Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Betriebsräte im Visier“ – Bossing, Mobbing und Co.

Am Ende der zweit­en bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“ am 17. Okto­ber 2015 ver­ab­schiede­ten die ca. 100 Teil­nehmerIn­nen in Mannheim eine Entschließung, die wir unten doku­men­tieren. Der RSB Ober­hausen unter­stützt diese Entschließung, nicht zulet­zt durch aktives Engage­ment gegen Gew­erkschafts­bekämp­fung und Betrieb­sräte-Mob­bing.

Entschließung der 2. Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“:
Gew­erkschafts­bekämp­fung und Mob­bing gegen Betrieb­sräte -
keine Einzelfälle, son­dern ein flächen­deck­ender Skan­dal!

Seit einiger Zeit sind wach­sende Angriffe auf engagierte Betrieb­sräte und Gew­erkschaftsmit­glieder zu verze­ich­nen. Ziel ist zuerst die Läh­mung und dann die Auss­chal­tung der betrof­fe­nen Kol­legin­nen und Kol­le­gen.
In der Regel wer­den nur Einzelfälle in den Medi­en bekan­nt. Die große Dimen­sion dieses weit­ge­hend ignori­erten Skan­dals, das Sys­tem der aggres­siv­en Ein­schüchterung, des offe­nen Rechts­bruchs und der bru­tal­en Exis­ten­zver­nich­tung, das hin­ter diesen „Einzelfällen“ steckt, wird nur sel­ten beleuchtet.
Zum einen han­delt es sich bei diesen Attack­en um das juris­tis­che Vorge­hen gegen gew­erkschaftlich und betrieblich Aktive bis hin zur Ver­dacht­skündi­gung, die in offen­em Wider­spruch zur son­st gel­tenden Unschuldsver­mu­tung ste­ht.
Zum anderen geht es hier­bei um die mas­sive psy­chis­che Beschädi­gung der Betrof­fe­nen - bis hin zur Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz.
Geschäft­sleitun­gen bedi­enen sich bei diesem Treiben nicht sel­ten ihnen nahe ste­hen­der „Betrieb­srats-Mit­glieder“. Vor allem aber nehmen sie die hochbezahlten Dien­ste spezial­isiert­er „Recht­san­walts-Kan­zleien“ (z. B. Nau­joks oder Schrein­er & Part­ner) sowie von „Beratern“ in Anspruch, deren Geschäft die Bekämp­fung aktiv­er Kol­legIn­nen ist.
Von diesen Vorge­hensweisen sind jedes Jahr nach kon­ser­v­a­tiv­en Schätzun­gen wenig­stens hun­derte von gew­erkschaftlich organ­isierten Betrieb­sratsmit­gliedern direkt betrof­fen. Belegschaften wer­den durch die Kalt­stel­lung ihrer demokratisch gewählten Inter­essen­vertre­tun­gen eingeschüchtert und schut­z­los gemacht. Nicht zulet­zt sind auch die Fam­i­lien der betrof­fe­nen Betrieb­sräte einem enor­men Druck aus­ge­set­zt, an dem sie oft zer­brechen.
Es ist beze­ich­nend, dass der­ar­tige Machen­schaften offen­bar in einem straf­freien Raum stat­tfind­en kön­nen. Arbeits­gerichte und Staat­san­waltschaften weigern sich im All­ge­meinen, solche schw­eren Ver­stöße gegen das Grundge­setz und das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz wahrzunehmen oder gar ihnen Ein­halt zu gebi­eten.
Auch seit­ens des Geset­zge­bers ist kein Ein­greifen gegen diese immer weit­er ver­bre­it­ete Be- und Ver­hin­derung von Betriebs- oder Per­son­al­rat­stätigkeit zu erken­nen.
Es fehlt ein kon­se­quenter bun­desweit­er Wider­stand gegen der­ar­tige For­men des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zulet­zt Auf­gabe der Einzel­gew­erkschaften und ihres Dachver­bands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedro­ht wird.
Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Okto­ber 2014 dazu auf, die Grund- und Men­schen­rechte von Gew­erkschaftsmit­gliedern und Betrieb­sräten entschlossen zu vertei­di­gen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 2. Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er”.

Mannheim, den 17. Okto­ber 2015

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 238, November 2015
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