Demonstrationen sind verboten. Veranstaltungen und Treffen politischer Gruppen können nicht stattfinden.
Was nun? Einfach auf bessere Zeiten warten, ist keine gute Idee.
P. S.
Derzeit passiert Widersprüchliches: Einerseits erleben wir autoritäre Eingriffe ins tägliche Leben, die wir uns vor wenigen Wochen noch nicht hätten vorstellen können. Freiheitsrechte werden deutlich eingeschränkt, die Notwendigkeit der Maßnahmen wird allgemein akzeptiert. Sie drohen jedoch, sich über die Krise hinaus zu verstetigen.
Andererseits werden derzeit politische Entscheidungen getroffen bzw. ernsthaft erwogen, die von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen lange eingefordert, aber als unerfüllbar zurückgewiesen wurden: die Finanzierung von Krankenhäusern orientiert an ihrem Versorgungsauftrag und die finanzielle Aufwertung der Tätigkeiten in der Daseinsvorsorge sind nur zwei Beispiele von vielen. Auf einmal können Fahrradstreifen quasi von heute auf morgen zulasten des motorisierten Verkehrs ausgeweitet werden. Auch Eingriffe in die „unternehmerische Freiheit“ zum Nutzen der Allgemeinheit sind Optionen in Zeiten der Krise.
Können wir Begehrlichkeiten, unsere Rechte dauerhaft zu beschränken, abwehren?
Bringt uns die Erfahrung, dass der Kapitalismus nur mit vielerlei ihm eigentlich fremden Maßnahmen künstlich aufrecht erhalten werden kann, einer Gesellschaft näher, die sich an den Bedürfnissen der Vielen orientiert, und nicht an den Profitinteressen einer verschwindenden Minderheit?
Mit solchen Fragen sollten wir uns jetzt schon auseinandersetzen, nicht erst in einer unbestimmten Zukunft. Und unsere Handlungsfähigkeit bewahren. Aber wie?
Die aktuell notwendige Reduzierung von Kontakten birgt unter anderem die Gefahr der Vereinzelung und der Zerstörung von Strukturen. Zahlreiche Gruppen suchen darum nach Möglichkeiten, ihre Mitglieder beisammen und ihre Arbeit aufrecht zu erhalten.
Telefonkonferenzen, virtuelle Meetings und Webinare auf Plattformen wie Zoom haben sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Viele, die sich zuvor davor scheuten, beschäftigen sich nun aus purer Notwendigkeit mit den Möglichkeiten, die die moderne Technik bietet. Gruppen und ihre Mitglieder erweitern so ihre Medienkompetenz, was auch in Zukunft nützlich bleibt. Virtuelle Treffen sind schnell zu organisieren, verursachen kaum Kosten und helfen, weite Reisen zu vermeiden.
Doch auch wenn sich ein großer Teil der Aktivitäten derzeit ins Netz verlagert: Wir leben immer noch in der realen Welt, und dort werden auch die maßgeblichen Entscheidungen getroffen.
Aktionen, die etwas bewegen, müssen weiterhin draußen stattfinden. Widerstand ist kollektiv: im Betrieb, auf der Straße, im Viertel …
Aber da können wir gerade nichts machen. Oder doch? Es passiert bereits einiges, sowohl in Betrieben als auch im öffentlichen Raum. Wir werden berichten.
