RSB-Sommerschule 2014

RSB-Sommerschule 2014

Für eine kämpferische Internationale!

L. M.

Vom 8. bis 10. August fand in Spey­er die erste Som­mer­schule des RSB statt. Auf dem Pro­gramm standen die Geschichte, die Entwick­lung sowie die Per­spek­tiv­en unser­er Inter­na­tionale: Ste­ht die „Vierte“ heute vor dem Scheit­ern oder vor einem neuen Auf­schwung?

Die Som­mer­schule begann mit ein­er Ein­führung in die Entste­hungs­geschichte der IV. Inter­na­tionale: Die Grün­derIn­nen der Vierten waren eine kleine Min­der­heit, die gegen den Strom schwamm. Gegrün­det wurde sie im Sep­tem­ber 1938, also zu ein­er Zeit, die als „Mit­ter­nacht im Jahrhun­dert“ beze­ich­net wurde. Die Grün­dung fand statt auf Ini­tia­tive der Liga der Kom­mu­nis­ten-Inter­na­tion­al­is­ten (LKI), wie sich die Inter­na­tionale Linke Oppo­si­tion (ILO) ab Herb­st 1933 nan­nte. Drei der ursprünglich vier Organ­i­sa­tio­nen, die sich 1933 für eine neue rev­o­lu­tionäre Inter­na­tionale einge­set­zt hat­ten, tru­gen schließlich wed­er die Entwick­lung eines gemein­samen Pro­gramms noch die organ­isatorische Grün­dung der Inter­na­tionale mit. Wenige Jahre später ver­schwan­den sie von der poli­tis­chen Bild­fläche. Es hat sich gezeigt, dass die Grün­dung der Inter­na­tionale ein richtiger Schritt war: Sie hat ein­er bere­its existieren­den inter­na­tionalen Bewe­gung den nöti­gen poli­tis­chen und organ­isatorischen Rah­men gegeben. Vor dem Hin­ter­grund des his­torischen Scheit­erns von Sozialdemokratie und Stal­in­is­mus kon­nte die kleine Inter­na­tionale das Erbe der Okto­ber­rev­o­lu­tion vertei­di­gen und das rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­che Pro­gramm weit­er entwick­eln.

Pro­gram­ma­tis­che Grund­la­gen
Im Laufe des Sem­i­nar-Woch­enen­des wur­den ver­schiedene Texte zu den pro­gram­ma­tis­chen Grund­la­gen der IV. Inter­na­tionale vorgestellt: 1932 hat Trotz­ki in dem Text „Die Inter­na­tionale Linksop­po­si­tion, ihre Auf­gaben und Meth­o­d­en“ das Pro­gramm der ILO zusam­menge­fasst und in elf Punk­ten deren Grund­prinzip­i­en for­muliert. Diese Punk­te sind heute noch bemerkenswert aktuell. Der bedeu­tend­ste inhaltliche Beitrag für die Grün­dungskon­ferenz der Vierten 1938 war das „Über­gang­spro­gramm“, ein im wesentlichen eben­falls von Trotz­ki ver­fasster Text. Unter der Über­schrift „Der Todeskampf des Kap­i­tal­is­mus und die Auf­gaben der IV. Inter­na­tionale“ knüpft es an das strate­gis­che Erbe der Okto­ber­rev­o­lu­tion an. Es will den Massen in ihren Tageskämpfen helfen, die Brücke zu find­en zwis­chen ihren aktuellen For derun­gen und dem Pro­gramm der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion. Im Jahr 1992 erschien der Text „Sozial­is­mus Oder“ – das Pro­gram­ma­tis­che Man­i­fest der IV. Inter­na­tionale. Obwohl über 20 Jahre alt, ist die hier getrof­fene Analyse der poli­tis­chen Lage – sieht men­sch von den Aus­führun­gen zu Osteu­ropa und der UdSSR ab – weit­er­hin aktuell. Und nicht nur das: Sowohl die Analyse als auch die daraus gezo­ge­nen Schlussfol­gerun­gen sind so umfassend und von ein­er solchen Schärfe, dass dieser Text für uns heute eine Richtschnur sein sollte. Eine der wesentlichen Grund­la­gen der „Vierten“ ist ihr Ver­ständ­nis von sozial­is­tis­ch­er Demokratie und der „Dik­tatur des Pro­le­tari­ats“. Auf­grund der großen Bedeu­tung, die dieses The­ma für uns hat, wurde es bei der Som­mer­schule als eigen­er Pro­gramm­punkt behan­delt. Der Begriff „Dik­tatur“ hat hier nichts mit der Abschaf­fung demokratis­ch­er Frei­heit­en zu tun und meint auch kein Ein­parteien­sys­tem. Gemeint ist vielmehr die Ausübung der Staats­macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Form demokratisch gewählter Arbei­t­erIn­nen­räte – als der Herrschaft der Mehrheit der Bevölkerung über die Aus­beuter und Unter­drück­er. Nach unserem Ver­ständ­nis ist dies ver­bun­den mit ein­er Ausweitung der demokratis­chen poli­tis­chen Rechte der arbei­t­en­den Bevölkerung über die der bürg­er­lichen Demokratie hin­aus auf den sozialen und den wirtschaftlichen Bere­ich. Hierzu gehört das Gemeineigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln und die Ver­fü­gung der Arbei­t­erIn­nen­klasse über das gesellschaftliche Mehrpro­dukt.

Wo ste­ht die „Vierte“ heute?
Der Ver­such ein­er Bestand­sauf­nahme der IV. Inter­na­tionale zeigte jedoch, dass dieses Man­i­fest in der Real­ität nicht die Rolle spielt, die es aus den oben genan­nten Grün­den spie­len sollte. Auch das in den Statuten der Inter­na­tionale for­mulierte Selb­stver­ständ­nis sowie die Prinzip­i­en der „Vierten“ find­en sich nicht unbe­d­ingt in der Prax­is wieder. In diesem Zusam­men­hang fand auch das vom RSB im Jahr 1996 ver­ab­schiedete Pro­gramm Erwäh­nung, das klar auf diesen Grund­la­gen basiert. Um bei der Bestand­sauf­nahme der Inter­na­tionale heute nicht auf der abstrak­ten Ebene zu bleiben, wur­den zwei konkrete Beispiele für unter­schiedliche Auf­baukonzepte vorgestellt: Ein Beispiel war Frankre­ich, wo sich im Jahr 2009 die LCR, die franzö­sis­che Sek­tion der IV. Inter­na­tionale , auf einem Hoch­punkt ihrer Entwick­lung – sie hat­te zu dem Zeit­punkt 3.000 Mit­glieder – selb­st auflöste. Gemein­sam mit anderen grün­de­ten sie die Nou­veau Par­ti ant­i­cap­i­tal­iste (NPA), ohne sich inner­halb der neuen Partei als Strö­mung zu organ­isieren. Sie sind heute Einzelmit­glieder der „Vierten“ . Nach anfänglichen Erfol­gen – die NPA hat­te zu Beginn über 9.100 Mit­glieder – fol­gten diverse schwere Krisen. Heute hat sich die NPA wieder sta­bil­isiert, auf einem Niveau von etwa 2.500 Aktiv­en. Das zweite Beispiel war Podemos in Spanien. Podemos ist aus der Bewe­gung 15-M her­vorge­gan­gen, wird getra­gen von ca. 400 Basiskomi­tees und hat sich im Jan­u­ar 2014 als Partei kon­sti­tu­iert. Bei den Europawahlen hat Podemos mit 8 Prozent der Stim­men einen deut­lichen Erfolg erzielt. Die spanis­che Organ­i­sa­tion der „Vierten“, Izquier­da Ant­i­cap­i­tal­ista, ist Teil von Podemos und will dazu beitra­gen, dass das Bünd­nis ein dauer­haftes poli­tis­ches Engage­ment für einen Bruch mit dem herrschen­den Sys­tem entwick­elt und als plu­ral­is­tis­che, basis­demokratis­che Partei, gestützt auf eine Massen­be­we­gung, aufge­baut wird. Aber auch die Stärkung der eige­nen Strö­mung sehen unsere GenossIn­nen als ihre Auf­gabe an. Es gab bis­lang keine Ini­tia­tive, die mit Podemos ver­gle­ich­bar wäre, und ihre weit­ere Entwick­lung wer­den wir mit Inter­esse ver­fol­gen.

Vor dem näch­sten Weltkongress
Langsam laufen die Vor­bere­itun­gen für den kom­menden Weltkongress der IV. Inter­na­tionale an. Während der Som­mer­schule wurde deshalb darüber disku­tiert, welchen Beitrag wir dazu leis­ten wollen. In diesem Zusam­men­hang wurde ein Papi­er vorgestellt, das im Feb­ru­ar 2014 vom Inter­na­tionalen Komi­tee, dem Leitungs­gremi­um der Inter­na­tionale, disku­tiert wurde und dort auf wenig Wider­spruch stieß. In diesem Text wer­den die inter­na­tionale Lage analysiert und die Auf­gaben der „Vierten“ heute for­muliert. Die inter­na­tionale Leitung ori­en­tiert damit offen­bar weit­er auf die Bil­dung bre­it­er, antikap­i­tal­is­tis­ch­er Parteien. Die Auf­gabe der Inter­na­tionale wird in dem Papi­er darin gese­hen, inter­na­tion­al neue Möglichkeit­en für die Zusam­me­nar­beit mit anderen Strö­mungen zu ermöglichen und neue Per­spek­tiv­en für die Ein­heit der Rev­o­lu­tionärIn­nen zu eröff­nen. Es fällt auf, dass in dem Text das Pro­gramm, auf dessen Basis die Ein­heit der Rev­o­lu­tionärIn­nen sich vol­lziehen soll, prak­tisch keine Rolle spielt. Es fällt weit­er­hin auf, dass von der Notwendigkeit des Auf­baus „rev­o­lu­tionär­er Führun­gen in jedem Land und ein­er rev­o­lu­tionären Koor­di­na­tion auf inter­na­tionaler Ebene“ die Rede ist, nicht aber vom Auf­bau und der Weit­er­en­twick­lung der IV. Inter­na­tionale selb­st und auch nicht vom Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen als Sek­tio­nen der „Vierten“. Was sind nach unser­er Auf­fas­sung heute die Auf­gaben der Inter­na­tionale? Auch hier ist für uns ein älter­er Text hil­fre­ich, der eine gute Beschrei­bung der heuti­gen Sit­u­a­tion der Inter­na­tionale und der sich daraus ablei­t­en­den Auf­gaben enthält: „Die gegen­wär­tige Etappe des Auf­baus der Inter­na­tionale“ stammt aus dem Jahr 1985. Aber es gibt keinen neueren Text, der für uns heute auf die Fra­gen, welche Inter­na­tionale wir heute brauchen, und wir sie auf­bauen kön­nen, bessere Antworten gibt als dieser. Er sieht in der „Vierten“ die einzige wirk­liche inter­na­tionale Struk­tur rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen, der als solch­er wichtige Auf­gaben zukom­men. Er zieht eine kri­tis­che Bilanz ihrer Poli­tik und analysiert ihren Zus­tand, um daraus Schlüsse für die kün­ftige Prax­is zu ziehen. Prob­leme sieht er in der sozialen Zusam­menset­zung der Sek­tio­nen, denen ein pro­le­tarisches Rück­grat fehlte, und in der Nich­tan­wen­dung der rev­o­lu­tionären Parteikonzep­tion. Er erteilt Vorstel­lun­gen eine Absage, die die Funk­tion und die Zukun­ft der Inter­na­tionale in „irgen­dein­er kurzfristi­gen Wun­der­lö­sung“ sehen, wom­it u. a. das Hof­fen auf bes­timmte Fusio­nen oder Vere­ini­gun­gen oder das Auf­tauchen ein­er neuen Avant­garde gemeint sind. Als Ziel for­muliert der Text den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Mass­en­in­ter­na­tionale, die nicht lediglich proklamiert wird, son­dern aus gemein­samen Kämpfen entste­ht.

Schlussfol­gerun­gen
Sowohl unsere Erfahrun­gen aus der poli­tis­chen Prax­is als auch die Diskus­sio­nen während der Som­mer­schule haben gezeigt, dass uns das Werkzeug fehlt, um auf die heutige poli­tis­che Lage angemessen zu reagieren: Unsere Auf­gabe als Rev­o­lu­tionärIn­nen beste­ht auch heute darin, den Wider­spruch zwis­chen der Reife der objek­tiv­en Bedin­gun­gen der Rev­o­lu­tion und der Unreife der arbei­t­en­den Klasse und ihrer Vorhut zu über­winden. Wir brauchen auch heute eine Brücke, die die von den Lohn­ab­hängi­gen geführten Tageskämpfe mit dem Pro­gramm der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion verbindet. Wir brauchen ein Über­gang­spro­gramm für das 21. Jahrhun­dert. Eine Schlussfol­gerung aus der Som­mer­schule ist, dass wir die Ini­tia­tive ergreifen für die Entwick­lung eines solchen Über­gang­spro­gramms. Der RSB allein kann dies nicht leis­ten – und dieses Pro­gramm sollte auch nicht von ein­er einzel­nen Organ­i­sa­tion oder gar Einzelper­son geschrieben wer­den. Die Entwick­lung des Über­gang­spro­gramms für das 21. Jahrhun­dert ist eine inter­na­tionale Auf­gabe, und viele GenossIn­nen mit ihren unter­schiedlichen Erfahrun­gen soll­ten daran beteiligt sein. Aber der RSB kann den Anfang machen und andere zur Mitwirkung auf­fordern und ein­laden. Weit­ere Schlussfol­gerun­gen aus der Som­mer­schule waren unter anderem, dass es Sem­i­nare wie dieses regelmäßig geben sollte. Die Teil­nahme sollte zur Grund­schu­lung unser­er Mit­glieder gehören. Außer­dem sollen zu Unrecht in Vergessen­heit ger­atene ältere Texte der „Vierten“ möglichst bre­it bekan­nt und zugänglich gemacht wer­den. Am Ende der Som­mer­schule äußerten sich die Teil­nehmerIn­nen sehr zufrieden: Die The­me­nauswahl sei gelun­gen und die ein­lei­t­en­den Vorträge sehr infor­ma­tiv gewe­sen. Der Kom­men­tar ein­er Teil­nehmerin war für die Organ­isatorIn­nen beson­ders erfreulich: „Das Sem­i­nar war gut gegen Res­ig­na­tion.“ TIPP: Kopi­en aller in diesem Artikel genan­nten Texte kön­nt ihr gegen Erstat­tung der Kosten beim RSB Ober­hausen bekom­men. Email: info@rsb4-oberhausen.de

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 225, September 2014
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