Biji Rojava – Es lebe Rojava!

Biji Rojava – Es lebe Rojava!

ISO Oberhausen & FreundInnen

Während wir mit­ten in der Redak­tion­sar­beit für die März-Aus­gabe der Avan­ti O. steck­en, erre­ichen uns nun nahezu im Minu­ten­takt Nachricht­en, die immer mehr zur Solidarität ist unsere Stärke. Biji Rojava – Es lebe Rojava!Gewis­sheit wer­den: Afrin ist gefall­en, die türkische Armee und ihre dschi­hadis­tis­chen Söld­ner sind im Zen­trum von Afrin Stadt.
Uns erre­ichen Nachricht­en von Luftan­grif­f­en auf Flüchtlingskon­vois und Kranken­häuser; von Folter, Vertrei­bung und Mord unter Allahu Akbar-Rufen an am Ort verbliebe­nen ZivilistIn­nen. Wir hören von ein­er Bar­barei, die schon hin­länglich vom so genan­nten IS, dem Daesh, bekan­nt ist.

War diese Entwick­lung lei­der in den let­zten zwei Wochen schon abse­hbar, so sind wir doch geschockt, dass es nun so weit gekom­men ist. An den Protesten der kur­dis­chen GenossIn­nen, die es trotz ein­er zunehmenden Repres­sion gegen alles Kur­dis­che gegeben hat, haben auch wir uns beteiligt. Doch auch die zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen haben nicht genug Men­schen wachgerüt­telt gegen einen völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg der Türkei, der nur mit Unter­stützung und Dul­dung der NATO-Staat­en und Rus­s­lands durchge­führt wer­den kon­nte.
Die Bun­desregierung lässt zu, dass die Türkei in Syrien mit deutschen Waf­fen mordet. Sie greift sog­ar auf Seit­en Erdo­gans in den Kon­flikt ein, indem sie ille­gal Waf­fen­ex­porte in dieses Kriegs­ge­bi­et ermöglicht. Im Aus­führungs­ge­setz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundge­set­zes (Kriegswaf­fenkon­trollge­setz) ste­ht u. a.:

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Afrin oder die Sicherung von Macht und Profit

Afrin oder Herr Erdogan
und die Sicherung von Macht und Profit

Demo Halt Stand Afrin! - am 25.01.2018 in Oberhausen. Foto: Avanti O.

Ernst Kochanowski

Ger­ade fand in München die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz statt. Soge­nan­nt, weil es „Sicherungskon­ferenz“ heißen müsste. Dort wur­den näm­lich „alter­na­tive“ Maß­nah­men zur Sicherung von Wirtschaftsin­ter­essen geplant. Kap­i­tal­is­mus ist Sicher­heit – Krieg ist Frieden – Aus­beu­tung ist Frei­heit. Unwichtig was Worte bedeuten, es kommt darauf an, wer die Macht hat, dies zu bes­tim­men. So wie ger­ade Herr Erdo­gan. Seinem Wahn eines osman­is­chen Großre­ichs ste­hen auch die Kur­den im Wege. Das kriegs­be­d­ingte Chaos in Syrien nutzt dieser Despot, um gemein­sam mit dem „Islamis­chen Staat“ das Gebi­et an der türkischen Gren­ze von kur­dis­chen „Ter­ror­is­ten“ zu „befreien“.

Sehr zur Freude von Rhein­metall, Heck­ler & Koch, von Aktien­märk­ten, von Stan­dortvertei­di­gern in Poli­tik und Gesellschaft.
Weil dies aber so ist, wer­den – welch eine Schande! – auch in Deutsch­land Men­schen, welche gegen die Ermor­dung ihrer Lieb­sten, gegen die Zer­störung ihrer Heimat, protestieren als poten­zielle Ter­ror­is­ten, als „Gefährder“ gese­hen. So find­et die Staats­ge­walt immer wieder Gründe, kur­dis­che Demos zu beschnei­den oder gar zu unter­sagen.

Alle fried­lieben­den Men­schen rufen wir auf, gegen die Gemein­heit und gegen diesen Krieg zu kämpfen. Auch in Ober­hausen am 28.2.18 um17:00 Uhr auf dem Frieden­splatz.

»Und von den Zuschauer erwarten wir, dass sie wenig­stens beschämt sind!« (Bertolt Brecht)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018

 

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

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Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

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Referendum in der Türkei

Referendum in der Türkei

Wir sagen NEIN!

ISO Aufruf zum Nein beim Referendum in der Türkei

Der Fly­er zum Down­load

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 7. April 2017   

Die Türkei wird seit beina­he 15 Jahren von der (religiös-fun­da­men­tal­is­tis­chen) AKP regiert. In dieser Zeit gelang es ihr, die wichtig­sten Staat­sor­gane und Ein­rich­tun­gen auf einem schein­le­galen Wege mit Ver­trauensleuten zu beset­zen, die nicht mehr kraft Geset­zes han­deln, son­dern ein­fach per­sön­liche Befehle und Anweisun­gen von Erdo­gan aus­führen.

Die AKP-Regierung brachte die Medi­en weit­ge­hend unter ihre Kon­trolle, viele Fernsehsender und Zeitun­gen wur­den vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskred­iten verkauft, die wiederum nur ein Sprachrohr für die Regierung wur­den. Einige andere entließen unter dem Druck der Regierung nicht erwün­schte Mitar­beit­er.

Das laizis­tis­che Bil­dungssys­tem wurde abgeschafft. Viele neue Geset­ze und Verord­nun­gen beziehen sich nun­mehr auf religiöse Vorstel­lun­gen und Ver­bote. So wurde der Kon­sum von Alko­hol deut­lich eingeschränkt.

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In den Kerkern des Sultans

In den Kerkern des Sultans

Mit Massenverhaftungen von Oppositionellen bereitet der türkische Staatschef Erdogan den Weg zur Präsidialdiktatur.

Nick Brauns

Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan scheint fest entschlossen, bis zum Ref­er­en­dum über die Ein­führung ein­er auf ihn zugeschnit­te­nen Prä­sidialdik­tatur im Früh­jahr jegliche Oppo­si­tion und Kri­tik an sein­er Per­son auszuschal­ten. Seit dem gescheit­erten Mil­itär­putsch im Juli 2016 wur­den 82.000 Per­so­n­en unter Ter­ror­is­musvor­wür­fen fest- und die Hälfte davon anschließend in Unter­suchung­shaft genom­men.
Bei einem Großteil der Inhaftierten han­delt es sich um mut­maßliche Anhänger der für den Putschver­such ver­ant­wortlich gemacht­en Sek­te um den in den USA leben­den Predi­ger Fethul­lah Gülen, die in jahrzehn­te­langer Wüh­lar­beit einen regel­recht­en Par­al­lel­staat inner­halb der staatlichen Insti­tu­tio­nen der Türkei aufge­baut hat­te. Bis es im Jahr 2013 im Stre­it um Posten und Pfründe zum Bruch zwis­chen Gülen und Erdo­gan kam, waren die Gülenis­ten inner­halb des Staat­sap­pa­rates an führen­der Stelle ver­ant­wortlich für die Ver­fol­gung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung und der rev­o­lu­tionären Linken. Nun erfahren die Anhänger des Predi­gers – darunter Unternehmer, hohe Mil­itärs, Jus­tiz- und Polizeibeamte – am eige­nen Leib die von ihnen zuvor im Kolo­nialkrieg gegen die Kur­den etablierten Meth­o­d­en von Willkür­jus­tiz, Folter und Enteig­nun­gen.

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Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2016 in München

Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz:

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO „Sicherheits“konferenz

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

 

Foto: AvantiO.Auf der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz (SIKO) im Feb­ru­ar 2017 ver­sam­meln sich die poli­tis­chen, wirtschaftlichen und mil­itärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staat­en, den Hauptver­ant­wortlichen für das Flüchtlingse­lend, für Krieg, Armut und ökol­o­gis­che Katas­tro­phen. Ihnen geht es – ent­ge­gen ihrer Selb­st­darstel­lung – wed­er um die friedliche Lösung von Kon­flik­ten, noch um Sicher­heit für die Men­schen auf dem Globus, son­dern um die Aufrechter­hal­tung ihrer weltweit­en Vorherrschaft und um die Prof­it­in­ter­essen multi­na­tionaler Konz­erne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Pro­pa­gan­da-Forum zur Recht­fer­ti­gung der NATO, ihrer Mil­liar­den-Rüs­tungsaus­gaben und ihrer auf Lügen aufge­baut­en völk­er­rechtswidri­gen Krieg­sein­sätze, die der Bevölkerung als „human­itäre Inter­ven­tio­nen“ verkauft wer­den.
Das Kriegs­bünd­nis NATO ist eine Bedro­hung für die ganze Men­schheit.

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Roter Teppich für Faschisten der Grauen-Wölfe?

Roter Teppich für Faschisten?

Mersin, Türkei, ist eine der Partnerstädte von Oberhausen. Ihr Bürgermeister gehört den faschistischen Grauen Wölfen an. Dennoch wurde er – und nicht ein respektabler Bürger bzw. eine Bürgerin aus Mersin – von der Stadt Oberhausen zur Partnerschaftskonferenz Mitte Juni 2016 eingeladen. Anstatt das er ausgeladen wurde, hat er am Ende selbst seine Teilnahme abgesagt. Wir dokumentieren hier eine gekürzte Fassung des Protestflugblatts, das der RSB Oberhausen mit unterzeichnet hat:

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Putschversuch in der Türkei: Pest gegen Cholera

Putschversuch in der Türkei:

Pest gegen Cholera

Der RSB Ober­hausen hat in der Avan­ti O. mehrfach kri­tis­che Beiträge veröf­fentlicht zur Poli­tik des türkischen Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan und sein­er Partei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“), die seit 2002 die Türkei allein regiert. Kurz zusam­menge­fasst strebt Erdoğan offen­bar eine Prä­sidialdik­tatur an und baut den türkischen Staat entsprechend um. In ein­er Allianz mit den faschis­tis­chen Grauen Wölfen und ihrer par­la­men­tarischen Vertreterin, der MHP („Partei der Nation­al­is­tis­chen Bewe­gung“), führt die AKP Krieg gegen die kur­dis­che Bevölkerung. (Siehe Avan­ti O. Nr. 22, Juni 2016.)

Am 15. und 16. Juli 2016 ver­sucht­en nun Teile des türkischen Mil­itärs, sich an die Macht zu putschen. Als Reak­tion gab es Massendemon­stra­tio­nen von TürkIn­nen, die gegen den Putschver­such protestierten und Erdoğan ihre Unter­stützung zusicherten. Auch im Ruhrge­bi­et, so in Essen und in Duis­burg, gin­gen Tausende auf die Straße.

Erdoğan nutzt jet­zt den schnell niedergeschla­ge­nen Putschver­such als Legit­i­ma­tion, um mit schar­fer Repres­sion gegen poten­tielle Wider­sacherIn­nen und Kri­tik­erIn­nen jed­er Art vorzuge­hen.
Wir doku­men­tieren die Erk­lärung, die unserere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Sosyal­ist Demokrasi için Yeniy­ol, türkische Sek­tion der IV. Inter­na­tionale, unmit­tel­bar nach dem Putschver­such veröf­fentlicht hat und deren poli­tis­che Stoßrich­tung wir unter­stützen.

RSB Ober­hausen, 18. Juli 2016

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016