Nach 1,5 Stunden Diskussion im Stadtrat zum Thema Klimanotstand ist das Ergebnis über die Abstimmung für Fridays for Future und Parents for Future Oberhausen enttäuschend.
Andrea Berg*
SPD-, CDU-, FDP- und BOB-Fraktion stimmten dem Änderungsantrag von CDU und SPD zur Resolution zum Klimanotstand der Grünen zu, der sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands für Oberhausen ausspricht. Dabei ist die Resolution von Bündnis 90/Die Grünen durch diesen Änderungsantrag massiv entschärft worden.
Zwar waren sich alle Redner*innen einig: Es muss jetzt etwas getan werden, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Im Änderungsantrag selbst ist trotz aller Änderungen deutlich formuliert: „… dass der von Menschen verursachte Klimawandel gravierende Auswirkungen verursacht – bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet …“ Dennoch stellen SPD und CDU die bereits unternommenen Anstrengungen in den Vordergrund und verweisen auf die Kosten – „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“– so der Änderungsantrag zugespitzt.
Fahrraddemo „Oberhausen sattelt um“, Oberhausen, 6. Juli 2019. Foto: Avanti O.
Dessen sind sich alle Engagierten von FfF und PfF bewusst. Ob diese Form der mutlosen Politik hilft, die sich immerzu auf die klammen Kassen beruft, statt nach vorn zu blicken und zukünftig bereits im Vorfeld alle künftigen Entscheidungen auf Klimarelevanz zu prüfen, bezweifeln wir stark. Nicht die Erklärung des Klimanotstands ist Symbolpolitik, wie von den Fraktionen SPD, CDU und FDP in einer ermüdenden Diskussion des Begriffs „Klimanotstand“ abgewiegelt wurde, sondern die heutige Entscheidung des Stadtrats. Diese Abstimmung ist eine Symbolpolitik der Mutlosigkeit. Mit dieser könnten alle zukünftigen Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes (und auch anderer Bedarfe!) aufgrund entstehender Kosten negativ beschieden werden, ohne dass die Fraktionen in die Pflicht genommen würden, weitere stichhaltige Argumente vorzubringen – frei nach dem Motto „Wir sind für Klimaschutz, leider fehlen uns aber die Mittel“.
Die frühzeitige Prüfung auf Klimarelevanz vor Umsetzung von Maßnahmen kann sogar Kosten sparen, da diese Entscheidungen für effiziente Maßnahmen auf Stand der Technik begünstigen kann und auch spätere Umrüstungen/Nachbesserungen erspart, die häufig mit hohen Kosten einhergehen.
Fridays for Future und Parents for Future Oberhausen sind enttäuscht über den Ausgang der heutigen Abstimmung, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei getroffen wurde. Es geht um CO2-Reduzierung jetzt – egal, ob andere Länder oder Städte weiter sind oder nicht.
Jetzt müssen SPD, CDU, FDP beweisen, dass sie Klimaschutz wirklich ernst nehmen und konkrete Maßnahmen in Oberhausen umsetzen: Dachbegrünung, ÖPNV-Ausbau, Ausbau der Radwege, um Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen, um einige seit langem bekannte Vorschläge zu nennen.
Wir von FfF und PfF werden dranbleiben und die Oberhausener Politik in die Pflicht nehmen, wenn es daran geht, zukünftig die Einzelmaßnahmen der Stadt zum Klimaschutz zu prüfen.
* Andrea Berg ist aktiv bei Parents for Future in Oberhausen.
