Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Geneigte Leserin­nen und Leser, ich weiß nicht, liegts an der Zeit oder hör ich zu viel: So geis­tes­fernes oder satirisch ver­w­ert­bares Geschehen allein in teutschen Lan­den! Da kommt der Herr Dobrindt mit der Über­legen­heit des Chris­ten­tums über den Islam, und dann kommt die bay­erische Lan­desregierung noch mit einem Kruz­i­fixge­bot in allen öffentlichen Gebäu­den.

Ernst Kochanowski

Söders Traum von öffentlichen Räumen? Foto: pixabay.com.

Söders Traum von öffentlichen Räu­men? Foto: pixabay.com.

Der himm­lis­che Bote, der Dien­st­mann 172, Alois Hingerl, sitzt nun schon hun­dert Jahre im Hof­bräuhaus zu München, trinkt eine Maß und noch eine… und hat seinen  Auf­trag vor lauter Maß vergessen. Seit­dem wartet die bay­erische Regierung vergebens auf die göt­tlichen Ratschläge.*)
Aber der neue Weißwurst­präsi­dent Herr Söder kann seine Geset­zge­bungswut trotz­dem nicht zügeln. Nach seines Vorgängers Polizeige­setz und Psy­chi­a­triege­setz kommt jet­zt das Kreuzge­setz.

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Biji Rojava – Es lebe Rojava!

Biji Rojava – Es lebe Rojava!

ISO Oberhausen & FreundInnen

Während wir mit­ten in der Redak­tion­sar­beit für die März-Aus­gabe der Avan­ti O. steck­en, erre­ichen uns nun nahezu im Minu­ten­takt Nachricht­en, die immer mehr zur Solidarität ist unsere Stärke. Biji Rojava – Es lebe Rojava!Gewis­sheit wer­den: Afrin ist gefall­en, die türkische Armee und ihre dschi­hadis­tis­chen Söld­ner sind im Zen­trum von Afrin Stadt.
Uns erre­ichen Nachricht­en von Luftan­grif­f­en auf Flüchtlingskon­vois und Kranken­häuser; von Folter, Vertrei­bung und Mord unter Allahu Akbar-Rufen an am Ort verbliebe­nen ZivilistIn­nen. Wir hören von ein­er Bar­barei, die schon hin­länglich vom so genan­nten IS, dem Daesh, bekan­nt ist.

War diese Entwick­lung lei­der in den let­zten zwei Wochen schon abse­hbar, so sind wir doch geschockt, dass es nun so weit gekom­men ist. An den Protesten der kur­dis­chen GenossIn­nen, die es trotz ein­er zunehmenden Repres­sion gegen alles Kur­dis­che gegeben hat, haben auch wir uns beteiligt. Doch auch die zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen haben nicht genug Men­schen wachgerüt­telt gegen einen völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg der Türkei, der nur mit Unter­stützung und Dul­dung der NATO-Staat­en und Rus­s­lands durchge­führt wer­den kon­nte.
Die Bun­desregierung lässt zu, dass die Türkei in Syrien mit deutschen Waf­fen mordet. Sie greift sog­ar auf Seit­en Erdo­gans in den Kon­flikt ein, indem sie ille­gal Waf­fen­ex­porte in dieses Kriegs­ge­bi­et ermöglicht. Im Aus­führungs­ge­setz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundge­set­zes (Kriegswaf­fenkon­trollge­setz) ste­ht u. a.:

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Afrin oder die Sicherung von Macht und Profit

Afrin oder Herr Erdogan
und die Sicherung von Macht und Profit

Demo Halt Stand Afrin! - am 25.01.2018 in Oberhausen. Foto: Avanti O.

Ernst Kochanowski

Ger­ade fand in München die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz statt. Soge­nan­nt, weil es „Sicherungskon­ferenz“ heißen müsste. Dort wur­den näm­lich „alter­na­tive“ Maß­nah­men zur Sicherung von Wirtschaftsin­ter­essen geplant. Kap­i­tal­is­mus ist Sicher­heit – Krieg ist Frieden – Aus­beu­tung ist Frei­heit. Unwichtig was Worte bedeuten, es kommt darauf an, wer die Macht hat, dies zu bes­tim­men. So wie ger­ade Herr Erdo­gan. Seinem Wahn eines osman­is­chen Großre­ichs ste­hen auch die Kur­den im Wege. Das kriegs­be­d­ingte Chaos in Syrien nutzt dieser Despot, um gemein­sam mit dem „Islamis­chen Staat“ das Gebi­et an der türkischen Gren­ze von kur­dis­chen „Ter­ror­is­ten“ zu „befreien“.

Sehr zur Freude von Rhein­metall, Heck­ler & Koch, von Aktien­märk­ten, von Stan­dortvertei­di­gern in Poli­tik und Gesellschaft.
Weil dies aber so ist, wer­den – welch eine Schande! – auch in Deutsch­land Men­schen, welche gegen die Ermor­dung ihrer Lieb­sten, gegen die Zer­störung ihrer Heimat, protestieren als poten­zielle Ter­ror­is­ten, als „Gefährder“ gese­hen. So find­et die Staats­ge­walt immer wieder Gründe, kur­dis­che Demos zu beschnei­den oder gar zu unter­sagen.

Alle fried­lieben­den Men­schen rufen wir auf, gegen die Gemein­heit und gegen diesen Krieg zu kämpfen. Auch in Ober­hausen am 28.2.18 um17:00 Uhr auf dem Frieden­splatz.

»Und von den Zuschauer erwarten wir, dass sie wenig­stens beschämt sind!« (Bertolt Brecht)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018

 

Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe

Aus dem Rathaus
Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe?

Andrea-Cora Walther

Auf der Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es (JHA) am 31.01.2018 hat der Vere­in Türkische Gemeinde Ober­hausen e. V. die öffentliche Anerken­nung als Träger der freien Jugend­hil­fe beantragt. Wie über den Antrag entschei­den?

Bere­its im Vor­feld gab es Zweifeln an der Recht­mäßigkeit der Satzung des Vere­ins, die einen pos­i­tiv­en Bezug auf die staatliche Ord­nung in der Türkei enthält. Diese Bedenken wur­den in ein­er Stel­lung­nahme des Rechts­bere­ich­es der Stadt weit­ge­hend entkräftet.

Auch Zweifel an den päd­a­gogis­chen Fähigkeit­en des Vere­ins, Hil­feleis­tun­gen in der Jugend­hil­fe zu geben, kon­nten nicht nur von dem Vere­in selb­st, son­dern auch von anwe­senden Mit­gliedern der AG-Jugend­hil­fe im Großen und Ganzen aus­geräumt wer­den. Der Vere­in blickt auf eine langjährige Tätigkeit im Bere­ich der Jugend­hil­fe zurück und wird von den Koop­er­a­tionspart­ner­In­nen aus dem Bere­ich als hil­fre­ich für die Jugendlichen erlebt. Dem ist nichts hinzuzufü­gen.

Den­noch bleiben Zweifel, ob dem Vere­in ein uneingeschränk­tes Ver­trauen ent­ge­genge­bracht wer­den kann:

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Frieden für Afrin Bundesweite Großdemonstration 3.3.18 in Berlin

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
in Berlin am 3. März 2018

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Bundesweite Großdemo am 3. März 2018 in Berlin, Alexanderplatz, 12:00 Uhr.Seit dem 20. Jan­u­ar 2018 greift das türkische Mil­itär gemein­sam mit salafistis­chen bzw. dschi­hadis­tis­chen Grup­pierun­gen das Gebi­et Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Kur­dInnen mus­lim­is­chen, alevi­tis­chen und ezidis­chen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hin­aus ist es Heimat christlich­er AssyrerIn­nen und syrisch­er AraberIn­nen sowie vere­inzelt Arme­nierIn­nen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegen­den Dör­fern im äußer­sten Nord­west­en Syriens kon­nte seit Beginn des Kriegs trotz wieder­holter Angriffe durch die Nus­ra-Front, den Islamis­chen Staat (IS) oder andere islamistis­che Grup­pen sowie das türkische Mil­itär rel­a­tive Sta­bil­ität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hun­dert­tausende Bin­nen­flüchtlinge aus Alep­po und den umliegen­den Gebi­eten trotz Embar­go und Iso­la­tion ein sicher­er Hafen. Bis jet­zt. Denn die türkische Armee und ver­bün­dete Salafis­ten bzw. Dschi­hadis­ten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momen­tan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, son­dern verur­sachen auch neue Flucht­be­we­gun­gen.

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Bundesweite Demo für Afrin Köln 21.1.2018

Die Alternative lebt!

Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten
Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar

 

Bundesweite Demo für Afrin - 27.01.2018 Ebertplatz Köln

Am Sam­stag, den 20. Jan­u­ar 2018 hat die türkische Armee ihren Über­fall auf die Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynis­chen Namen „Oper­a­tion Oliven­zweig“ ste­ht der Kan­ton Afrin im Nord­west­en Syriens seit Tagen unter mas­sivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampf­jets. Mit dutzen­den Luftan­grif­f­en wur­den zivile Vier­tel Afrins und Stel­lun­gen der Volks- und Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en (YPG/YPJ) bom­bardiert. Einge­set­zt wer­den bei diesem völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg auch deutsche Kampf­panz­er vom Typ “Leop­ard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefun­den haben, wurde nicht ver­schont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemein­sam mit islamistis­chen Ver­bän­den der so genan­nten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fron­ten auf Afrin vor. Im Nor­den Afrins find­en zurzeit schw­er­ste Gefechte zwis­chen den Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leis­ten erbit­terten Wider­stand und wehren unter größter Opfer­bere­itschaft den türkischen Vor­marsch ab. Erdo­gan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Ver­nich­tungs­feldzug gegen ganz Roja­va und die gesamte Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreck­end; 18 ZivilistIn­nen wur­den ermordet und 3 KämpferIn­nen sind im Wider­stand gefall­en. Es gibt über 23 ver­let­zte ZivilistIn­nen.

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Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

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