Auf­ruf zu Pro­tes­ten gegen die NATO - „Sicherheits”-Konferenz 2019

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG

Aus dem Flug­blatt­text:
Vom 15.-17. Febru­ar 2019 fin­det in Mün­chen die „Sicher­heits­kon­fe­renz“ (SIKO) statt. Es tref­fen sich Staats- und Regie­rungs­chefs mit Vertreter*innen aus Mili­tär, Wirt­schaft und Rüs­tungs­in­dus­trie, vor­wie­gend aus NATO-Staa­ten, um „einen Bei­trag zur inter­na­tio­na­len Sicher­heit“ zu leis­ten. Tat­säch­lich geht es dar­um, uns Kriegs­ein­sät­ze als „huma­ni­tä­re Inter­ven­tio­nen“ zu ver­kau­fen.
Hät­ten alle Men­schen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, Bil­dung und exis­tenz­si­chern­der Arbeit, wäre das ein Bei­trag zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und Flucht­ur­sa­chen. Aber um sozia­le Sicher­heit, um Sicher­heit für uns alle geht es den NATO-Stra­te­gen nicht. Statt­des­sen wol­len sie die Vor­macht­stel­lung des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tem mit mili­tä­ri­scher Stär­ke sichern. Dafür erhö­hen sie die Mili­tär­aus­ga­ben und ihr Atom­waf­fen­ar­se­nal.
2017 ent­fie­len zwei Drit­tel der welt­wei­ten Rüs­tungs­aus­ga­ben von 1739 Mil­li­ar­den Dol­lar auf die NATO und mit ihnen koope­rie­ren­de Staa­ten.
Kur­di­stan, Jemen, Mali, Irak, Syri­en… . Die Lis­te der Län­der, in denen NATO-Staa­ten Krie­ge füh­ren ist lang. Mit ihren Mili­tär­ein­sät­zen stüt­zen sie Regime und sichern die Pro­fi­te gro­ßer Kon­zer­ne. Durch die­se Krie­ge wer­den hun­dert­tau­sen­de Men­schen getö­tet und Lebens- grund­la­gen zer­stört. Wenn wir uns zusam­men­tun, haben wir die Kraft, die­se Krie­ge zu ver­hin­dern. Vor hun­dert Jah­ren hat die Wei­ge­rung der Kie­ler Matro­sen, ihr Leben für Kai­ser und Kapi­tal zu geben, das Ende des ers­ten Welt­krie­ges ein­ge­lei­tet. Heu­te wei­gern wir uns: Wir wol­len kein Wett­rüs­ten und kei­ne Krie­ge. Was wir erar­bei­ten, soll nicht in Rüs­tung und Mili­tär flie­ßen, son­dern in ein bes­se­res Leben für uns alle.
Statt eines mili­tä­ri­schen Bünd­nis­ses, brau­chen wir eine glo­ba­le Pro­test­be­we­gung, die die Regie­ren­den zu Abrüs­tung, Rüs­tungs­kon­trol­len und zur Ein­hal­tung der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen zwingt.
Wel­che Rol­le spielt dabei die Bun­des­re­pu­blik?
Aktu­ell ist die Bun­des­wehr an 14 Aus­lands­ein­sät­zen betei­ligt. Zudem ist Deutsch­land die Dreh­schei­be für den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Droh­nen­krieg der USA.
Die Bun­des­re­gie­rung will die Mili­tär­aus­ga­ben bis 2024 auf über 80 Mil­li­ar­den EURO ver­dop­peln. Das wären 20% des Bun­des­haus­halts.
Die­se Mil­li­ar­den soll­ten in Arbeits­lo­sen­hil­fe, bezahl­ba­re Woh­nun­gen oder in das Bil­dungs- und Gesund­heits­we­sen flie­ßen.
Die Bun­des­re­gie­rung boy­kot­tiert ein Ver­bot aller Atom­waf­fen. Zwei Drit­tel der UN-Mit­glieds­staa­ten haben einen Atom­waf­fen­ver­bots­an­trag beschlos­sen. Das wol­len auch 90% der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land. Aber die Bun­des­re­gie­rung hält an der Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen fest und wei­gert sich, dem Ver­bots­ver­trag bei­zu­tre­ten.
Dabei droht ein neu­es ato­ma­res Wett­rüs­ten: Die US-Regie­rung kün­dig­te den INF-Ver­trag. Die­ser Ver­trag ver­bie­tet die Ent­wick­lung und den Besitz von land­ge­stütz­ten Nukle­ar­ra­ke­ten mit kur­zer und mitt­le­rer Reich­wei­te. Mit einem Aus­stieg wird sich die Gefahr eines Atom­krie­ges erhö­hen.
Deut­sche Rüs­tungs­kon­zer­ne bewaff­nen Des­po­ten und lie­fert Kriegs­waf­fen in alle Welt.
Die Tür­kei führt mit deut­schen Waf­fen Krieg gegen die kur­di­sche Bevöl­ke­rung. Damit wird die Bun­des­re­gie­rung zur Kom­pli­zin des Erdo­gan-Regimes bei der bru­ta­len Unter­drü­ckung der Kurd*innen. Wer­te wie Men­schen­rech­te, Demo­kra­tie und Gleich­be­rech­ti­gung wer­den mit Füßen getre­ten.
Eine von Sau­di-Ara­bi­en geführ­te Koali­ti­on mor­det im Jemen mit deut­schen Waf­fen. Dort sind inzwi­schen drei von vier Men­schen auf Hilfs­lie­fe­run­gen ange­wie­sen, Mil­lio­nen sind vom Hun­ger­tod bedroht.

Kommt zur Demons­tra­ti­on
Sams­tag, 16. Febru­ar 2019 in Mün­chen 13:00 Uhr am Sta­chus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

aus der Avan­tiO. Feb. 2019
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