Kahl­schlag bei Karstadt/Kaufhof – der gna­den­lo­se Herr Ben­ko

Pro­fi­te sind sys­tem­re­le­vant – Beschäf­tig­te nicht

Hel­mut Born

Bis Ende Juni muss­te ein Kon­zept für das unter den staat­li­chen Schutz­schirm geflo­he­ne Unter­neh­men Gale­ria Karstadt/Kaufhof für den wei­te­ren Betrieb erar­bei­tet wer­den, um anschlie­ßend in ein Insol­venz­ver­fah­ren unter Eigen­re­gie zu gelan­gen.

Um solch ein Kon­zept zu erar­bei­ten, wur­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt Essen zwei exter­ne „Ver­wal­ter“ ein­ge­setzt, Gei­witz und Kebe­kus, zwei schon in meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren „erprob­te“ Sanie­rer. Von Anfang an stell­ten die bei­den Her­ren klar, dass hier­für die Beschäf­tig­ten einen Bei­trag zu leis­ten hät­ten, dass aber auch die Ver­mie­ter einen Bei­trag leis­ten müss­ten. Dass damit auch der Haupt­eig­ner des Unter­neh­mens, Ben­ko, dem immer­hin 60 Filia­len gehör­ten, gemeint war, wur­de von ihnen nur am Anfang behaup­tet.

Ende März ver­kauf­te Ben­ko an die US-ame­ri­ka­ni­sche Invest­ment­fir­ma Apol­lo EPF 17 Filia­len und ent­le­dig­te sich damit eines Tei­les der zur Schlie­ßung vor­ge­se­he­nen Filia­len. Dem­entspre­chend stell­te sich her­aus, dass die bei­den Her­ren an einem radi­ka­len Schlie­ßungs­kon­zept arbei­ten und von den Beschäf­tig­ten und ihrer Gewerk­schaft ver.di wei­te­re „Zuge­ständ­nis­se“ erwar­ten, da ja letz­ten Endes die Gläu­bi­ger dem Kon­zept zustim­men müs­sen. Das hat­te Ben­ko schon im vori­gen Jahr im Rah­men der Ver­hand­lun­gen mit ver.di und dem GBR ver­sucht durch­zu­set­zen, was ihm damals nicht gelang.

Nach einem Ver­hand­lungs­ma­ra­thon von einer Woche wur­de am 18. Juni Voll­zug gemel­det: Es sol­len ins­ge­samt 62 Filia­len geschlos­sen wer­den und fast 6.000 Beschäf­tig­te ihren Arbeits­platz ver­lie­ren. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es erheb­lich mehr sind, da die Beschäf­tig­ten der Restau­rants, die Depot­kräf­te, die Rei­ni­gungs­kräf­te oder Beschäf­tig­te von Fir­men, die Flä­chen in den Waren­häu­sern belegt haben, nicht hin­zu­ge­rech­net wur­den. Die­se Beschäf­tig­ten sind jetzt Opfer der wochen­lan­gen Schlie­ßun­gen von Mit­te März bis Mit­te Mai, wäh­rend der Hoch­pha­se der Coro­na-Pan­de­mie. Dabei hat Ben­ko sicher­lich genug finan­zi­el­le Mit­tel, solch eine Pha­se der Still­le­gung zu tra­gen.

Im letz­ten Jahr wur­de mit dem Gesamt­be­triebs­rat ein Sozi­al­plan ver­ein­bart, in des­sen Fol­ge schon meh­re­re tau­send Arbeits­plät­ze in Filia­len, Ver­wal­tung und Lägern ver­nich­tet wur­den. Im Dezem­ber wur­de ein „Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag“ mit ver.di ver­ein­bart, der erheb­li­che Ein­kom­mens­ein­bu­ßen der Beschäf­tig­ten vor­sah. All das hat jetzt nicht gereicht, und die Beschäf­tig­ten müs­sen unter staat­li­cher Auf­sicht wie­der die Zeche zah­len, wäh­rend Ben­ko wei­ter an der Stei­ge­rung sei­ner Pro­fi­te arbei­ten kann, und sei­ne Miet­ein­nah­men nicht ange­tas­tet wer­den. Dies zeigt ein­mal mehr, dass im Kapi­ta­lis­mus die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten nach einer siche­ren Lebens­per­spek­ti­ve den Pro­fit­in­ter­es­sen unter­ge­ord­net wer­den.

Aber im Gegen­satz zur Luft­han­sa sind Waren­häu­ser nicht sys­tem­re­le­vant. Hier tobt ein gna­den­lo­ser Ver­drän­gungs­wett­be­werb, der erst recht durch die Abschaf­fung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen, der Abschaf­fung des Rabatt- und Laden­schluss­ge­set­zes ange­facht wur­de und dem es Unter­neh­men, wie z.B. Ama­zon, erlaubt, hier den Markt mit unter­ta­rif­lich bezahl­ten Beschäf­tig­ten „auf­zu­räu­men“.

Inzwi­schen konn­ten durch Akti­vi­tä­ten der Beschäf­tig­ten und ihrer Gewerk­schaft ver.di sowie ört­li­cher Poli­tik erreicht wer­den, dass die Anzahl der Schlie­ßungs­fi­lia­len ver­rin­gert wird. Bei wei­te­ren Filia­len wie in Essen, Dort­mund oder Düs­sel­dorf ste­hen wei­te­re Gesprä­che an. Wie vie­le Filia­len es am Ende auch sein wer­den, die Zeche sol­len die Beschäf­tig­ten zah­len. Ben­ko wei­gert sich strikt, Beschäf­tig­te aus den Schlie­ßungs­fi­lia­len in ande­re Filia­len zu über­neh­men. Dabei sind die­se per­so­nell unter­be­setzt, was auch zu der häu­fig beklag­ten Unat­trak­ti­vi­tät der Waren­häu­ser bei­trägt. Des­we­gen ist es beson­ders wich­tig, für eine Per­spek­ti­ve für alle Beschäf­tig­ten zu kämp­fen und sich für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen ein­zu­set­zen, oder die Über­nah­me in Trans­fer­ge­sell­schaf­ten ohne Ein­kom­mens­ein­bu­ßen und zeit­lich unbe­fris­tet vor­zu­se­hen.

All dies reicht nicht, um Beschäf­tig­te vor den Kri­sen der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft zu schüt­zen. Dazu gehört, dass die Eigen­tums­ver­hält­nis­se in Fra­ge gestellt wer­den und an Gesell­schafts­for­men in öffent­li­cher Hand und unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gear­bei­tet wird. Dazu wird es nötig sein, Unter­neh­mer wie Ben­ko zu ent­eig­nen und eine gesell­schaft­li­che Debat­te über die Funk­ti­on des Ein­zel­han­dels in einer soli­da­ri­schen, öko­lo­gi­schen, nach gesell­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen orga­ni­sier­ten Gesell­schaft zu füh­ren.

13.07.2020

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