Dokumentation der Entgegnung der Antifa Oberhausen
auf die Antwort vom Haus-Union
Sehr geehrte Herren Helms und Helms,
interessiert nehmen wir Ihre Aussage zur Veranstaltung der AfD zur Kenntnis. Uns würde da allerdings doch sehr interessieren, was Sie, nachdem nun schon mehrere Veranstaltungen der AfD in ihren Räumlichkeiten stattfinden konnten, nun auf einmal konkret dazu bewogen hat, diese abzusagen. War es eine eigene Entscheidung nach eigenen Recherchen oder geschah dies auf einen Hinweis eines Lokalpolitikers hin, der möglicherweise vermeiden wollte, dass er und seine Partei sich öffentlich zur Sache äußern muss?
Interessiert nehmen wir auch zur Kenntnis, dass sie nunmehr zum ersten Mal überhaupt auf unsere Verlautbarungen reagiert haben und nicht erneut versucht haben, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme als „unbekannt“ abzutun. Gerne betonen wir hier auch noch einmal, dass wir Ihnen durchaus glauben schenken, selbst kein rassistisches Gedankengut zu teilen. Wir nehmen allerdings zeitgleich zur Kenntnis, dass es – trotz dieser Distanzierung – in Ihrem Haus scheinbar für rassistische Gruppen weiterhin kein Problem ist, Räumlichkeiten zu erhalten, solange dies nicht an die Öffentlichkeit gerät. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass ein Großteil aller Veranstaltungen der bürgerlichen extremen Rechten, die in den vergangenen Jahren in Oberhausen stattgefunden haben, dafür Räume im Haus-Union nutzen konnten. Solange dies nicht in die Öffentlichkeit gerät scheint das kein Problem darzustellen, da es finanzielle Einnahmen mit sich bringt. Diese Raumpolitik lehnen wir entschieden ab. Wir sind der Ansicht, dass Sie, wenn sie glaubhaft vermitteln wollen, mit rassistischen Parteien und Gruppierungen nichts zu tun haben zu wollen, bei der Raumvergabe mit größerer Sorgfalt vorgehen müssen. Gerade wenn bekannt ist, dass Rassist*innen eine Räumlichkeit gerne anmieten, denken wir, dass da im Zweifelsfall mehr Aufmerksamkeit drauf gelegt werden muss. Andernfalls laufen Sie als Betreiber Gefahr, immer und immer wieder damit in die Öffentlichkeit gezogen zu werden. Ihre Aussagen, Sie seien nicht über Art und Inhalt der Veranstaltung informiert worden, wurden in der Vergangenheit regelmäßig von den rassistischen Saalmieter*innen zurückgewiesen. Wer da nun im Recht ist, lässt sich für uns nicht nachweisen, ist aber letztendlich auch unerheblich. Spätestens wenn eine Veranstaltung angelaufen ist und entsprechender Raumschmuck wie Parteifahnen etc. aufgehängt worden ist sollte der Inhalt der Veranstaltung ja erkennbar sein. Dann müsste Ihrerseits die Fortführung der Veranstaltung unterbunden werden. Wenn Sie wirklich getäuscht worden sein sollten wäre dies ja auch kein Problem.
Wir nehmen ihr Angebot zu einem persönlichen Gespräch interessiert zur Kenntnis, sehen aber aktuell keine Grundlage dafür gegeben. Dies liegt einerseits daran, dass wir erwarten müssen, dass ein solches keine Konsequenzen mit sich bringen wird und dementsprechend ziellos ist. Solche Gespräche führen unserer Erfahrung nach dazu, dass Sie die konkret angesprochene Veranstaltung absagen, zukünftige Rechtsaußenveranstaltungen davon jedoch unberührt bleiben. Wir erinnern daran, dass es in den vergangenen Jahren u.a. schon ein Gespräch Ihrerseits mit Clemens Heinrichs vom „Antifaschistischen Bündnis, Oberhausen für Demokratie und Toleranz“ gegeben hat, bei dem Sie zusicherten, keine entsprechenden Veranstaltungen mehr im Haus-Union zuzulassen. Seit dem hat die Anzahl der Veranstaltungen keineswegs abgenommen, ganz im Gegenteil. Wir erinnern bspw. an den Landesparteitag der Partei „Die Freiheit“ am 6. Juli 2014 sowie die geplante Veranstaltung der gleichen Gruppe mit Akif Pinincci am 21. Januar 2015, auf die wir seinerzeit Aufmerksam gemacht haben.
Wir erinnern außerdem auch gerne an die vielen Veranstaltungen, die die „Landsmannschaft Ostpreußen NRW“ in den vergangenen Jahren durchführen konnte. Dass Sie diese nicht problematisch finden, da der Verfassungsschutz diese als unbedenklich einstuft, hat uns vergangenen Winter doch sehr gewundert. Der Verfassungsschutz hat ja bekanntlich auch den NSU gut 10 Jahre lang für nicht sonderlich bedenklich befunden. Das Ergebnis kennen wir alle. Stattdessen empfehlen wir Ihnen sich die vertretenen Inhalte der kritisierten Personen und Gruppen anzusehen, etwa indem Sie die jeweils angekündigten Hauptredner*innen einer Internetrecherche unterziehen. Wir haben das mal für die letzten zweieinhalb Jahre für Sie erledigt, die Ergebnisse finden Sie unten.
Dabei ist es schon beeindruckend, welchen Gestalten mit was für politischen Ansichten da die Gelegenheit dazu gegeben wird, diese in Oberhausen unter Beifall zu verbreiten.
Solange solche Veranstaltungen noch in Ihrem Haus durchgeführt werden können, sehen wir keine Grundlage für persönliche Gespräche, sind aber gerne bereit, in einen E-Mail-Dialog zum Thema zu treten. Wir denken, dass ein solcher Schriftverkehr der Sache - in beiderseitigem Interesse - in jeglicher Hinsicht gerecht werden kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zeitnah eine Grundlage für direkte persönliche Gespräche schaffen würden, die bisherigen Distanzierungen Ihrerseits werden für uns erst dann glaubhaft, wenn sie sich nicht in regelmäßigem Turnus wiederholen (müssen).
Unsere Forderungen bleiben bestehen:
Keine Räume für rassistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut! Eine aufmerksame Raumpolitik heißt durchaus auch schon einmal, sich mit dem Namen einer unbekannten Gruppe oder Partei zuvor vertraut zu machen
Hier nun die Redner*innen der Frühjahr- und Herbsttagungen der „Landsmannschaft Ostpreußen NRW“ der letzten zweieinhalb Jahre:
19.03.2016 (angekündigt):
Willy Wimmer, ehem. MdB der CDU, schreibt mittlerweile u.a. für das neurechte Magazin „Compact“, im ultrarechten „Kopp-Verlag“ und gibt begeistert Interviews beim ultrarechten Verschwörungstheoretiker KenFM. Eine gute Übersicht über alle aktuellen intellektuellen Ergüsse dieses Herrn (und dementsprechend über dass, was auch in OB dann zu erwarten ist) gibt diese von rechten Fans angelegte sogenannte Materialsammlung:
https://www.facebook.com/pages/Materialsammlung-zu-Willy-Wimmer/256452434564213
24.10.2015:
Hans Heckel, Redakteur der rechtspopulistischen „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, veröffentlicht u.a. auch beim Rechtsaußenblog „Political Incorrect“, dessen Hauptinhalte Hetze gegen Muslime und Schutzsuchende sind. Bei dieser Veranstaltung konnte er fast eine Stunde lang gegen Schutzsuchende sowie die „etablierten Politiker*innen“ hetzen.
Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D., Autor des Werkes „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“, prominenter Leugner der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands. Durfte in Oberhausen seine Thesen zur amerikanischen Friedens- und Kriegspolitik zum Besten geben und bei der Gelegenheit die Geschichtsschreibung nach seinem Gutdünken verbiegen.
Siehe etwa:
http://www.stade.vvn-bda.de/schrh.htm
14.03.2015:
Dr. Mario Kandil, Publizist, schreibt unter anderem in der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“. Früher Mitarbeiter der extrem rechten Zeitschrift „Deutsche Geschichte“. Sprach über Bismarck, über welchen er kurz zuvor ein Buch im einschlägig rechten „Hohenrain-Verlag“ herrausgegeben hat.
Dr. Bärbel Beutner, durfte das Vorwort zu einer Veröffentlichung von Prosa-Texten der NS-Schriftstellerin Agnes Miegel beitragen. Zu Agnes Miegel siehe:
http://conflict.blogsport.de/images/Miegel_conflict_Material.pdf
24.10.2014:
Walter T. Rix, publizierte schon in den 70er und 80er Jahren in der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa), Mitarbeiter in der „Agnes-Miegel-Gesellschaft e.V.“ (zu A.M siehe oben), regelmäßiger Redner bei diversen ultra-rechten Vereinigungen. Er durfte sich über den Umgang mit „deutschem Kulturgut“ in Polen und Russland ausweinen.
Dr. Dr. Ehrenfried Mathiak, trat u.a. im Dezember 2011 bei der ultrarechten „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ auf (siehe https://nrwrex.wordpress.com/2013/07/26/d-nrw-innenministerium-bestatigt-kontakte-von-burschenschaften-zur-extremen-rechten/).
15.03.2014:
Hans Heckel, siehe oben, konnte bei dieser Veranstaltung gut eine Stunde lang ziemlich wirre Ansichten zum Russland-Ukraine-Konflikt verbreiten.
Hans Eifler, durfte von Preußen als Vorbild für Kultur und Lebensformen schwärmen.
Dr. Bärbel Beutner, siehe oben, durfte zum 50. Todestag der NS-Schriftstellerin Agnes Miegel (siehe oben) eine Große Lobrede halten.
19.10.2013:
Walter T. Rix, siehe oben, referierte zum Thema „Tauroggen 1812“, was er davor etwa auch schon bei den NPD-nahen „Russlanddeutschen Konservativen“ tat.
Wolfram Schiedewitz, Vorsitzender des „Verein Gedächtnisstätte”, der 1992 unter Führung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck) gegründet wurde und inzwischen im thüringischen Guthmannshausen ein Zentrum der extremen Rechten unterhält, stellte diesen Verein vor.
Diese Auflistung kann gerne auf der Homepage der „Landsmannschaft Ostpreußen NRW“ weiter vervollständigt werden, die Liste der Referent*innen in den noch weiter zurückliegenden Jahren liest sich mindestens ebenso gruselig. Siehe dazu: http://www.ostpreussen-nrw.de/Inhalt.htm) oder schon aufgearbeitet: https://nrwrex.wordpress.com/2013/03/13/ob-fruhjahrstagung-der-revanchistischen-landsmannschaft-ostpreusen-teil-ii/.
Auch sehr empfehlenswert ist diese schon etwas ältere Aufarbeitung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0266_landsmannschaft_ostpreus_en.htm.
Keinen Fußbreit der extremen Rechten, keine Räume für rassistische Hetze!
Mit freundlichen Grüßen,
Antifa Oberhausen im Februar 2016
Weitere Informationen und Rückfragen gerne per E-Mail an: antifa-ob@riseup.net
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir wie gewohnt gerne per E-Mail an antifa-ob@riseup.net zur Verfügung.
Siehe auch Artikel in der Oberhausener Beilage zur Avanti 229 vom Januar 2015
