Sozi­al-Lob­by­is­ten“

Die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung von NRW beab­sich­tigt, die För­de­rung von Arbeits­lo­sen­zen­tren ein­zu­stel­len. In Ober­hau­sen soll nur noch die Erwerbs­lo­sen­be­ra­tungs­stel­le der Start­hil­fe vom Land geför­dert wer­den. Die jedoch ist nicht so aus­ge­stat­tet, dass sie die Auf­ga­ben der bei­den Arbeits­lo­sen­zen­tren über­neh­men könn­te.
Dar­auf­hin stimm­te der Rat der Stadt Ober­hau­sen ein­stim­mig einer Reso­lu­ti­on zu, die die Lan­des­re­gie­rung auf­for­dert, Arbeits­lo­sen­zen­tren dau­er­haft zu finan­zie­ren und ihre Zuschüs­se anzu­he­ben.
Die AfD dif­fa­miert die­ses von SPD und Grü­nen initi­ier­te Vor­ge­hen als dem Wahl­kampf geschul­de­te „Netz­werk­po­li­tik des Sozi­al­lob­by­is­mus“ und stellt die Not­wen­dig­keit von Arbeits­lo­sen­zen­tren in Fra­ge.
Quel­le: WAZ Ober­hau­sen, 24.02.2020

Sozi­al-Lob­by­is­ten“
In Oberhausen/Mülheim sind noch mehr als 10.000 Men­schen arbeit­su­chend …

Kurt-Die­ter Jün­ger

In Oberhausen/Mülheim sind noch mehr als 10.000 Men­schen arbeit­su­chend gemel­det. Die neu­deut­sche „Agen­tur für Arbeit“ soll den Ein­druck erwe­cken, Arbeits­plät­ze aus dem Hut zau­bern zu kön­nen, qua­si Künst­ler­agen­tu­ren gleich.
Weit gefehlt, denn die Rea­li­tät sieht lei­der anders aus.

Der Dienst­leis­tungs­sek­tor um Ban­ken, Spar­kas­sen, das Metro­nom-Thea­ter, die Hotels und das gesam­te Gas­tro­no­mie­ge­wer­be lei­det nicht nur unter dem Coro­na-Virus, son­dern gera­de und spe­zi­ell deren Beschäf­tig­te an der begrün­de­ten Angst, ihre Arbeit/ihre Exis­tenz und ein beschei­de­nes Ein­kom­men zu ver­lie­ren.
Indus­tri­el­le Arbeits­plät­ze wer­den ent­we­der ins Aus­land oder in steu­er­lich güns­ti­ge­re Städ­te ver­la­gert.

Die öko­no­mi­sche Kri­se wird sich abseh­bar ver­schlim­mern, und die indi­vi­du­el­le sowie gesell­schaft­li­che Frus­tra­ti­on bil­det den Nähr­bo­den für rech­tes Gedan­ken­gut, ange­fan­gen von Ver­schwö­rungs­theo­rien, Zwei­feln an der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, dem orwell­schen „New Speak“, der Frem­den- und Intel­lek­tu­el­len­feind­lich­keit bis hin zur Unmög­lich­keit einer ratio­na­len Aus­ein­an­der­set­zung (sie­he hier­zu u.a. Umber­to Eco: Der ewi­ge Faschis­mus und Jür­gen Haber­mas) eines ratio­na­len Dis­kur­ses.
Die Betrof­fe­nen füh­len sich umso mehr allein gelas­sen und vom poli­ti­schen Leben aus­ge­schlos­sen, wenn dann auch noch eine NRW-Lan­des­re­gie­rung von CDU/FDP zukünf­tig grund­sätz­lich die finan­zi­el­len Mit­tel für die Arbeits­lo­sen­zen­tren und Erwerbs­lo­sen­be­ra­tungs­stel­len ein­stel­len will.

Der Ober­hau­se­ner Stadt­rat hat am 17.02.2020 fast ein­stim­mig eine von der SPD ein­ge­brach­te Reso­lu­ti­on ange­nom­men, die eine Mit­tel­aus­wei­tung und Garan­tie für die Auf­recht­erhal­tung der Ange­bo­te for­dert. Die Start­hil­fe e.V., die Ruhr­werk­statt und Kon­takt e.V. kön­nen nur in die­sem Fall ihre not­wen­di­gen Arbei­ten auf­recht erhal­ten. Die Bei­trä­ge der sozia­len Teil­ha­be und die Hil­fe­stel­lung in Bezug auf den sozia­len Arbeits­markt sind unbe­strit­ten.
Meh­re­re Tau­send Men­schen in Ober­hau­sen nut­zen die Ange­bo­te, und des­halb dür­fen die Mit­tel­strei­chun­gen kei­ne Rea­li­tät wer­den.
AfD-Möch­te­gern­po­li­ti­ker sind durch ihre Wort­wahl von „Sozi­al-Lob­by­is­ten“ an Zynis­mus nicht mehr zu über­bie­ten.
Sie hei­zen damit die Stim­mung spe­zi­ell ihrer ent­po­li­ti­sier­ten Wäh­ler­schaft an. Unse­re Pflicht ist es, dies zu ent­lar­ven und die Fin­ger auf jede die­ser irra­tio­na­len, neu­en For­men der Dis­kri­mi­nie­rung zu legen.

Der Lan­des­re­gie­rung muss es gelin­gen, die Lebens­um­stän­de ihrer ver­ängs­tig­ten Bür­ger zu ver­bes­sern, wenn sie ein wei­te­res Erstar­ken der AfD wirk­lich und ernst­haft ver­hin­dern will. Ein ja, aber, aber, aber darf den poli­ti­schen Akteu­ren nicht wei­ter als Aus­re­de gel­ten. Die unauf­schieb­ba­re Pflicht/Verantwortung des sofor­ti­gen Han­delns nicht in die unend­li­che Zukunft ver­scho­ben wer­den.
Tut was und zwar sofort, ansons­ten besteht die Gefahr, dass der zu erwar­ten­de, sozia­le Kol­laps unse­re Demo­kra­tie hin­weg fegen könn­te.

aus der Avan­ti O., Jan. -Mrz. 2020
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