Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

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Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

C.P.

Es ist nicht neu, dass die Mod­ekette Hennes & Mau­ritz sys­tem­a­tisch gegen Inter­essen­vertre­tun­gen der Belegschaft vorge­ht. Von Dezem­ber 2012 an kämpfte Dami­ano Quin­to, langjähriger Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette Hennes & Mau­ritz, um seinen Arbeit­splatz. Nach mehreren Anträ­gen zu sein­er frist­losen Kündi­gung stellte endlich im Mai 2016 das Bun­de­sar­beits­gericht fest: Die Kündi­gung des engagierten Gew­erkschafters ist unwirk­sam, die vom Unternehmen vorge­bracht­en Kündi­gungs­gründe nicht stich­haltig.
Nun ver­sucht H&M in mehreren Fällen wieder, Betrieb­sratsmit­glieder, die ihre Auf­gabe ernst nehmen, loszuw­er­den. Betrof­fen sind Betrieb­sräte in Lev­erkusen, Bonn und Tübin­gen.
Der aktuelle Fall in Lev­erkusen: Seit Novem­ber 2016 ist ein amtieren­der Betrieb­srat von sein­er Arbeit „frei gestellt“ und befind­et sich in einem Kündi­gungsver­fahren. Dem BR wirft H&M vor, seinen Urlaub im let­zten Jahr eigen­mächtig ver­längert zu haben. Der wahre Grund ist offen­sichtlich seine engagierte Arbeit.
Das erstin­stan­zliche Urteil des zuständi­gen Solinger Arbeits­gericht fiel zu Gun­sten des Lev­erkusen­er Betrieb­srates aus, aber H&M ist in Beru­fung gegan­gen.
Nun find­et das Beru­fungsver­fahren statt:

Fre­itag, 28.07.2017 um 10:00 Uhr
Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf, Lud­wig-Erhard-Allee 21
40227 Düs­sel­dorf
Unter­stützerin­nen und Unter­stützer sind willkom­men!

Quelle: www.work-watch.de
Hier find­et Ihr auch weit­ere Infor­ma­tio­nen über die Offen­sive von H&M gegen BR-Mit­glieder.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

Über 10.000 TeilnehmerInnen bei der LL-Demo 2017 in Berlin

Über 10.000 TeilnehmerInnen bei der LL-Demo 2017 in Berlin

Doku­men­ta­tion des Aufrufs  LL-Demo 2017, Foto: AvantiO
zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion im Rah­men der Liebknecht-Lux­em­burg-Ehrung am 15. Jan­u­ar 2017 vom U-Bhf. Frank­furter Tor zur Gedenkstätte der Sozial­is­ten in Friedrichs­felde:

„Krieg“, so Rosa Lux­em­burg während des I. Weltkrieges, „ist ein method­is­ches, organ­isiertes, riesen­haftes Mor­den“. Die Kriegsprof­i­teure meuchel­ten Rosa und Karl und viele ihrer Wegge­fährten für diese Unbestech­lichkeit des Denkens und Han­delns.
Es fol­gte das Massen­mor­den des deutschen Faschis­mus.
Und heute war­nen Fidel Cas­tro, Papst Franziskus und ungezählte andere Men­schen vor dem nuk­learen Infer­no.
Kriege und kriegerische Kon­flik­te überziehen die Erde. 60 Mil­lio­nen sind auf der Flucht vor Krieg, Ter­ror und Hunger. Zynisch machen Nazis ger­ade diese geschun­de­nen Men­schen ver­ant­wortlich für die Sor­gen der­er hierzu­lande.
Und die Aus­beuter teilen und herrschen, betreiben Sozial­ab­bau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asyl­pakete, liefern Waf­fen in Krisen­ge­bi­ete, lassen töten mit­tels Drohnen, schick­en Sol­dat­en – machen so Prof­it.
Demon­stri­eren wir – Linke ver­schieden­er Couleur – am 15. Jan­u­ar 2017 friedlich für die Sol­i­dar­ität unter den Aus­ge­beuteten, wo immer sie geboren sind. Demon­stri­eren wir gegen Kriege und gegen Faschis­ten – für eine sozial gerechte und sol­i­darische Welt. Dafür kämpften und star­ben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weit­er.
LL-Bünd­nis, Sep­tem­ber 2016 (www.ll-demo.de)

Die ISO Ober­hausen hat den Aufruf unter­stützt und sich an der Demo in Berlin beteiligt.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017

Malteser Krankenhaus St. Anna in Huckingen Ausbeutung und Maulkorb

Malteser Krankenhaus St. Anna in Huckingen

Ausbeutung und Maulkorb

 

Aktion am 13.05.2016 bei der St. Anna Klinik in Duisburg-Huckingen, Foto: Peter Köster

Aktion am 13.05.2016 bei der St. Anna Klinik in Duis­burg-Huckin­gen, Foto: Peter Köster

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Marseille-Kliniken: Engagierte Betriebsräte unerwünscht

Marseille-Kliniken:

Engagierte Betriebsräte unerwünscht

L. M.

Die MK-Kliniken AG betreibt nach eige­nen Angaben 55 Pflegeein­rich­tun­gen und vier Wohnan­la­gen für Betreutes Wohnen und hat rund 4.850 Beschäftigte. Gegrün­det wurde sie von dem Unternehmer Ulrich Mar­seille.
Dass die Kol­legIn­nen der Mar­seille-Kliniken für ein Großun­ternehmen tätig sind, merken sie bei ihrer täglichen Arbeit nicht: Unter den Kliniken find­en sich nur wenige große Ein­rich­tun­gen. Die meis­ten Häuser haben bis zu 200 Beschäftigte. Es sind auch Ein­rich­tun­gen dabei, in denen weniger als 50 Kol­legIn­nen arbeit­en.

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Die Kölner Silvesternacht und ihre Folgen

Die Kölner Silvesternacht und ihre Folgen

Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht sind viel diskutiert worden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über unterschiedliche Aspekte geben, die dabei zur Sprache kamen. Zu verschiedenen Punkten enthält er erste Überlegungen. Der Überblick soll es erleichtern, sich mit den offenen Fragen und Aufgaben künftig weiter zu beschäftigen.

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Nordkurdistan / Türkei Freiheit hinter Barrikaden Teil 3

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 3 PKK Verbot Nordkurdistan

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg (1) ein­ge­laden hat­te.

Teil 3: Die Wahl am 1. Novem­ber und Aus­blick

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Nick Brauns: Perspektiven aus heutiger Sicht, Nachtrag zu Freiheit hinter Barrikaden (2. März 2016)

Nick Brauns:

Perspektiven aus heutiger Sicht,  (2. März 2016)

Ich denke weit­er­hin nicht, dass Erdo­gans Herrschaft auf Dauer zemen­tiert ist, da ja wirtschaftliche Prob­leme weit­erbeste­hen. Zudem ist das außen­poli­tis­che Konzept der AKP in Syrien gescheit­ert, während die Kur­den dort dank des rus­sis­chen Ein­greifens ihren Hand­lungsspiel­raum – jet­zt umwor­ben von Wash­ing­ton und Moskau – erweit­ern kon­nten.

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Rassistische-Hetze: Nicht in unserem Namen!

Rassistische-Hetze: Nicht in unserem Namen!

Petra Stanius  Rassistische-Hetze nicht in unserem Namen

Mit den Vor­fällen in der Sil­vester­nacht 2015 in Köln rück­te ein Prob­lem in den Blick der Öffentlichkeit, das son­st wenig Aufmerk­samkeit erfährt: Sex­uelle Über­griffe gegen Frauen, die unter­halb ein­er Verge­wal­ti­gung blieben.
In der BRD ist „sex­uelle Beläs­ti­gung“ kein eigen­ständi­ger Straftatbe­stand und wird demzu­folge nicht entsprechend der Schwere der Tat bestraft. Die massen­haften Über­griffe auf Frauen in der Köl­ner Sil­vester­nacht kön­nten nun der Anlass sein, um die längst fäl­lige Änderung des Sex­u­al­strafrechts nun endlich in Angriff zu nehmen.

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Nordkurdistan / Türkei: Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Der „Frieden­sprozess“ und die Wahl am 7. Juni 2015

Linda Martens

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM1 Duis­burg ein­ge­laden hat­te.

Zu Beginn gab Nick Brauns den Teil­nehmerIn­nen der Ver­anstal­tung einen Überblick über die Entwick­lung der Türkei seit dem Ende der 1990er Jahre – der Zeit, wo die AKP begann, bedeut­sam zu wer­den. Denn erst durch die his­torische Einord­nung der Wahl wür­den Per­spek­tiv­en und Hand­lungsmöglichkeit­en für fortschrit­tliche Kräfte sicht­bar wer­den (siehe Avan­ti O. Nr. 16, Dezem­ber 2015).

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