FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG
Aus dem Flugblatttext:
Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es darum, uns Kriegseinsätze als „humanitäre Interventionen“ zu verkaufen.
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen nicht. Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des kapitalistischen Wirtschaftssystem mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben und ihr Atomwaffenarsenal.
2017 entfielen zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.
Kurdistan, Jemen, Mali, Irak, Syrien… . Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen ist lang. Mit ihren Militäreinsätzen stützen sie Regime und sichern die Profite großer Konzerne. Durch diese Kriege werden hunderttausende Menschen getötet und Lebens- grundlagen zerstört. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, diese Kriege zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein Wettrüsten und keine Kriege. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben für uns alle.
Statt eines militärischen Bündnisses, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.
Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.
Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen. Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen fest und weigert sich, dem Verbotsvertrag beizutreten.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Die US-Regierung kündigte den INF-Vertrag. Dieser Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg wird sich die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen.
Deutsche Rüstungskonzerne bewaffnen Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt.
Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.
Kommt zur Demonstration
Samstag, 16. Februar 2019 in München 13:00 Uhr am Stachus
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ
