Heraus zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai!

Das – für einen Tag – bestreikte Oberhausener Rathaus, 20. März 2018. Foto AvantiO.Udo Filthaut

Am 1. Mai 1856 forderten in Aus­tralien Arbei­t­erIn­nen mit Massendemon­stra­tio­nen den Acht­stun­den­tag.
Darauf haben sich 1886 amerikanis­che Arbei­t­erIn­nen berufen und eben­falls zur Durch­set­zung des Acht­stun­den­tags zu einem Gen­er­al­streik am 1. Mai aufgerufen.

Diesen Aufruf beant­wortete das Kap­i­tal mit Masse­naussper­run­gen, was wiederum die berühmte Hay­mar­ket-Ver­samm­lung mit der Rede von August Spies, des Chefredak­teurs der „Arbeit­erzeitung“ zur Folge hat­te. Dies war die Geburtsstunde der amerikanis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung. August Spies wurde nach den darauf fol­gen­den von Poli­tik und Kap­i­tal befeuerten Kämpfen mit vie­len Toten zusam­men mit drei Kol­le­gen hin­gerichtet.
Schon damals waren Arbeit­szeit und Arbeits­be­din­gun­gen die wichtig­sten Anliegen.
Nach fast 150 Jahren sind diese Forderun­gen immer noch von außeror­dentlich­er Wichtigkeit.
Wie auch das Auftreten der öffentlichen „Arbeit­ge­ber“ bei den let­zten Tar­ifrun­den in Pots­dam zeigte, wird das von denen immer noch als nicht ern­sthaft ver­han­del­bar, ja als völ­lig unzu­mut­bar, gese­hen.
Zu groß ist tat­säch­lich wohl noch die Reservearmee aus Erwerb­slosen und prekär Beschäftigten.
Und die von der GROKO gese­hene Vollbeschäf­ti­gung, wie passt die dazu?
Ganz ein­fach: Es ist eine durch Zahlen­ma­nip­u­la­tion unter­mauerte Lüge. An die 13 bis 14 % unser­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen in Hartz IV, in Mini- oder in unfrei­willi­gen Teilzeitjobs kön­nen nicht von ihrer Hände Arbeit leben.
So lange diese und andere Gemein­heit­en existieren, so lange muss der 1.Mai ein Kampf­tag der Arbei­t­erIn­nen­klasse bleiben!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Weiter so? Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Weiter so?
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Nach zwei Jahrzehnten Umverteilung von unten
nach oben liegt vieles im Argen.

Unter anderem fehlen    Grafik: AvantiO.
• unbe­fris­tete Arbeit­splätze mit exis­ten­zsich­ern­den Löh­nen und Kündi­gungss­chutz.
• ein sol­i­darisches Renten­sys­tem, das nie­man­den in Alter­sar mut stürzen lässt. 
• Kranken­häuser und Pflege­heime, in denen die Bedürfnisse der Men­schen an erster Stelle ste­hen. Und nicht der Prof­it von Gesund­heit­skonz­er­nen.
• bezahlbare, men­schen­würdi­ge Woh­nun­gen.
• ein Bil­dungssys­tem, das diesen Namen ver­di­ent, und nicht nur „Humankap­i­tal“ her­vor­brin­gen soll.
• ein Verkehrskonzept, das Mobil­ität ermöglicht, ohne dass jedes Jahr Tausende den Verkehrstod ster­ben, unsere Städ te ver­schan­delt, Land­schaften asphaltiert und unsere Um welt vergiftet wer­den.
• Tech­nolo­gien der Energiegewin­nung, die der Tat­sache Rech­nung tra­gen, dass Ressourcen endlich sind. Und die sich nicht allein deshalb rech­nen, weil Gewinne von weni gen pri­vatisiert wer­den, während die große Mehrheit die Kosten und die Las­ten tra­gen muss.
• Frieden, Achtung der Men­schen­rechte unab­hängig von Her kun­ft, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung, …
Grundle­gende Bedürfnisse will oder kann unser ange­blich so leis­tungs­fähiges Wirtschaftssys­tem nicht erfüllen.

Wer sich auf die GroKo ver­lässt, ist ver­lassen
Die GroKo 3.0 zeigt kein­er­lei Nei­gung, die Pri­vatisierun­gen wieder rück­gängig zu machen, die zum aktuellen erbärm­lichen Zus­tand des Gesund­heits-, Woh­nungs- und Bil­dungswe­sens geführt haben. Auch die Dereg­ulierung des Arbeits­mark­tes und das HartzIV-Regime stellen CDU/CSU und SPD nicht ern­sthaft in Frage. Und es gehört schon einiges dazu, die befris­tete Festschrei­bung des Renten­niveaus auf 48 % als Erfolg zu feiern.
Tat­säch­lich bläst die GroKo in das Horn so genan­nter Recht­spop­ulis­ten und fördert deren unsol­i­darische „Lösun­gen“. Aus­gren­zung, Hass und Gewalt gegen Geflüchtete, Zuge­wan­derte, Ander­s­gläu­bige, Frauen aber spal­tet und schwächt alle Lohn­ab­hängi­gen – auch diejeni­gen, die so han­deln.
Unsere Alter­na­tive heißt Sol­i­dar­ität
Wer heute mit men­schlichen Grundbedürfnis­sen Prof­ite macht, wird nicht frei­willig darauf verzicht­en. Wer den geset­zlichen Rah­men dafür geschaf­fen hat, nimmt das nicht ein­fach zurück.
Statt darauf zu warten, das jemand anders die drän­gen­den Prob­leme unser­er Zeit löst, kön­nen wir alle bess­er selb­st etwas tun. Zum Beispiel, sich ein­set­zen für mehr Per­son­al in den Kranken­häusern. Oder für einen neuen gemein­nützi­gen Woh­nungs­bau. Für den Aus­bau des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs und der Rad­wege. Für ein men­schen­würdi­ges Leben für alle.
Wer mit offe­nen Augen durch Ober­hausen geht, wird viele Möglichkeit­en find­en, sich zu engagieren. Gemein­sam mit den Betrof­fe­nen und möglichst vie­len Unter­stützerIn­nen. Im besten Fall auch gemein­sam mit Gew­erkschaften – nicht als Dien­stleis­tern, son­dern als den größten existieren­den Sol­i­darge­mein­schaften von Lohn­ab­hängi­gen.

ISO Ober­hausen & Fre­undIn­nen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Der Sprung des Tigers

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Sprung des Tigers

Am Dienstag, dem 17. April 2018, wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Auf den ersten Blick ist sie unbefriedigend.

Helmut Born, ver.di-Linke NRW

Demonstration Öffentlicher Dienst am 10. April 2018 in Dortmund. Foto: AvantiO.

Demon­stra­tion Öffentlich­er Dienst am 10. April 2018 in Dort­mund. Foto: Avan­tiO.

Die Forderung nach 6 % mehr Einkom­men wie nach einem Min­dest­be­trag von 200 € für 12 Monate find­et sich in dem Abschluss nicht wieder. Ins­beson­dere die Forderung  nach dem Min­dest­be­trag war sehr pop­ulär. Sie hat sicher­lich zu den guten Mobil­isierun­gen auch im Ruhrge­bi­et beige­tra­gen.
Der Min­dest­be­trag sollte vor allem den unteren Einkom­mensgrup­pen zugute kom­men. Zudem soll­ten dadurch die Abstände zu den höheren Grup­pen ver­ringert wer­den.
Demge­genüber woll­ten vor allem die VertreterIn­nen der Kom­munen, dass eher die höheren Einkom­mensgrup­pen gestärkt wer­den. Für den öffentlichen Dienst sei es schwierig, Fachkräfte zu bekom­men. Genau diese Logik spiegelt sich im Abschluss wieder, auch wenn die unteren Einkom­mensgrup­pen nicht völ­lig außen vor bleiben.
Der Abschluss über die lange Laufzeit von 30 Monat­en trägt nicht dazu bei, ver.di zu stärken. Es wird eher schwierig wer­den, neue Mit­glieder zu gewin­nen.

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Rote Karte für RWE

Rote Karte für RWE

Petra Stanius

Aktion zur Hauptversammlung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Herbert Sauerwein.

Aktion zur Hauptver­samm­lung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Her­bert Sauer­wein.

Auch nach dem „Atom­ausstieg“ ist die Kernen­ergie in Deutsch­land keineswegs tot. Deutsche Unternehmen sind hier weit­er­hin aktiv.
Prof­it­in­ter­essen ste­hen für die Konz­ern­lenker im Vorder­grund – und nicht die Scho­nung von Kli­ma und Ressourcen, die Ver­sorgung der Bevölkerung mit bezahlbar­er Energie oder die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäftigten.
Dies trifft auch, aber nicht allein, auf die RWE AG zu. Jedoch richt­en sich Aufmerk­samkeit und Protest derzeit ins­beson­dere auf diesen Konz­ern:
Über die RWE Pow­er AG betreibt RWE im Rhein­land drei Braunkohlen­t­age­baue, um die es seit Jahrzehn­ten heftige Auseinan­der­set­zun­gen gibt. Kein Wun­der, bedeutet der Tage­bau für die direkt Betrof­fe­nen doch Vertrei­bung aus ihren Häusern und die Zer­störung ihrer Dör­fer und Felder. Zurück bleiben riesige Mond­land­schaften.

Protest bei der Jahre­shauptver­samm­lung
So war auch der Braunkohleab­bau das Haupt­the­ma des Protests anlässlich der diesjähri­gen Hauptver­samm­lung von RWE am 26. April. Kri­tis­che AktionärIn­nen und AktivistIn­nen ver­schieden­er Grup­pen aus der Klimabe­we­gung empfin­gen die Teil­nehmerIn­nen auf ihrem Weg in die Essen­er Gru­ga­halle mit Parolen, Trans­par­enten, Drachen und ein­er mobilen Fein­staub-Ambu­lanz.
Aktuell kämpfen AktivistIn­nen der Klimabe­we­gung für den Erhalt der let­zten zehn Prozent vom Ham­bach­er Forst, der noch von den Bag­gern ver­schont geblieben ist. Dass es diesen Rest­wald noch gibt, ist ein Erfolg der Bewe­gung, die mit Waldbe­set­zun­gen und juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung die weit­ere Zer­störung des Ham­bach­er Forstes immer wieder aufge­hal­ten hat. Geht es nach RWE, wird der einst 5.500 Hek­tar große uralte Wald in drei Jahren kom­plett ver­schwun­den sein. Im Okto­ber sollen die Rodun­gen weit­erge­hen.

Weit­ere Aktio­nen im Okto­ber
Der Wider­stand geht eben­falls weit­er: „Ende Gelände“ hat für die näch­ste Rodungs­sai­son am Braunkohle­tage­bau Ham­bach massen­hafte Proteste angekündigt. In der Zeit vom 26. bis 28. Okto­ber soll die Kohle-Infra­struk­tur um den Tage­bau block­iert wer­den.

Mehr Infos dazu gibt es bei:
www.ende-gelaende.org

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

John-Lennon-Platz Demokratie geht anders

John-Lennon-Platz :
Demokratie geht anders

Die Oberhausener Stadtverwaltung tut sich nach wie vor schwer mit demokratischen Prozessen. Und betreibt weiterhin den Ausverkauf städtischen Vermögens.

O. G.

AnwohnerInnen diskutieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Anwohner­In­nen disku­tieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Über Jahrzehnte wurde Ober­hausen allein von der SPD regiert. Bei ihren Wäh­lerIn­nen bedank­te sich die SPD hier­für mit ein­er bemerkenswerten Arro­ganz der Macht. Spät,  näm­lich 2009, erhiel­ten die Sozialdemokrat­en die Quit­tung dafür. Seit 2014 braucht die SPD neben den „Grü­nen“ auch noch die FDP für die Mehrheit im Rat. Und 2015 wurde erst­mals nach sechzig Jahren mit Daniel Schranz ein CDU-Ober­bürg­er­meis­ter gewählt.
Der ver­sprach einen neuen Poli­tik­stil, bei dem Bürg­er­beteili­gung groß geschrieben würde. Entsprechende Leitlin­ien wur­den entwick­elt, Bürg­erIn­nen sollen in Mei­n­ungs­bil­dungs- und Entschei­dung­sprozesse ein­be­zo­gen wer­den.
Wie das neue Konzept in der Prax­is funk­tion­iert, hat die Anwohner­In­nen des John-Lennon-Platzes nun schw­er verärg­ert. Derzeit wird die Frei­fläche für Sport und Spiel und zur Entspan­nung genutzt. Doch die Stadt will, dass der Platz bebaut wird. Jet­zt geht es um das „Wie“.
Das Beispiel zeigt, dass wir Ober­hausener­In­nen sehr hart­näck­ig sein müssen, wenn es ernst wer­den soll mit der Beteili­gung an kom­mu­nalen Entschei­dun­gen.
Was in der Debat­te oft zu kurz kommt, sind zwei Punk­te, mit denen Heike Hansen unter anderem die Ablehnung aller vorgelegten Entwürfe durch die Linke Liste begrün­det hat:
Ein­mal der Verkauf des Platzes an sich.
Die Stadt Ober­hausen betreibt weit­er­hin den Ausverkauf öffentlichen Ver­mö­gens.
Und es wer­den bezahlbare Woh­nun­gen gebraucht, keine Eigen­tumswoh­nun­gen, wie sie zum größten Teil auf dem John-Lennon-Platz entste­hen sollen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Die Bezirks­bürg­er­meis­terin Alt-Ober­hausen hat ein­ge­laden, und nicht nur Ver­wal­tung und Inve­storen, son­dern auch Bürg­erIn­nen sind tat­säch­lich ein weit­eres Mal gekom­men.[…]
Zwei Pla­nungswerk­stät­ten in 2014 hat­ten Eck­punk­te ergeben. Ein wesentlich­er Eck­punkt für die anwohnen­den Teil­nehmerIn­nen war: Konzen­tra­tion der Bebau­ung auf den nördlichen Teil, da wo früher das Haus der Jugend stand, auf keinen Fall par­al­lel zur Sedanstraße, freier Zugang und Blick auf den John Lennon Platz […].
Mit diesen Eck­punk­ten find­et dann 3 Jahre später im Mai 2017 eine Jurysitzung zu einem Inve­storen-Wet­tbe­werb statt. Und: erster Preis an den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik, der Entwurf, der sich am wenig­sten an die Eck­punk­te der Bürg­erIn­nen hält, der eine Bebau­ung ent­lang der Sedanstraße vor­sieht, der mit der max­i­mal möglichen Bebau­ung den wenig­sten Wohn­raum schafft.

[…] Wozu dann über­haupt diese Eck­punk­te benen­nen und als Auf­trag mit­geben, wenn nie­mand die Wün­sche der Bürg­erIn­nen dann berück­sichti­gen muss? […]
Und dann jet­zt diese Bürg­erver­samm­lung am 26. April 2018, um ein let­ztes Mal die drei Entwürfe zu erläutern. Schnell wird klar, dass sich an der grund­sät­zlichen Ablehnung der Bürg­erIn­nen den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik betr­e­f­fend auch nach Über­ar­beitung abso­lut nichts geän­dert hat. […]
Die bei­den anderen Entwürfe scheinen wenig­stens eine aus­re­ichend große zusam­men­hän­gende Fläche auf dem John-Lennon-Platz zu lassen, dass ein Bolz­platz denkbar ist. Aber man kommt gar nicht dazu, sich inten­siv­er über die Vor- und Nachteile dieser bei­den Entwürfe auszu­tauschen.
Völ­lig unbeir­rt beste­ht Ver­wal­tung darauf, alle drei Entwürfe weit­er den Gang durch die Beratung des Rates nehmen zu lassen. Man ver­ste­ht es nicht. Als Bürg­erIn fühlt man sich nicht ernst genom­men. Empörung macht sich bre­it. Die Bürg­erIn­nen ver­lassen unter Protest den Saal. […]
Bürg­er­beteili­gung wird in Ober­hausen GROß geschrieben, nur lei­der nicht groß beachtet. […]

Andrea-Cora Walther, für die Bürg­erliste im Rat und Vor­sitzende des Vere­ins Wir sind Ober­hausen e. V., 26.04.18 (Auszug)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Bildungsmisere

Bildungsmisere

Die let­zte Hauptschule in Ober­hausen wird im Som­mer geschlossen. Eine Entschei­dung des Rates. Hauptschü­lerIn­nen haben es schw­er, später mit ihrem Abschluss einen Aus­bil­dungsplatz zu find­en. Wird jet­zt alles bess­er?

C. P.

Der Rat hat dazu einen Beschluss gefasst, der nicht befriedi­gend beant­wortet, wie es nun weit­erge­hen soll ohne Hauptschulen. Dafür aber legt er das Elend der Bil­dung in Zeit­en des Neolib­er­al­is­mus scho­nungs­los offen.
Nach dem Para­grafen 132c des NRW-Schulge­set­zes kön­nen zur „Sicherung von Schul­lauf­bah­nen“ an Realschulen Hauptschul­bil­dungs­gänge ein­gerichtet wer­den. Dies sollen die Ober­hausen­er Realschulen nun tun. Freilich, ohne entsprechend dafür aus­ges­tat­tet zu wer­den. Es fehlen Räume, es fehlt Per­son­al, es gibt keine Küche, in der das Fach Hauswirtschaft unter­richtet wer­den kann. Haupt- und Realschulen ver­fol­gen unter­schiedliche Bil­dungskonzepte.
Aber die Schulen sollen sehen, wie sie den Beschluss trotz­dem umset­zen. Das sagt viel aus über den Stel­len­wert, der Bil­dung heute zuge­s­tanden wird.
Ver­ständlich, dass es hier zu Protesten kommt. So nutzten LehrerIn­nen und Schü­lerIn­nen der drei Ober­hausen­er Realschulen eine Sitzung des Schu­lauss­chuss­es im April, um den Auss­chuss-Mit­gliedern ihren Unmut kundzu­tun.

Beim Betra­cht­en der Fotos von dem Besuch des Schu­lauss­chuss­es – und noch mehr bei der Lek­türe der Ober­hausen­er WAZ vom 27. April – entste­ht jedoch der Ein­druck, dass zumin­d­est ein Teil der Protestieren­den das Prob­lem anders ver­ste­ht als oben beschrieben.
Mal abge­se­hen von der Frage, ob Kinder hier nicht instru­men­tal­isiert wer­den: Anscheinend haben manche Eltern und Schü­lerIn­nen die neolib­erale Ide­olo­gie so stark verin­ner­licht, dass ihre größte Sorge ist, sie kön­nten Konkur­renz-Nachteile erlei­den. Wenn begriff­sstutzige Hauptschü­lerIn­nen die Leis­tungsstarken im Kampf aller gegen alle um ein paar Plätze zurück­w­er­fen, ist das natür­lich drama­tisch. Wenn man das so sieht.

Wenn es in Ober­hausen genü­gend Plätze an Gesamtschulen gäbe, kön­nte die Frage für alle Beteiligten auf befriedi­gende Weise gelöst wer­den. An Gesamtschulen kön­nen die Schü­lerIn­nen während ihrer Schul­lauf­bahn entschei­den, welch­er Bil­dungsweg für sie passt. Und: Wer welchen Abschluss macht, hängt immer noch viel zu stark von der sozialen Herkun­ft ab. Gut aus­ges­tat­tete (!) Gesamtschulen kön­nen hier gegen­s­teuern. Realschü­lerIn­nen kön­nten gegebe­nen­falls nach der Erprobungsstufe an eine Gesamtschule wech­seln.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Geneigte Leserin­nen und Leser, ich weiß nicht, liegts an der Zeit oder hör ich zu viel: So geis­tes­fernes oder satirisch ver­w­ert­bares Geschehen allein in teutschen Lan­den! Da kommt der Herr Dobrindt mit der Über­legen­heit des Chris­ten­tums über den Islam, und dann kommt die bay­erische Lan­desregierung noch mit einem Kruz­i­fixge­bot in allen öffentlichen Gebäu­den.

Ernst Kochanowski

Söders Traum von öffentlichen Räumen? Foto: pixabay.com.

Söders Traum von öffentlichen Räu­men? Foto: pixabay.com.

Der himm­lis­che Bote, der Dien­st­mann 172, Alois Hingerl, sitzt nun schon hun­dert Jahre im Hof­bräuhaus zu München, trinkt eine Maß und noch eine… und hat seinen  Auf­trag vor lauter Maß vergessen. Seit­dem wartet die bay­erische Regierung vergebens auf die göt­tlichen Ratschläge.*)
Aber der neue Weißwurst­präsi­dent Herr Söder kann seine Geset­zge­bungswut trotz­dem nicht zügeln. Nach seines Vorgängers Polizeige­setz und Psy­chi­a­triege­setz kommt jet­zt das Kreuzge­setz.

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Die Ballade vom Wasserrad

Die Ballade vom Wasserrad

1
Von den Großen dieser Erde
melden uns die Helden­lieder:
Steigend auf so wie Gestirne
gehn sie wie Gestirne nieder.
Das klingt tröstlich, und man muss es wis­sen.
Nur: für uns, die sie ernähren müssen
ist das lei­der immer ziem­lich gle­ich gewe­sen.
Auf­stieg oder Fall: Wer trägt die Spe­sen?

Freilich dreht das Rad sich immer weit­er
dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
Aber für das Wass­er unten heißt das lei­der nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.

2
Ach, wir hat­ten viele Her­ren
hat­ten Tiger und Hyä­nen
hat­ten Adler, hat­ten Schweine
doch wir nährten den und jenen.
Ob sie bess­er waren oder schlim­mer:
Ach, der Stiefel glich dem Stiefel immer
und uns trat er. Ihr ver­ste­ht: Ich meine
dass wir keine andern Her­ren brauchen, son­dern keine!

Freilich dreht das Rad sich immer weit­er
dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
Aber für das Wass­er unten heißt das lei­der nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.

3
Und sie schla­gen sich die Köpfe
blutig, raufend um die Beute
nen­nen andre gierige Tröpfe
und sich sel­ber gute Leute.
Unaufhör­lich sehn wir sie einan­der grollen und bekämpfen.
Einzig und alleinig
wenn wir sie nicht mehr ernähren wollen
sind sie sich auf ein­mal völ­lig einig.

Denn dann dreht das Rad sich nicht mehr weit­er und das heitre Spiel, es unterbleibt
wenn das Wass­er endlich mit befre­it­er
Stärke seine eigne Sach betreibt.

zitiert nach Bertold Brecht, Das Wasser­rad, 1934

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018