Gewinne an den Betreiber, Verluste trägt die Stadt?!
In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?
Petra Stanius
Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende, Yusuf Karacelik, am 18.09.18 gegenüber der Presse:
„Seitdem die Privatisierung der Halle 2015 ins Gespräch kam, haben wir uns stattdessen für ein alternatives Konzept ausgesprochen, das den Verbleib der Halle bei der Stadt vorsieht. Die inhaltliche Einflussnahme auf eine Stadthalle ist ein hohes Gut, das man nicht aufgeben sollte. Eine Luise-Albertz-Halle, die bürgerschaftliche Aktivitäten fördert, Schulen und Vereinen zur Verfügung steht, sollte höhere Priorität haben als betriebswirtschaftliche Argumente.“
Er wies auch darauf hin, dass SMG regelmäßig die König-Pilsener-Arena an Gruppierungen wie die „Grauen Wölfe“ vermietet, die der faschistischen türkischen Partei MHP nahe stehen, und dass SMG sich einer öffentlichen Debatte hierüber verweigert.
Fridays for Future Demo, Aachen, 21. Juni 2019. Foto: Avanti².
Am 08.07.19, noch vor der Ratssitzung, erneuerte die Linke Liste ihre Kritik an der Privatisierung der LAH und kündigte an, gegen den vorgelegten Vertrag zu stimmen:
„Man braucht gar nicht zwischen den Zeilen zu lesen, um hier ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern zu Lasten der Stadt Oberhausen zu erkennen“, so die Begründung. Der Vertrag zeige in gravierender Art und Weise, wie Gewinne privatisiert, während die Verluste sozialisiert werden. Zurück bliebe eine Halle, auf deren Betrieb die Stadt zwar keinen Einfluss, für die sie im Zweifel aber die Zeche zu zahlen habe.
Weiter heißt es in der Erklärung der Linken Liste:
„Zukünftig soll die Stadt das volle wirtschaftliche Risiko tragen: Sollte der Betrieb Verluste einfahren, werden diese an die städtische Gesellschaft LAH weitergeleitet. Spielt die Halle allerdings Gewinne ein, gehen diese zu 60 Prozent an die SMG.
Trotz der ungleichen Verteilung bei den Gewinnen, sollen zukünftig die Kosten für die Gebäudeinstandhaltung ebenfalls gänzlich der Stadt in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig verliert die Stadt allerdings weitgehend Einfluss auf die Preis- und Programmgestaltung.“ Wegen letzterem habe auch die Gefahr bestanden, dass die LAH künftig eine neue Heimat für die „Grauen Wölfe“ oder ähnliche Gruppierungen wird.
Durchgekommen ist das Vertragswerk nicht. Zugestimmt haben nur die CDU (20) und BOB (2). Die Grünen (5) haben sich enthalten. Den Entwurf abgelehnt haben SPD (23), Linke Liste (5), OfB (2), FDP (2) und die Ratsfrau Andrea-Cora Walther.
Aber wie kommen Mitglieder eines Stadtrats überhaupt auf die Idee, so einen Vertrag abschließen zu wollen? Derlei passiert ja nicht nur in Oberhausen.
Privat vor Staat
„Privat vor Staat“ ist ein neoliberaler Glaubenssatz: Angeblich wird alles billiger und die Qualität steigt, wenn sich nicht die schwerfällige und inkompetente öffentliche Hand um Bus und Bahn, Post, Wohnungswesen, Abfallentsorgung, Wasserversorgung etc. kümmert, sondern die, die wissen, wie so etwas geht. Privatunternehmen eben.
Spätestens nach der Praxis der letzten zwanzig Jahre weiß mensch es besser. Privatisierung bedeutet viel zu oft, dass Gewinne privatisiert werden, für das Tragen des Risikos und der Verluste dagegen die Allgemeinheit zuständig ist. Die Entscheidungsgewalt über das privatisierte Objekt liegt selbstverständlich dennoch beim „Investor“.
Nicht bessere Leistungen, sondern das Ersetzen von ursprünglich auskömmlichen Arbeitsplätzen durch Billigjobs sind ein typisches Merkmal für solche privaten Dienstleister. Und steigende Preise für die, die auf die Leistungen angewiesen sind.
Der Rat sollte uns Oberhausener*innen solche „Vorteile“ der Privatisierung auch in Zukunft ersparen – und die LAH in Eigenregie weiter betreiben!
Über die SMG
In Deutschland betreibt SMG über die SMG Entertainment Deutschland GmbH mit 40 Beschäftigten die König-Pilsener-ARENA in Oberhausen.
SMG, gegründet 1977, hat seinen Sitz in West Conshohocken, Pennsylvania, USA. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als den weltweit größten und erfahrensten Full-Service-Dienstleister im privatwirtschaftlichen Betrieb öffentlicher Veranstaltungsstätten.
Weltweit hat SMG laut eigenen Angaben (US-Seite, www.smgworld.com) mehr als 5.000 Beschäftigte in 8 Ländern und betreibt 248 Stadien, Arenen, Messe- und Kongresszentren, Theater und Science Center mit mehr als 65 Millionen Besucher*innen im Jahr.
Der Jahresumsatz von SMG liegt (laut www.smg-deutschland.de) bei mehr als 1,5 Mrd. US-Dollar.
Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Die Angaben der beiden Seiten weichen, in einem Fall erheblich, voneinander ab. So hat SMG laut www.smg-deutschland.de 50.000 Beschäftigte.
