Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

Weit­er­lesen

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

Weit­er­lesen

Infrastruktur und Angebote des Oberhausener Sports

Aus dem Rathaus

Infrastruktur und Angebote des Oberhausener Sports“

ACW

Foto: Andrea-Cora Walther

Foto: Andrea-Cora Walther

So lautet die große Anfrage der Koali­tion aus SPD-Frak­tion, der Frak­tion Die Grü­nen und der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Ober­hausen. Hierin  wer­den zu ins­ge­samt 17 The­men­bere­ichen 88 Fra­gen zur Infra­struk­tur und zu Ange­boten des Ober­hausen­er Sports gestellt und in der Vor­lage für den Rat der Stadt am 25.09.2017 zum großen Teil beant­wortet.
Für die einen hat das 2007 beschlossene Sport­stät­te­nen­twick­lungskonzept die Sport­land­schaft Ober­hausens „zukun­fts­fest“ gemacht, für die anderen führt die Ver­lagerung des Sport-Ange­botes weg von vie­len fußläu­fig wohnort­na­hen hin zu eini­gen weni­gen dann aber „ertüchtigten“ Sport­plätzen zu Man­gel ger­ade für die kleinen Men­schen, die mit ihren kurzen Beinen nicht mehr ohne Hil­fe der Eltern selb­ständig ein Sportange­bot erre­ichen kön­nen.

Mar­tin Goeke von der Linken Liste kann von den Prob­le­men bericht­en, die entste­hen, wenn Vere­ine ihre Train­ingszeit­en auf einem Platz organ­isieren müssen. Und Andrea-Cora Walther von der Bürg­erliste kann konkretisieren: „Hätte es damals nicht das Train­ingsange­bot auf dem John-Lennon-Platz gegeben, den meine Tochter selb­ständig zu Fuß erre­ichen kon­nte, wäre sie heute nicht eine Fußbal­lerin auf dem Weg zur Bun­desli­ga.“
„Kurze Beine, kurze Wege“ gilt ger­ade auch für den Freizeit- und Vere­inss­port in jun­gen Jahren. Wenn wir die „Kids aus dem Sitz“ holen wollen, brauchen wir nicht einige wenige Sportange­bote in den Außen­bere­ichen son­dern viele wohnort­na­he Spiel- und Sport­möglichkeit­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ lädt ein zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf:

Sam­stag, 7. Okto­ber, 11 – 18 Uhr
Volk­shochschule Düs­sel­dorf
Bertha-von-Sut­tner-Platz 1
(direkt am Haupt­bahn­hof)

Hier find­et Ihr die Erk­lärung „Grun­drechte vertei­di­gen“ sowie den Betrof­fe­nen­bericht von Mit­gliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grun­drechtsver­let­zun­gen durch Polizei und Jus­tiz beim G20-Gipfel. Die Erfahrun­gen, die unter anderem sie mit dem neu gefassten § 113 StGB gemacht haben, waren Anlass zur Grün­dung der Ini­tia­tive.

Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017

Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

Weit­er­lesen

Nachschau: G20 – das war der Gipfel

Nachschau: G20 – das war der Gipfel

Auch wir Ober­hausener­In­nen haben uns an ver­schiede­nen Aktiv­itäten von NOG20 beteiligt, und wir haben unsere eige­nen Ein­drücke und Ein­schätzun­gen vom Geschehen in Ham­burg. Eine Auswer­tung der Ereignisse vornehmen wollen wir an dieser Stelle aber nicht. Stattdessen ver­weisen wir auf unser­er Web­site auf ver­schiedene Augen­zeu­gen­berichte und Stel­lung­nah­men, von denen wir denken, dass sie für die Beurteilung des Geschehens nüt­zlich sind. Nur so viel:

Der Krawall im Schanzen­vier­tel am Abend vor der Großdemon­stra­tion war genau das, was seit Monat­en her­beigere­det und -geschrieben wurde, was aber trotz der ständi­gen Pro­voka­tio­nen der Repres­sion­skräfte bis dahin aus­ge­blieben war. Er wird von inter­essiert­er Seite dazu benutzt, linke Kräfte pauschal zu diskred­i­tieren. Wie weit Linke tat­säch­lich beteiligt waren, inter­essiert diese Leute nicht.

Und der Krawall wird benutzt, um von dem eigentlich Bericht­enswerten abzu­lenken:
Von der alltäglichen Gewalt, die diejeni­gen zu ver­ant­worten haben, die sich bei G20 trafen. Von ein­er Poli­tik, die Weni­gen uner­messlichen Reich­tum bringt, indem sie viele Mil­lio­nen Men­schen in tiefes Elend stürzt. Und von dem unüberse­hbaren, massen­haften Protest dage­gen.
Auf diese Poli­tik und auf diese Proteste, die sich wed­er durch Het­ze noch durch Polizeige­walt haben unter­drück­en oder spal­ten lassen, haben wir in der Avan­ti O. unseren Schw­er­punkt gelegt.

 
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

NOG20 Einige Bilder

Einige Bilder von den NOG20 Protesttagen in Hamburg

 

Noch etwas zu den Protesten:

Filmdoku: Kunstaktion gegen G20 (05.07.2017)

Sklaven des Systems” marschieren durch Hamburg

https://www.swr.de/swr2/kultur-info/1000-gestalten-performance-protest-g20-gipfel-hamburg/-/id=9597116/did=19845032/nid=9597116/2v52eb/index.html

Großdemonstration ‘Solidarität ohne Grenzen statt G20’ am 08.07.2017:

Die Rede von Esther Bejarano

https://www.youtube.com/watch?v=TDZgqbJkBD0

Einige Stellungnahmen von AugenzeugInnen bzw. direkt Beteiligten und Filmmaterial, die einen Eindruck vom Geschehen rund um den Gipfel in Hamburg vermitteln und verschiedene Fehlinformationen, die weite Verbreitung gefunden haben, richtig stellen:

Filmbeitrag: Das sagt der Anwaltliche Notdienst (07.07.2017)

https://www.youtube.com/watch?v=wGKPrJptN7U

https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4

Einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels (12.07.2017):

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE

https://linksunten.indymedia.org/de/node/218025

Offener Brief der SJD — Die Falken NRW (12.07.2017):
Zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

https://www.falkennrw.de/sites/default/files/offener_brief_sjd_die_falken_nrw_g20_zeit_fuer_solidaritaet.pdf

Film zur Demoauflösung Donnerstag, 6. Juli:
“Welcome to Hell

https://player.vimeo.com/video/224524911

G20 Doku:
Der Gipfel der Polizeigewalt

https://g20-doku.org/2017/07/11/wir-sammeln-und-dokumentieren-polizeigewalt-und-grundrechtsverletzungen/

Flugblatt der ISO Oberhausen zum 1. Mai 2017 Welche Alternative?

Flugblatt der ISO Oberhausen zum 1. Mai 2017
Welche Alternative?

Wir begrüßen, dass der DGB ein deut­lich­es Zeichen gegen Rechts set­zen will.
Der Aufruf des DGB, dass wir bei der anste­hen­den Land­tagswahl nicht die AfD, son­dern eine demokratis­che Partei wählen sollen, blendet jedoch aus, dass es für Lohn­ab­hängige nicht nur „post­fak­tis­che“ Gründe für Äng­ste und Unsicher­heit gibt.
Unwider­sprochen bleibt das neolib­erale Glaubens­beken­nt­nis: „There is no Alter­na­tive“, es gibt keine Alter­na­tive zu den herrschen­den Ver­hält­nis­sen. Und damit gibt es auch keine pos­i­tive Per­spek­tive. Gle­ichgültigkeit, Pas­siv­ität und Res­ig­na­tion, die durch Per­spek­tivlosigkeit befördert wer­den, bilden aber den Nährbo­den für die recht­en Parteien, die doch eigentlich bekämpft wer­den sollen.

Weit­er­lesen

Bundesweites Care Revolution Netzwerktreffen

Bundesweites Care Revolution
Netzwerktreffen am 13. und 14. Mai

Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

O.G.

Mit Care-Arbeit ist Sorge-Arbeit im weitesten Sinne gemeint. Alle Tätigkeit­en mit, am und für Men­schen fall­en darunter: Erziehen, Pfle­gen, Lehren und Betreuen, aber auch Reini­gen, Einkaufen, Kochen und die Selb­st­sorge. Und zwar unab­hängig davon, ob die Arbeit ent­lohnt wird oder nicht.
Diese Sorge-Arbeit gerät heute von allen Seit­en unter Druck. Der Staat zieht sich aus der Daseinsvor­sorge zurück und funk­tion­iert als Umverteilungs­mas­chine von unten nach oben. So ist stets zu wenig Geld da, wenn es um die Bezahlung von LehrerIn­nen, PflegerIn­nen, Reini­gungskräften geht. Darunter lei­den diejeni­gen, die die Care-Arbeit aus­führen müssen und die, die auf sie angewiesen sind. Ins­beson­dere dann, wenn sie nur über begren­zte finanzielle Mit­tel ver­fü­gen.
Dies bedeutet, dass fast alle von der Krise der Sorge-Arbeit in irgen­dein­er Weise betrof­fen sind oder es abse­hbar sein wer­den.

Weit­er­lesen