Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

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Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

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Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017

Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

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Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

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In den Kerkern des Sultans

In den Kerkern des Sultans

Mit Massenverhaftungen von Oppositionellen bereitet der türkische Staatschef Erdogan den Weg zur Präsidialdiktatur.

Nick Brauns

Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan scheint fest entschlossen, bis zum Ref­er­en­dum über die Ein­führung ein­er auf ihn zugeschnit­te­nen Prä­sidialdik­tatur im Früh­jahr jegliche Oppo­si­tion und Kri­tik an sein­er Per­son auszuschal­ten. Seit dem gescheit­erten Mil­itär­putsch im Juli 2016 wur­den 82.000 Per­so­n­en unter Ter­ror­is­musvor­wür­fen fest- und die Hälfte davon anschließend in Unter­suchung­shaft genom­men.
Bei einem Großteil der Inhaftierten han­delt es sich um mut­maßliche Anhänger der für den Putschver­such ver­ant­wortlich gemacht­en Sek­te um den in den USA leben­den Predi­ger Fethul­lah Gülen, die in jahrzehn­te­langer Wüh­lar­beit einen regel­recht­en Par­al­lel­staat inner­halb der staatlichen Insti­tu­tio­nen der Türkei aufge­baut hat­te. Bis es im Jahr 2013 im Stre­it um Posten und Pfründe zum Bruch zwis­chen Gülen und Erdo­gan kam, waren die Gülenis­ten inner­halb des Staat­sap­pa­rates an führen­der Stelle ver­ant­wortlich für die Ver­fol­gung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung und der rev­o­lu­tionären Linken. Nun erfahren die Anhänger des Predi­gers – darunter Unternehmer, hohe Mil­itärs, Jus­tiz- und Polizeibeamte – am eige­nen Leib die von ihnen zuvor im Kolo­nialkrieg gegen die Kur­den etablierten Meth­o­d­en von Willkür­jus­tiz, Folter und Enteig­nun­gen.

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1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld

Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

Am 1. Mai 2015 protestierten in Ober­hausen-Oster­feld auf dem Mark­t­platz hun­derte Men­schen mit einem bre­it­en Bünd­nis gegen einen Auftritt der Ras­sis­ten von „Pro NRW“. Während der Protestkundge­bung kam es zu einem unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­satz mit Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en. Im Anschluss wur­den etliche AntifaschistIn­nen auf dem Heimweg ohne konkreten Vor­wurf eingekesselt, fotografiert und ihre Per­son­alien fest­gestellt.

Prozessbeobachter

Ins­ge­samt acht AntifaschistIn­nen wur­den in den fol­gen­den Monat­en Straf­be­fehle der Staat­san­waltschaft Duis­burg in zum Teil vier­stel­liger Höhe zugestellt. Die Vor­würfe reicht­en von Ver­stößen gegen das Ver­mum­mungsver­bot über Sachbeschädi­gung bis hin zu Land­friedens­bruch.
Die Betrof­fe­nen legten Wider­spruch gegen diese Straf­be­fehle ein. So wur­den die ver­meintlichen Straftat­en im Laufe dieses Jahres vor dem Amts­gericht Ober­hausen ver­han­delt.
Die ersten Ver­fahren ende­ten mit Freis­prüchen. Schon da war offen­sichtlich, dass ver­sucht wor­den war, mit­tels der Straf­be­fehle gegen die über­wiegend jun­gen Antifaschis­ten ein Exem­pel zu sta­tu­ieren. Diese soll­ten wohl mit kon­stru­ierten und über­triebe­nen Vor­wür­fen eingeschüchtert wer­den.
Bei allen Ver­fahren war die Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten sehr groß. Wir gin­gen gemein­sam mit ein­er kleinen Demo am Polizeiprä­sid­i­um vor­bei zum Amts­gericht. Dort füll­ten wir jedes Mal den Sitzungssaal bis auf den let­zten Platz.

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Repression gegen AntifaschistInnen

Prozesse gegen AntifaschistInnen

Am 1. Mai 2015 gab es in Ober­hausen-Oster­feld eine bre­ite Protestkundge­bung gegen den Auftritt der ras­sis­tis­chen PRO-NRW-Bewe­gung. Dabei kam es zu Über­grif­f­en seit­ens der Polizei inklu­sive Fes­t­nah­men. In den let­zten Monat­en fan­den bere­its mehrere Gerichtsver­hand­lun­gen vor dem Amts­gericht Ober­hausen statt. Sie ende­ten bish­er meist mit Ein­stel­lun­gen und Freis­prüchen für die angeklagten AntifaschistIn­nen.

R.J.

Am 6. Okto­ber 2016 find­et dieses Spek­takel staatlich­er Repres­sion mit dem Prozess gegen die let­zten drei angeklagten AntifaschistIn­nen erst ein­mal ein Ende.
Angeklagt sind die drei unter anderem wegen Land­friedens­bruch. Die Ver­hand­lung find­et am 6. Okto­ber 2016 um 10:00 Uhr im Amts­gericht Ober­hausen statt.
Wir rufen alle AntifaschistIn­nen auf, an der Gerichtsver­hand­lung teilzunehmen und sich mit den Angeklagten sol­i­darisch zu zeigen.

Angeklagt sind einige – gemeint sind wir alle!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 247, September 2016

Dokumentation des Solidaritätsaufrufs vom Solidaritätskomitee 1. Mai in Oberhausen

Dokumentation des Solidaritätsaufrufs vom Solidaritätskomitee 1. Mai

Der RSB-Oberhausen unterstützt ebenso wie zahlreiche andere Organisationen und Gruppen diesen Aufruf.

Aufruf zur Solidarität

Am 1. Mai 2015 fand in Ober­hausen-Oster­feld auf dem Mark­t­platz eine Kundge­bung der ras­sis­tis­chen Partei „Pro NRW“ statt.
Wir, ein bre­ites Bünd­nis von Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, über Gew­erkschaften bis hin zu Pfadfind­ern und der evan­ge­lis­chen Kirche, sind mit ca. 400 Teil­nehmerIn­nen am 1. Mai 2015 dem Aufruf des Antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es Ober­hausen / Run­der Tisch gegen Rechts gefol­gt und haben laut­stark auf dem Oster­felder Mark­t­platz mit einem bun­ten Kul­tur­pro­gramm gegen den Auftritt von „Pro NRW“ protestiert. Dadurch wurde an diesem Tag das Ver­bre­it­en der Has­s­botschaften durch die Ras­sistIn­nen von „ProN­RW“ in Ober­hausen-Oster­feld zumin­d­est gestört.

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Bericht über Vorfall bei AbbVie in Ludwigshafen

Bericht über Vorfall bei AbbVie in Ludwigshafen mit Polizei und Kommunalen Ordnungsbeamten

Am 6.11.2014 ab ca. 07:00 Uhr mor­gens ver­anstal­teten zwei Per­so­n­en der Tier­rechts­be­we­gung eine Mah­nwache gegen Tierver­suche auf einem öffentlichen Park­platz gegenüber dem Haupt­tor des Phar­maun­ternehmens Abb­Vie in der Lud­wigshafen­er Sun­der­mann-Straße. Bei Abb­Vie wer­den im Tierver­such u. a. Bea­gle-Hunde auch für Giftigkeit­sprü­fun­gen ver­braucht bzw. ermordet.

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