Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

Gemeinsam gegen Betriebsrats-Mobbing!

 

Impressionen von der 4. Konferenz "Betriebsräte im Visier". Fotos: helmut-roos@web.de

P. S. / H. N.

Seit etwa zwanzig Jahren nehmen Fälle sys­tem­a­tis­ch­er Gew­erkschafts­bekämp­fung, prak­tiziert von Unternehmen jeglich­er Größenord­nung, stetig zu. In der Avan­ti O. bericht­en wir regelmäßig über der­ar­tige Machen­schaften. (So auch in dieser Aus­gabe.)
Eine für die Betrof­fe­nen beson­ders bedrohliche Form dieser als „Union Bust­ing“ bekan­nten Unternehmensstrate­gie ist das gezielte Fer­tig­machen von einzel­nen engagierten Kol­legIn­nen im Betrieb; namentlich von Betrieb­sräten, die ihre Auf­gaben ernst nehmen.
Um sich effek­tiv wehren zu kön­nen, brauchen Gew­erkschaften, Betrof­fene und Unter­stützerIn­nen ihrer­seits eine Gegen­strate­gie. Einen Raum, um eine solche zu erar­beit­en, organ­isiert das Mannheimer Sol­i­dar­ität­skomi­tee gegen BR-Mob­bing mit der bun­desweit­en Tagung „Betrieb­sräte im Visi­er – Boss­ing, Mob­bing & Co.”.

Das Komi­tee, das seit dem Jahr 2012 betrof­fene Kol­legIn­nen aus dem Raum Rhein-Neckar aktiv unter­stützt, hat am 14. Okto­ber 2017 die Tagung im vierten Jahr in Folge im Mannheimer Gew­erkschaft­shaus durchge­führt. Über 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern aus ver­schiede­nen Branchen hat­ten sich für diesen Kongress angemeldet.

Mit Rechts­bruch gegen Betrieb­sräte
Anwe­sende Betrieb­sratsmit­glieder aus ver­schiede­nen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schock­ieren­den Erfahrun­gen. Diese bele­gen die weit­er gewach­sene Aggres­siv­ität gegenüber gew­erkschaftlich aktiv­en Mit­gliedern von Inter­essen­vertre­tun­gen.
Mit so genan­nten Ver­dacht­skündi­gun­gen, mit Bespitzelung und Zer­set­zung des beru­flichen und pri­vat­en Umfeldes wird gegen engagierte Betrieb­sräte vorge­gan­gen. In der Folge kommt es bei Betrof­fe­nen zu schw­eren depres­siv­en Erkrankun­gen und sog­ar zu Selb­st­mord­ver­suchen. Nicht zulet­zt entste­hen exis­tenzbedro­hende finanzielle und famil­iäre Prob­leme.
Diese skan­dalösen Rechts­brüche haben Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer in spezial­isierten Anwalt­skan­zleien, Beratungs­fir­men und Detek­teien zu verantworten.Auf der Kon­ferenz kam aber nicht nur die Betrieb­srats- und Gew­erkschafts­bekämp­fung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an aktuellen Beispie­len zur Sprache. Vielmehr wur­den die Möglichkeit­en ein­er erfol­gre­ichen Abwehr des Betrieb­srats-Mob­bings aus ver­schiede­nen Blick­winkeln beleuchtet.

Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Met­all Mannheim, berichtete in seinem Gruß­wort von ein­er zunehmenden Zahl von Angrif­f­en auf Betrieb­sräte und gew­erkschaftliche Organ­isierung in Betrieben der Region. Er betonte die Notwendigkeit ein­er kon­se­quenten Gegen­wehr.

Ger­hard Klas von work watch Köln, ein­er von Gün­ter Wall­raff mit­be­grün­de­ten Ini­tia­tive, forderte die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.

Susanne Kim und Philipp Zysas vom IG Met­all-Vor­stand in Frank­furt referierten zum The­ma „ Organ­isieren – eine Meth­ode zur Vertei­di­gung unser­er Grun­drechte im Betrieb gegen Angriffe auf Gew­erkschaften?”. Eine zen­trale Aus­sage ihrer Aus­führun­gen war, dass die Bekämp­fung von Betrieb­sräten und Gew­erkschaften eine „wach­sende Gefahr für Demokratie in Betrieb und Gesellschaft” ist.

Diet­rich Growe, Fachan­walt für Arbeit­srecht in Mannheim (Kan­zlei Dr. Growe & Kol­le­gen), set­zte sich mit der Frage „§ 119 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz – kein The­ma im Arbeit­srecht?” auseinan­der. Seine Empfehlung für die juris­tis­che Bekämp­fung des BR- Mob­bings lautete, „Konz­ern­vorstände, Auf­sicht­sratsmit­glieder, Eigen­tümer, Recht­san­wälte und führende Kan­zleipart­ner in die strafrechtliche Ver­ant­wor­tung [zu] nehmen!”

Eine kleine Sen­sa­tion war die Vorstel­lung der ersten Bildergeschichte zu Betrieb­srats-Mob­bing über­haupt. Sie trägt den Titel „Die 10 Schritte zur Besei­t­i­gung des Betrieb­srats“. In ihr haben von BR-Mob­bing betrof­fene Kol­le­gen ihre Erleb­nisse in ein­er beein­druck­enden Form ver­ar­beit­et. Eine Veröf­fentlichung ist geplant.

Peter Köster (IG BAU Mül­heim, Essen, Ober­hausen) skizzierte strate­gis­che Per­spek­tiv­en für die noch wirk­samere Bekämp­fung von BR-Mob­bing durch Betrof­fene, Sol­i­dar­ität­skomi­tees und Gew­erkschaften.

Was tun gegen BR-Mob­bing!
Die Tagung ver­ab­schiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mob­bing!“
Unter­stützer der vom Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing!“ organ­isierten Kon­ferenz waren IG Met­all Mannheim sowie AKUWILL Ober­hausen, Betrieb­srat Gen­er­al Elec­tric Mannheim, IG BCE Wein­heim, Über­be­trieblich­es Sol­i­dar­ität­skomi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Einen berühren­den musikalis­chen Beitrag zum guten Gelin­gen der Tagung leis­tete die Mannheimer Kün­st­lerin Gizem Gözüacik.
In einem Jahr, am 13. Okto­ber 2018, soll die 5. bun­desweite Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er” in Mannheim stat­tfind­en.
Weit­ere Infos: siehe: www.gegen-br-mobbing.de.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Was tun gegen BR-Mobbing!

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“

BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesentlich­er Bestandteil der sys­tem­a­tis­chen Gew­erkschafts­bekämp­fung (des „Union Bust­ing“). Immer häu­figer ver­suchen Unternehmen, Betrieb­sräte und gew­erkschaftlichen Ein­fluss in Betrieben zu ver­hin­dern oder – falls bere­its vorhan­den – zu zer­schla­gen.
BR-Mob­bing bedeutet für die davon betrof­fe­nen Kol­legIn­nen Exis­ten­zsangst und meist auch Exis­ten­zver­nich­tung. BR-Mob­bing führt zu mas­siv­en beru­flichen, finanziellen, gesund­heitlichen, per­sön­lichen und sozialen Schädi­gun­gen. Nicht sel­ten sind schwere depres­sive Erkrankun­gen die Folge. Es kommt in der Folge sog­ar zu ver­sucht­en Selb­st­tö­tun­gen.

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­desre­pub­lik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls bleiben die hier­für Ver­ant­wortlichen in Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer aus „Rechts“- Anwalt­skan­zleien, „Beratungs­fir­men“, dem Kreis fir­men­höriger „unab­hängiger Betrieb­sräte“ und Detek­teien meist straf­frei. Jeden­falls nehmen es Ver­ant­wortliche in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in manchen betrieblichen und gew­erkschaftlichen Struk­turen entwed­er gar nicht wahr oder spie­len es als „Einzelfall“ herunter.

Tat­sache ist aber:

  • Die Be- oder Ver­hin­derung der Wahl von Betriebs- oder Per­son­al­räten ist ein Straftatbe­stand.
  • Die Block­ade der geset­zlich fest­gelegten Auf­gaben von ge wählten Betrieb­srats­gremien ist ille­gal.
  • Das Mobben von Betrieb­srats- und Gew­erkschaftsmit­glie dern ist krim­inell.
  • Es han­delt sich hier­bei um mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en.

Die kon­se­quente Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gew­erkschaften. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefordert.
Es ist pos­i­tiv, dass einzelne Gew­erkschaften wie IG Met­all und ver.di auf ihren Gew­erkschaft­sta­gen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mob­bing gefasst haben. Aber diese müssen kon­se­quent umge­set­zt und Poli­tik, Jus­tiz und Unternehmen in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mob­bing vom 11. Okto­ber 2014.
Wir fordern die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gew­erkschaften und dem DGB, dass sie hart­näck­ig stre­it­en für:

  • die sys­tem­a­tis­che Erfas­sung und juris­tis­che Ver­fol­gung al ler Fälle von BR-Mob­bing
  • die Bil­dung spezieller Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften
  • das Durch­set­zen eines wirk­samen Anti-Mob­bing-Geset­zes
  • das Unterbinden von BR-Mob­bing durch die Unternehmerver­bände in ihren Mit­glieds­fir­men
  • den Entzug der Zulas­sung der „Unrecht­san­wälte“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts
  • die Bil­dung schneller gew­erkschaftlich­er Ein­satz­grup­pen, die die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.

Allen von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­legIn­nen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusam­men! Fordert von Euren Kol­legIn­nen, der Öffentlichkeit, Euren Gew­erkschaften, den poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und den Medi­en Sol­i­dar­ität! Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 4. bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“
Mannheim, den 14. Okto­ber 2017

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Freitag, der 13. für H&M!

Freitag, der 13. für H&M!“

Für Fre­itag, den 13. Okto­ber hat­te die aktion ./. arbeit­sun­recht (1) wieder zum „Schwarzen Fre­itag“ aufgerufen, einem bun­desweit­en Aktion­stag gegen miese Jobs und Union Bust­ing. Dies­mal konzen­tri­erten sich die Proteste auf Hennes & Mau­ritz (H&M). In 18 Städten riefen lokale AkteurIn­nen, zum Teil in Koop­er­a­tion mit der Gew­erkschaft ver.di, zu Aktio­nen auf. Auch in der Essen­er Innen­stadt fand eine Kundge­bung vor H&M statt. AKUWILL (2) set­zte hier den Schw­er­punkt auf den Kampf gegen das gezielte Fer­tig­machen von Betrieb­sräten.

P. S.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avanti O.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Proteste am Fre­itag, den 13. sind zum einen die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen bei H&M. Seine Waren lässt der glob­al agierende  Mod­ekonz­ern unter katas­trophalen Arbeits­be­din­gun­gen in Asien fer­ti­gen. In Deutsch­land sind Ket­ten-Befris­tun­gen, Flex-Verträge mit gerin­gen Wochen­stun­den­zahlen, die je nach Bedarf des Unternehmens mal um mehr und mal um weniger Stun­den aufge­stockt wer­den kön­nen, und Arbeit auf Abruf üblich. Dies sorgt für Unsicher­heit und macht eine Leben­s­pla­nung der Beschäftigten, sowohl finanziell als auch zeitlich, nur schw­er möglich. Bei Krankheit erzie­len die Kol­legIn­nen nur das Einkom­men, das sich aus der Stun­den­zahl im Arbeitsver­trag ergibt. Und zwis­chen den Zeilen ste­ht die Dro­hung, dass bei uner­wün­schtem Ver­hal­ten die Möglichkeit zur Mehrar­beit jed­erzeit ent­zo­gen wer­den kann.

Ein weit­er­er Grund für Protest ist die von der Geschäft­sleitung prak­tizierte sys­tem­a­tis­che Bekämp­fung von gew­erkschaftlichem Ein­fluss und wirk­samer Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten in dem Unternehmen („Union Bust­ing“). In diesem Zusam­men­hang wird auch der Plan von H&M gese­hen, das Lager in Großos­theim zu schließen: Ein großer Teil der dort Beschäftigten ist bei ver.di organ­isiert, und die Kol­legIn­nen set­zen sich für ihre Rechte ein.

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Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Kündigung von Betriebsrat Lukasz C. abgewiesen

Hennes & Mau­ritz hat sich bere­its in der Ver­gan­gen­heit mit dem Vorge­hen gegen Dami­ano Q. seinen Ruf als Betrieb­srats-Mob­ber ver­schafft. Seit Ende 2016 strengte der Mod­ekonz­ern Kündi­gungsver­fahren nun gegen gle­ich drei Betrieb­sräte an. Am 26. Sep­tem­ber 2017 wies das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf das Kündi­gungs­begehren gegen Lukasz C., Betrieb­srat bei H&M in Lev­erkusen, ab.

ProzessbeobachterIn

Dami­ano Q., Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette, hat­te von Dezem­ber 2012 an mit Unter­stützung sein­er Gew­erkschaft ver­di für die Rück­kehr in den Betrieb gekämpft. Nach fünf Kündi­gungsver­suchen durch das Unternehmen, die sich gegen Dami­anos Tätigkeit für die Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten richteten, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht im Mai 2015 endgültig zugun­sten des Kol­le­gen.
Dies hat die Unternehmensleitung offenkundig nicht davon abge­hal­ten, weit­er gegen aktive Betrieb­sräte vorzuge­hen:
Im Novem­ber 2016 begehrte H&M in Lev­erkusen beim zuständi­gen Arbeits­gericht die Kündi­gung des Betrieb­srates Lukasz C. wegen ange­blich­er Selb­st­beurlaubung.

Im Jan­u­ar 2017 fol­gte das Kündi­gungs­begehren gegen den langjähri­gen Vor­sitzen­den des Betrieb­srats der Tübinger Fil­iale, Mali T., der zudem Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats ist. Sein ange­blich­es Verge­hen: Nach­dem er sich erfol­gre­ich für die Rechte der Beschäftigten einge­set­zt hat, soll er eben diese in einem Vier-Augen-Gespräch der Fil­ialleitung zum Kauf ange­boten haben.
Nico L., dessen Kündi­gung H&M Mitte Mai 2017 begehrte, ist Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei H&M in Bonn und eben­falls Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats. Dem Kol­le­gen, der erfol­gre­ich zur Grün­dung neuer Betrieb­sräte bei der Mod­ekette beige­tra­gen hat, wer­den wie Lukasz Selb­st­beurlaubung sowie Arbeit­szeit­ma­nip­u­la­tion vorge­wor­fen – ein beliebter Vor­wurf bei der Kündi­gung von Betrieb­sräten, nicht nur bei H&M.

Lukasz bleibt Betrieb­srat
Als das Arbeits­gericht die Kündi­gung von Lukasz für unzuläs­sig befand, ging H&M in Beschw­erde.
Der erste Ter­min vor dem Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf am 28. Juli 2017 ver­lief ergeb­nis­los, da für die Ermit­tlung des Sachver­halts eine erneute Beweisauf­nahme notwendig erschien: Die für die Arbeit­ge­ber­seite anwe­sende Store Man­agerin (Fil­iallei­t­erin) und ihr Anwalt waren nicht in der Lage zu bele­gen, dass Lukasz C. eigen­mächtig seinen Urlaub ver­längert hat. Der vom Richter angestrebte Ver­gle­ich kam nicht zus­tande.
Bei der Fort­set­zung der Ver­hand­lung am 26. Sep­tem­ber 2017 wur­den dann diverse Zeug­In­nen ver­nom­men: die besagte Store Man­agerin, zwei Mit­glieder des Betrieb­srates und eine Depart­ment Man­agerin (Abteilungslei­t­erin) des Haus­es in Lev­erkusen. Let­ztere wurde auf Betreiben des Anwalts der Arbeit­ge­ber­seite zusät­zlich benan­nt.

Aber auch dies­mal wurde das Kündi­gungs­begehren seit­ens des Unternehmens nicht überzeu­gend begrün­det. Die Store Man­agerin und die Depart­ment Man­agerin ver­wick­el­ten sich in starke Wider­sprüche.
Die Beweis­last aber lag bei H&M: Die Unternehmens­seite hätte nachvol­lziehbar dar­legen müssen, dass es für die Kündi­gung des Betriebrats einen wichti­gen Grund gab. Jedoch war das Gericht am Ende nicht davon überzeugt, dass Lukasz C. tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ver­fehlung began­gen hat­te, und wies das Kündi­gungs­begehren ab.

Damit ist dieses Ver­fahren abgeschlossen, und Lukasz C. kann auch wieder uneingeschränkt sein­er Arbeit als Betrieb­srat nachge­hen.
Die anderen Kündi­gungs­begehren sind noch nicht entsch­ieden. Wir wer­den weit­er bericht­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump 2

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

Am 28. August 2017 fand im K14 eine Diskus­sionsver­anstal­tung mit der Gew­erkschaf­terin und Aktivistin Dianne Fee­ley aus Detroit statt. Der erste Teil des Berichts über diese Ver­anstal­tung in der Sep­tem­ber-Aus­gabe der Avan­ti O. han­delte von den ver­schiede­nen Protest­wellen in den USA, die es seit Trumps Amt­santritt gegeben hat. In diesem zweit­en und let­zten Teil geht es um die Rolle von Gew­erkschaften und ihre Aktiv­itäten.

Petra Stanius

Kon­tinuier­lich­er Wider­stand gegen die reak­tionäre Poli­tik von Trump wird unter anderem dadurch erschw­ert, dass der Grad gew­erkschaftlich­er Organ­isierung in den USA stetig zurück­ge­ht. Vor allem Staat­en im Süden lock­en u. a. deutsche Konz­erne wie VW, BMW und Mer­cedes bere­its mit „gew­erkschafts­freien Zonen“.
Waren im Jahr 2002 noch mehr als 13 % der abhängig Beschäftigten Mit­glied in ein­er Gew­erkschaft, so sind es heute nur noch etwa 10 %. (Der Höchst­wert lag bei 29,4 % im Jahr 1960.)

Das Gew­erkschaftssys­tem
Das Gew­erkschaftssys­tem in den USA unter­schei­det sich deut­lich von dem in Deutsch­land. In den USA ist es nicht möglich, ein­fach ein­er Gew­erkschaft beizutreten, die die eigene Branche organ­isiert. Vielmehr läuft die Mit­glied­schaft über die einzel­nen Betriebe:
Eine Gew­erkschaft muss die Mehrheit ein­er Belegschaft davon überzeu­gen, dass die gew­erkschaftliche Vertre­tung für sie nüt­zlich ist. Was häu­fig nicht gelingt, da mit Gegen­wer­bung Äng­ste geschürt wer­den vor ange­blich damit ver­bun­de­nen Nachteilen. Nicht zulet­zt wird von Seit­en der Unternehmensleitung Druck auf die Kol­legIn­nen aus­geübt, bess­er nicht für die Gew­erkschaft zu stim­men.
Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl so genan­nter Closed Shops (geschlossene Betriebe). Das sind Betriebe, in denen die Mit­glied­schaft in ein­er Gew­erkschaft für die Beschäftigten zwin­gend ist. Der Gew­erkschafts­beitrag wird hier vom Unternehmen direkt vom Lohn ein­be­hal­ten und abge­führt. Auf­grund der neuen Arbeits­ge­set­zge­bung ver­lieren die Closed Shops jedoch an Bedeu­tung.

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Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

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Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

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Infrastruktur und Angebote des Oberhausener Sports

Aus dem Rathaus

Infrastruktur und Angebote des Oberhausener Sports“

ACW

Foto: Andrea-Cora Walther

Foto: Andrea-Cora Walther

So lautet die große Anfrage der Koali­tion aus SPD-Frak­tion, der Frak­tion Die Grü­nen und der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Ober­hausen. Hierin  wer­den zu ins­ge­samt 17 The­men­bere­ichen 88 Fra­gen zur Infra­struk­tur und zu Ange­boten des Ober­hausen­er Sports gestellt und in der Vor­lage für den Rat der Stadt am 25.09.2017 zum großen Teil beant­wortet.
Für die einen hat das 2007 beschlossene Sport­stät­te­nen­twick­lungskonzept die Sport­land­schaft Ober­hausens „zukun­fts­fest“ gemacht, für die anderen führt die Ver­lagerung des Sport-Ange­botes weg von vie­len fußläu­fig wohnort­na­hen hin zu eini­gen weni­gen dann aber „ertüchtigten“ Sport­plätzen zu Man­gel ger­ade für die kleinen Men­schen, die mit ihren kurzen Beinen nicht mehr ohne Hil­fe der Eltern selb­ständig ein Sportange­bot erre­ichen kön­nen.

Mar­tin Goeke von der Linken Liste kann von den Prob­le­men bericht­en, die entste­hen, wenn Vere­ine ihre Train­ingszeit­en auf einem Platz organ­isieren müssen. Und Andrea-Cora Walther von der Bürg­erliste kann konkretisieren: „Hätte es damals nicht das Train­ingsange­bot auf dem John-Lennon-Platz gegeben, den meine Tochter selb­ständig zu Fuß erre­ichen kon­nte, wäre sie heute nicht eine Fußbal­lerin auf dem Weg zur Bun­desli­ga.“
„Kurze Beine, kurze Wege“ gilt ger­ade auch für den Freizeit- und Vere­inss­port in jun­gen Jahren. Wenn wir die „Kids aus dem Sitz“ holen wollen, brauchen wir nicht einige wenige Sportange­bote in den Außen­bere­ichen son­dern viele wohnort­na­he Spiel- und Sport­möglichkeit­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

Ausstellung zur AfD im Café Klatsch

Ausstellung zur AfD im Café Klatsch

Vom 19. bis zum 29. Sep­tem­ber war im Café Klatsch, ein­er Begeg­nungsstätte der AWO im Zen­trum von Ober­hausen, die Wan­der­ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ zu sehen.

Vom 19. bis zum 29. Sep­tem­ber war im Café Klatsch, ein­er Begeg­nungsstätte der AWO im Zen­trum von Ober­hausen, die Wan­der­ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ zu sehen.
Die von der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA) erar­beit­ete Ausstel­lung beschäftigt sich auf elf groß­for­mati­gen Schautafeln mit den poli­tis­chen Zie­len und dem Pro­gramm AfD.
Wer mehr dazu wis­sen oder die Ausstel­lung vielle­icht selb­st zeigen will: Hier gibt es die nöti­gen Infos. Und der Fly­er zur Ausstel­lung, der Kat­a­log sowie eine Datei mit allen Schautafeln kön­nen im PDF-For­mat herun­terge­laden wer­den:

http://vvn-bda.de/ausstellung-der-arm-der-bewegung/

Eröffnungsplakat der Ausstellung: Foto: Andrea-Cora Walther.

Eröff­nungsplakat der Ausstel­lung: Foto: Andrea-Cora Walther.

Die aufgebaute Ausstellung. Foto: Andrea-Cora Walther.

Die aufge­baute Ausstel­lung. Foto: Andrea-Cora Walther.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

Oktober 1917 – was bleibt?

Oktober 1917 – was bleibt?

Selbstorganisation von unten und revolutionäre Politik

Manuel Kellner bei der Veranstaltung am 2.11.2017 in Oberhausen. Foto: Avanti O.

Manuel Kell­ner bei der Ver­anstal­tung am 2.11.2017 in Ober­hausen. Foto: Avan­ti O.

Am 2. Novem­ber 2017 fand im Rah­men von „Hun­dert Jahre Okto­ber­rev­o­lu­tion“ zu diesem The­ma eine Ver­anstal­tung mit Manuel Kell­ner statt. 
Dr. Manuel Kell­ner, Jahrgang 1955, ist Mit­glied der ISO (Vierte Inter­na­tionale) und der Partei Die Linke sowie der IG Met­all. Er ist außer­dem Redak­teur der Sozial­is­tis­chen Zeitung (SoZ).
Die Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land hat viele spätere antikap­i­tal­is­tis­che Bewe­gun­gen inspiri­ert. Die Jahrzehnte währende bürokratis­che Dik­tatur diskred­i­tierte jedoch die sozial­is­tis­che Idee. 1991 wurde die Sow­je­tu­nion aufgelöst.

Was bleibt 100 Jahre danach?
Laut Manuel Kell­ner: Die Räte als demokratis­che Selb­stor­gan­i­sa­tion und Gegen­macht, der Inter­na­tion­al­is­mus als Ori­en­tierung auf die Wel­trev­o­lu­tion, die Rolle ein­er rev­o­lu­tionären Partei für die Eroberung der poli­tis­chen Macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse.
Die rus­sis­che Rev­o­lu­tion von 1905 war nicht nur eine Massen­streik­be­we­gung, sie brachte auch als neue Erschei­n­ung die Arbei­t­erIn­nen­räte her­vor, eine demokratisch organ­isierte Gegen­macht.

In der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1917 taucht­en die Arbeit­er-, Sol­dat­en- und Bauern­räte noch mas­siv­er wieder auf. Die Bolschewi­ki errangen die Mehrheit in den Räten und führten sie zur Eroberung der poli­tis­chen Macht.
In Deutsch­land blieb die SPD die Mehrheit in den Räten und ver­hin­derte die sozial­is­tis­che Umwälzung.
Die Bolschewi­ki glaubten nicht an einen Sozial­is­mus nur im eige­nen (dazu noch rück­ständi­gen) Land. Sie set­zten auf die Rev­o­lu­tion in den entwick­el­ten kap­i­tal­is­tis­chen Län­dern und ergrif­f­en die Ini­tia­tive zur Grün­dung der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale.

Obwohl so Vieles in Rus­s­land und über­haupt in der Welt anders war als heute, und obwohl die rus­sis­che Rätere­pub­lik isoliert bald zu ein­er autoritären Herrschaft über die Arbei­t­erIn­nen­klasse wurde:
Die Lehren aus der Okto­ber­rev­o­lu­tion bleiben wichtig im Kampf für den Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017