Essener Tafel Gegen Rassismus – für ein Leben in Würde!

Essener Tafel
Gegen Rassismus – für ein Leben in Würde!

ISO Oberhausen & FreundInnen

Die Maß­nahme der Essen­er Tafel, Men­schen ohne deutschen Pass vorüberge­hend von der Essen­saus­gabe auszuschließen, ist ras­sis­tisch. Bei der Entschei­dung, wem geholfen wer­den soll, ist die Staat­sange­hörigkeit ein sach­fremdes Kri­teri­um. Um auf so einen Gedanken zu kom­men, bedarf es schon ein­er entsprechen­den Geis­te­shal­tung.
Eben­so inakzept­abel ist allerd­ings die schein­heilige Kri­tik der­jeni­gen, die maßge­blich dafür ver­ant­wortlich sind, dass so eine Sit­u­a­tion über­haupt ein­treten kon­nte. In Deutsch­land hat jed­er Men­sch ein grundge­set­zlich ver­brieftes Recht auf ein Leben in Würde. Jedoch erfüllt der Staat seine Pflich­tauf­gaben nicht und ver­weist stattdessen Bedürftige an die pri­vate Wohlfahrt.
Wir unter­stützen den unten ste­hen­den Aufruf.

ISO Ober­hausen & Fre­undIn­nen

 Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen –
Sozialleistungen endlich erhöhen

Die momen­tan geführte öffentliche Diskus­sion um eine Tafel zeigt, dass arme Men­schen nicht gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den dür­fen. Sozial­staatliche Leis­tun­gen müssen dafür sor­gen, dass für alle hier leben­den Men­schen, gle­ich welch­er Herkun­ft, das Exis­tenzmin­i­mum sichergestellt ist. Es ist ein Skan­dal, dass die poli­tisch Ver­ant­wortlichen das seit Jahren beste­hende gravierende Armut­sprob­lem ver­harm­losen und keine Maß­nah­men zur Lösung ein­leit­en. Damit dro­hen neue Verteilungskämpfe.
Die Zahl der­er, bei denen Einkom­men und Sozialleis­tun­gen nicht im Min­desten aus­re­ichen, um Armut zu ver­hin­dern, wird zunehmend größer. Es bet­rifft Woh­nungslose, in Alter­sar­mut Lebende, prekär Beschäftigte, Allein­erziehende, Erwerb­slose und Geflüchtete.
Wieder ein­mal wird sicht­bar, worauf Fach­leute seit Jahren hin­weisen: Die Regel­sätze in Deutsch­land sind zu ger­ing bemessen, um grundle­gende Bedürfnisse abzudeck­en. Für Ein-Per­so­n­en-Haushalte und Allein­erziehende sieht der Hartz IV-Regel­satz täglich 4,77 Euro für Essen und alko­hol­freie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorge­se­hen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.
Dass Men­schen, egal welch­er Herkun­ft, über­haupt die Leis­tun­gen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Aus­druck poli­tis­chen Ver­sagens in diesem reichen Land. Die Ehre­namtlichen der Tafeln vor Ort dür­fen nicht länger dazu dienen, armut­spoli­tis­ches Unter­lassen auszu­gle­ichen. Die Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums ist Auf­gabe des Sozial­staates und nicht pri­vater Ini­tia­tiv­en und ehre­namtlichen Engage­ments.
Wir fordern die zukün­ftige Bun­desregierung auf, die Regel­sätze in Hartz IV und der Sozial­hil­fe auf ein bedarf­s­gerecht­es und exis­ten­zsich­ern­des Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leis­tun­gen für Geflüchtete gel­ten, die bish­er sog­ar noch niedriger sind. Sozialleis­tun­gen müssen nicht nur das nack­te Über­leben, son­dern auch ein Min­dest­maß an Teil­habe ermöglichen.

Diesen Aufruf von mehr als 30 bun­desweit aktiv­en Organ­i­sa­tio­nen kön­nt Ihr online beim Par­itätis­chen eben­falls unterze­ich­nen:
www.der-paritaetische.de/aufruf/

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, März 2018

Rings? Oder doch lieber Lechs? Kritik eines unanständigen Angebots

Rings? Oder doch lieber Lechs?
Kritik eines unanständigen Angebots

Ein Gespenst geht um in Europa. Aber nein! Nicht das des Kommunismus. Das ist gerade in Rekonvaleszenz. Ich meine das Gespenst des Linkspopulismus.

Udo Filthaut

Die so genan­nten Erfolge von recht­en Ide­olo­gien in fast ganz Europa und anderen Teilen der Welt erzeu­gen in so genan­nten linksori­en­tierten Kreisen den Wun­sch, dage­gen zu steuern. Eine linke, sozial­is­tis­che Weltan­schau­ung ist ohne den beständi­gen Kampf auch gegen Rechts nicht denkbar.
Da aber die men­schliche Leben­szeit rel­a­tiv ger­ing und über­schaubar ist, kom­men einem zeit­gemäße Phänomene wie z.B. rechte Erfolge unglaublich groß und dom­i­nant, wir uns sel­ber aber klein und hil­f­los vor. Dies erzeugt anscheinend den Wun­sch, größer zu wer­den. Mit Mit­teln von rechts abgekupfert, so a la „wenn die damit Erfolge haben, kön­nen wir dies auch“, wird es dann hof­fentlich doch (Wahl-) Erfolge geben.

Allerd­ings wird viel­er­lei dabei überse­hen.
Was für Poli­tik ist dann noch zu machen, wenn, wie Propheten dieser gefährlichen Lehre fordern, der Marx­is­mus dekon­stru­iert und der daraus her­vorge­gan­gene Begriff der Arbei­t­erIn­nen­klasse als Phan­tasiekon­strukt abgelehnt wird?
Men­schen wer­den als nationale, aber homo­gene Masse, als Volk gese­hen. Dies ist für mich nicht nur eine grobe, holzschnit­tar­tige Darstel­lung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, son­dern es sind selek­tive, für den jew­eili­gen Zweck entsprechend deformierte „alter­na­tive Fak­ten“. Auf dieser (bewusst?) falschen Darstel­lung ruht das gesamte Pro­dukt „Linkspop­ulis­mus“.

Wie aber eine wis­senschaftliche Weltan­schau­ung, wie sie der Marx­is­mus ist, mit Annah­men, Falschbe­haup­tun­gen und Zweck­lü­gen Erfolge haben soll, kann wiederum und zwangsläu­fig eben­falls nur her­bei phan­tasiert, her­bei gel­o­gen wer­den.
Wie kann ein poli­tis­ch­er Ansatz, der auf charis­ma­tis­che FührerIn­nen baut und auf Wahlen fix­iert ist, gle­ichzeit­ig emanzi­pa­torisch wirken und die Selb­st­tätigkeit der Men­schen fördern?
Das Wichtig­ste aber, welch­es fataler­weise eh schon kaum noch wahrgenom­men wird: Die Unvere­in­barkeit von Kap­i­tal und Lohnar­beit ver­schwände gän­zlich aus den Köpfen.

Wenn nicht mehr von der Arbei­t­erIn­nen­klasse, son­dern vom Volk, nicht mehr von Arbeit für alle, son­dern von deutsch­er Arbeit, und nicht mehr vom Kap­i­tal­is­mus, son­dern von den Bonzen gere­det wird, wenn also akribisch ver­sucht wird, die Arbei­t­erIn­nen­klasse zu Gun­sten des deutschen Volkes unsicht­bar zu machen, um nichtlinke Kreise zu gewin­nen, wenn z. B. „Bestra­fung auch für migrantis­che Täter“ gefordert wird, wen gewin­nt man dann?
Oder noch schlim­mer: Was passiert, wenn diese Tak­tik gar nicht den erträumten Erfolg haben wird? Wie völkisch geht es dann weit­er, wenn unser Denken erst mal das Gift des Pop­ulis­mus in sich trägt?
Wenn es dann doch so wäre, dass es keinen Linkspop­ulis­mus gibt, son­dern lediglich Pop­ulis­mus von Recht­en, welche von sich glauben, sie wären Linke?

Eine kleine Auswahl aus den vie­len Tex­ten zum Weit­er­lesen
1. Selim Ergu­nalp: Linkspop­ulis­mus ‒ ein antikap­i­tal­is­tis­ches Konzept?, Die Inter­na­tionale, Aus­gabe 6/2017, Short­link: http://shortlinks.de/4ng9
2. Lutz Get­zschmann: Ein­heit der Arbeiter*Innenklasse vs. Bünd­nis von „Volk­sklassen“, Die Inter­na­tionale, Aus­gabe 2/2018
3. Goes, Thomas E.; Bock, Vio­let­ta: Ein unanständi­ges Ange­bot? Mit linkem Pop­ulis­mus gegen Eliten und Rechte, 2017, Papy­rossa.
4. Ernesto Laclau und Chan­tal Mouffe, Hege­monie und Radikale Demokratie – Zur Dekon­struk­tion des Marx­is­mus, 2006, Pas­sagen Ver­lag

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, März 2018

Marktwirtschaftliche Klimapolitik in NRW: Erderwärmung und soziale Kälte

Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei.

L. M.

Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Chris­t­ian Lind­ner (FDP) den Ver­trag der neuen NRW-Koali­tion unterze­ich­net. Ein­er der Kern­punk­te des Koali­tionsver­trages ist die Vere­in­barung, Klimapoli­tik in NRW kün­ftig „mark­twirtschaftlich­er“ zu betreiben.

Eine Kost­probe dieser Poli­tik präsen­tierte die schwarz-gelbe Lan­desregierung Ende Novem­ber 2017: Bis 2020 soll­ten die Zuschüsse zum Sozialtick­et stufen­weise bis auf Null gekürzt wer­den. Dies hätte fak­tisch die Abschaf­fung der vergün­stigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Men­schen in NRW bedeutet. Die einges­parten Mit­tel soll­ten in den Aus­bau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Lan­desregierung schnell wieder zurück­zu­rud­ern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Wider­stand bewirken kann.

Ein Anlass für Ent­war­nung ist dies nicht. Weit­ere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapoli­tik bet­rifft, so waren wir in NRW auch unter den voraus­ge­gan­genen Regierun­gen schon mit ein­er Poli­tik geschla­gen, die betonierte Land­schaften, Autowahn und kli­maschädliche Energieerzeu­gung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Scherz, Satire, Ironie und der Allmächtige auf Rädern

Scherz, Satire, Ironie und der Allmächtige auf Rädern

Der Allmächtige? Der neue Herr der Bag­ger in NRW Hen­drik Wüst – hof­fentlich nicht „Nomen est Omen!“ – ist das genau nicht. Eben­so wenig wie „Mike Bag­ger­willkom­men­skul­tur“ Groschek es war und sich den­noch eben so wahrnahm.

Ernst Kochanowski

Denn die Kri­tis­chen unter uns haben schon seit Langem gemerkt: Der wahre Herr und einzige Gott hat Räder und sein Odem ist Fein­staub und ver­bran­ntes Min­er­alöl.
Oh ihr Gläu­bi­gen eines einzi­gen von wer weiß wie vie­len Göt­tern: Was ist die All­macht des Allmächti­gen gegen die Macht der Heili­gen Räder, denen wir die Welt betonieren, asphaltieren, für die wir Ressourcen plün­dern, unsere und unser­er Kinder Gesund­heit und Leben opfern. Wie viel Ton­nen an Fein­staub, Gum­miabrieb und Ruß atmen wir ihm zu Ehren und zur Freude ein?

Zur Beruhi­gung unseres dadurch schlecht­en Gewis­sens wird ein wenig dem „Güter auf die Bahn“-Ruf gefol­gt. Also gibt’s dem­nächst die „BETUWE-Lin­ie“. Stuttgart 21(!!), Bren­ner-Basis­tun­nel und Got­thard­tun­nel sind eben­so Teil­stücke dieser Rot­ter­dam-Gen­ua-Verbindung.
Dazu gehört gle­ich­falls das vom dänis­chen Logis­tikgi­gan­ten Maer­sk vor Rot­ter­dam im Meer geplante Ter­mi­nal für die größten Con­tain­er­schiffe. Bis jet­zt müssen diese geld- und zeitaufwändig weit draußen, wo das Meer tief genug ist, auf kleinere Schiffe umladen. Mit dem neuen Ter­mi­nal kön­nen dann viel schneller viel mehr Con­tain­er gelöscht wer­den.
Damit diese Massen auch in der Welt verteilt wer­den kön­nen, braucht es LKW. Diese wiederum brauchen Straßen.

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Gesellschaftlicher Klimawandel Repression statt Integration

Gesellschaftlicher Klimawandel:
Repression statt Integration

Der Abbau demokratis­ch­er und sozialer Rechte hat in Deutsch­land auf ver­schiede­nen Ebe­nen stattge­fun­den. Er bet­rifft das Demon­stra­tionsrecht, aber auch das Streikrecht und das Sozial­recht und zeigt sich im Aus­bau des Überwachungsstaats (1). Und es wer­den immer neue repres­sive Maß­nah­men für erforder­lich erk­lärt und einge­führt. Warum?

Petra Stanius

Heute, wo die Schere zwis­chen arm und reich weit auseinan­der geht, die Herrschen­den den über­großen Teil des von ihnen nicht geschaf­fe­nen Reich­tums für sich beanspruchen und manch­er den eige­nen Wohl­stand bedro­ht sieht durch Men­schen, die um ihre nack­te Exis­tenz kämpfen.
In ein­er Zeit, in der an Jugendzen­tren, Freizeit- und Bil­dungsange­boten für junge Men­schen ges­part wird.
In der die Kinder­erziehung, die Pflege von Kranken und Alten und all­ge­mein das Sich-Küm­mern um men­schliche Bedürfnisse als öffentliche Auf­gaben gestrichen und in zunehmend über­forderte Fam­i­lien ver­lagert wer­den.

In ein­er Zeit, in der es nicht selb­stver­ständlich ist, dass zur Würde des Men­schen unter anderem auch ein entsprechen­des Auskom­men, eine men­schen­würdi­ge Woh­nung – und Wertschätzung gehören.
In der es im Gegen­teil nicht ein­mal den gesellschaftlichen Anspruch gibt, dass Arbeit­seinkom­men zum Leben reichen muss.
Wo es darauf hin­aus läuft, dass ein Drit­tel der Bevölkerung dauer­haft aus­ge­gren­zt, vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen und let­ztlich als über­flüs­sig abgeschrieben wird.

Wo Angst, Wut und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit wach­sen.
Wo es zunehmend Gründe für immer mehr Men­schen gäbe zu protestieren, sich zu wehren, zu streiken.
Wo von der herrschen­den Poli­tik gle­ichzeit­ig immer weniger Wert gelegt wird auf Inte­gra­tion.
Und Mit­tel zusam­mengestrichen wer­den für Präven­tion.

Heute, wo also auch in Deutsch­land nicht mehr – wie in der ange­blich so erstrebenswerten und der Ver­gan­gen­heit ange­hören­den „Sozialen Mark­twirtschaft“ – von den Kap­i­taleign­ern mit Hil­fe von Geld Zus­tim­mung für die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse hergestellt wird.
Da find­et ein gesellschaftlich­er Wan­del statt, hin zur Repres­sion: zur Sicherung der herrschen­den Ord­nung mit Hil­fe von staatlich­er Überwachung, Dro­hung und Gewalt.
Er zeigt sich in Rufen nach Bewaffnung für Kom­mu­nale Ord­nungs­di­en­ste, nach Aufrüs­tung der Polizei und noch mehr noch schär­fen Geset­zen, die die Mei­n­ungsäußerung regle­men­tieren.
Er äußert sich in ausufer­n­der Gewalt von „Sicher­heit­skräften“ wie bei G20 bei gle­ichzeit­iger Krim­i­nal­isierung von Protesten und wider­ständi­ger, namentlich link­er, Gesin­nung. Die jüng­sten Durch­suchun­gen bei G20-Geg­ner­In­nen, eben weil gegen sie gar nichts strafrechtlich Rel­e­vantes vor­liegt, sind ein Beispiel dafür.

(1) Siehe auch die Aus­gaben Sep­tem­ber sowie Oktober/November der Avan­ti O.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

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Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

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Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ lädt ein zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf:

Sam­stag, 7. Okto­ber, 11 – 18 Uhr
Volk­shochschule Düs­sel­dorf
Bertha-von-Sut­tner-Platz 1
(direkt am Haupt­bahn­hof)

Hier find­et Ihr die Erk­lärung „Grun­drechte vertei­di­gen“ sowie den Betrof­fe­nen­bericht von Mit­gliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grun­drechtsver­let­zun­gen durch Polizei und Jus­tiz beim G20-Gipfel. Die Erfahrun­gen, die unter anderem sie mit dem neu gefassten § 113 StGB gemacht haben, waren Anlass zur Grün­dung der Ini­tia­tive.

Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017

Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

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