Freitag, der 13. für H&M!

Freitag, der 13. für H&M!“

Für Fre­itag, den 13. Okto­ber hat­te die aktion ./. arbeit­sun­recht (1) wieder zum „Schwarzen Fre­itag“ aufgerufen, einem bun­desweit­en Aktion­stag gegen miese Jobs und Union Bust­ing. Dies­mal konzen­tri­erten sich die Proteste auf Hennes & Mau­ritz (H&M). In 18 Städten riefen lokale AkteurIn­nen, zum Teil in Koop­er­a­tion mit der Gew­erkschaft ver.di, zu Aktio­nen auf. Auch in der Essen­er Innen­stadt fand eine Kundge­bung vor H&M statt. AKUWILL (2) set­zte hier den Schw­er­punkt auf den Kampf gegen das gezielte Fer­tig­machen von Betrieb­sräten.

P. S.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avanti O.

Am 13.10.2017 in Essen vor H&M. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Proteste am Fre­itag, den 13. sind zum einen die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen bei H&M. Seine Waren lässt der glob­al agierende  Mod­ekonz­ern unter katas­trophalen Arbeits­be­din­gun­gen in Asien fer­ti­gen. In Deutsch­land sind Ket­ten-Befris­tun­gen, Flex-Verträge mit gerin­gen Wochen­stun­den­zahlen, die je nach Bedarf des Unternehmens mal um mehr und mal um weniger Stun­den aufge­stockt wer­den kön­nen, und Arbeit auf Abruf üblich. Dies sorgt für Unsicher­heit und macht eine Leben­s­pla­nung der Beschäftigten, sowohl finanziell als auch zeitlich, nur schw­er möglich. Bei Krankheit erzie­len die Kol­legIn­nen nur das Einkom­men, das sich aus der Stun­den­zahl im Arbeitsver­trag ergibt. Und zwis­chen den Zeilen ste­ht die Dro­hung, dass bei uner­wün­schtem Ver­hal­ten die Möglichkeit zur Mehrar­beit jed­erzeit ent­zo­gen wer­den kann.

Ein weit­er­er Grund für Protest ist die von der Geschäft­sleitung prak­tizierte sys­tem­a­tis­che Bekämp­fung von gew­erkschaftlichem Ein­fluss und wirk­samer Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten in dem Unternehmen („Union Bust­ing“). In diesem Zusam­men­hang wird auch der Plan von H&M gese­hen, das Lager in Großos­theim zu schließen: Ein großer Teil der dort Beschäftigten ist bei ver.di organ­isiert, und die Kol­legIn­nen set­zen sich für ihre Rechte ein.

Weit­er­lesen

Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Hennes & Mauritz (H&M) geht gegen Betriebsräte vor

Kündigung von Betriebsrat Lukasz C. abgewiesen

Hennes & Mau­ritz hat sich bere­its in der Ver­gan­gen­heit mit dem Vorge­hen gegen Dami­ano Q. seinen Ruf als Betrieb­srats-Mob­ber ver­schafft. Seit Ende 2016 strengte der Mod­ekonz­ern Kündi­gungsver­fahren nun gegen gle­ich drei Betrieb­sräte an. Am 26. Sep­tem­ber 2017 wies das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf das Kündi­gungs­begehren gegen Lukasz C., Betrieb­srat bei H&M in Lev­erkusen, ab.

ProzessbeobachterIn

Dami­ano Q., Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette, hat­te von Dezem­ber 2012 an mit Unter­stützung sein­er Gew­erkschaft ver­di für die Rück­kehr in den Betrieb gekämpft. Nach fünf Kündi­gungsver­suchen durch das Unternehmen, die sich gegen Dami­anos Tätigkeit für die Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten richteten, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht im Mai 2015 endgültig zugun­sten des Kol­le­gen.
Dies hat die Unternehmensleitung offenkundig nicht davon abge­hal­ten, weit­er gegen aktive Betrieb­sräte vorzuge­hen:
Im Novem­ber 2016 begehrte H&M in Lev­erkusen beim zuständi­gen Arbeits­gericht die Kündi­gung des Betrieb­srates Lukasz C. wegen ange­blich­er Selb­st­beurlaubung.

Im Jan­u­ar 2017 fol­gte das Kündi­gungs­begehren gegen den langjähri­gen Vor­sitzen­den des Betrieb­srats der Tübinger Fil­iale, Mali T., der zudem Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats ist. Sein ange­blich­es Verge­hen: Nach­dem er sich erfol­gre­ich für die Rechte der Beschäftigten einge­set­zt hat, soll er eben diese in einem Vier-Augen-Gespräch der Fil­ialleitung zum Kauf ange­boten haben.
Nico L., dessen Kündi­gung H&M Mitte Mai 2017 begehrte, ist Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei H&M in Bonn und eben­falls Mit­glied des Gesamt­be­trieb­srats. Dem Kol­le­gen, der erfol­gre­ich zur Grün­dung neuer Betrieb­sräte bei der Mod­ekette beige­tra­gen hat, wer­den wie Lukasz Selb­st­beurlaubung sowie Arbeit­szeit­ma­nip­u­la­tion vorge­wor­fen – ein beliebter Vor­wurf bei der Kündi­gung von Betrieb­sräten, nicht nur bei H&M.

Lukasz bleibt Betrieb­srat
Als das Arbeits­gericht die Kündi­gung von Lukasz für unzuläs­sig befand, ging H&M in Beschw­erde.
Der erste Ter­min vor dem Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf am 28. Juli 2017 ver­lief ergeb­nis­los, da für die Ermit­tlung des Sachver­halts eine erneute Beweisauf­nahme notwendig erschien: Die für die Arbeit­ge­ber­seite anwe­sende Store Man­agerin (Fil­iallei­t­erin) und ihr Anwalt waren nicht in der Lage zu bele­gen, dass Lukasz C. eigen­mächtig seinen Urlaub ver­längert hat. Der vom Richter angestrebte Ver­gle­ich kam nicht zus­tande.
Bei der Fort­set­zung der Ver­hand­lung am 26. Sep­tem­ber 2017 wur­den dann diverse Zeug­In­nen ver­nom­men: die besagte Store Man­agerin, zwei Mit­glieder des Betrieb­srates und eine Depart­ment Man­agerin (Abteilungslei­t­erin) des Haus­es in Lev­erkusen. Let­ztere wurde auf Betreiben des Anwalts der Arbeit­ge­ber­seite zusät­zlich benan­nt.

Aber auch dies­mal wurde das Kündi­gungs­begehren seit­ens des Unternehmens nicht überzeu­gend begrün­det. Die Store Man­agerin und die Depart­ment Man­agerin ver­wick­el­ten sich in starke Wider­sprüche.
Die Beweis­last aber lag bei H&M: Die Unternehmens­seite hätte nachvol­lziehbar dar­legen müssen, dass es für die Kündi­gung des Betriebrats einen wichti­gen Grund gab. Jedoch war das Gericht am Ende nicht davon überzeugt, dass Lukasz C. tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ver­fehlung began­gen hat­te, und wies das Kündi­gungs­begehren ab.

Damit ist dieses Ver­fahren abgeschlossen, und Lukasz C. kann auch wieder uneingeschränkt sein­er Arbeit als Betrieb­srat nachge­hen.
Die anderen Kündi­gungs­begehren sind noch nicht entsch­ieden. Wir wer­den weit­er bericht­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017

 

Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

C.P.

Es ist nicht neu, dass die Mod­ekette Hennes & Mau­ritz sys­tem­a­tisch gegen Inter­essen­vertre­tun­gen der Belegschaft vorge­ht. Von Dezem­ber 2012 an kämpfte Dami­ano Quin­to, langjähriger Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette Hennes & Mau­ritz, um seinen Arbeit­splatz. Nach mehreren Anträ­gen zu sein­er frist­losen Kündi­gung stellte endlich im Mai 2016 das Bun­de­sar­beits­gericht fest: Die Kündi­gung des engagierten Gew­erkschafters ist unwirk­sam, die vom Unternehmen vorge­bracht­en Kündi­gungs­gründe nicht stich­haltig.
Nun ver­sucht H&M in mehreren Fällen wieder, Betrieb­sratsmit­glieder, die ihre Auf­gabe ernst nehmen, loszuw­er­den. Betrof­fen sind Betrieb­sräte in Lev­erkusen, Bonn und Tübin­gen.
Der aktuelle Fall in Lev­erkusen: Seit Novem­ber 2016 ist ein amtieren­der Betrieb­srat von sein­er Arbeit „frei gestellt“ und befind­et sich in einem Kündi­gungsver­fahren. Dem BR wirft H&M vor, seinen Urlaub im let­zten Jahr eigen­mächtig ver­längert zu haben. Der wahre Grund ist offen­sichtlich seine engagierte Arbeit.
Das erstin­stan­zliche Urteil des zuständi­gen Solinger Arbeits­gericht fiel zu Gun­sten des Lev­erkusen­er Betrieb­srates aus, aber H&M ist in Beru­fung gegan­gen.
Nun find­et das Beru­fungsver­fahren statt:

Fre­itag, 28.07.2017 um 10:00 Uhr
Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf, Lud­wig-Erhard-Allee 21
40227 Düs­sel­dorf
Unter­stützerin­nen und Unter­stützer sind willkom­men!

Quelle: www.work-watch.de
Hier find­et Ihr auch weit­ere Infor­ma­tio­nen über die Offen­sive von H&M gegen BR-Mit­glieder.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.