Marktwirtschaftliche Klimapolitik in NRW: Erderwärmung und soziale Kälte

Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei.

L. M.

Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Chris­t­ian Lind­ner (FDP) den Ver­trag der neuen NRW-Koali­tion unterze­ich­net. Ein­er der Kern­punk­te des Koali­tionsver­trages ist die Vere­in­barung, Klimapoli­tik in NRW kün­ftig „mark­twirtschaftlich­er“ zu betreiben.

Eine Kost­probe dieser Poli­tik präsen­tierte die schwarz-gelbe Lan­desregierung Ende Novem­ber 2017: Bis 2020 soll­ten die Zuschüsse zum Sozialtick­et stufen­weise bis auf Null gekürzt wer­den. Dies hätte fak­tisch die Abschaf­fung der vergün­stigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Men­schen in NRW bedeutet. Die einges­parten Mit­tel soll­ten in den Aus­bau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Lan­desregierung schnell wieder zurück­zu­rud­ern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Wider­stand bewirken kann.

Ein Anlass für Ent­war­nung ist dies nicht. Weit­ere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapoli­tik bet­rifft, so waren wir in NRW auch unter den voraus­ge­gan­genen Regierun­gen schon mit ein­er Poli­tik geschla­gen, die betonierte Land­schaften, Autowahn und kli­maschädliche Energieerzeu­gung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Ausstellung der Arm der Bewegung die AfD

Ausstellung:
Der Arm der Bewegung

Die »Alternative für Deutschland«

Die AfD als Partei der rechten Bewegung 

Flyer zur Ausstellung

Fly­er zur Ausstel­lung

Die AfD ist keine Alternative - auch nicht für Oberhausen

Auch in Ober­hausen mehren sich die Zeichen öffentlich geäußerten recht­en Gedankengutes durch Schmier­ereien und Aufk­le­ber auf Fas­saden und Fen­ster von Grup­pen und Per­so­n­en, von denen bekan­nt ist, dass sie sich aktiv gegen Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit, Recht­spop­ulis­mus, Neo-Faschis­mus und Men­schen­ver­ach­tung ein­set­zen. Die AfD ist auf dem Weg der par­la­men­tarische „Arm der Bewe­gung“ zu wer­den, in den Kom­munen, den Land­ta­gen und nun auch im Bun­destag. Nie­mand soll sagen kön­nen, man habe es nicht gewusst, was sich da zur Wahl stellt.

Die Ausstel­lung will die AfD dahin stellen, wo sie herkommt und auch hinge­hört: an den äußer­sten recht­en Rand des poli­tis­chen Spek­trums. Die AfD ist die Partei des organ­isierten Ras­sis­mus. Mit ange­blichen Fak­ten aus dem völkisch-nation­al­is­tis­chen Milieu, ver­packt in „volksnahe“/populistische Sprache, sollen Wäh­lerin­nen und Wäh­ler gewon­nen wer­den.

Den vielfälti­gen außer­par­la­men­tarischen und par­la­men­tarischen Angrif­f­en vom äußer­sten recht­en Rand muss entsch­ieden ent­ge­gen getreten wer­den. Mit der Präsen­ta­tion der Ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ wollen wir einen Beitrag dazu leis­ten.

Foto aus der AusstellungSollte noch bei der Grün­dung der AfD ver­hin­dert wer­den, dass sie eine „NPD-light“ wird, zeigt sie im Laufe ihrer kurzen Geschichte immer unver­hüll­ter ihr wahres Gesicht. Men­schen sollen entsorgt, an den deutschen Staats­gren­zen erschossen wer­den. Die deutsche Ver­gan­gen­heit soll wieder aufer­ste­hen, ohne ein Mah­n­mal der Schande. Die deut­lichen Worte fall­en auf frucht­baren Boden. 

Die sich ver­fes­ti­gen­den AfD-Wahler­fol­gen der let­zten Jahre zeigen deut­lich, dass das extrem rechte Wäh­ler­po­ten­tial von 15% bis 20 % in der Bun­desre­pub­lik, seit Anfang der 1980er Jahre in immer neuen Unter­suchun­gen belegt, die Argu­mente erfreut auf­greift.
2017 sorgten die von Petry gerufe­nen Geis­ter um Höcke und Gauland dafür, dass Deutsch­land das bekommt, was in vie­len europäis­chen Län­dern bere­its All­t­ag ist. Doch Deutsch­land ist nicht nur das Land der his­torischen Haupt­täter, son­dern heute ökonomisch, poli­tisch und in Zukun­ft vielle­icht auch mil­itärisch die führende Macht Europas. Die Vorstel­lung, dass dieses Deutsch­land von ein­er AfD mitregiert wer­den kön­nte, ist unerträglich. […]

Die Ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ beschreibt und kri­tisiert die sich aus den Wider­sprüchen der AfD ergebende Dynamik und ins­beson­dere die Beziehun­gen der Partei, ihrer Funk­tionäre und Mit­glieder in eine bre­ite völkische Bewe­gung in Deutsch­land, die nicht nur zufäl­lig ist.

Die Ausstellung ist vom Dienstag 19. September 2017 bis zum Freitag 29. September 2017 zu sehen im Cafe Klatsch auf der Elsässer Strasse 17-19, 46045 Oberhausen.

Die Ausstel­lung wurde von der VVN-BDA konzip­iert und wird in Ober­hausen gezeigt von der Ini­tia­tive gegen Rechts (IgR) in Koop­er­a­tion mit dem antifaschis­tis­chen Bünd­nis Ober­hausen für Tol­er­anz und Demokratie.

 

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

Dianne Feeley bei der Veranstaltung am 28.08.2017 in Oberhausen (3. von links). Foto: Avanti O.

Dianne Fee­ley bei der Ver­anstal­tung am 28.08.2017 in Ober­hausen (3. von links). Foto: Avan­ti O.

Trump unter­schei­det sich von seinen Vorgängern außer durch schrille Töne vor allem dadurch, dass er sich offen auf Chau­vin­is­ten und die extreme  Rechte stützt. Damit ruft er Wider­stand her­vor. Am 28. August fand in der Fab­rik K14 eine Diskus­sionsver­anstal­tung mit Dianne Fee­ley (Detroit) zur aktuellen Sit­u­a­tion in den USA statt. Dieser erste Teil des Berichts über die Ver­anstal­tung hat vor allem die ver­schiede­nen Protest­wellen zum The­ma, die es seit Trumps Amt­santritt gegeben hat. Ein zweit­er Teil fol­gt zu Rolle und Aktiv­itäten von Gew­erkschaften in den USA.

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Scherz, Satire, Ironie und breitgetretener Quark …

Scherz, Satire, Ironie und breitgetretener Quark …

... also das Bohei um den verkauf­sof­fe­nen Son­ntag, den uns die ver.di ange­blich weg­nahm. Es ist schon graus­lich, was wir von Medi­en und Han­del da zu lesen und zu hören bekom­men. Was ist denn eigentlich passiert?

Ernst Kochanowski

Die Gew­erkschaft, unter deren Dach sich auch die Beschäftigten des Einzel­han­dels organ­isieren, hat mal die Gerichte angerufen um zu klären, ob vom Han­del ver­langte und von den Kom­munen eil­fer­tig genehmigte Öff­nungszeit­en an diversen Son­nta­gen legal seien. Damit hat sie genau das gemacht, wofür wir sie auch gegrün­det haben und brauchen. Näm­lich, unsere Arbeits­be­din­gun­gen, unsere Gesund­heit, unser Fam­i­lien­leben und damit unser aller Woh­lerge­hen ein wenig zu verbessern.
Und siehe da, sämtliche angerufe­nen Gerichte waren sich einig und haben nicht nur die ange­sproch­enen Son­ntagsöff­nun­gen für unge­set­zlich erk­lärt, son­dern auch die Kri­te­rien für solche noch mal deut­lich gemacht. Den zuständi­gen Gremien muss man wohl manch­mal etwas nach­drück­lich­er kom­men, denn auch da scheint der neolib­erale und unglaublich blöde Grund­satz, dass der Markt alles regelt, schon verin­ner­licht wor­den zu sein. Legal? Ille­gal? Scheiße­gal! Wozu braucht es noch TTIP, wenn schon heute beste­hende Geset­ze und Verord­nun­gen als Han­delshemm­nisse erkan­nt und, wenn kein­er hin­schaut, auch umgan­gen wer­den?

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Kein AfD-Parteitag in Oberhausen

Dokumentation des Aufrufes des “Runden Tisches” Oberhausen gegen den AfD-Parteitag am 29.01.2017 in Oberhausen in der Luise-Albertz-Halle.

UPDATE 23.1.2017 - DIE KUNDGEBUNGSORTE HABEN SICH VERÄNDERT

Aufruf gegen den AfD-Parteitag in Oberhausen am 29.01.2017.

Kampf den Rassismus überall!

 

Aktuelle Infos find­et Ihr ab dem 19.01.2017 Abends unter www.igr-ob.de.

 

Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA

Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA

 

E.K.    Demo gegen TTIP und CETA am 17.9.2016 in Koeln. Foto: AvantiO.

Am 17. Sep­tem­ber demon­stri­erten 350.000 Men­schen in sieben deutschen Städten für einen „gerecht­en“ Welthandel.
In Köln trafen sich ca. 50.000 besorgte Bürg­er, Glob­al­isierungs­geg­ner­In­nen und Linke.
Auch Gew­erkschafts­fah­nen und -west­en wur­den gese­hen. Lei­der für diesen Anlass bestürzend wenige, obwohl der DGB und die Einzel­gew­erkschaften zur Demo aufriefen und auch Busse organ­isierten.

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