Anti­fa Ober­hau­sen zur Stel­lung­nah­me auf das Schrei­ben vom Haus-Uni­on

Doku­men­ta­ti­on der Ent­geg­nung der Anti­fa Ober­hau­sen
auf die Ant­wort vom Haus-Uni­on

 

Sehr geehr­te Her­ren Helms und Helms,

inter­es­siert neh­men wir Ihre Aus­sa­ge zur Ver­an­stal­tung der AfD zur Kennt­nis. Uns wür­de da aller­dings doch sehr inter­es­sie­ren, was Sie, nach­dem nun schon meh­re­re Ver­an­stal­tun­gen der AfD in ihren Räum­lich­kei­ten statt­fin­den konn­ten, nun auf ein­mal kon­kret dazu bewo­gen hat, die­se abzu­sa­gen. War es eine eige­ne Ent­schei­dung nach eige­nen Recher­chen oder geschah dies auf einen Hin­weis eines Lokal­po­li­ti­kers hin, der mög­li­cher­wei­se ver­mei­den woll­te, dass er und sei­ne Par­tei sich öffent­lich zur Sache äußern muss?

Inter­es­siert neh­men wir auch zur Kennt­nis, dass sie nun­mehr zum ers­ten Mal über­haupt auf unse­re Ver­laut­ba­run­gen reagiert haben und nicht erneut ver­sucht haben, die Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nah­me als „unbe­kannt“ abzu­tun. Ger­ne beto­nen wir hier auch noch ein­mal, dass wir Ihnen durch­aus glau­ben schen­ken, selbst kein ras­sis­ti­sches Gedan­ken­gut zu tei­len. Wir neh­men aller­dings zeit­gleich zur Kennt­nis, dass es – trotz die­ser Distan­zie­rung – in Ihrem Haus schein­bar für ras­sis­ti­sche Grup­pen wei­ter­hin kein Pro­blem ist, Räum­lich­kei­ten zu erhal­ten, solan­ge dies nicht an die Öffent­lich­keit gerät. Wir neh­men auch zur Kennt­nis, dass ein Groß­teil aller Ver­an­stal­tun­gen der bür­ger­li­chen extre­men Rech­ten, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in Ober­hau­sen statt­ge­fun­den haben, dafür Räu­me im Haus-Uni­on nut­zen konn­ten. Solan­ge dies nicht in die Öffent­lich­keit gerät scheint das kein Pro­blem dar­zu­stel­len, da es finan­zi­el­le Ein­nah­men mit sich bringt. Die­se Raum­po­li­tik leh­nen wir ent­schie­den ab. Wir sind der Ansicht, dass Sie, wenn sie glaub­haft ver­mit­teln wol­len, mit ras­sis­ti­schen Par­tei­en und Grup­pie­run­gen nichts zu tun haben zu wol­len, bei der Raum­ver­ga­be mit grö­ße­rer Sorg­falt vor­ge­hen müs­sen. Gera­de wenn bekannt ist, dass Rassist*innen eine Räum­lich­keit ger­ne anmie­ten, den­ken wir, dass da im Zwei­fels­fall mehr Auf­merk­sam­keit drauf gelegt wer­den muss. Andern­falls lau­fen Sie als Betrei­ber Gefahr, immer und immer wie­der damit in die Öffent­lich­keit gezo­gen zu wer­den. Ihre Aus­sa­gen, Sie sei­en nicht über Art und Inhalt der Ver­an­stal­tung infor­miert wor­den, wur­den in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig von den ras­sis­ti­schen Saalmieter*innen zurück­ge­wie­sen. Wer da nun im Recht ist, lässt sich für uns nicht nach­wei­sen, ist aber letzt­end­lich auch uner­heb­lich. Spä­tes­tens wenn eine Ver­an­stal­tung ange­lau­fen ist und ent­spre­chen­der Raum­schmuck wie Par­tei­fah­nen etc. auf­ge­hängt wor­den ist soll­te der Inhalt der Ver­an­stal­tung ja erkenn­bar sein. Dann müss­te Ihrer­seits die Fort­füh­rung der Ver­an­stal­tung unter­bun­den wer­den. Wenn Sie wirk­lich getäuscht wor­den sein soll­ten wäre dies ja auch kein Pro­blem.

Wir neh­men ihr Ange­bot zu einem per­sön­li­chen Gespräch inter­es­siert zur Kennt­nis, sehen aber aktu­ell kei­ne Grund­la­ge dafür gege­ben. Dies liegt einer­seits dar­an, dass wir erwar­ten müs­sen, dass ein sol­ches kei­ne Kon­se­quen­zen mit sich brin­gen wird und dem­entspre­chend ziel­los ist. Sol­che Gesprä­che füh­ren unse­rer Erfah­rung nach dazu, dass Sie die kon­kret ange­spro­che­ne Ver­an­stal­tung absa­gen, zukünf­ti­ge Rechts­au­ßen­ver­an­stal­tun­gen davon jedoch unbe­rührt blei­ben. Wir erin­nern dar­an, dass es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren u.a. schon ein Gespräch Ihrer­seits mit Cle­mens Hein­richs vom „Anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis, Ober­hau­sen für Demo­kra­tie und Tole­ranz“ gege­ben hat, bei dem Sie zusi­cher­ten, kei­ne ent­spre­chen­den Ver­an­stal­tun­gen mehr im Haus-Uni­on zuzu­las­sen. Seit dem hat die Anzahl der Ver­an­stal­tun­gen kei­nes­wegs abge­nom­men, ganz im Gegen­teil. Wir erin­nern bspw. an den Lan­des­par­tei­tag der Par­tei „Die Frei­heit“ am 6. Juli 2014 sowie die geplan­te Ver­an­stal­tung der glei­chen Grup­pe mit Akif Pinincci am 21. Janu­ar 2015, auf die wir sei­ner­zeit Auf­merk­sam gemacht haben.

Wir erin­nern außer­dem auch ger­ne an die vie­len Ver­an­stal­tun­gen, die die „Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen NRW“ in den ver­gan­ge­nen Jah­ren durch­füh­ren konn­te. Dass Sie die­se nicht pro­ble­ma­tisch fin­den, da der Ver­fas­sungs­schutz die­se als unbe­denk­lich ein­stuft, hat uns ver­gan­ge­nen Win­ter doch sehr gewun­dert. Der Ver­fas­sungs­schutz hat ja bekannt­lich auch den NSU gut 10 Jah­re lang für nicht son­der­lich bedenk­lich befun­den. Das Ergeb­nis ken­nen wir alle. Statt­des­sen emp­feh­len wir Ihnen sich die ver­tre­te­nen Inhal­te der kri­ti­sier­ten Per­so­nen und Grup­pen anzu­se­hen, etwa indem Sie die jeweils ange­kün­dig­ten Hauptredner*innen einer Inter­net­re­cher­che  unter­zie­hen. Wir haben das mal für die letz­ten zwei­ein­halb Jah­re für Sie erle­digt, die Ergeb­nis­se fin­den Sie unten.

Dabei ist es schon beein­dru­ckend, wel­chen Gestal­ten mit was für poli­ti­schen Ansich­ten da die Gele­gen­heit dazu gege­ben wird, die­se in Ober­hau­sen unter Bei­fall zu ver­brei­ten.
Solan­ge sol­che Ver­an­stal­tun­gen noch in Ihrem Haus durch­ge­führt wer­den kön­nen, sehen wir kei­ne Grund­la­ge für per­sön­li­che Gesprä­che, sind aber ger­ne bereit, in einen E-Mail-Dia­log zum The­ma zu tre­ten. Wir den­ken, dass ein sol­cher Schrift­ver­kehr der Sache - in bei­der­sei­ti­gem Inter­es­se - in jeg­li­cher Hin­sicht gerecht wer­den kann. Wir wür­den uns sehr freu­en, wenn Sie zeit­nah eine Grund­la­ge für direk­te per­sön­li­che Gesprä­che schaf­fen wür­den, die bis­he­ri­gen Distan­zie­run­gen Ihrer­seits wer­den für uns erst dann glaub­haft, wenn sie sich nicht in regel­mä­ßi­gem Tur­nus wie­der­ho­len (müs­sen).

Unse­re For­de­run­gen blei­ben bestehen:
Kei­ne Räu­me für ras­sis­ti­sches und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sches Gedan­ken­gut! Eine auf­merk­sa­me Raum­po­li­tik heißt durch­aus auch schon ein­mal, sich mit dem Namen einer unbe­kann­ten Grup­pe oder Par­tei zuvor ver­traut zu machen

Hier nun die Redner*innen der Früh­jahr- und Herbst­ta­gun­gen der „Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen NRW“ der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re:

19.03.2016 (ange­kün­digt):
Wil­ly Wim­mer, ehem. MdB der CDU, schreibt mitt­ler­wei­le u.a. für das neu­rech­te Maga­zin „Com­pact“, im ultra­rech­ten „Kopp-Ver­lag“ und gibt begeis­tert Inter­views beim ultra­rech­ten Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker KenFM. Eine gute Über­sicht über alle aktu­el­len intel­lek­tu­el­len Ergüs­se die­ses Herrn (und dem­entspre­chend über dass, was auch in OB dann zu erwar­ten ist) gibt die­se von rech­ten Fans ange­leg­te soge­nann­te Mate­ri­al­samm­lung:
https://www.facebook.com/pages/Materialsammlung-zu-Willy-Wimmer/256452434564213

24.10.2015:
Hans Heckel, Redak­teur der rechts­po­pu­lis­ti­schen „Preu­ßi­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“, ver­öf­fent­licht u.a. auch beim Rechts­au­ßen­blog „Poli­ti­cal Incor­rect“, des­sen Haupt­in­hal­te Het­ze gegen Mus­li­me und Schutz­su­chen­de sind. Bei die­ser Ver­an­stal­tung konn­te er fast eine Stun­de lang gegen Schutz­su­chen­de sowie die „eta­blier­ten Politiker*innen“ het­zen.

Gerd Schult­ze-Rhon­hof, Gene­ral­ma­jor a. D., Autor des Wer­kes „1939 – Der Krieg, der vie­le Väter hat­te“, pro­mi­nen­ter Leug­ner der allei­ni­gen Kriegs­schuld Deutsch­lands. Durf­te in Ober­hau­sen sei­ne The­sen zur ame­ri­ka­ni­schen Frie­dens- und Kriegs­po­li­tik zum Bes­ten geben und bei der Gele­gen­heit die Geschichts­schrei­bung nach sei­nem Gut­dün­ken ver­bie­gen.
Sie­he etwa:
http://www.stade.vvn-bda.de/schrh.htm

14.03.2015:
Dr. Mario Kan­dil, Publi­zist, schreibt unter ande­rem in der rechts­ra­di­ka­len Zei­tung „Jun­ge Frei­heit“. Frü­her Mit­ar­bei­ter der extrem rech­ten Zeit­schrift „Deut­sche Geschich­te“. Sprach über Bis­marck, über wel­chen er kurz zuvor ein Buch im ein­schlä­gig rech­ten „Hohen­rain-Ver­lag“ herr­aus­ge­ge­ben hat.
Dr. Bär­bel Beut­ner, durf­te das Vor­wort zu einer Ver­öf­fent­li­chung von Pro­sa-Tex­ten der NS-Schrift­stel­le­rin Agnes Mie­gel bei­tra­gen. Zu Agnes Mie­gel sie­he:
http://conflict.blogsport.de/images/Miegel_conflict_Material.pdf

24.10.2014:
Wal­ter T. Rix, publi­zier­te schon in den 70er und 80er Jah­ren in der neo­fa­schis­ti­schen Zeit­schrift „Nati­on und Euro­pa“ (sie­he https://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa), Mit­ar­bei­ter in der „Agnes-Mie­gel-Gesell­schaft e.V.“ (zu A.M sie­he oben), regel­mä­ßi­ger Red­ner bei diver­sen ultra-rech­ten Ver­ei­ni­gun­gen. Er durf­te sich über den Umgang mit „deut­schem Kul­tur­gut“ in Polen und Russ­land aus­wei­nen.

Dr. Dr. Ehren­fried Mathi­ak, trat u.a. im Dezem­ber 2011 bei der ultra­rech­ten „Alte Bres­lau­er Bur­schen­schaft der Rac­zeks zu Bonn“ auf (sie­he https://nrwrex.wordpress.com/2013/07/26/d-nrw-innenministerium-bestatigt-kontakte-von-burschenschaften-zur-extremen-rechten/).

15.03.2014:
Hans Heckel, sie­he oben, konn­te bei die­ser Ver­an­stal­tung gut eine Stun­de lang ziem­lich wir­re Ansich­ten zum Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt ver­brei­ten.

Hans Eif­ler, durf­te von Preu­ßen als Vor­bild für Kul­tur und Lebens­for­men schwär­men.

Dr. Bär­bel Beut­ner, sie­he oben, durf­te zum 50. Todes­tag der NS-Schrift­stel­le­rin Agnes Mie­gel (sie­he oben) eine Gro­ße Lob­re­de hal­ten.

19.10.2013:
Wal­ter T. Rix, sie­he oben, refe­rier­te zum The­ma „Tau­rog­gen 1812“, was er davor etwa auch schon bei den NPD-nahen „Russ­land­deut­schen Kon­ser­va­ti­ven“ tat.

Wolf­ram Schie­de­witz, Vor­sit­zen­der des „Ver­ein Gedächt­nis­stät­te”, der 1992 unter Füh­rung der ver­ur­teil­ten Holo­caust-Leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck-Wet­zel (sie­he: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck) gegrün­det wur­de und inzwi­schen im thü­rin­gi­schen Guth­manns­hau­sen ein Zen­trum der extre­men Rech­ten unter­hält, stell­te die­sen Ver­ein vor.

Die­se Auf­lis­tung kann ger­ne auf der Home­page der „Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen NRW“ wei­ter ver­voll­stän­digt wer­den, die Lis­te der Referent*innen in den noch wei­ter zurück­lie­gen­den Jah­ren liest sich min­des­tens eben­so gru­se­lig. Sie­he dazu: http://www.ostpreussen-nrw.de/Inhalt.htm) oder schon auf­ge­ar­bei­tet: https://nrwrex.wordpress.com/2013/03/13/ob-fruhjahrstagung-der-revanchistischen-landsmannschaft-ostpreusen-teil-ii/.
Auch sehr emp­feh­lens­wert ist die­se schon etwas älte­re Auf­ar­bei­tung der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes“:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0266_landsmannschaft_ostpreus_en.htm.

Kei­nen Fuß­breit der extre­men Rech­ten, kei­ne Räu­me für ras­sis­ti­sche Het­ze!

Mit freund­li­chen Grü­ßen,
Anti­fa Ober­hau­sen im Febru­ar 2016

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Rück­fra­gen ger­ne per E-Mail an: antifa-ob@riseup.net

Für Rück­fra­gen und wei­te­re Infor­ma­tio­nen ste­hen wir wie gewohnt ger­ne per E-Mail an antifa-ob@riseup.net zur Ver­fü­gung.

 

Sie­he auch Arti­kel in der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 229 vom Janu­ar 2015

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