Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Was tun gegen BR-Mobbing!

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“

BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesentlich­er Bestandteil der sys­tem­a­tis­chen Gew­erkschafts­bekämp­fung (des „Union Bust­ing“). Immer häu­figer ver­suchen Unternehmen, Betrieb­sräte und gew­erkschaftlichen Ein­fluss in Betrieben zu ver­hin­dern oder – falls bere­its vorhan­den – zu zer­schla­gen.
BR-Mob­bing bedeutet für die davon betrof­fe­nen Kol­legIn­nen Exis­ten­zsangst und meist auch Exis­ten­zver­nich­tung. BR-Mob­bing führt zu mas­siv­en beru­flichen, finanziellen, gesund­heitlichen, per­sön­lichen und sozialen Schädi­gun­gen. Nicht sel­ten sind schwere depres­sive Erkrankun­gen die Folge. Es kommt in der Folge sog­ar zu ver­sucht­en Selb­st­tö­tun­gen.

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­desre­pub­lik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls bleiben die hier­für Ver­ant­wortlichen in Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer aus „Rechts“- Anwalt­skan­zleien, „Beratungs­fir­men“, dem Kreis fir­men­höriger „unab­hängiger Betrieb­sräte“ und Detek­teien meist straf­frei. Jeden­falls nehmen es Ver­ant­wortliche in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in manchen betrieblichen und gew­erkschaftlichen Struk­turen entwed­er gar nicht wahr oder spie­len es als „Einzelfall“ herunter.

Tat­sache ist aber:

  • Die Be- oder Ver­hin­derung der Wahl von Betriebs- oder Per­son­al­räten ist ein Straftatbe­stand.
  • Die Block­ade der geset­zlich fest­gelegten Auf­gaben von ge wählten Betrieb­srats­gremien ist ille­gal.
  • Das Mobben von Betrieb­srats- und Gew­erkschaftsmit­glie dern ist krim­inell.
  • Es han­delt sich hier­bei um mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en.

Die kon­se­quente Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gew­erkschaften. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefordert.
Es ist pos­i­tiv, dass einzelne Gew­erkschaften wie IG Met­all und ver.di auf ihren Gew­erkschaft­sta­gen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mob­bing gefasst haben. Aber diese müssen kon­se­quent umge­set­zt und Poli­tik, Jus­tiz und Unternehmen in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mob­bing vom 11. Okto­ber 2014.
Wir fordern die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gew­erkschaften und dem DGB, dass sie hart­näck­ig stre­it­en für:

  • die sys­tem­a­tis­che Erfas­sung und juris­tis­che Ver­fol­gung al ler Fälle von BR-Mob­bing
  • die Bil­dung spezieller Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften
  • das Durch­set­zen eines wirk­samen Anti-Mob­bing-Geset­zes
  • das Unterbinden von BR-Mob­bing durch die Unternehmerver­bände in ihren Mit­glieds­fir­men
  • den Entzug der Zulas­sung der „Unrecht­san­wälte“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts
  • die Bil­dung schneller gew­erkschaftlich­er Ein­satz­grup­pen, die die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.

Allen von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­legIn­nen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusam­men! Fordert von Euren Kol­legIn­nen, der Öffentlichkeit, Euren Gew­erkschaften, den poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und den Medi­en Sol­i­dar­ität! Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 4. bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“
Mannheim, den 14. Okto­ber 2017

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Videodokumentation der Veranstaltung gegen BR-Mobbing am 20.04.2017 in Oberhausen

Videodokumentation der Veranstaltung:

Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten
Wie können wir uns dagegen wehren?

am 20.4.2017 in Oberhausen

 

 

Weitere Infos findet Ihr auf der Seite von Akuwill .

Rote Karte für WISAG – Herzlichen Glückwunsch, Karl!

Rote Karte für WISAG – Herzlichen Glückwunsch, Karl!

Die Kündigung des engagierten Gewerkschafters ist unwirksam.

Grafik: Avanti O.C.P.

Offen­bar ist der Kol­lege dem Wach- und Sicher­heit­sun­ternehmen ein Dorn im Auge.
Karl S. war Vor­sitzen­der der Ver­trauensleute bei der WISAG Sicher­heit & Ser­vice Nord-West GmbH, ist Mit­glied der ver­di-Tar­ifkom­mis­sion des Wach- und Sicher­heits­gewerbes in NRW und stel­lvertre­tendes Betrieb­sratsmit­glied.

In dieser Funk­tion hat er sich aktiv dafür einge­set­zt, dass seine Kol­legIn­nen die ihnen zuste­hen­den Rechte auch durch­set­zen kön­nen.
Gut anderthalb Jahre lang hat die Geschäft­sleitung ver­sucht, Karl S. loszuw­er­den. Was für üble Boss­ing-Meth­o­d­en sie dabei anwandte, ist gut doku­men­tiert auf den Web­seit­en des Net­zw­erks für Sicher­heits­beschäftigte www.wasi-nrw.de bzw. auf www.work-watch.de.

Bei der Ver­hand­lung vor dem Lan­desar­beits­gericht (LAG) Düs­sel­dorf am 17. März ging es um den Vor­wurf des Konz­erns, er habe in betrügerisch­er Absicht eine falsche Fahrtkostenabrech­nung vorgelegt. Aus diesem Grund hat­te die WISAG eine Ver­dacht­skündi­gung gegen ihn aus­ge­sprochen.

Als ein von bei­den Parteien benan­nter Zeuge ein­deutig zu Gun­sten von Karl S. aus­sagte, ver­suchte die Arbeit­ge­ber­seite, ihren eige­nen Zeu­gen mit abstrusen Argu­menten zu demon­tieren. Dies machte die zuständi­ge 10. Kam­mer des LAG jedoch nicht mit. Sie gab der Kündi­gungss­chutzk­lage des Kol­le­gen statt – ohne die Revi­sion zuzu­lassen.
Der Kampf von Karl S. und seinen zahlre­ichen Unter­stützerIn­nen hat sich gelohnt!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April 2017

Möbelhaus XXXL Rück: Der Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz geht weiter.

Möbelhaus XXXL Rück:

Der Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz geht weiter.

Bere­its mehrfach hat die Avan­ti O. über die Machen­schaften von XXXLutz in Ober­hausen und ander­swo berichtet, zulet­zt in der Mai-Aus­gabe. Dieser Artikel soll darüber informieren, was sich in Ober­hausen in der Zwis­chen­zeit ereignet hat und wie heute, Mitte Juli 2016, der Sach­stand beim Fall XXXL Rück ist.

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Kein Einzelfall: Das Ausbeutungsmodell von XXXL Rück

Kein Einzelfall:

Das Ausbeutungsmodell von XXXL Rück

 

Die XXXLutz-Gruppe mit Sitz im öster­re­ichis­chen Wels ist in den ver­gan­genen Jahren stark expandiert. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sie die Möbel­stadt Rück in Ober­hausen neb­st der Fil­ialen in Pam­pow und Neubran­den­burg sowie Möbel Kröger in Essen über­nom­men – mit fatal­en Fol­gen für die Beschäftigten. (Siehe hierzu auch Avan­ti O. Nr. 14, Okto­ber 2015, und Avan­ti O. Nr. 20, April 2016.)

Petra Stanius

Es ist höch­ste Zeit, Gegen­wehr gegen die Meth­o­d­en der Unternehmensgruppe zu organ­isieren: Um die Rechte der Kol­legIn­nen von Rück und ander­er XXXL-Möbel­häuser zu vertei­di­gen und den Angriff auf ihre Exis­ten­z­grund­lage abzuwehren. Und auch, um zu ver­hin­dern, dass andere Unternehmen sich das Vorge­hen von XXXL zum Vor­bild nehmen.

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Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Am Ende der zweit­en bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“ am 17. Okto­ber 2015 ver­ab­schiede­ten die ca. 100 Teil­nehmerIn­nen in Mannheim eine Entschließung, die wir unten doku­men­tieren. Der RSB Ober­hausen unter­stützt diese Entschließung, nicht zulet­zt durch aktives Engage­ment gegen Gew­erkschafts­bekämp­fung und Betrieb­sräte-Mob­bing.

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Nora Weinheim, Neuwahl des Betriebsrats als Schicksalswahl?

Nora Weinheim

Neuwahl des Betriebsrats als Schicksalswahl?

O.T.

Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg — Kam­mern Mannheim — (LAG) hat­te am 13. Jan­u­ar 2015 die Betrieb­srats-Wahlen 2014 bei nora sys­tems GmbH in Wein­heim in zweit­er und let­zter Instanz für ungültig erk­lärt. Fehlende Infor­ma­tio­nen hat­ten damals über 30 Beschäftigte daran gehin­dert, ihr pas­sives Wahlrecht auszuüben und damit für die Betrieb­sratswahl zu kan­di­dieren. Auch war das Wahlge­heim­nis nicht gewährleis­tet, da bei der Stim­ma­b­gabe die geset­zlich vorgeschriebe­nen Wahlum­schläge gefehlt hat­ten. Trotz mehrfach­er Auf­forderung durch aktive Kol­le­gen im Betrieb­srat und aus der Belegschaft hat­te sich die  „BR-Mehrheit“ bish­er geweigert zurück­zutreten.

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Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür AKUWILL

Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür

AKUWILL

Wir doku­men­tieren hier in Auszü­gen das Selb­stver­ständ­nis des Aktion­skreis­es gegen Unternehmer­wilkür, der sich im let­zten Jahr im west­lichen Ruhrge­bi­et zusam­menge­fun­den hat, um gegen Union-Bust­ing, Lohn­dump­ing und Mob­bing aktiv zu wer­den.

Wer wir sind und warum es uns gibt

Zueinan­der gefun­den haben wir im Jahr 2014 durch die gemein­same Teil­nahme an Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen für (ehe­ma­lige) Beschäftigte der Inter­Clean Gebäud­ere­ini­gung und Gebäude­di­en­ste GmbH, die unter anderem mit der Reini­gung und dem Betrieb der Toi­let­te­nan­la­gen des Cen­tro in Ober­hausen beauf­tragt ist.

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Rhenus Logistics GmbH: BR-Mobber geben nicht auf

Rhenus Logistics GmbH:

BR-Mobber geben nicht auf

Bere­its am 15. Juli 2013 hat­te Rhenus erneut dem langjähri­gen BR-Mit­glied Sebas­t­ian Cano unter faden­scheini­gen Vor­wän­den gekündigt. Erst mehr als ein Jahr danach, am 11. Sep­tem­ber 2014, wurde diese außeror­dentliche Kündi­gung vom Arbeits­gericht Mannheim für unwirk­sam erk­lärt.

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BR-Mobbing bei der Volksbank Kraichgau

BR-Mobbing bei der Volksbank Kraichgau:
Erneute Solidaritätsaktion mit Torsten Wacker

C.B.

Die Volks­bank Kraich­gau Sin­sheim-Wies­loch führt seit Feb­ru­ar des let­zten Jahres einen Angriff auf den Betrieb­sratsvor­sitzen­den Torsten Wack­er und das gesamte Gremi­um. Hin­ter­grund ist ein Kon­flikt um einen Tar­ifver­trag mit der zuständi­gen Gew­erkschaft ver.di. Die Volks­bank schließt aber lieber Tar­ife mit gel­ben Gew­erkschaften, um gerin­gere Ent­loh­nung und andere Schlechter­stel­lun­gen zu regeln. In den let­zten Aus­gaben von Avan­ti O. wurde darüber schon aus­führlich berichtet. Das Sol­i­dar­ität­skomi­tee gegen BR-Mob­bing unter­stützt  auch Torsten Wack­er und seine BR-Kol­legIn­nen, denn nur durch bre­ite Sol­i­dar­ität kön­nen sie weit­er durch­hal­ten und Lohn­dump­ing-Tar­ife ver­hin­dern.

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