P. S./E. F.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! Dies sollte die Richtschnur für alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein: darüber, wie Energie erzeugt wird, wie Menschen arbeiten und wohnen, welche sozialen und demokratischen Rechte garantiert werden …
Menschenrechte sind einzuhalten, überall, für jede*n und ohne Einschränkung.
Diese Maxime muss auch der Entscheidung über die Fragen zugrunde liegen, wie das Gesundheitswesen organisiert wird, welche Mittel dort hineinfließen, welche Prioritäten gesetzt werden, wer zum Gesundheitssystem in welcher Weise Zugang hat.
Wie viele andere kritisieren auch wir die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die Privatisierungen, das gezielte Kaputtsparen eines Systems, das einmal funktioniert hat. Und das nur, damit auch in diesem sensiblen, lebensnotwendigen Bereich Profite erzielt werden können.
Wir sehen aber auch, dass es sich hier nicht um ein punktuelles Versagen oder einen Irrtum der Entscheider*innen handelt. Vielmehr ist es ein Wesenszug unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sich an erster Stelle um die Profite der Konzerne zu sorgen.
In der aktuellen Corona-Krise zeigen sich die katastrophalen Auswirkungen dieses Systems, das auf Profitmaximierung angelegt ist und zwangsläufig mit Ausbeutung und Ungleichheit einher geht, überdeutlich.
Einmal mehr trifft eine Krise besonders heftig diejenigen, die ohnehin schon am meisten unter den Zumutungen des Kapitalismus zu leiden haben: Arme, Ausgegrenzte, prekär Beschäftigte, Solo-Selbständige … Von obdachlosen Menschen und von häuslicher Gewalt Betroffenen, denen nun jede Rückzugsmöglichkeit genommen wird, ganz zu schweigen.
Die Schließung von Tafeln aufgrund von Corona zeigt einmal mehr die Perversität des Hartz-Regimes, das Bedürftige, statt ihre Existenz zu sichern, auf Almosen verweist – die jederzeit ersatzlos gestrichen werden können.
Wir unterstützen die Solidarität von unten, die sich jetzt vielerorts entwickelt hat. Wir finden es richtig, dass Kontaktverbote, die die schnelle Verbreitung von SARS-CoV-2 unterdrücken, so lange in Kraft bleiben, wie sie notwendig sind, um Menschenleben zu retten.
Aber wir setzen die Einhaltung dieser Maßnahmen nicht gleich mit einem „Burgfrieden“ mit den Herrschenden.
Es ist offenkundig unwahr, dass alle gleich sind im Angesicht von Corona. Im Schatten notwendiger Maßnahmen drohen dauerhafte Deregulierungen, Einschränkungen von Demokratie und Abbau von Rechten der Lohnabhängigen. Es ist klar, wer die immensen Kosten, die die Corona-Krise verursachen wird, bezahlen soll. Gegen solche Bestrebungen müssen wir uns schon heute wehren!
Und die Gefahr von Rechts, die derzeit medial in den Hintergrund tritt, ist auch nicht kleiner geworden.