Rassisten im Haus-Union in Oberhausen

Dokumentation der Pressemitteilung der Antifa Oberhausen
vom 05.02.2016
zum erneuten Auftreten von
Rassisten im “Haus-Union” in Oberhausen.

 

Pressemitteilung der Antifa Oberhausen vom 5.2.2016

 

Erneut Ras­sis­ten im „Haus-Union“ 

Kür­zlich wurde uns bekan­nt, dass sich Ende Sep­tem­ber 2015 in Ober­hausen erneut ein Kreisver­band der ras­sis­tis­chen und demokratiefeindlichen Partei „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) gegrün­det hat. Auch wenn der Ober­hausen­er Kreisver­band bis dato öffentlich noch keine wahrnehm­baren Aktiv­itäten aufzuweisen hat bekommt die Bun­despartei aktuell mehr Öffentlichkeit denn je. Anlass ist die Forderung der Bun­desvor­sitzen­den Frauke Petry, Flüch­t­ende mit dem Ein­satz von Schuss­waf­fen am Gren­züber­tritt zu hin­dern (1). Ergänzt wird diese Forderung noch durch ein Face­book­state­ment der Europa­parla­mentsab­ge­ord­neten Beat­rix von Storch, die expliz­it auch dem Ein­satz von Schuss­waf­fen gegen Kinder zus­timmt. 

Wie uns nun bekan­nt wurde, führte der Ober­hausen­er Kreisver­band seit sein­er Grün­dung mehrfach Stammtis­che im renom­mierten Ober­hausen­er Hotel­restau­rant „Haus-Union“ durch. Der näch­ste ist für den Abend des 17. Feb­ru­ar angekündigt. Dies geht aus ein­er E-Mail eines AfD-Ober­hausen Vor­standsmit­glied her­vor, welche uns vor­liegt und die ggf. auf Rück­fragegerne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Dazu die Antifaschistin Han­nah: „Während die AfD in NRW auf­grund ihrer ras­sis­tis­chen Poli­tik und der Äußerun­gen ihrer Vor­sitzen­den und ihrer Basis aktuell akute Prob­leme hat, öffentliche Räum­lichkeit­en zu bekom­men ist dies in Ober­hausens renom­miertestem „Poli­tik­tem­pel“ mal wieder kein Prob­lem.“ 

Nicht erst seit dem 2. Bran­dan­schlag bin­nen kurz­er Zeit auf eine Ober­hausen­er Unterkun­ft für Geflüchtete, am Dien­stag dieser Woche (2,3), ist es notwendig Ursachen­forschung für asyl- und geflüchteten­feindliche Ter­ror- und Gewalt­tat­en zu betreiben. Die sog.„Flüchtlingsdebatte“ ist von ein­er verz­er­rten und falschen Darstel­lung­durch­zo­gen und trägt – nicht zulet­zt durch die Instru­men­tal­isierung des The­mas durch Recht­saußen-Parteien – zur bun­desweit aufge­heizten Stim­mung bei. Da die Wirkungs­macht ein­er solchen aggres­siv­en Stim­mung und ins­beson­dere die Stim­men dieser Parteien, zu denen die AfD maßge­blich dazuge­hört, als mut­maßliche geistige Quelle diese Ter­ror- und Gewalt­tat­en ermöglichen und recht­fer­ti­gen helfen, muss diesen entschlossen und engagiert der Boden ent­zo­gen wer­den. 

Schon in den ver­gan­genen Jahren kon­nten immer wieder Ver­anstal­tun­gen ras­sis­tis­ch­er und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Parteien und Grup­pierun­gen im „Haus Union“ stat­tfind­en. Wir haben immer wieder darauf aufmerk­sam gemacht, in offe­nen Briefen ver­sucht, einen Dia­log mit den Betreibern der Gas­tronomie, den Gebrüdern Helms, zu bekom­men und auch klare Posi­tion­ierun­gen demokratis­ch­er und zivilge­sellschaftlich­er Parteien und Grup­pen einge­fordert (4, 5). Immer wieder stell­ten sich die Betreiber als Opfer von Täuschun­gen dar, dies ste­ht allerd­ings im Wider­spruch zu den Ver­laut­barun­gen der recht­en Saalmieter/innen. Diese beteuerten stets, offen angegeben zu haben, für welche Partei sie den Saal mieten wür­den. Wer hier nun recht hat, lässt sich nicht nach­weisen. Speku­la­tio­nen darüber ändern an der Aus­gangssi­t­u­a­tion allerd­ings auch wenig, denn schließlich bleibt unbekan­nt, weshalb manche ras­sis­tis­cheP­artei immer wieder kom­men kon­nte, obwohl doch spätestens nach dem ersten Mal die Täuschung bekan­nt gewe­sen sein dürfte. 

Zulet­zt wurde auf Hin­wirken des DGB eine Hin­weistafel am Ein­gan­gange­bracht, die sich gegen Ras­sis­mus ausspricht (6). Wir müssen nun ein­se­hen, dass die vie­len offe­nen Briefe schein­bar „auf abso­lut taube Ohren“ getrof­fen sind und dass die Tafel genau das bein­hal­tet, was wir schon damals befürchtet haben – ein Lip­pen­beken­nt­nis um die demokratis­chen Parteien und Grup­pen nicht als Kund­schaft zu verlieren.Darüber hin­aus dient die Tafel schein­bar vor allem auch gewis­senParteien und Grup­pierun­gen, sich als nicht ras­sis­tisch, son­dern vielmehr als Teil des Estab­lish­ments, darzustellen. 

Wir fordern die Betreiber des „Haus Union“ nun­mehr erneut auf - dies­mal direkt öffentlich über die Medi­en, ohne vorheriges per­sön­lich­es Anschreiben, welche in der Ver­gan­gen­heit ja auch keine Wirkung gezeigt haben – sämtliche weit­ere Ver­anstal­tun­gen der AfD sowie aller anderen ras­sis­tis­chen und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Parteien und Vere­ini­gun­gen in ihren Räum­lichkeit­en zu unterbinden. Wir fordern auch die demokratis­chen Parteien, Ver­bände und ins­beson­dere auch die Gew­erkschaften erneut dazu auf, öffentlich Stel­lung zu beziehen und von ein­er weit­eren Nutzung der Räum­lichkeit­en im „Haus Union“ abzuse­hen. Die Betreiber des „Haus Union“ beweisen aufs Neue, dass sie lediglich über die finanzielle Schiene zu erre­ichen sind. Nutzten Sie ihre Ein­flussmöglichkeit aus und teilen Sie den Her­ren Helms mit, dass diese sich entschei­den müssen, wessen Geld sie haben wollen. Entwed­er das von­Ras­sis­ten oder dass der demokratis­chen Parteien und Grup­pen. Wir fordern, dass sich dies gegen­seit­ig auss­chließen muss. 

Wir appel­lieren zudem an die anderen Ober­hausen­er Gas­tronomin­nen und Gastonomen, sich dem demokratis­chen Protest sowie der von der lokalen DEHOGA beschwore­nen Lin­ie anzuschließen und ihre Räum­lichkeit­en nicht für ras­sis­tis­che Ver­anstal­tun­gen und Tre­f­fen zur Ver­fü­gung zu stellen, sei es für die AfD, für Pro NRW, die Repub­likan­er oder son­st ein­er sich in Ober­hausen grün­den­den Recht­saußen­gruppe. 

Keinen Fußbre­it der extremen Recht­en, keine Räume für ras­sis­tis­che Het­ze! 

Mit fre­undlichen Grüßen,        
Antifa Ober­hausen im Feb­ru­ar 2016  

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Rück­fra­gen gerne per E-Mail an:antifa-ob@riseup.net  

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html

(2)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/feuer-an-tank-vor-asylheim-in-oberhausen-gelegt-id11466898.html

(3)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/gasflasche-sollte-vor-fluechtlingsheim-in-oberhausen-explodieren-id11521509.html 

(4) https://linksunten.indymedia.org/de/node/130979

(5)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/rechte-tricksen-haus-union-aus-id10208431.html 

(6)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/wirte-in-oberhausen-zeigen-flagge-gegen-faschismus-id10314426.html

 

Siehe auch Artikel in der Ober­hausen­er Beilage zur Avan­ti 229 vom Jan­u­ar 2015

 

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