Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW beabsichtigt, die Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen. In Oberhausen soll nur noch die Erwerbslosenberatungsstelle der Starthilfe vom Land gefördert werden. Die jedoch ist nicht so ausgestattet, dass sie die Aufgaben der beiden Arbeitslosenzentren übernehmen könnte.
Daraufhin stimmte der Rat der Stadt Oberhausen einstimmig einer Resolution zu, die die Landesregierung auffordert, Arbeitslosenzentren dauerhaft zu finanzieren und ihre Zuschüsse anzuheben.
Die AfD diffamiert dieses von SPD und Grünen initiierte Vorgehen als dem Wahlkampf geschuldete „Netzwerkpolitik des Soziallobbyismus“ und stellt die Notwendigkeit von Arbeitslosenzentren in Frage.
Quelle: WAZ Oberhausen, 24.02.2020
„Sozial-Lobbyisten“
In Oberhausen/Mülheim sind noch mehr als 10.000 Menschen arbeitsuchend …
Kurt-Dieter Jünger
In Oberhausen/Mülheim sind noch mehr als 10.000 Menschen arbeitsuchend gemeldet. Die neudeutsche „Agentur für Arbeit“ soll den Eindruck erwecken, Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern zu können, quasi Künstleragenturen gleich.
Weit gefehlt, denn die Realität sieht leider anders aus.
Der Dienstleistungssektor um Banken, Sparkassen, das Metronom-Theater, die Hotels und das gesamte Gastronomiegewerbe leidet nicht nur unter dem Corona-Virus, sondern gerade und speziell deren Beschäftigte an der begründeten Angst, ihre Arbeit/ihre Existenz und ein bescheidenes Einkommen zu verlieren.
Industrielle Arbeitsplätze werden entweder ins Ausland oder in steuerlich günstigere Städte verlagert.
Die ökonomische Krise wird sich absehbar verschlimmern, und die individuelle sowie gesellschaftliche Frustration bildet den Nährboden für rechtes Gedankengut, angefangen von Verschwörungstheorien, Zweifeln an der parlamentarischen Demokratie, dem orwellschen „New Speak“, der Fremden- und Intellektuellenfeindlichkeit bis hin zur Unmöglichkeit einer rationalen Auseinandersetzung (siehe hierzu u.a. Umberto Eco: Der ewige Faschismus und Jürgen Habermas) eines rationalen Diskurses.
Die Betroffenen fühlen sich umso mehr allein gelassen und vom politischen Leben ausgeschlossen, wenn dann auch noch eine NRW-Landesregierung von CDU/FDP zukünftig grundsätzlich die finanziellen Mittel für die Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen einstellen will.
Der Oberhausener Stadtrat hat am 17.02.2020 fast einstimmig eine von der SPD eingebrachte Resolution angenommen, die eine Mittelausweitung und Garantie für die Aufrechterhaltung der Angebote fordert. Die Starthilfe e.V., die Ruhrwerkstatt und Kontakt e.V. können nur in diesem Fall ihre notwendigen Arbeiten aufrecht erhalten. Die Beiträge der sozialen Teilhabe und die Hilfestellung in Bezug auf den sozialen Arbeitsmarkt sind unbestritten.
Mehrere Tausend Menschen in Oberhausen nutzen die Angebote, und deshalb dürfen die Mittelstreichungen keine Realität werden.
AfD-Möchtegernpolitiker sind durch ihre Wortwahl von „Sozial-Lobbyisten“ an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Sie heizen damit die Stimmung speziell ihrer entpolitisierten Wählerschaft an. Unsere Pflicht ist es, dies zu entlarven und die Finger auf jede dieser irrationalen, neuen Formen der Diskriminierung zu legen.
Der Landesregierung muss es gelingen, die Lebensumstände ihrer verängstigten Bürger zu verbessern, wenn sie ein weiteres Erstarken der AfD wirklich und ernsthaft verhindern will. Ein ja, aber, aber, aber darf den politischen Akteuren nicht weiter als Ausrede gelten. Die unaufschiebbare Pflicht/Verantwortung des sofortigen Handelns nicht in die unendliche Zukunft verschoben werden.
Tut was und zwar sofort, ansonsten besteht die Gefahr, dass der zu erwartende, soziale Kollaps unsere Demokratie hinweg fegen könnte.
