Nein zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Lan­desregierung plant eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes. Noch vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause soll diese ohne große Diskus­sion  Nein zum Polizeigesetz - Demo 7.7.18 13:00 Uhr in Düsseldorf.ver­ab­schiedet wer­den. Diese Ver­schär­fung hebelt grundle­gende rechtsstaatliche Prinzip­i­en wie die Unschuldsver­mu­tung und Gewal­tenteilung aus.

Das neue Polizeige­setz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, bis zu einen Monat in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums aus­geweit­et.

Kern des neuen Polizeige­set­zes ist die Ein­führung des Rechts­be­griffes der „dro­hen­den Gefahr“. Durch die „dro­hende Gefahr“, also die bloße Ver­mu­tung ein­er Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorver­lagert in einen Bere­ich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr dro­ht. Ver­brechen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag im ersten Moment wün­schenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grun­drechtlich geschütztes Han­deln in den Bere­ich des verdächti­gen und bedro­ht damit die Unschuldsver­mu­tung. Straf­befug­nisse im Polizeige­setz und der Ein­griff bei Ver­dacht auf Gefahr ver­wis­chen die Gren­ze zwis­chen polizeilich­er und nachrich­t­en­di­en­stlich­er Tätigkeit und stellen auch die Gewal­tenteilung ins­ge­samt in Frage.

Betrof­fen von diesen Ein­grif­f­en in Grun­drechte sind poten­tiell alle Men­schen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter tre­f­fen als andere – näm­lich diejeni­gen, die bere­its beson­deres Ziel polizeilich­er Ein­griffe sind. Durch den im Polizeige­setz vorge­se­hen Aus­bau von Strate­gis­chen Fah­n­dun­gen wer­den von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen noch weit mehr als jet­zt von „racial profiling“-Kontrollen getrof­fen wer­den. Auch Woh­nun­glose, psy­chisch Kranke, poli­tisch Aktive, Streik­ende, Fuss­ball­fans und viele weit­ere wer­den die Maß­nah­men ver­stärkt zu spüren bekom­men.

2017 hat­te Deutsch­land die niedrig­ste Krim­inaltität­srate seit einem Viertel­jahrhun­dert. Trotz­dem wer­den derzeit in mehreren Bun­deslän­dern die Polizeige­set­ze ver­schärft. Den Lan­desregierun­gen reichen vage Ter­roräng­ste und ein dif­fus­es Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung als Recht­fer­ti­gung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vie­len anderen Bun­deslän­dern auch – NEIN zum neuen Polizeige­setz in NRW; NEIN zum mas­siv­en Ein­griff in die Grun­drechte von Mil­lio­nen von Men­schen und NEIN zu massen­hafter Überwachung unter dem Deck­män­telchen von Sicher­heit und Ord­nung!

Wir wollen die Neuerun­gen im Polizeige­setz und die Auswirkun­gen, die daraus fol­gen, in der bre­it­en Öffentlichkeit bekan­nt machen und wer­den dazu in vie­len ver­schiede­nen Städten NRWs Infoabende ver­anstal­ten – frag auch du bei uns für eine Ver­anstal­tung in dein­er Stadt an!

Wir fordern den Land­tag NRW auf, die Geset­zesän­derun­gen nicht zu beschließen. Hierzu wer­den wir die Debat­ten zum Gesetz im Land­tag in Düs­sel­dorf kri­tisch begleit­en und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufend­en!

Mit ein­er Großdemon­stra­tion am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der ver­mut­lich let­zten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düs­sel­dorf unseren Protest auf die Straße tra­gen – komm auch du mit und mobil­isiere dazu im Vor­feld!

Auch wenn das Gesetz ver­ab­schiedet wer­den sollte, wer­den wir nicht aufhören dage­gen aktiv zu sein – wir wer­den die Ver­schär­fun­gen und Ein­schränkun­gen der Grun­drechte aller nicht taten­los hin­nehmen!

Wir sind das Bünd­nis „Nein zum neuen Polizeige­setz NRW“. Wir sind Men­schen aus ver­schiede­nen Grup­pen aus Zivilge­sellschaft und außer­par­la­men­tarischem Aktivis­mus; wir sind Einzelper­so­n­en aus Ver­bän­den und poli­tis­chen Parteien. Auch wenn wir in einzel­nen Posi­tio­nen unser­er alltäglichen Prax­is nicht übere­in­stim­men, so kom­men wir doch zusam­men, um gegen das neue Polizeige­setz zu protestieren, weil es uns alle bet­rifft – im All­t­ag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Bundesweite Demo für Afrin Köln 21.1.2018

Die Alternative lebt!

Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten
Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar

 

Bundesweite Demo für Afrin - 27.01.2018 Ebertplatz Köln

Am Sam­stag, den 20. Jan­u­ar 2018 hat die türkische Armee ihren Über­fall auf die Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynis­chen Namen „Oper­a­tion Oliven­zweig“ ste­ht der Kan­ton Afrin im Nord­west­en Syriens seit Tagen unter mas­sivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampf­jets. Mit dutzen­den Luftan­grif­f­en wur­den zivile Vier­tel Afrins und Stel­lun­gen der Volks- und Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en (YPG/YPJ) bom­bardiert. Einge­set­zt wer­den bei diesem völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg auch deutsche Kampf­panz­er vom Typ “Leop­ard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefun­den haben, wurde nicht ver­schont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemein­sam mit islamistis­chen Ver­bän­den der so genan­nten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fron­ten auf Afrin vor. Im Nor­den Afrins find­en zurzeit schw­er­ste Gefechte zwis­chen den Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leis­ten erbit­terten Wider­stand und wehren unter größter Opfer­bere­itschaft den türkischen Vor­marsch ab. Erdo­gan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Ver­nich­tungs­feldzug gegen ganz Roja­va und die gesamte Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreck­end; 18 ZivilistIn­nen wur­den ermordet und 3 KämpferIn­nen sind im Wider­stand gefall­en. Es gibt über 23 ver­let­zte ZivilistIn­nen.

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Marktwirtschaftliche Klimapolitik in NRW: Erderwärmung und soziale Kälte

Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei.

L. M.

Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Chris­t­ian Lind­ner (FDP) den Ver­trag der neuen NRW-Koali­tion unterze­ich­net. Ein­er der Kern­punk­te des Koali­tionsver­trages ist die Vere­in­barung, Klimapoli­tik in NRW kün­ftig „mark­twirtschaftlich­er“ zu betreiben.

Eine Kost­probe dieser Poli­tik präsen­tierte die schwarz-gelbe Lan­desregierung Ende Novem­ber 2017: Bis 2020 soll­ten die Zuschüsse zum Sozialtick­et stufen­weise bis auf Null gekürzt wer­den. Dies hätte fak­tisch die Abschaf­fung der vergün­stigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Men­schen in NRW bedeutet. Die einges­parten Mit­tel soll­ten in den Aus­bau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Lan­desregierung schnell wieder zurück­zu­rud­ern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Wider­stand bewirken kann.

Ein Anlass für Ent­war­nung ist dies nicht. Weit­ere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapoli­tik bet­rifft, so waren wir in NRW auch unter den voraus­ge­gan­genen Regierun­gen schon mit ein­er Poli­tik geschla­gen, die betonierte Land­schaften, Autowahn und kli­maschädliche Energieerzeu­gung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

Dianne Feeley bei der Veranstaltung am 28.08.2017 in Oberhausen (3. von links). Foto: Avanti O.

Dianne Fee­ley bei der Ver­anstal­tung am 28.08.2017 in Ober­hausen (3. von links). Foto: Avan­ti O.

Trump unter­schei­det sich von seinen Vorgängern außer durch schrille Töne vor allem dadurch, dass er sich offen auf Chau­vin­is­ten und die extreme  Rechte stützt. Damit ruft er Wider­stand her­vor. Am 28. August fand in der Fab­rik K14 eine Diskus­sionsver­anstal­tung mit Dianne Fee­ley (Detroit) zur aktuellen Sit­u­a­tion in den USA statt. Dieser erste Teil des Berichts über die Ver­anstal­tung hat vor allem die ver­schiede­nen Protest­wellen zum The­ma, die es seit Trumps Amt­santritt gegeben hat. Ein zweit­er Teil fol­gt zu Rolle und Aktiv­itäten von Gew­erkschaften in den USA.

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Klimacamp und Aktionstage im Rheinland 18.–29. August 2017

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland

18.–29. August 2017

Der genaue Ort des Camps wird auf der homepage
www.klimacamp-im-rheinland.de bekannt gemacht.

18. - 23. August: Degrowth-Som­mer­schule
Sie find­et auf dem Camp statt. Hier nur eine kleine Auswahl von Ver­anstal­tun­gen aus dem umfan­gre­ichen Pro­gramm, die uns beson­ders inter­es­sant erscheinen:

So. 20.08., 15.00 bis 17.30 Uhr:
Work­shop „Ökosozial­is­tis­che Bewe­gung in den USA heute“.
Mit Dianne Fee­ley, Sol­i­dar­i­ty (USA) – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Ver.di-Studie zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung“.
U. a. mit Bea Sasser­mann, Gew­erkschaf­terIn­nen für Kli­maschutz.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Zeit, Beschle­u­ni­gung, Kli­mawan­del, Entschle­u­ni­gung – warum wir viel langsamer wer­den müssen!“
Mit Klaus Engert – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mi. 23.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Warum Ökosozial­is­mus?“
Mit Mar­ijke Colle, Bel­gien (Ökolo­giekom­mis­sion der IV. Inter­na­tionale).

24.–29. August: Aktion­stage im Rhein­land und „Ende Gelände“ 2017
Höhep­unkt wird voraus­sichtlich eine Block­adeak­tion von „Ende Gelände“ am 26. August sein. Diese wird von vie­len weit­eren Aktio­nen begleit­et wer­den.
Eine davon ist die „Rote-Lin­ien-Aktion“ am Ham­bach­er Forst:

Sa. 26. August 2017, ab 12 Uhr
Ker­pen-Buir/K­er­pen-Man­heim/Ham­bach­er Wald
Unter anderem an dieser Aktion wer­den auch wir Ober­hausener­In­nen uns beteili­gen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter:
www.klimacamp-im-rheinland.de
www.degrowth.de/de/sommerschule-2017
www.ende-gelaende.org/de
www.zukunft-statt-braunkohle.de/rote-linie/
www.labournet.de/category/branchen/energie/klima

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017

Veranstaltung Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump mit Dianne Feeley

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump

Diskussionsveranstaltung mit der politischen Aktivistin und Gewerkschafterin Dianne Feeley (Detroit) Veranstaltung mit Dianne Feeley in Oberhausen am 28. August 2017.

Montag, 28. August 2017
19:00 Uhr
Fabrik K14
Lothringer Str. 64
46045 Oberhausen

Mit der Präsi­dentschaft von Trump hat sich das poli­tis­che und gesellschaftliche Kli­ma in den USA verän­dert.

Dianne Fee­ley umreißt, welche Auswirkun­gen seine von Ras­sis­mus, Antifem­i­nis­mus und “alter­na­tiv­en Fak­ten” geprägte Poli­tik auf den All­t­ag der Men­schen dort hat und berichtet, wie sich fortschrit­tliche Kräfte wie die Arbei­t­erIn­nen- und Frauen­be­we­gung dazu ver­hal­ten.

Im Jan­u­ar 2017 zum Beispiel sorgte der “Women’s March on Wash­ing­ton”, der Frauen­marsch auf Wash­ing­ton, für Auf­se­hen:

An die drei Mil­lio­nen Men­schen gin­gen in den USA und weltweit auf die Straße und protestierten für Frauen- und Men­schen­rechte.

  • Von welchen Kräften wer­den Proteste in den USA getra­gen, und worauf sind sie gerichtet?
  • Ist etwas geblieben von den starken Mobil­isierun­gen zu Beginn des Jahres?
  • Welche Erfolge und Mis­ser­folge gab es, und welche Schlüsse ziehen die Aktiv­en daraus?
  • Welche Per­spek­tiv­en hat der Wider­stand, der sich ja nicht allein auf die USA beschränkt, son­dern inter­na­tionale Bezüge hat?

Dianne Fee­ley wird ihre Ein­schätzung zu diesen Fra­gen zur Diskus­sion stellen.

Zu Dianne Fee­ley:

Die Ref­er­entin hat bis zu ihrem Ruh­e­s­tand in der Autoin­dus­trie, unter anderem bei Ford, gear­beit­et und ist weit­er­hin in der Auto­mo­bi­lar­bei­t­erIn­nengew­erkschaft UAW (Unit­ed Autowork­ers) aktiv.

Sie schreibt für „Labor Notes“, die wohl wichtig­ste Zeitschrift kon­se­quenter Gew­erkschaf­terIn­nen in den USA.

Dianne Fee­ley ist Leitungsmit­glied von „Sol­i­dar­i­ty“, ein­er Organ­i­sa­tion, die sich als sozial­is­tisch, fem­i­nis­tisch und anti­ras­sis­tisch begreift.

Eine Ver­anstal­tung der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (ISO) Ober­hausen, in Koop­er­a­tion mit Frauen-Plenum Ober­hausen, Ini­tia­tive gegen Rechts (IGR), DIE LINKE.LISTE-Fraktion Ober­hausen und Paroli – Vere­in für poli­tis­che Kul­tur e.V.

Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

Dokumentation der Pressemitteilung von AKUWILL und work-watch zu dem Flashmob am 3. Dezember 2016:

Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

 

Einige der AktivistInnen, Foto: Privat

Einige der AktivistIn­nen, Foto: Pri­vat

Mehr als ein Dutzend gew­erkschaftliche AktivistIn­nen und sol­i­darische Betrieb­sräte, unter anderem von Bauhaus, demon­stri­erten am Sam­stag im Möbel­haus XXXL Rück in Ober­hausen. Mit Parolen wie „Betrieb­srats­fress­er XXXL“ und „XXXLNICHT mein Möbel­haus“ began­nen sie ihren Protest in der Cafe­te­ria und zogen anschließend durch ver­schiedene Abteilun­gen des Möbel­haus­es, verteil­ten Flug­blät­ter und hiel­ten Plakate in die Luft.

Damit haben sie die Kund­schaft erneut auf die Machen­schaften von XXXL aufmerk­sam gemacht:
XXXL packt ein­fach alle Beschäftigten ein­er über­nomme­nen Fil­iale in ver­schiedene neu gegrün­dete Gesellschaften. Ser­vicege­sellschaften heißen sie. Diese Gesellschaften erledi­gen alle anfal­l­en­den Arbeit­en wie Verkauf, Betrieb des Restau­rants, Lager oder Kun­den­di­en­ste. Die Ser­vicege­sellschaften haben kein eigenes Ver­mö­gen, aus dem sie z.B. die Löhne und Gehäl­ter zahlen kön­nten. Sie haben nur Arbeit­skräfte.

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GE: Generelle Eliminierung Widerstand jetzt!

Flugblatt des RSB Rhein-Neckar vom 1.12.2016 zur aktuellen Situation bei GE in Käfertal

GE:

Generelle Eliminierung

Widerstand jetzt!

Nun ist die Katze aus dem Sack! GE will das Werk in Mannheim Käfertal völlig platt machen. In drei Schritten. Erst rund 1060 Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten. Dann die restlichen Stellen im Service und der Dampfturbinen-konstruktion ins Rhein-Main-Gebiet verlagern. Und drittens die Werkshallen abreißen und das Gelände versilbern.

Flugblatt des RSB Rhein-Neckar vom 1.12.2016 zur aktuellen Situation bei GE in Käfertal

Flug­blatt des RSB Rhein-Neckar vom 1.12.2016 zur aktuellen Sit­u­a­tion bei GE in Käfer­tal

Weitere Information findet Ihr auf der Seite des RSB Rhein-Neckar

1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld

Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

Am 1. Mai 2015 protestierten in Ober­hausen-Oster­feld auf dem Mark­t­platz hun­derte Men­schen mit einem bre­it­en Bünd­nis gegen einen Auftritt der Ras­sis­ten von „Pro NRW“. Während der Protestkundge­bung kam es zu einem unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­satz mit Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en. Im Anschluss wur­den etliche AntifaschistIn­nen auf dem Heimweg ohne konkreten Vor­wurf eingekesselt, fotografiert und ihre Per­son­alien fest­gestellt.

Prozessbeobachter

Ins­ge­samt acht AntifaschistIn­nen wur­den in den fol­gen­den Monat­en Straf­be­fehle der Staat­san­waltschaft Duis­burg in zum Teil vier­stel­liger Höhe zugestellt. Die Vor­würfe reicht­en von Ver­stößen gegen das Ver­mum­mungsver­bot über Sachbeschädi­gung bis hin zu Land­friedens­bruch.
Die Betrof­fe­nen legten Wider­spruch gegen diese Straf­be­fehle ein. So wur­den die ver­meintlichen Straftat­en im Laufe dieses Jahres vor dem Amts­gericht Ober­hausen ver­han­delt.
Die ersten Ver­fahren ende­ten mit Freis­prüchen. Schon da war offen­sichtlich, dass ver­sucht wor­den war, mit­tels der Straf­be­fehle gegen die über­wiegend jun­gen Antifaschis­ten ein Exem­pel zu sta­tu­ieren. Diese soll­ten wohl mit kon­stru­ierten und über­triebe­nen Vor­wür­fen eingeschüchtert wer­den.
Bei allen Ver­fahren war die Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten sehr groß. Wir gin­gen gemein­sam mit ein­er kleinen Demo am Polizeiprä­sid­i­um vor­bei zum Amts­gericht. Dort füll­ten wir jedes Mal den Sitzungssaal bis auf den let­zten Platz.

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