Inter­view mit Nick Brauns - Anti­fa­schis­ti­sche Lin­ke wird dämo­ni­siert

Die­ses Inter­view erschien zuerst bei Yeni Özgür Poli­ti­ka, geführt von dem Jour­na­lis­ten und Kolum­nis­ten Ismet Kay­han.
Ver­öf­fent­li­chung mit freund­li­cher Geneh­mi­gung.


Donald Trump hat die Anti­fa als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on” ein­ge­stuft. War­um hat Trump die Anti­fa zur Ziel­schei­be gemacht, wenn sie in den USA kaum prä­sent ist?

Das Para­do­xe ist ja, dass in den USA klas­si­sche Anti­fa-Grup­pen – vor allem unter die­sem Namen – kaum prä­sent sind. Natür­lich gibt es anti­ras­sis­ti­sche und lin­ke Grup­pen, die etwa gegen Auf­mär­sche des Ku-Klux-Klan pro­tes­tie­ren. Und es gibt Bewe­gun­gen wie Black Lives Mat­ters, die direkt von Ras­sis­mus Betrof­fe­nen geschaf­fen wur­den. Aber eine Anti­fa, wie wir sie aus Deutsch­land ken­nen, ist immer noch eine Sel­ten­heit in den USA. Doch unter rechts­ex­tre­men und offen faschis­ti­schen Krei­sen in den USA, dar­un­ter vie­len Unter­stüt­zern von Trump, exis­tiert das Feind­bild Anti­fa schon län­ger. Das ist ver­mut­lich über faschis­ti­sche Online-Medi­en aus Euro­pa rüber geschwappt.

Trump gebraucht das Wort „Anti­fa“ ja oft syn­onym mit dem Begriff „Anar­chis­ten“. Sein Ziel ist es die brei­te anti­ras­sis­ti­sche Bewe­gung, die sich nach dem Poli­zei­mord an Geor­ge Floyd lan­des­weit gebil­det hat, als destruk­tiv, gewalt­tä­tig und chao­tisch zu dif­fa­mie­ren. Bei Ter­ro­ris­mus den­ken die meis­ten Ame­ri­ka­ner zudem an eine Bedro­hung aus dem Aus­land, an dschi­ha­dis­ti­sche Grup­pen wie den soge­nann­ten Isla­mi­schen Staat. Und gera­de weil es in den USA kaum klas­si­sche Anti­fa-Grup­pen gibt, haf­tet ja auch dem Begriff Anti­fa etwas Aus­län­di­sches an. Sug­ge­riert wird so, dass aus­län­di­sche Brand­stif­ter in den USA Ter­ror und Cha­os schaf­fen wol­len.

Dass der tief­sit­zen­de Ras­sis­mus in der US-Gesell­schaft die Ursa­che für die Wut der Demons­tran­ten ist, kann sich Trump ver­mut­lich gar nicht vor­stel­len. Ver­ges­sen wir nicht; die Wur­zeln der US-Gesell­schaft lie­gen beim Geno­zid an den Nati­ve Ame­ri­cans und in den Skla­ven­staa­ten des Südens. Und heu­te dient der Ras­sis­mus zur Spal­tung der Lohn­ab­hän­gi­gen, damit die­se kei­ne ein­heit­li­che Front gegen die Aus­beu­ter bil­den kön­nen. Und außen­po­li­tisch muss Ras­sis­mus wei­ter­hin zur Recht­fer­ti­gung der Kolo­ni­al­krie­ge der USA her­hal­ten.

Letzt­lich geht es Trump aber mit sei­nen Angrif­fen auf die Anti­fa dar­um, alles, was links von ihm steht, als ter­ro­ris­tisch zu dif­fa­mie­ren – ein­schließ­lich der pro-impe­ria­lis­ti­schen Demo­kra­ti­schen Par­tei. In die­sem Wahn ähnelt Trump dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan, der auch über­all nur noch Ter­ro­ris­ten sieht.

Nach Äuße­rung von Trump kam die Anti­fa auch auf die bun­des­wei­te Tages­ord­nung. Die lin­ke Bewe­gung wird öfters mit Rechts­ex­tre­mis­mus ver­gli­chen. Wie­so der Ver­gleich?

Das stimmt so nicht ganz. In Deutsch­land gibt es schon seit meh­re­ren Jah­ren den Ver­such, sowohl von Sei­ten der extre­men Rech­ten als auch durch den Ver­fas­sungs­schutz, die Anti­fa zu dis­kre­di­tie­ren und zu kri­mi­na­li­sie­ren. Ins­be­son­de­re der frü­he­re Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Georg Maaßen hat sich hier her­vor­ge­tan. In den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten wird Anti­fa­schis­mus seit lan­gem als „links­ex­tre­mes Betä­ti­gungs­feld“ benannt – als ob nicht auch bür­ger­li­che Demo­kra­ten gegen Faschis­mus sein könn­ten und müss­ten. Und die Gewerk­schaft der Poli­zei hat gera­de auf Twit­ter behaup­tet, dass Anti­fa­schis­ten „anti Mensch“ wären. Doch schon vor eini­gen Jah­ren hat die GdP ver­sucht, einen Anti­fa-Kon­gress im Münch­ner Gewerk­schafts­haus zu ver­hin­dern. Ich fra­ge mich wirk­lich, was so eine Gewerk­schaft noch im DGB ver­lo­ren hat, der schließ­lich Anti­fa­schis­mus zu sei­nen Grund­wer­ten zählt. Vor allem die AfD im Bun­des­tag bemüht sich seit lan­gem, die Anti­fa zu äch­ten. Erst kürz­lich debat­tier­te der Bun­des­tag über einen Antrag der AfD, die ein Ver­bot der Anti­fa for­der­te. Auch Tei­le der Uni­ons­par­tei­en und der FDP sind längst mit auf die­se Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne auf­ge­sprun­gen. Es ist die­sen Kräf­ten lei­der gelun­gen, den Dis­kurs so weit nach rechts zu ver­schie­ben, dass die Anti­fa auch in bür­ger­li­chen und libe­ra­len Krei­sen zuneh­mend aus­ge­grenzt, ange­fein­det und dämo­ni­siert wird.

Flie­ßen­de Über­gän­ge zwi­schen Faschis­ten und­bür­ger­li­chen Par­tei­en

Auch Poli­ti­ke­rin­nen wie die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken, die erst auf Twit­ter erklärt hat­te, sie sei selbst Anti­fa, weil sie gegen Faschis­mus ist, knick­te nach Kri­tik von rech­ter Sei­te sofort ein und distan­zier­te sich von ver­meint­lich gewalt­tä­ti­gen Grup­pie­run­gen. Von kon­ser­va­ti­ven und rech­ten Publi­zis­ten und Poli­ti­kern sowie vom Ver­fas­sungs­schutz wird in der Tat immer dann, wenn ein­mal die extre­me Rech­te the­ma­ti­siert wird, auf die angeb­lich eben­so gefähr­li­che radi­ka­le Lin­ke ver­wie­sen. Ziel ist es natür­lich, einer­seits davon abzu­len­ken, dass die faschis­ti­sche Rech­te mit vie­len Fäden mit der soge­nann­ten Mit­te der Gesell­schaft ver­bun­den ist und es flie­ßen­de Über­gän­ge zwi­schen den Faschis­ten und den soge­nann­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en gibt. Und ande­rer­seits geht es die­sen Krei­sen pri­mär um die Bekämp­fung der radi­ka­len anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken. Denn CDU/CSU und FDP haben mit der AfD die ent­schei­den­de Gemein­sam­keit, dass sie alle ohne jede Ein­schrän­kung das Pri­vat­ei­gen­tum ver­tei­di­gen. Lin­ke dage­gen – selbst in ihrer gemä­ßig­ten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Form – tre­ten dage­gen für Ein­schrän­kun­gen in Form von höhe­ren Steu­ern und Ver­än­de­run­gen im Miet­recht zuguns­ten von Mie­tern oder gar die durch das Grund­ge­setz gedeck­ten For­de­rung nach Ent­eig­nung und Ver­ge­sell­schaf­tung ein. Wenn es um die Ver­tei­di­gung des Pri­vat­ei­gen­tums an Kapi­tal, Immo­bi­li­en, Fabri­ken geht, also um das Recht auf Aus­beu­tung, dann suchen die ver­meint­lich demo­kra­ti­schen bür­ger­li­chen Par­tei­en den Schul­ter­schluss auch mit den Faschis­ten. Denn der Feind steht für die­se Krei­se immer links. Das hat die Geschich­te lei­der oft bewei­sen.

Ist die Vor­ge­hens­wei­se, anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung mit Rechts­ex­tre­mis­mus gleich­zu­set­zen und die Anti­fa als Staats­feind” dar­zu­stel­len, nicht ein Ver­such, Faschist*innen und Rechtsextremist*innen zu exkul­pie­ren?

Indem die extre­me Rech­te mit der anti­fa­schis­ti­schen Lin­ken gleich­ge­setzt wird, soll ers­te­re ver­harm­lost und letz­te­re dämo­ni­siert wer­den. Der Ver­fas­sungs­schutz und ihm nahe­ste­hen­de Poli­tik­wis­sen­schaft­ler gebrau­chen dazu das unwis­sen­schaft­li­che theo­re­ti­sche Kon­strukt vom Huf­ei­sen. Dem­nach gibt es eine demo­kra­ti­sche Mit­te und zwei extre­mis­ti­sche Enden, die sich zwar auf den ers­ten Blick spin­ne­feind sind, aber sich in Wahr­heit mit ihren Zie­len und Metho­den näher ste­hen als eben der Mit­te. So heißt es nach die­ser Glei­chung, anti­fa­schis­ti­sche Lin­ke und faschis­ti­sche Rech­te wür­den bei­de die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie in ihrer bestehen­den Form ableh­nen. Das stimmt nur auf den ers­ten Blick. Denn Lin­ke wol­len die Demo­kra­tie aus­wei­ten, sie wol­len mehr basis­de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren wie Räte eta­blie­ren, sie wol­len Demo­kra­tie auch in der Wirt­schaft, sie wol­len, dass alle hier leben­den Men­schen unge­ach­tet ihrer Her­kunft und ihres Pas­ses glei­che demo­kra­ti­sche Rech­te haben. Die extre­me Rech­te dage­gen möch­te die bestehen­de bür­ger­li­che Demo­kra­tie ein­schrän­ken oder ganz abschaf­fen, sie will einen auto­ri­tä­ren Füh­rer­staat, sie will gan­zen Bevöl­ke­rungs­grup­pe wie Migran­ten, aber auch Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern das Wahl­recht aberken­nen. Wie absurd die Gleich­set­zung von rechts und links ist, zei­gen auch die Zah­len. Seit der deut­schen Ver­ei­ni­gung 1990 wur­den rund 200 Mor­de durch Faschis­ten und Ras­sis­ten began­gen – dem steht in die­sem Zeit­raum ein ein­zi­ger Mord von Links durch die RAF gegen­über. Wer ange­sichts eini­ger ein­ge­schla­ge­ner Schau­fens­ter­schrei­ben kürz­lich in der Stutt­gar­ter Innen­stadt von „lin­kem Ter­ro­ris­mus“ spricht, ver­harm­lost damit die faschis­ti­schen Mor­de und Mas­sa­ker wie im Febru­ar in Hanau.

Der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) hat im Janu­ar in sei­nem Jah­res­be­richt ange­ge­ben, dass 2019 ins­ge­samt 592 Per­so­nen inner­halb der Bun­des­wehr regis­triert wor­den sind, die Ver­bin­dun­gen zu Rechts­ex­tre­mis­ten auf­wei­sen. Dar­un­ter fal­len auch Son­der­kom­man­dos. Kön­nen Sie uns die Bezie­hun­gen zwi­schen Neo­na­zi-Grup­pen und der Bun­des­wehr erklä­ren?

Zum einen sind Arme­en mit ihren Waf­fen und ihren auto­ri­tä­ren Struk­tu­ren und ihrer Lizenz zum Töten immer attrak­tiv für Men­schen mit einem rech­ten, natio­na­lis­ti­schen und mili­ta­ris­ti­schen Welt­bild. So ist es sicher­lich kein Zufall, dass die Bun­des­wehr sol­che Leu­te anzieht, die sich dort an der Waf­fe aus­bil­den las­sen wol­len. Dazu kommt, dass die Bun­des­wehr ja von alten Nazi-Mili­tärs auf­ge­baut wur­de. Kaser­nen waren lan­ge nach Hit­lers Gene­rä­len benannt und in Tra­di­ti­ons­ka­bi­net­ten wur­den die angeb­li­chen Hel­den­ta­ten der Wehr­macht, die einen mör­de­ri­schen Ver­nich­tungs­krieg geführt hat, gefei­ert. Erst 2018 gab es nach vie­len öffent­li­chen Pro­tes­ten und dem Auf­flie­gen diver­ser Nazi­skan­da­le in der Bun­des­wehr einen neu­en Tra­di­ti­ons­er­lass, der die Trup­pe nicht mehr in die Tra­di­ti­on der Nazi-Wehr­macht stellt. Immer, wenn es Nazi­vor­fäl­le bei der Bun­des­wehr oder der Poli­zei gibt, wird uns von den Regie­ren­den ver­kli­ckert, dass das nur bedau­erns­wer­te Ein­zel­fäl­le sei­en. Das glau­be ich aller­dings nicht, denn hin­ter die­sen vie­len Ein­zel­fäl­le gibt es eine Sys­te­ma­tik. Ins­be­son­de­re bei Sol­da­ten des streng geheim agie­ren­den und nicht ein­mal durch den Bun­des­tag kon­trol­lier­ten Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te (KSK), die Waf­fen­de­pots mit geklau­ter Muni­ti­on ange­legt und Fein­des­lis­ten zusam­men­ge­stellt hat, han­delt es sich nicht um Ein­zel­fäl­le. Mein Ein­druck ist, dass sich inner­halb des KSK aber auch ande­rer Tei­le der Bun­des­wehr, ihrer Reser­vis­ten, aber auch der Poli­zei-Struk­tu­ren einer Schat­ten­ar­mee gebil­det haben. Also eine Trup­pe, wie sie zu Zei­ten des Kal­ten Krie­ges die NATO-Geheim­ar­mee Gla­dio war, die in vie­len Län­dern aus Neo­fa­schis­ten gebil­det wur­de, um nicht nur im Kriegs­fall hin­ter feind­li­chen Lini­en zu kämp­fen, son­dern bereits vor­her gegen den Feind im Inland, gegen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kom­mu­nis­ten, vor­zu­ge­hen. In Ita­li­en haben die Gla­dio-Kräf­te etwa in den 70er und 80er Jah­ren mit zahl­rei­chen Anschlä­gen eine regel­rech­te Stra­te­gie der Span­nung gefah­ren, um einen Putsch vor­zu­be­rei­ten.

Neu­es Gla­dio als Bür­ger­kriegs­ar­mee in Deutsch­land

Auch in der Tür­kei hat Gla­dio mit Hil­fe der „Grau­en Wöl­fe“ in den 70er Jah­ren eine sol­che Stra­te­gie betrie­ben, um mit Ter­ror den Mili­tär­putsch vom 12. Sep­tem­ber 1980 vor­zu­be­rei­ten. Und vom Anschlag auf das Münch­ner Okto­ber­fest mit vie­len Toten im Jahr 1980 führt eine Spur zu Gla­dio. In Deutsch­land wur­de anders als etwa in Ita­li­en nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges die Geschich­te von Gla­dio nie auf­ge­ar­bei­tet. Und jetzt sehen wir, dass sich ein neu­es Gla­dio als Bür­ger­kriegs­ar­mee her­an­bil­det und dabei offen­sicht­lich den Schutz von Tei­len des Staats­ap­pa­ra­tes genießt. Es gibt ein gan­zes Netz­werk von rechts­ex­tre­men Sol­da­ten, Ange­hö­ri­gen von Poli­zei­spe­zi­al­ein­hei­ten, aber auch Tei­len der soge­nann­ten Prep­per-Sze­ne, die sich auf einen Tag X – den Zusam­men­bruch der staat­li­chen Ord­nung – vor­be­rei­ten. Und zu die­ser Vor­be­rei­tung gehört für die­se Leu­te das Anle­gen von Fein­des­lis­ten mit Namen lin­ker und demo­kra­ti­scher Poli­ti­ker, kri­ti­scher Jour­na­lis­ten, Migran­ten oder Ver­tre­tern jüdi­scher Gemein­den, die im Kri­sen­fall ermor­det wer­den sol­len. Wie ernst es die­sen Krei­sen ist, zeigt, dass eini­ge der in den letz­ten Mona­ten auf­ge­flo­ge­nen Nazi­zel­len sich bereits Lei­chen­sä­cke und Lösch­kalk zur Ent­sor­gung ermor­de­ter Geg­ner besorgt hat­ten. Im Zen­trum die­ses Netz­wer­kes scheint der Ver­ein Uniter zu ste­hen, der offi­zi­ell nur so eine Art Selbst­hil­fe­grup­pe und Job­bör­se für Mit­glie­der und ehe­ma­li­ge Mit­glie­der von Spe­zi­al­ein­hei­ten der Bun­des­wehr und Poli­zei ist. Der von einem KSK-Offi­zier gelei­te­te Ver­ein ver­mit­telt nicht nur Jobs als Söld­ner an Ex-Sol­da­ten, son­dern bie­tet auch Kampf­trai­ning an.

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er will die Eli­te­trup­pe KSK nun auf meh­re­re Stand­or­te ver­tei­len und hofft auf „Selbst­hei­lung“ die­ser Trup­pe. Das ist in mei­nen Augen nicht nur gefähr­lich naiv, das erscheint viel­mehr als bewuss­te Täu­schung der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit. Das KSK muss ersatz­los auf­ge­löst wer­den, alles ande­re ist nur Augen­wi­sche­rei, bei der die Gla­dio-Struk­tu­ren nicht ange­rührt wer­den.

Nach den ras­sis­ti­schen Angrif­fen türkischerFaschist*innen in Wien wur­de die Soli­da­ri­tät mit der Anti­fa zum The­ma. Wür­de dies die Dis­kus­sio­nen in eine ande­re Rich­tung zie­hen bzw.demImage der Anti­fa scha­den?

Ich hat­te eher den Ein­druck, dass in Öster­reich rech­te Medi­en und Poli­ti­ker ver­sucht haben, die Angrif­fe der Grau­en Wöl­fe­auf Lin­ke und die kur­di­sche Frau­en­be­we­gung als eine Aus­ein­an­der­set­zung im Migran­ten­mi­lieu dazu­stel­len – mit dem Ziel, so auch die betei­lig­ten lin­ken tür­ki­schen und kur­di­schen Ver­ei­ni­gun­gen gleich mit zu kri­mi­na­li­sie­ren. Es gab aber in der Tat auch Arti­kel in der öster­rei­chi­schen Pres­se, in denen sich die Autoren erfreut dar­über zeig­ten, dass die „links­ex­tre­me Anti­fa“ von „natio­na­lis­ti­schen Tür­ken“ ver­prü­gelt wor­den sei. Die dar­in anklin­gen­den Sym­pa­thien von öster­rei­chi­schen Rech­ten mit den Grau­en Wöl­fen sind schon bezeich­nend. In die­sem Zusam­men­hang möch­te ich dar­an erin­nern, dass es Ende der 70er Jah­re in der Bun­des­re­pu­blik der dama­li­ge CSU-Vor­sit­zen­de Franz Josef Strauß und deut­sche Geheim­diens­te waren, die aktiv bei der Eta­blie­rung der Grau­en Wöl­fe als mili­tan­tes Gegen­ge­wicht zu sozia­lis­ti­schen Strö­mun­gen unter der tür­kei­stäm­mi­gen Arbeits­mi­gra­ti­on gehol­fen haben. In Öster­reich wird es wohl ähn­lich gewe­sen sein. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die Grau­en Wöl­fe, deren Sym­bo­le in Öster­reich anders als in Deutsch­land inzwi­schen ver­bo­ten sind, geschont wer­den, wäh­rend Anti­fa aber auch die kur­disch-tür­ki­sche Lin­ke als Feind­bild prä­sen­tiert wer­den.

In Lüne­burg hat es einen Pro­zess gegen einen Anti­fa­schis­ten gege­ben, weil er die Anti­fa-Entern­asyo­nal-Fah­ne, die der KCK-Fah­ne ähnelt, auf einer Demons­tra­ti­on bei sich trug. Wie inter­pre­tie­ren Sie die­sen Pro­zess? Sind das die Fol­gen der Repres­sio­nen und Kri­mi­na­li­sie­rung durch die Bun­des­re­gie­rung?

Die schar­fe Ver­fol­gung der kur­di­schen Bewe­gung und ihrer Sym­bo­le ist ja nichts Neu­es. Ich kann mir vor­stel­len, dass es län­ger­fris­tig Bestre­bun­gen gibt, die grü­ne Anti­fa-Inter­na­tio­nal-Fah­ne als ein PKK-Ersatz­sym­bol ein­zu­stu­fen und zu kri­mi­na­li­sie­ren – so wie es in den letz­ten Jah­ren schon mit den Öca­lan-Fah­nen und den YPG/YPJ-Fah­nen gesche­hen ist. Eine wei­te­re Kom­po­nen­te die­ses Ver­fah­rens ist aber die Sor­ge des Staa­tes vor einem Zusam­men­ge­hen der radi­ka­len Lin­ken in Deutsch­land mit der kur­di­schen Bewe­gung. Der Ver­fas­sungs­schutz hat ja mehr­fach vor so etwas gewarnt. Daher wird ver­sucht, die­je­ni­gen Akti­vis­ten, die heu­te schon Sei­te an Sei­te mit der kur­di­schen Bewe­gung kämp­fen, zu bestra­fen und so ande­re Lin­ke ein­zu­schüch­tern. Die Bot­schaft lau­tet: hal­tet euch von der kur­di­schen Bewe­gung fern.

Die seit Ende der 1980er Jah­re aus­ge­üb­te Repres­si­on gegen die kur­di­sche Bewe­gung und das PKK-Ver­bot hat­ten vor allem außen­po­li­ti­sche Grün­de. Es ging um die Waf­fen­brü­der­schaft der Bun­des­re­pu­blik mit dem NATO-Part­ner Tür­kei. Doch sozia­lis­ti­sche Grup­pen hat­ten schon in den 1990er Jah­ren davor gewarnt, dass die Angrif­fe auf die Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land als Angrif­fe auf demo­kra­ti­sche Grund­rech­te und auf die Lin­ke und Arbei­ter­be­we­gung ins­ge­samt zu wer­ten sind. Frü­her oder spä­ter wür­den sol­che Angrif­fe, die zuerst als Test gegen weit­ge­hend iso­lier­te und recht­lo­se Bevöl­ke­rungs­grup­pen gefah­ren wer­den, auf ande­re Tei­le der Bevöl­ke­rung aus­ge­wei­tet wer­den. So wur­de ja Mit­te der 1990er Jah­re sogar ein­mal eine 1.Mai-Demonstration im Ruhr­ge­biet ver­bo­ten, weil es hieß, die PKK könn­te dort mit ihren Fah­nen hin­kom­men.

Kri­mi­na­li­sie­rung von Ende Gelän­de­Vor­bo­te­ver­schärf­ter­Ver­fol­gung

Wir müs­sen damit rech­nen, dass zukünf­tig nicht nur die kur­di­sche Bewe­gung son­dern auch Anti­fa-Grup­pen, die öko­lo­gi­sche Bewe­gung, die Flücht­lings­so­li­da­ri­tät und die Rote Hil­fe ver­schärf­ter Repres­si­on aus­ge­setzt sein wer­den. Dro­hun­gen zu einem Ver­bot der lin­ken Schutz- und Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­ti­on Rote Hil­fe mit ihren über 10.000 Mit­glie­dern gab es ja schon von Sei­ten des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Und erst kürz­lich wur­den in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten die Kli­ma­be­we­gung „Ende Gelän­de“ und die Flücht­lings­ret­tungs­kam­pa­gne „See­brü­cke“ als links­ex­tre­mis­tisch dif­fa­miert. Das kön­nen Vor­bo­ten einer ver­schärf­ten Ver­fol­gung sein. Oder neh­men wir ein ande­res Bei­spiel. Weil der baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz die größ­te anti­fa­schis­ti­sche Ver­ei­ni­gung, die VVN-BdA, als links­ex­trem beein­flusst bezeich­net hat, wur­de die­sem Ver­band im ver­gan­ge­nen Jahr vom Finanz­amt die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. Für einen Ver­band, der von Spen­den lebt, ist das ein schwe­rer Schlag. Fatal ist zudem die damit ver­bun­de­ne Bot­schaft, dass Anti­fa­schis­mus eben nicht gemein­nüt­zig ist.

In Deutsch­land orga­ni­siert die kur­di­sche Bewe­gung Aktio­nen gemein­sam mit der Anti­fa, in gegen­sei­ti­ger Soli­da­ri­tät. Kann sich die­se gemein­sa­me poli­ti­sche Hal­tung zu einem poli­ti­schen Kampf umwan­deln?

Schon in den 1990er Jah­ren gab es ja ein­zel­ne Koope­ra­tio­nen zwi­schen anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen und der kur­di­schen Bewe­gung. Ein­zel­ne Anti­fa-Akti­vis­ten sind ja auch nach Kur­di­stan gegan­gen, um sich der Gue­ril­la anzu­schlie­ßen und dort von der Bewe­gung zu ler­nen. Die­se Koope­ra­ti­on ist ins­be­son­de­re in den letz­ten zehn Jah­ren – gera­de vor dem Hin­ter­grund der Roja­va-Revo­lu­ti­on – enger gewor­den. Anti­fa-Grup­pen, die nicht nur den Kampf gegen Rechts auf ihrer Agen­da haben, son­dern die­sen Kampf in einen grö­ße­ren Rah­men des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kamp­fes und des Kamp­fes für den Sozia­lis­mus ein­ord­nen, schau­en mit gro­ßem Inter­es­se nach Roja­va. Und bei immer mehr anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen setzt sich die Über­zeu­gung durch, dass der Kampf gegen Faschis­mus letzt­lich inter­na­tio­nal erfol­gen muss und inter­na­tio­na­lis­tisch ori­en­tiert sein soll­te. Viel zu lan­ge haben vie­le deut­sche Anti­fa­schis­ten ja die Augen vor tür­ki­schen Faschis­ten wie den Grau­en Wöl­fen ver­schlos­sen, weil ihnen nicht in den Sinn kam, dass Men­schen, die hier in Deutsch­land oder Öster­reich ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt sind, selbst ras­sis­tisch und faschis­tisch sein kön­nen. Hier fin­det zum Glück lang­sam ein Wan­del statt. Per­spek­ti­visch wäre es aller­dings wich­tig, dass nicht nur deut­sche oder inter­na­tio­na­lis­ti­sche Anti­fa­schis­ten sich auf die kur­di­sche Bewe­gung ori­en­tie­ren und von die­ser ler­nen. Umge­kehrt hof­fe ich auch, dass sich in Deutsch­land oder Öster­reich leben­de Kur­din­nen und Kur­den mit ihren Ver­ei­ni­gun­gen viel stär­ker als bis­lang an anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen, Pro­tes­ten und Kämp­fen betei­li­gen. Es geht hier nicht nur um Soli­da­ri­tät mit den Anti­fa­schis­ten. Viel­mehr sind Kur­den – eben­so wie ande­re Migran­ten – ja direkt vom Ras­sis­mus betrof­fen. Dass nach dem Mas­sa­ker von Hanau der Ruf nach Migran­ti­fa ertön­te, ist sehr wich­tig. Es geht um eine migran­ti­sche Anti­fa. Es geht dar­um, dass sich die direkt vom Ras­sis­mus betrof­fe­nen und am meis­ten von Faschis­ten bedroh­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen selbst orga­ni­sie­ren und anti­fa­schis­ti­schen Selbst­schutz auf­bau­en. Die kur­di­sche Bewe­gung mit ihrer gro­ßen Erfah­rung und ihren vie­len Anhän­gern in Deutsch­land hat hier eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung und soll­te sich aktiv in den Auf­bau von Anti­fa und Migran­ti­fa ein­brin­gen. Wie sehr die Rech­ten übri­gens Angst vor einer enge­ren Koope­ra­ti­on von Anti­fa und kur­di­scher Bewe­gung haben, zeigt eine aktu­el­le Klei­ne Anfra­ge der AfD im Bun­des­tag. Die AfD will dar­in allen Erns­tes von der Bun­des­re­gie­rung wis­sen, wel­che Erkennt­nis­se es dar­über gäbe, dass Anti­fa-Akti­vis­ten in Syri­en mili­tä­risch aus­ge­bil­det wur­den. Die AfD springt hier offen­sicht­lich auf eine Kam­pa­gne der tür­ki­schen Regie­rung auf, die nach Trumps Anti­fa-Äuße­run­gen behaup­tet hat, die YPG in Roja­va habe die Anti­fa aus­ge­bil­det und ste­cke daher hin­ter den Mas­sen­pro­tes­ten in den USA. Aller­dings ist es rich­tig, dass der Kampf gegen den IS und spä­ter die tür­ki­sche Inva­si­on von Anti­fas aus Deutsch­land und ande­ren euro­päi­schen Staa­ten zu Recht als eine Form des anti­fa­schis­ti­schen Kamp­fes begrif­fen wur­de. So ist es ja kein Zufall, dass inter­na­tio­na­lis­ti­sche Frei­wil­li­ge in den Rei­hen der YPG/YPJ ein Anti­fa-Tabur gebil­det haben und die bekann­te Fah­ne der Anti­fa­schis­ti­schen Akti­on in Roja­va weht.

Eine eher neue­re Grup­pe inner­halb der Kli­ma­be­we­gung zeigt Inter­es­se an all­ge­mei­nen poli­ti­schen The­men und inter­na­tio­na­ler Soli­da­ri­tät, war beim Kampf um den Ham­ba­cher Forst und wäh­rend der Beset­zung von Roja­va sehr aktiv. Den Sicher­heits­be­hör­den hat die­ser Zuspruch nicht beson­ders gefallen.Wie inter­pre­tie­ren Sie das?

Solan­ge Strö­mun­gen wie Fri­days for Future nur mit Schul­streiks an die Poli­tik appel­lie­ren, mehr für Kli­ma­schutz zu tun, wur­den sie von den Herr­schen­den nicht als Gefahr ange­se­hen. Es wird statt­des­sen ver­sucht, sie in das Sys­tem ein­zu­bin­den und mit ihrer Hil­fe den Kapi­ta­lis­mus zu moder­ni­sie­ren. Doch Tei­le die­ser Bewe­gung haben die Erfah­rung gemacht, dass sie selbst mit ihren gemä­ßig­ten For­de­run­gen schnell an die Gren­zen des Sys­tems – des Kapi­ta­lis­mus – sto­ßen, wenn sie es ernst mei­nen. Grup­pen aus der Öko­lo­gie- und Kli­ma­be­we­gung haben wahr­ge­nom­men, dass in Roja­va ver­sucht wird, eben nicht nur eine radi­kal­de­mo­kra­ti­sche und femi­nis­ti­sche son­dern auch eine öko­lo­gi­sche Gesell­schaft auf­zu­bau­en, die durch die Angrif­fe des NATO-Staa­tes Tür­kei bedroht ist. Und sie haben die Zusam­men­hän­ge zwi­schen Kli­ma­ge­rech­tig­keit und dem Kampf gegen Krieg erkannt. Denn es sind ja oft die­sel­ben Fir­men, die Waf­fen und umwelt­schäd­li­che Tech­no­lo­gien pro­du­zie­ren. Aktio­nen von Tei­len der Kli­ma­be­we­gung, aber auch der Riseu­p4Ro­ja­va-Kam­pa­gne, rich­ten sich letzt­lich gegen das Recht von Kon­zer­nen wie RWE, für ihre Pro­fi­te den Ham­ba­cher Fort abzu­hol­zen, oder von Rhein­me­tall, mit dem Geschäft mit dem Tod Mil­li­ar­den zu ver­die­nen. Zwar kön­nen Kam­pa­gnen wie Riseup4Rojava oder „Rhein­me­tall Ent­waff­nen“ bis­lang nicht ver­hin­dern, dass der Rüs­tungs­kon­zern wei­ter Waf­fen an die Tür­kei oder ande­re Län­der lie­fert. Aber auch sym­bo­li­sche Pro­tes­te und Blo­cka­den tra­gen dazu bei, in der Öffent­lich­keit ein kri­ti­sches Bewusst­sein über die schmut­zi­gen Geschäf­te von sol­chen Kon­zer­nen zu schaf­fen. Die Sicher­heits­be­hör­den sehen in den Aktio­nen die­ser Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten eine Gefahr für die atta­ckier­ten Unter­neh­men, für deren Image, für deren Recht auf Pro­fit auf Kos­ten von Umwelt und Men­schen­le­ben. Der Ver­fas­sungs­schutz hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr sogar mit einer „Alli­anz für Sicher­heit der Wirt­schaft“ eine gemein­sa­me Tagung in Ber­lin ver­an­stal­tet, auf der es um die ver­meint­li­chen Angrif­fe von radi­ka­len Lin­ken auf Unter­neh­men ging.

Inner­halb der Anti­fa gibt es man­nig­fal­ti­ge Rich­tun­gen. Wäre es möglich,dass sich die­se Struk­tu­ren inner­halb der Bewe­gung durch die Kri­mi­na­li­sie­rung der Bun­des­re­gie­rung lösen oder – im Gegen­teil – die gegen­sei­ti­ge Soli­da­ri­tät noch wei­ter stär­ken?

Die AfD spricht immer von „der Anti­fa“ und sug­ge­riert, es han­de­le sich um eine ein­heit­li­che schlag­kräf­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on mit ein­ge­schrie­be­nen Mit­glie­dern. Doch das völ­li­ge Gegen­teil ist der Fall. Anti­fa-Grup­pen unter­schei­den sich stark in ihren Metho­den und Zie­len. Es gibt Grup­pen, die nur Recher­che­ar­beit betrei­ben und dabei oft mehr über die extre­me Rech­te wis­sen, als jeder Ver­fas­sungs­schüt­zer. Dann gibt es auch eini­ge Anti­fas, die mili­tan­te Aktio­nen bis hin zu Brand­an­schlä­gen auf Autos von Faschis­ten gut­hei­ßen. Eini­ge Grup­pen setz­ten sich für mög­lichst brei­te Bünd­nis­se gegen rechts ein, in denen auch der ört­li­che Pfar­rer und viel­leicht sogar ein CDU-Stadt­rat mit­ma­chen kön­nen. Ande­re leh­nen eine Zusam­men­ar­beit mit Par­tei­en, die selbst in der Regie­rung sind und Flücht­lin­ge abschie­ben las­sen, dage­gen strikt ab. Es gibt Anti­fa-Grup­pen, die sich als kom­mu­nis­tisch oder anar­chis­tisch ver­ste­hen und im Sin­ne des Schwurs der Über­le­ben­den des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Buchen­wald die „Ver­nich­tung des Nazis­mus mit sei­nen Wur­zeln“ – gemeint sind die kapi­ta­lis­ti­schen Wur­zeln – und den „Auf­bau einer neu­en Welt des Frie­dens und der Frei­heit“ als Ziel haben. Und dann gibt es Anti­fa-Grup­pen, die sich wirk­lich nur dem Kampf gegen Nazis wid­men, aber die sozia­le Fra­ge völ­lig aus­blen­den oder offen hal­ten, um auch Libe­ra­le und Bür­ger­li­che in den anti­fa­schis­ti­schen Kampf ein­zu­bin­den. Hier hal­te ich es lie­ber mit dem Phi­lo­so­phen Max Hork­hei­mer, der am Vor­abend des zwei­ten Welt­krie­ges erklär­te: „Wer aber vom Kapi­ta­lis­mus nicht reden will, soll­te auch vom Faschis­mus schwei­gen“. Und dann gibt es wie­der­um gar nicht so weni­ge Anti­fa-Grup­pen, die den soge­nann­ten Anti­deut­schen zuzu­rech­nen sind. Das ist eine Strö­mung, die sich ver­meint­lich gegen Anti­se­mi­tis­mus rich­tet, aber in Wahr­heit bedin­gungs­lo­se Soli­da­ri­tät mit dem zio­nis­ti­schen Isra­el zeigt. Sol­che anti­deut­schen Anti­fa-Akti­vis­ten gehen auch schon mal mit US-Fah­nen auf Demons­tra­tio­nen, weil die USA ja die Schutz­macht von Isra­el sind. Und eini­ge die­ser selbst­er­nann­ten Anti­fas, die das Selbst­be­stim­mungs­recht der Paläs­ti­nen­ser bestrei­ten, fin­den sich dann plötz­lich Sei­te an Sei­te mit extrem Rech­ten wie der AfD ver­eint, wenn es gegen ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Anti­se­mi­tis­mus unter Mus­li­men geht. Mit lin­ker Poli­tik und tat­säch­li­chem Anti­fa­schis­mus, der über Faschis­ten in der israe­li­schen Regie­rung nicht schwei­gen soll­te, hat das dann aus mei­ner Sicht nichts mehr zu tun.

Kur­di­sche Bewe­gung bringt unter­schied­li­che Spek­tren zusam­men

Die Gefahr, dass eine ver­stärk­te Kri­mi­na­li­sie­rung und Dämo­ni­sie­rung gegen die Anti­fa dazu führt, dass sich gemä­ßig­te­re Tei­le der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung von mili­tan­ten oder ihrem Pro­gramm der sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren Anti­fa-Grup­pen distan­zie­ren, ist in der Tat groß. Oft sind das dann aber nur so Mode-Anti­fas wie die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken, die mit dem Anti­fa-Begriff nur koket­tiert, wäh­rend die Pra­xis ihrer Par­tei seit Jahr­zehn­ten schon eine ganz ande­re ist.

Der kur­di­schen Bewe­gung ist es umge­kehrt aber auch gelun­gen, auf Roja­va-Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen Akti­vis­ten von Anti­fa-Grup­pen zusam­men­zu­brin­gen, die sonst nie­mals ein Bier mit­ein­an­der trin­ken wür­den. So habe ich auf eini­gen Demons­tra­tio­nen für Roja­va sowohl gemä­ßig­te Anti­deut­sche als auch Akti­vis­ten mit anti­im­pe­ria­lis­ti­schem Selbst­ver­ständ­nis gese­hen. Die Feind­bil­der IS und Erdo­gan aber auch die anti­na­tio­na­lis­ti­sche Stoß­rich­tung der Roja­va-Selbst­ver­wal­tung bie­ten Anknüp­fungs­punk­te für Lin­ke und Anti­fa­schis­ten aus sehr unter­schied­li­chen Spek­tren.

Gegen den ras­sis­ti­schen Mord an Geor­ge Floyd in den USA ist welt­weit demons­triert wor­den. Dabei wur­den Denk­mä­ler von Aus­beu­tern zer­stört. Kön­nen die­se Aktio­nen als eine Ent­ste­hung einer neu­en Bewe­gung inter­pre­tiert wer­den?

Es schaut ganz danach aus. Wenn im Zuge die­ser Bewe­gung in Deutsch­land Sta­tu­en oder Stra­ßen­na­men von Kolo­ni­al­schläch­tern oder Naz­ikol­la­bo­ra­teu­ren besei­tigt wer­den und ins Muse­um kom­men, wäre das sehr erfreu­lich. Aller­dings bin ich per­sön­lich nicht dafür, alle Denk­mä­ler von Per­sön­lich­kei­ten der Geschich­te von ihren Sockeln zu stür­zen, nur weil sie nicht unse­ren heu­ti­gen Maß­stä­ben ent­spre­chen. Nicht umsonst hei­ßen die­se Sta­tu­en ja „Denk­mal“ – wört­lich ist das eine Auf­for­de­rung zum Den­ken. Vie­le his­to­ri­sche Per­sön­lich­kei­ten, die heu­te in die Kri­tik gera­ten sind auf­grund von ras­sis­ti­schen oder anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen oder anti­de­mo­kra­ti­scher Auf­fas­sun­gen, haben den­noch in der Geschich­te den Fort­schritt reprä­sen­tiert. Mar­tin Luther etwa war ein wüs­ter Anti­se­mit und hat die Abschlach­tung der rebel­li­schen Bau­ern pro­pa­giert. Doch die von Luther vor 500 Jah­ren ange­scho­be­ne Refor­ma­ti­on war ein welt­his­to­ri­scher Fort­schritt. Eben­so war die von Bis­marck betrie­be­ne Reichs­ei­ni­gung 1871 ein Fort­schritt gegen­über der feu­da­len Klein­staa­te­rei. Doch weil die­se Eini­gung mit Feu­er und Schwert von Oben betrie­ben wur­de, war sie zugleich eine unheil­vol­le Wei­chen­stel­lung für das Deut­sche Reich. Es soll­te mei­ner Ansicht nach dar­um gehen, sol­che Sta­tu­en aus der Geschich­te kri­tisch zu kom­men­tie­ren, und so zur Kri­tik der Gegen­wart zu gelan­gen. Denn ras­sis­ti­sche und unter­drü­cke­ri­sche Struk­tu­ren ver­schwin­den ja nicht dadurch, dass Namen oder Figu­ren ent­fernt wer­den. Auch wenn eine Sta­tue im Muse­um oder im Fluss lan­det, besteht das aus­beu­te­ri­sche und ras­sis­ti­sche Sys­tem wei­ter. Als ich letz­tes Jahr auf Kuba war, habe ich dort in Bara­koa als dem Ort, wo Colum­bus erst­mals gelan­det ist, eine Sta­tue die­ses Kolo­nia­lis­ten gese­hen. Nie­mand nimmt dar­an Anstoß. Doch nie­mand wür­de den Kuba­nern vor­wer­fen wol­len, dass sie Kolo­nia­lis­mus ver­herr­li­chen. Weni­ge hun­dert Meter von Colum­bus ent­fernt steht dort übri­gens eine ande­re Sta­tue, die an den Tai­no-Häupt­ling Hatuey erin­nert, der als ers­ter Kämp­fer gegen die wei­ßen Kolo­nia­lis­ten in der soge­nann­ten „neu­en Welt“ ver­ehrt wird. Nicht aus dem Ver­ges­sen machen des Kolo­ni­al­räu­bers Colum­bus, son­dern aus des­sen Gegen­über­stel­lung mit dem Frei­heits­kämp­fer Hatuey erwächst der in Cuba leben­di­ge Geist des anti­ko­lo­nia­len Wider­stands. Von einem sol­chen dia­lek­ti­schen Umgang mit Geschich­te, der übri­gens auch in der sozia­lis­ti­schen DDR gepflegt wur­de, soll­ten wir in Deutsch­land ler­nen.

Der Autor, His­to­ri­ker und Jour­na­list Dr. Niko­laus „Nick“ Brauns lebt in Ber­lin. Er ver­öf­fent­lich­te Bücher und Arti­kel zur Geschich­te der Arbei­ter­be­we­gung in Deutsch­land sowie zur Geschich­te und Poli­tik der Tür­kei, der Kur­den und des Nahen und Mitt­le­ren Ostens, unter ande­rem bei jun­ge Welt und Yeni Özgür Poli­ti­ka. Mehr­mals war er als Mit­glied diver­ser Dele­ga­tio­nen in den Regio­nen unter­wegs und berich­te­te aus­führ­lich über sei­ne Ein­drü­cke. Mit Bri­git­te Kiech­le schrieb Brauns das Buch „PKK – Per­spek­ti­ven des kur­di­schen Frei­heits­kamp­fes: zwi­schen Selbst­be­stim­mung, EU und Islam“, mit Murat Çakır ver­fass­te er das Werk„Partisanen einer neu­en Welt–Eine Geschich­te der Lin­ken und Arbei­ter­be­we­gung der Tür­kei“.
Tagged , , , . Bookmark the permalink.