Ras­sis­ten im Haus-Uni­on in Ober­hau­sen

Doku­men­ta­ti­on der Pres­se­mit­tei­lung der Anti­fa Ober­hau­sen
vom 05.02.2016
zum erneu­ten Auf­tre­ten von
Ras­sis­ten im “Haus-Uni­on” in Ober­hau­sen.

 

Pres­se­mit­tei­lung der Anti­fa Ober­hau­sen vom 5.2.2016

 

Erneut Ras­sis­ten im „Haus-Uni­on“ 

Kürz­lich wur­de uns bekannt, dass sich Ende Sep­tem­ber 2015 in Ober­hau­sen erneut ein Kreis­ver­band der ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­feind­li­chen Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) gegrün­det hat. Auch wenn der Ober­hau­se­ner Kreis­ver­band bis dato öffent­lich noch kei­ne wahr­nehm­ba­ren Akti­vi­tä­ten auf­zu­wei­sen hat bekommt die Bun­des­par­tei aktu­ell mehr Öffent­lich­keit denn je. Anlass ist die For­de­rung der Bun­des­vor­sit­zen­den Frau­ke Petry, Flüch­ten­de mit dem Ein­satz von Schuss­waf­fen am Grenz­über­tritt zu hin­dern (1). Ergänzt wird die­se For­de­rung noch durch ein Face­book­state­ment der Euro­pa­par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten Bea­trix von Storch, die expli­zit auch dem Ein­satz von Schuss­waf­fen gegen Kin­der zustimmt. 

Wie uns nun bekannt wur­de, führ­te der Ober­hau­se­ner Kreis­ver­band seit sei­ner Grün­dung mehr­fach Stamm­ti­sche im renom­mier­ten Ober­hau­se­ner Hotel­re­stau­rant „Haus-Uni­on“ durch. Der nächs­te ist für den Abend des 17. Febru­ar ange­kün­digt. Dies geht aus einer E-Mail eines AfD-Ober­hau­sen Vor­stands­mit­glied her­vor, wel­che uns vor­liegt und die ggf. auf Rück­fra­ge­ger­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Dazu die Anti­fa­schis­tin Han­nah: „Wäh­rend die AfD in NRW auf­grund ihrer ras­sis­ti­schen Poli­tik und der Äuße­run­gen ihrer Vor­sit­zen­den und ihrer Basis aktu­ell aku­te Pro­ble­me hat, öffent­li­che Räum­lich­kei­ten zu bekom­men ist dies in Ober­hau­sens renom­mier­tes­tem „Poli­tik­tem­pel“ mal wie­der kein Pro­blem.“ 

Nicht erst seit dem 2. Brand­an­schlag bin­nen kur­zer Zeit auf eine Ober­hau­se­ner Unter­kunft für Geflüch­te­te, am Diens­tag die­ser Woche (2,3), ist es not­wen­dig Ursa­chen­for­schung für asyl- und geflüch­te­ten­feind­li­che Ter­ror- und Gewalt­ta­ten zu betrei­ben. Die sog.„Flüchtlingsdebatte“ ist von einer ver­zerr­ten und fal­schen Dar­stel­lung­durch­zo­gen und trägt – nicht zuletzt durch die Instru­men­ta­li­sie­rung des The­mas durch Rechts­au­ßen-Par­tei­en – zur bun­des­weit auf­ge­heiz­ten Stim­mung bei. Da die Wir­kungs­macht einer sol­chen aggres­si­ven Stim­mung und ins­be­son­de­re die Stim­men die­ser Par­tei­en, zu denen die AfD maß­geb­lich dazu­ge­hört, als mut­maß­li­che geis­ti­ge Quel­le die­se Ter­ror- und Gewalt­ta­ten ermög­li­chen und recht­fer­ti­gen hel­fen, muss die­sen ent­schlos­sen und enga­giert der Boden ent­zo­gen wer­den. 

Schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren konn­ten immer wie­der Ver­an­stal­tun­gen ras­sis­ti­scher und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­scher Par­tei­en und Grup­pie­run­gen im „Haus Uni­on“ statt­fin­den. Wir haben immer wie­der dar­auf auf­merk­sam gemacht, in offe­nen Brie­fen ver­sucht, einen Dia­log mit den Betrei­bern der Gas­tro­no­mie, den Gebrü­dern Helms, zu bekom­men und auch kla­re Posi­tio­nie­run­gen demo­kra­ti­scher und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Par­tei­en und Grup­pen ein­ge­for­dert (4, 5). Immer wie­der stell­ten sich die Betrei­ber als Opfer von Täu­schun­gen dar, dies steht aller­dings im Wider­spruch zu den Ver­laut­ba­run­gen der rech­ten Saalmieter/innen. Die­se beteu­er­ten stets, offen ange­ge­ben zu haben, für wel­che Par­tei sie den Saal mie­ten wür­den. Wer hier nun recht hat, lässt sich nicht nach­wei­sen. Spe­ku­la­tio­nen dar­über ändern an der Aus­gangs­si­tua­ti­on aller­dings auch wenig, denn schließ­lich bleibt unbe­kannt, wes­halb man­che ras­sis­ti­sche­Par­tei immer wie­der kom­men konn­te, obwohl doch spä­tes­tens nach dem ers­ten Mal die Täu­schung bekannt gewe­sen sein dürf­te. 

Zuletzt wur­de auf Hin­wir­ken des DGB eine Hin­weis­ta­fel am Ein­gang­an­ge­bracht, die sich gegen Ras­sis­mus aus­spricht (6). Wir müs­sen nun ein­se­hen, dass die vie­len offe­nen Brie­fe schein­bar „auf abso­lut tau­be Ohren“ getrof­fen sind und dass die Tafel genau das beinhal­tet, was wir schon damals befürch­tet haben – ein Lip­pen­be­kennt­nis um die demo­kra­ti­schen Par­tei­en und Grup­pen nicht als Kund­schaft zu verlieren.Darüber hin­aus dient die Tafel schein­bar vor allem auch gewis­sen­Par­tei­en und Grup­pie­run­gen, sich als nicht ras­sis­tisch, son­dern viel­mehr als Teil des Estab­lish­ments, dar­zu­stel­len. 

Wir for­dern die Betrei­ber des „Haus Uni­on“ nun­mehr erneut auf - dies­mal direkt öffent­lich über die Medi­en, ohne vor­he­ri­ges per­sön­li­ches Anschrei­ben, wel­che in der Ver­gan­gen­heit ja auch kei­ne Wir­kung gezeigt haben – sämt­li­che wei­te­re Ver­an­stal­tun­gen der AfD sowie aller ande­ren ras­sis­ti­schen und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen in ihren Räum­lich­kei­ten zu unter­bin­den. Wir for­dern auch die demo­kra­ti­schen Par­tei­en, Ver­bän­de und ins­be­son­de­re auch die Gewerk­schaf­ten erneut dazu auf, öffent­lich Stel­lung zu bezie­hen und von einer wei­te­ren Nut­zung der Räum­lich­kei­ten im „Haus Uni­on“ abzu­se­hen. Die Betrei­ber des „Haus Uni­on“ bewei­sen aufs Neue, dass sie ledig­lich über die finan­zi­el­le Schie­ne zu errei­chen sind. Nutz­ten Sie ihre Ein­fluss­mög­lich­keit aus und tei­len Sie den Her­ren Helms mit, dass die­se sich ent­schei­den müs­sen, wes­sen Geld sie haben wol­len. Ent­we­der das von­Ras­sis­ten oder dass der demo­kra­ti­schen Par­tei­en und Grup­pen. Wir for­dern, dass sich dies gegen­sei­tig aus­schlie­ßen muss. 

Wir appel­lie­ren zudem an die ande­ren Ober­hau­se­ner Gas­tro­no­min­nen und Gas­to­no­men, sich dem demo­kra­ti­schen Pro­test sowie der von der loka­len DEHOGA beschwo­re­nen Linie anzu­schlie­ßen und ihre Räum­lich­kei­ten nicht für ras­sis­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen und Tref­fen zur Ver­fü­gung zu stel­len, sei es für die AfD, für Pro NRW, die Repu­bli­ka­ner oder sonst einer sich in Ober­hau­sen grün­den­den Rechts­au­ßen­grup­pe. 

Kei­nen Fuß­breit der extre­men Rech­ten, kei­ne Räu­me für ras­sis­ti­sche Het­ze! 

Mit freund­li­chen Grü­ßen,        
Anti­fa Ober­hau­sen im Febru­ar 2016  

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Rück­fra­gen ger­ne per E-Mail an:antifa-ob@riseup.net  

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html

(2)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/feuer-an-tank-vor-asylheim-in-oberhausen-gelegt-id11466898.html

(3)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/gasflasche-sollte-vor-fluechtlingsheim-in-oberhausen-explodieren-id11521509.html 

(4) https://linksunten.indymedia.org/de/node/130979

(5)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/rechte-tricksen-haus-union-aus-id10208431.html 

(6)http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/wirte-in-oberhausen-zeigen-flagge-gegen-faschismus-id10314426.html

 

Sie­he auch Arti­kel in der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 229 vom Janu­ar 2015

 

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