Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Kündigung von Betriebsrat Lukasz C. abgewiesen

Hennes & Mau­ritz hat sich bere­its in der Ver­gan­gen­heit mit dem Vorge­hen gegen Dami­ano Q. seinen Ruf als Betrieb­srats-Mob­ber ver­schafft. Seit Ende 2016 strengte der Mod­ekonz­ern Kündi­gungsver­fahren nun gegen gle­ich drei Betrieb­sräte an. Am 26. Sep­tem­ber 2017 wies das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf das Kündi­gungs­begehren gegen Lukasz C., Betrieb­srat bei H&M in Lev­erkusen, ab.

ProzessbeobachterIn

Dami­ano Q., Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette, hat­te von Dezem­ber 2012 an mit Unter­stützung sein­er Gew­erkschaft ver­di für die Rück­kehr in den Betrieb gekämpft. Nach fünf Kündi­gungsver­suchen durch das Unternehmen, die sich gegen Dami­anos Tätigkeit für die Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten richteten, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht im Mai 2015 endgültig zugun­sten des Kol­le­gen.
Dies hat die Unternehmensleitung offenkundig nicht davon abge­hal­ten, weit­er gegen aktive Betrieb­sräte vorzuge­hen:
Im Novem­ber 2016 begehrte H&M in Lev­erkusen beim zuständi­gen Arbeits­gericht die Kündi­gung des Betrieb­srates Lukasz C. wegen ange­blich­er Selb­st­beurlaubung.

Im Jan­u­ar 2017 fol­gte das Kündi­gungs­begehren gegen den langjähri­gen Vor­sitzen­den des Betrieb­srats der Tübinger Fil­iale, Mali T., der zudem Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats ist. Sein ange­blich­es Verge­hen: Nach­dem er sich erfol­gre­ich für die Rechte der Beschäftigten einge­set­zt hat, soll er eben diese in einem Vier-Augen-Gespräch der Fil­ialleitung zum Kauf ange­boten haben.
Nico L., dessen Kündi­gung H&M Mitte Mai 2017 begehrte, ist Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei H&M in Bonn und eben­falls Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats. Dem Kol­le­gen, der erfol­gre­ich zur Grün­dung neuer Betrieb­sräte bei der Mod­ekette beige­tra­gen hat, wer­den wie Lukasz Selb­st­beurlaubung sowie Arbeit­szeit­ma­nip­u­la­tion vorge­wor­fen – ein beliebter Vor­wurf bei der Kündi­gung von Betrieb­sräten, nicht nur bei H&M.

Lukasz bleibt Betrieb­srat
Als das Arbeits­gericht die Kündi­gung von Lukasz für unzuläs­sig befand, ging H&M in Beschw­erde.
Der erste Ter­min vor dem Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf am 28. Juli 2017 ver­lief ergeb­nis­los, da für die Ermit­tlung des Sachver­halts eine erneute Beweisauf­nahme notwendig erschien: Die für die Arbeit­ge­ber­seite anwe­sende Store Man­agerin (Fil­iallei­t­erin) und ihr Anwalt waren nicht in der Lage zu bele­gen, dass Lukasz C. eigen­mächtig seinen Urlaub ver­längert hat. Der vom Richter angestrebte Ver­gle­ich kam nicht zus­tande.
Bei der Fort­set­zung der Ver­hand­lung am 26. Sep­tem­ber 2017 wur­den dann diverse Zeug­In­nen ver­nom­men: die besagte Store Man­agerin, zwei Mit­glieder des Betrieb­srates und eine Depart­ment Man­agerin (Abteilungslei­t­erin) des Haus­es in Lev­erkusen. Let­ztere wurde auf Betreiben des Anwalts der Arbeit­ge­ber­seite zusät­zlich benan­nt.

Aber auch dies­mal wurde das Kündi­gungs­begehren seit­ens des Unternehmens nicht überzeu­gend begrün­det. Die Store Man­agerin und die Depart­ment Man­agerin ver­wick­el­ten sich in starke Wider­sprüche.
Die Beweis­last aber lag bei H&M: Die Unternehmens­seite hätte nachvol­lziehbar dar­legen müssen, dass es für die Kündi­gung des Betriebrats einen wichti­gen Grund gab. Jedoch war das Gericht am Ende nicht davon überzeugt, dass Lukasz C. tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ver­fehlung began­gen hat­te, und wies das Kündi­gungs­begehren ab.

Damit ist dieses Ver­fahren abgeschlossen, und Lukasz C. kann auch wieder uneingeschränkt sein­er Arbeit als Betrieb­srat nachge­hen.
Die anderen Kündi­gungs­begehren sind noch nicht entsch­ieden. Wir wer­den weit­er bericht­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

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