Antifa Oberhausen zur Stellungnahme auf das Schreiben vom Haus-Union

Dokumentation der Entgegnung der Antifa Oberhausen
auf die Antwort vom Haus-Union

 

Sehr geehrte Her­ren Helms und Helms,

inter­essiert nehmen wir Ihre Aus­sage zur Ver­anstal­tung der AfD zur Ken­nt­nis. Uns würde da allerd­ings doch sehr inter­essieren, was Sie, nach­dem nun schon mehrere Ver­anstal­tun­gen der AfD in ihren Räum­lichkeit­en stat­tfind­en kon­nten, nun auf ein­mal konkret dazu bewogen hat, diese abzusagen. War es eine eigene Entschei­dung nach eige­nen Recherchen oder geschah dies auf einen Hin­weis eines Lokalpoli­tik­ers hin, der möglicher­weise ver­mei­den wollte, dass er und seine Partei sich öffentlich zur Sache äußern muss?

Inter­essiert nehmen wir auch zur Ken­nt­nis, dass sie nun­mehr zum ersten Mal über­haupt auf unsere Ver­laut­barun­gen reagiert haben und nicht erneut ver­sucht haben, die Möglichkeit der Kon­tak­tauf­nahme als „unbekan­nt“ abzu­tun. Gerne beto­nen wir hier auch noch ein­mal, dass wir Ihnen dur­chaus glauben schenken, selb­st kein ras­sis­tis­ches Gedankengut zu teilen. Wir nehmen allerd­ings zeit­gle­ich zur Ken­nt­nis, dass es – trotz dieser Dis­tanzierung – in Ihrem Haus schein­bar für ras­sis­tis­che Grup­pen weit­er­hin kein Prob­lem ist, Räum­lichkeit­en zu erhal­ten, solange dies nicht an die Öffentlichkeit gerät. Wir nehmen auch zur Ken­nt­nis, dass ein Großteil aller Ver­anstal­tun­gen der bürg­er­lichen extremen Recht­en, die in den ver­gan­genen Jahren in Ober­hausen stattge­fun­den haben, dafür Räume im Haus-Union nutzen kon­nten. Solange dies nicht in die Öffentlichkeit gerät scheint das kein Prob­lem darzustellen, da es finanzielle Ein­nah­men mit sich bringt. Diese Raumpoli­tik lehnen wir entsch­ieden ab. Wir sind der Ansicht, dass Sie, wenn sie glaub­haft ver­mit­teln wollen, mit ras­sis­tis­chen Parteien und Grup­pierun­gen nichts zu tun haben zu wollen, bei der Raumver­gabe mit größer­er Sorgfalt vorge­hen müssen. Ger­ade wenn bekan­nt ist, dass Rassist*innen eine Räum­lichkeit gerne anmi­eten, denken wir, dass da im Zweifels­fall mehr Aufmerk­samkeit drauf gelegt wer­den muss. Andern­falls laufen Sie als Betreiber Gefahr, immer und immer wieder damit in die Öffentlichkeit gezo­gen zu wer­den. Ihre Aus­sagen, Sie seien nicht über Art und Inhalt der Ver­anstal­tung informiert wor­den, wur­den in der Ver­gan­gen­heit regelmäßig von den ras­sis­tis­chen Saalmieter*innen zurück­gewiesen. Wer da nun im Recht ist, lässt sich für uns nicht nach­weisen, ist aber let­z­tendlich auch uner­he­blich. Spätestens wenn eine Ver­anstal­tung ange­laufen ist und entsprechen­der Raum­schmuck wie Parteifah­nen etc. aufge­hängt wor­den ist sollte der Inhalt der Ver­anstal­tung ja erkennbar sein. Dann müsste Ihrer­seits die Fort­führung der Ver­anstal­tung unter­bun­den wer­den. Wenn Sie wirk­lich getäuscht wor­den sein soll­ten wäre dies ja auch kein Prob­lem.

Wir nehmen ihr Ange­bot zu einem per­sön­lichen Gespräch inter­essiert zur Ken­nt­nis, sehen aber aktuell keine Grund­lage dafür gegeben. Dies liegt ein­er­seits daran, dass wir erwarten müssen, dass ein solch­es keine Kon­se­quen­zen mit sich brin­gen wird und dementsprechend ziel­los ist. Solche Gespräche führen unser­er Erfahrung nach dazu, dass Sie die konkret ange­sproch­ene Ver­anstal­tung absagen, zukün­ftige Recht­saußen­ver­anstal­tun­gen davon jedoch unberührt bleiben. Wir erin­nern daran, dass es in den ver­gan­genen Jahren u.a. schon ein Gespräch Ihrer­seits mit Clemens Hein­richs vom „Antifaschis­tis­chen Bünd­nis, Ober­hausen für Demokratie und Tol­er­anz“ gegeben hat, bei dem Sie zusicherten, keine entsprechen­den Ver­anstal­tun­gen mehr im Haus-Union zuzu­lassen. Seit dem hat die Anzahl der Ver­anstal­tun­gen keineswegs abgenom­men, ganz im Gegen­teil. Wir erin­nern bspw. an den Lan­desparteitag der Partei „Die Frei­heit“ am 6. Juli 2014 sowie die geplante Ver­anstal­tung der gle­ichen Gruppe mit Akif Pin­inc­ci am 21. Jan­u­ar 2015, auf die wir sein­erzeit Aufmerk­sam gemacht haben.

Wir erin­nern außer­dem auch gerne an die vie­len Ver­anstal­tun­gen, die die „Lands­man­nschaft Ost­preußen NRW“ in den ver­gan­genen Jahren durch­führen kon­nte. Dass Sie diese nicht prob­lema­tisch find­en, da der Ver­fas­sungss­chutz diese als unbe­den­klich ein­stuft, hat uns ver­gan­genen Win­ter doch sehr gewun­dert. Der Ver­fas­sungss­chutz hat ja bekan­ntlich auch den NSU gut 10 Jahre lang für nicht son­der­lich beden­klich befun­den. Das Ergeb­nis ken­nen wir alle. Stattdessen empfehlen wir Ihnen sich die vertrete­nen Inhalte der kri­tisierten Per­so­n­en und Grup­pen anzuse­hen, etwa indem Sie die jew­eils angekündigten Hauptredner*innen ein­er Inter­ne­trecherche  unterziehen. Wir haben das mal für die let­zten zweiein­halb Jahre für Sie erledigt, die Ergeb­nisse find­en Sie unten.

Dabei ist es schon beein­druck­end, welchen Gestal­ten mit was für poli­tis­chen Ansicht­en da die Gele­gen­heit dazu gegeben wird, diese in Ober­hausen unter Beifall zu ver­bre­it­en.
Solange solche Ver­anstal­tun­gen noch in Ihrem Haus durchge­führt wer­den kön­nen, sehen wir keine Grund­lage für per­sön­liche Gespräche, sind aber gerne bere­it, in einen E-Mail-Dia­log zum The­ma zu treten. Wir denken, dass ein solch­er Schriftverkehr der Sache - in bei­der­seit­igem Inter­esse - in jeglich­er Hin­sicht gerecht wer­den kann. Wir wür­den uns sehr freuen, wenn Sie zeit­nah eine Grund­lage für direk­te per­sön­liche Gespräche schaf­fen wür­den, die bish­eri­gen Dis­tanzierun­gen Ihrer­seits wer­den für uns erst dann glaub­haft, wenn sie sich nicht in regelmäßigem Tur­nus wieder­holen (müssen).

Unsere Forderun­gen bleiben beste­hen:
Keine Räume für ras­sis­tis­ches und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Gedankengut! Eine aufmerk­same Raumpoli­tik heißt dur­chaus auch schon ein­mal, sich mit dem Namen ein­er unbekan­nten Gruppe oder Partei zuvor ver­traut zu machen

Hier nun die Redner*innen der Früh­jahr- und Herb­st­ta­gun­gen der „Lands­man­nschaft Ost­preußen NRW“ der let­zten zweiein­halb Jahre:

19.03.2016 (angekündigt):
Willy Wim­mer, ehem. MdB der CDU, schreibt mit­tler­weile u.a. für das neurechte Mag­a­zin „Com­pact“, im ultra­recht­en „Kopp-Ver­lag“ und gibt begeis­tert Inter­views beim ultra­recht­en Ver­schwörungs­the­o­retik­er KenFM. Eine gute Über­sicht über alle aktuellen intellek­tuellen Ergüsse dieses Her­rn (und dementsprechend über dass, was auch in OB dann zu erwarten ist) gibt diese von recht­en Fans angelegte soge­nan­nte Mate­ri­al­samm­lung:
https://www.facebook.com/pages/Materialsammlung-zu-Willy-Wimmer/256452434564213

24.10.2015:
Hans Heck­el, Redak­teur der recht­spop­ulis­tis­chen „Preußis­chen All­ge­meinen Zeitung“, veröf­fentlicht u.a. auch beim Recht­saußen­blog „Polit­i­cal Incor­rect“, dessen Haupt­in­halte Het­ze gegen Mus­lime und Schutz­suchende sind. Bei dieser Ver­anstal­tung kon­nte er fast eine Stunde lang gegen Schutz­suchende sowie die „etablierten Politiker*innen“ het­zen.

Gerd Schultze-Rhon­hof, Gen­eral­ma­jor a. D., Autor des Werkes „1939 – Der Krieg, der viele Väter hat­te“, promi­nen­ter Leugn­er der alleini­gen Kriegss­chuld Deutsch­lands. Durfte in Ober­hausen seine The­sen zur amerikanis­chen Friedens- und Kriegspoli­tik zum Besten geben und bei der Gele­gen­heit die Geschichtss­chrei­bung nach seinem Gut­dünken ver­biegen.
Siehe etwa:
http://www.stade.vvn-bda.de/schrh.htm

14.03.2015:
Dr. Mario Kandil, Pub­lizist, schreibt unter anderem in der recht­sradikalen Zeitung „Junge Frei­heit“. Früher Mitar­beit­er der extrem recht­en Zeitschrift „Deutsche Geschichte“. Sprach über Bis­mar­ck, über welchen er kurz zuvor ein Buch im ein­schlägig recht­en „Hohen­rain-Ver­lag“ her­raus­gegeben hat.
Dr. Bär­bel Beut­ner, durfte das Vor­wort zu ein­er Veröf­fentlichung von Prosa-Tex­ten der NS-Schrift­stel­lerin Agnes Miegel beitra­gen. Zu Agnes Miegel siehe:
http://conflict.blogsport.de/images/Miegel_conflict_Material.pdf

24.10.2014:
Wal­ter T. Rix, pub­lizierte schon in den 70er und 80er Jahren in der neo­faschis­tis­chen Zeitschrift „Nation und Europa“ (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa), Mitar­beit­er in der „Agnes-Miegel-Gesellschaft e.V.“ (zu A.M siehe oben), regelmäßiger Red­ner bei diversen ultra-recht­en Vere­ini­gun­gen. Er durfte sich über den Umgang mit „deutschem Kul­turgut“ in Polen und Rus­s­land ausweinen.

Dr. Dr. Ehren­fried Math­i­ak, trat u.a. im Dezem­ber 2011 bei der ultra­recht­en „Alte Bres­lauer Burschen­schaft der Raczeks zu Bonn“ auf (siehe https://nrwrex.wordpress.com/2013/07/26/d-nrw-innenministerium-bestatigt-kontakte-von-burschenschaften-zur-extremen-rechten/).

15.03.2014:
Hans Heck­el, siehe oben, kon­nte bei dieser Ver­anstal­tung gut eine Stunde lang ziem­lich wirre Ansicht­en zum Rus­s­land-Ukraine-Kon­flikt ver­bre­it­en.

Hans Eifler, durfte von Preußen als Vor­bild für Kul­tur und Lebens­for­men schwär­men.

Dr. Bär­bel Beut­ner, siehe oben, durfte zum 50. Todestag der NS-Schrift­stel­lerin Agnes Miegel (siehe oben) eine Große Lobrede hal­ten.

19.10.2013:
Wal­ter T. Rix, siehe oben, referierte zum The­ma „Tau­roggen 1812“, was er davor etwa auch schon bei den NPD-nahen „Rus­s­land­deutschen Kon­ser­v­a­tiv­en“ tat.

Wol­fram Schiede­witz, Vor­sitzen­der des „Vere­in Gedächt­nis­stätte”, der 1992 unter Führung der verurteil­ten Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck-Wet­zel (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck) gegrün­det wurde und inzwis­chen im thüringis­chen Guth­mannshausen ein Zen­trum der extremen Recht­en unter­hält, stellte diesen Vere­in vor.

Diese Auflis­tung kann gerne auf der Home­page der „Lands­man­nschaft Ost­preußen NRW“ weit­er ver­voll­ständigt wer­den, die Liste der Referent*innen in den noch weit­er zurück­liegen­den Jahren liest sich min­destens eben­so gruselig. Siehe dazu: http://www.ostpreussen-nrw.de/Inhalt.htm) oder schon aufgear­beit­et: https://nrwrex.wordpress.com/2013/03/13/ob-fruhjahrstagung-der-revanchistischen-landsmannschaft-ostpreusen-teil-ii/.
Auch sehr empfehlenswert ist diese schon etwas ältere Aufar­beitung der „Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes“:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0266_landsmannschaft_ostpreus_en.htm.

Keinen Fußbre­it der extremen Recht­en, keine Räume für ras­sis­tis­che Het­ze!

Mit fre­undlichen Grüßen,
Antifa Ober­hausen im Feb­ru­ar 2016

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Rück­fra­gen gerne per E-Mail an: antifa-ob@riseup.net

Für Rück­fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen ste­hen wir wie gewohnt gerne per E-Mail an antifa-ob@riseup.net zur Ver­fügung.

 

Siehe auch Artikel in der Ober­hausen­er Beilage zur Avan­ti 229 vom Jan­u­ar 2015

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