Flug­blatt RSB-Ober­hau­sen zum 1. Mai 2015

Doku­men­ta­ti­on des Flug­blatts vom RSB-Ober­hau­sen zum 1. Mai 2015

1. Mai 2015
Streik ist ein Grund­recht!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te

Was tun?
In der Euro­päi­schen Uni­on (EU) wer­den die Ver­hält­nis­se immer wei­ter im Sin­ne des Lis­sa­bon-Pro­zes­ses ver­än­dert. Die EU soll zum dyna­mischs­ten und pro­fi­ta­bels­ten Wirt­schafts­raum der Erde wer­den.
Des­halb zunächst die „Agen­da 2010“ und jetzt die „Agen­da 2020“. Auch des­halb die Geheim­ver­hand­lun­gen zum „Frei­han­dels­ab­kom­men“ TTIP mit den USA.
Alle Hemm­nis­se für die freie Ent­fal­tung des Kapi­ta­lis­mus sol­len besei­tigt wer­den. Nicht zuletzt sol­len die Gewerk­schaf­ten ent­schei­dend geschwächt wer­den.

Die „Euro-Ret­tung“ in Süd­eu­ro­pa zeigt, wohin die Rei­se geht. Trotz mas­si­ver Gegen­wehr konn­te dort bis­her der Aus­plün­de­rungs­kurs der „Insti­tu­tio­nen“ (Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Euro­päi­sche Zen­tral­bank – EZB und Inter­na­tio­na­ler Wäh­rungs­fonds – IWF) nicht gestoppt wer­den.
Durch die­se als „Spa­ren“ beschö­nig­te Poli­tik wer­den die Wirt­schaf­ten Süd­eu­ro­pas immer tie­fer in die Mise­re und unse­re Kol­le­gIn­nen in Elend und Armut getrie­ben.

Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge wer­den „gesetz­lich“ durch das Dik­tat der Ex-Troi­ka aus EU, EZB und IWF aus­ge­he­belt. Damit wird den Gewerk­schaf­ten die Exis­tenz­grund­la­ge ent­zo­gen und die Will­kür auf dem Arbeits­markt eta­bliert.
Die „Insti­tu­tio­nen“ dik­tie­ren dort eine neue Hier­ar­chie. An ers­ter Stel­le ste­hen Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge zur Durch­set­zung eines „moder­nen“ Tage­löh­ner­sys­tems. Zwei­tens fol­gen betrieb­li­che Rege­lun­gen der Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen, und erst an drit­ter Stel­le sol­len – wenn über­haupt – noch über­be­trieb­li­che Rege­lun­gen gel­ten.
Von den deut­schen Gewerk­schaf­ten wird die­se gro­ße Bedro­hung zwar mehr oder weni­ger wahr­ge­nom­men. Aber es folgt außer eini­gen Arti­keln und Reden wenig.

Wo bleibt die mas­sen­wirk­sa­me Auf­klä­rung über die­sen stra­te­gi­schen Gene­ral­an­griff von EU und Kapi­tal? Wo bleibt die akti­ve Soli­da­ri­tät mit unse­ren Kol­le­gIn­nen in Süd­eu­ro­pa?
Schau­en wir auf Deutsch­land. Wo bleibt die wirk­sa­me Kri­tik an der Füh­rungs­rol­le der Gro­Ko bei die­ser gewerk­schafts­feind­li­chen Poli­tik? Wird nicht erkannt, dass zum Bei­spiel das „Tarif­ein­heits­ge­setz“ ein aggres­si­ver Ver­such im Sin­ne der Troi­ka-Poli­tik ist? War­um fällt der DGB-Vor­sit­zen­de Hoff­mann den Streiks der GDL in den Rücken? War­um ste­hen der DGB und ande­re Ein­zel­ge­werk­schaf­ten wie IG BCE oder IGM in die­sem schar­fen Kon­flikt zwi­schen der staats­ei­ge­nen Deut­schen Bahn AG auf Sei­ten der Gro­Ko?

Die Betei­li­gung an den Tarif­be­we­gun­gen des Früh­jahrs zeigt, dass wenigs­tens in der Lohn­po­li­tik ver­lo­re­ner Boden wie­der zurück­ge­won­nen wer­den kann. Aber es fehlt die wirk­sa­me Koor­di­na­ti­on der Akti­vi­tä­ten über die Gren­zen der Bran­chen und der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten hin­weg.
Die Akti­on von Mil­lio­nen Kol­le­gIn­nen könn­te im Land des Pro-Kopf-Export­welt­meis­ters vie­les bewe­gen. Zum Bei­spiel wür­de sich dadurch Bewusst­sein über die Macht der Vie­len gegen­über der Herr­schaft der Weni­gen bil­den. Neue Genera­tio­nen könn­ten nicht nur Warn­streik-, son­dern end­lich ein­mal wie­der Streik­erfah­run­gen sam­meln.

Die kon­se­quen­te Kri­tik an der Gro­Ko-Far­ce des aus­ge­höhl­ten „gesetz­li­chen Min­dest­lohns“ von 8,50 € ist über­fäl­lig. Ein kon­se­quen­ter Kampf für „12 € Min­dest­lohn jetzt!“ wäre nicht der Unter­gang des Abend­lan­des.
Viel­mehr wäre dies ein Bei­trag zur wirk­sa­men Soli­da­ri­tät mit den Kol­le­gIn­nen, die durch pre­kä­re Jobs aus­ge­beu­tet wer­den. Und es wür­de die staat­lich finan­zier­te Auf­sto­ckung von Nied­rig­löh­nen bekämp­fen. Es wür­de zudem den Gewerk­schaf­ten im Süden der EU hel­fen, die unter der Kom­bi­na­ti­on aus deut­scher Lohn­zu­rück­hal­tung, Bil­lig­löh­nen und dem Dik­tat der Insti­tu­tio­nen beson­ders lei­den.

Statt zuzu­schau­en, schla­gen wir fünf Punk­te für eine akti­ve Gewerk­schafts­be­we­gung vor:

1.    Wirk­sam über die Zie­le der EU- und der Gro­Ko-Poli­tik auf­klä­ren!
2.    Nein zur „Agen­da 2020“ und zur GROSS­macht­po­li­tik der Gro­Ko!
3.    Soli­da­ri­tät mit gewerk­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Kämp­fen orga­ni­sie­ren. Hier­zu­lan­de und inter­na­tio­nal – vor allem mit Grie­chen­land. Soli­da­ri­tät muss prak- tisch wer­den!
4.    Ein inter­na­tio­na­les Pro­gramm gegen Arbeits­lo­sig­keit und Armut ent­wi­ckeln. Die Rei­chen sol­len zah­len! Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!
5.    Gemein­sa­me gewerk­schaft­li­che und poli­ti­sche Pro­tes­te gegen das Euro­pa des Kapi­tals orga­ni­sie­ren. Für einen euro­päi­schen Gene­ral­streik!

RSB-Ober­hau­sen
info@rsb4-oberhausen.de

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 233, Mai 2015
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