Organisationen und den Medien Solidarität! Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Die TeilnehmerInnen der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 14. Oktober 2017
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017
Freitag, der 13. für H&M!
„Freitag, der 13. für H&M!“
Für Freitag, den 13. Oktober hatte die aktion ./. arbeitsunrecht (1) wieder zum „Schwarzen Freitag“ aufgerufen, einem bundesweiten Aktionstag gegen miese Jobs und Union Busting. Diesmal konzentrierten sich die Proteste auf Hennes & Mauritz (H&M). In 18 Städten riefen lokale AkteurInnen, zum Teil in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di, zu Aktionen auf. Auch in der Essener Innenstadt fand eine Kundgebung vor H&M statt. AKUWILL (2) setzte hier den Schwerpunkt auf den Kampf gegen das gezielte Fertigmachen von Betriebsräten.
P. S.
Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avanti O.
Anlass für die Proteste am Freitag, den 13. sind zum einen die schlechten Arbeitsbedingungen bei H&M. Seine Waren lässt der global agierende Modekonzern unter katastrophalen Arbeitsbedingungen in Asien fertigen. In Deutschland sind Ketten-Befristungen, Flex-Verträge mit geringen Wochenstundenzahlen, die je nach Bedarf des Unternehmens mal um mehr und mal um weniger Stunden aufgestockt werden können, und Arbeit auf Abruf üblich. Dies sorgt für Unsicherheit und macht eine Lebensplanung der Beschäftigten, sowohl finanziell als auch zeitlich, nur schwer möglich. Bei Krankheit erzielen die KollegInnen nur das Einkommen, das sich aus der Stundenzahl im Arbeitsvertrag ergibt. Und zwischen den Zeilen steht die Drohung, dass bei unerwünschtem Verhalten die Möglichkeit zur Mehrarbeit jederzeit entzogen werden kann.
Ein weiterer Grund für Protest ist die von der Geschäftsleitung praktizierte systematische Bekämpfung von gewerkschaftlichem Einfluss und wirksamer Interessenvertretung der Beschäftigten in dem Unternehmen („Union Busting“). In diesem Zusammenhang wird auch der Plan von H&M gesehen, das Lager in Großostheim zu schließen: Ein großer Teil der dort Beschäftigten ist bei ver.di organisiert, und die KollegInnen setzen sich für ihre Rechte ein.
