Flugblatt RSB-Oberhausen zum 1. Mai 2015

Dokumentation des Flugblatts vom RSB-Oberhausen zum 1. Mai 2015

1. Mai 2015
Streik ist ein Grundrecht!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite

Was tun?
In der Europäis­chen Union (EU) wer­den die Ver­hält­nisse immer weit­er im Sinne des Liss­abon-Prozess­es verän­dert. Die EU soll zum dynamis­chsten und prof­ita­bel­sten Wirtschaft­sraum der Erde wer­den.
Deshalb zunächst die „Agen­da 2010“ und jet­zt die „Agen­da 2020“. Auch deshalb die Geheimver­hand­lun­gen zum „Frei­han­delsabkom­men“ TTIP mit den USA.
Alle Hemm­nisse für die freie Ent­fal­tung des Kap­i­tal­is­mus sollen beseit­igt wer­den. Nicht zulet­zt sollen die Gew­erkschaften entschei­dend geschwächt wer­den.

Die „Euro-Ret­tung“ in Südeu­ropa zeigt, wohin die Reise geht. Trotz mas­siv­er Gegen­wehr kon­nte dort bish­er der Aus­plün­derungskurs der „Insti­tu­tio­nen“ (Europäis­che Kom­mis­sion, Europäis­che Zen­tral­bank – EZB und Inter­na­tionaler Währungs­fonds – IWF) nicht gestoppt wer­den.
Durch diese als „Sparen“ beschönigte Poli­tik wer­den die Wirtschaften Südeu­ropas immer tiefer in die Mis­ere und unsere Kol­legIn­nen in Elend und Armut getrieben.

Flächen­tar­ifverträge wer­den „geset­zlich“ durch das Dik­tat der Ex-Troi­ka aus EU, EZB und IWF aus­ge­he­belt. Damit wird den Gew­erkschaften die Exis­ten­z­grund­lage ent­zo­gen und die Willkür auf dem Arbeits­markt etabliert.
Die „Insti­tu­tio­nen“ dik­tieren dort eine neue Hier­ar­chie. An erster Stelle ste­hen Einze­lar­beitsverträge zur Durch­set­zung eines „mod­er­nen“ Tagelöh­n­er­sys­tems. Zweit­ens fol­gen betriebliche Regelun­gen der Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen, und erst an drit­ter Stelle sollen – wenn über­haupt – noch über­be­triebliche Regelun­gen gel­ten.
Von den deutschen Gew­erkschaften wird diese große Bedro­hung zwar mehr oder weniger wahrgenom­men. Aber es fol­gt außer eini­gen Artikeln und Reden wenig.

Wo bleibt die massen­wirk­same Aufk­lärung über diesen strate­gis­chen Gen­er­alan­griff von EU und Kap­i­tal? Wo bleibt die aktive Sol­i­dar­ität mit unseren Kol­legIn­nen in Südeu­ropa?
Schauen wir auf Deutsch­land. Wo bleibt die wirk­same Kri­tik an der Führungsrolle der GroKo bei dieser gew­erkschafts­feindlichen Poli­tik? Wird nicht erkan­nt, dass zum Beispiel das „Tar­ifein­heits­ge­setz“ ein aggres­siv­er Ver­such im Sinne der Troi­ka-Poli­tik ist? Warum fällt der DGB-Vor­sitzende Hoff­mann den Streiks der GDL in den Rück­en? Warum ste­hen der DGB und andere Einzel­gew­erkschaften wie IG BCE oder IGM in diesem schar­fen Kon­flikt zwis­chen der staat­seige­nen Deutschen Bahn AG auf Seit­en der GroKo?

Die Beteili­gung an den Tar­if­be­we­gun­gen des Früh­jahrs zeigt, dass wenig­stens in der Lohn­poli­tik ver­loren­er Boden wieder zurück­ge­won­nen wer­den kann. Aber es fehlt die wirk­same Koor­di­na­tion der Aktiv­itäten über die Gren­zen der Branchen und der Einzel­gew­erkschaften hin­weg.
Die Aktion von Mil­lio­nen Kol­legIn­nen kön­nte im Land des Pro-Kopf-Exportwelt­meis­ters vieles bewe­gen. Zum Beispiel würde sich dadurch Bewusst­sein über die Macht der Vie­len gegenüber der Herrschaft der Weni­gen bilden. Neue Gen­er­a­tio­nen kön­nten nicht nur Warn­streik-, son­dern endlich ein­mal wieder Streik­er­fahrun­gen sam­meln.

Die kon­se­quente Kri­tik an der GroKo-Farce des aus­ge­höhlten „geset­zlichen Min­dest­lohns“ von 8,50 € ist über­fäl­lig. Ein kon­se­quenter Kampf für „12 € Min­dest­lohn jet­zt!“ wäre nicht der Unter­gang des Abend­lan­des.
Vielmehr wäre dies ein Beitrag zur wirk­samen Sol­i­dar­ität mit den Kol­legIn­nen, die durch prekäre Jobs aus­ge­beutet wer­den. Und es würde die staatlich finanzierte Auf­s­tock­ung von Niedriglöh­nen bekämpfen. Es würde zudem den Gew­erkschaften im Süden der EU helfen, die unter der Kom­bi­na­tion aus deutsch­er Lohnzurück­hal­tung, Bil­liglöh­nen und dem Dik­tat der Insti­tu­tio­nen beson­ders lei­den.

Statt zuzuschauen, schla­gen wir fünf Punk­te für eine aktive Gew­erkschafts­be­we­gung vor:

1.    Wirk­sam über die Ziele der EU- und der GroKo-Poli­tik aufk­lären!
2.    Nein zur „Agen­da 2020“ und zur GROSS­macht­poli­tik der GroKo!
3.    Sol­i­dar­ität mit gew­erkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen organ­isieren. Hierzu­lande und inter­na­tion­al – vor allem mit Griechen­land. Sol­i­dar­ität muss prak- tisch wer­den!
4.    Ein inter­na­tionales Pro­gramm gegen Arbeit­slosigkeit und Armut entwick­eln. Die Reichen sollen zahlen! Unser Leben ist mehr wert als ihre Prof­ite!
5.    Gemein­same gew­erkschaftliche und poli­tis­che Proteste gegen das Europa des Kap­i­tals organ­isieren. Für einen europäis­chen Gen­er­al­streik!

RSB-Ober­hausen
info@rsb4-oberhausen.de

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 233, Mai 2015
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