Massenentlassungen bei XXXL Rück

Massenentlassungen bei XXXL Rück:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Im Zuge der Über­nahme des Möbel­haus­es Rück durch die öster­re­ichis­che XXXLutz-Gruppe kam es in Ober­hausen zu Masse­nent­las­sun­gen. Viele der Kol­legIn­nen wehrten sich, unter anderem mit Kündi­gungss­chutzk­la­gen. Obwohl sie fast alle Kla­gen gewon­nen haben, haben sie let­z­tendlich ver­loren.

Petra Stanius

Unter den Gekündigten waren Schwer­be­hin­derte und der gesamte Betrieb­srat. Avan­ti O. hat mehrfach über die Meth­o­d­en dieses de fac­to Konz­erns und den Wider­stand dage­gen berichtet.

Im Zen­trum der juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung stand stets die Frage, ob es sich bei der Über­nahme um einen Betrieb­süber­gang im Sinne des § 613 a BGB gehan­delt hat. Denn damit wäre für die Altbeschäftigten ein Anspruch auf Weit­erbeschäf­ti­gung ver­bun­den.
Keine der mit dem Fall befassten Kam­mern des Arbeits­gerichts Ober­hausen und des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf hat auf einen Betrieb­süber­gang im Ganzen erkan­nt, obwohl sich durch die Über­nahme des Möbel­haus­es durch XXXLutz nach außen hin so gut wie nichts verän­dert hat. Dass diese offenkundi­ge Tat­sache nicht dazu geführt hat, dass die Rich­terIn­nen das Möbel­haus Rück als einen ein­heitlich weit­erge­führten Betrieb sehen, liegt daran, dass sie die Selb­ständigkeit der nahezu ver­mö­genslosen XXXL-Betreiberge­sellschaften anerken­nen und die XXXLutz-Gruppe – ganz im Sinne ihrer Kon­struk­teure – nicht als Konz­ern werten.

Die ober­fläch­liche Betra­ch­tung des Sachver­halts ergibt, dass einige Betreiberge­sellschaften von XXXL Rück, bei denen die Kol­legIn­nen angestellt waren, insol­vent gin­gen und liq­ui­diert wur­den. So dass bedauer­licher­weise kein Unternehmen mehr existiert, gegen das die ehe­ma­li­gen Beschäftigten Ansprüche stellen kön­nten. Wäre XXXLutz ein Konz­ern, so würde in so einem Fall die Konz­ern­haf­tung greifen. Um dies fest­stellen zu kön­nen, müssten sich die Gerichte jedoch ern­sthaft mit der kom­plizierten und undurch­sichti­gen Unternehmensstruk­tur von XXXL auseinan­der­set­zen – was mit erhe­blich­er Mühe ver­bun­den wäre.

Arbeits­gericht hebelt Betrieb­srat aus
Bis­lang hat­ten alle mit dem Fall befassten Kam­mern jedoch zumin­d­est einen Teil­be­trieb­süber­gang erkan­nt, also den Über­gang von ein­er XXXL-Gesellschaft auf eine andere. Mitte Dezem­ber 2016 fällte das Arbeits­gericht Ober­hausen dann ein gegen­sät­zlich­es Urteil, das den Betriebrat aushe­belte und damit dem Wider­stand der Kol­legIn­nen endgültig den Boden ent­zog:
Ende 2015 wollte der Betrieb­srat von XXXL Rück durch eine Neuwahl sein Man­dat absich­ern, da im Som­mer zwei XXXL-Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften gegen andere aus­ge­tauscht wor­den waren. Die mit dem Eil­ver­fahren befasste Kam­mer des Arbeits­gerichts Ober­hausen stellte einen Betrieb­süber­gang fest und beschied dem Betrieb­srat, dass er bis 2018 im Amt sei. Daraufhin klagte der Betrieb­srat auf Her­aus­gabe seines Büros, um seine Arbeit fort­set­zen zu kön­nen.

Im Hauptver­fahren im Dezem­ber 2016 kam eine andere Kam­mer des Arbeits­gerichts Ober­hausen jedoch zum gegen­teili­gen Ergeb­nis: Bei der Über­tra­gung des Betriebes des Verkauf­shaus­es auf andere XXXL-Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften soll nun doch kein Betrieb­süber­gang stattge­fun­den haben. Und damit das Man­dat des Betrieb­srates erloschen sein. Laut diesem Urteil gibt es seit August 2015 keinen Betrieb­srat bei XXXL Rück mehr.
Hät­ten die Kol­legIn­nen wie geplant Ende 2015 ihren Betrieb­srat neu gewählt, hätte sich eine ganz andere Sit­u­a­tion ergeben: Der Betrieb­srat hätte ihre Inter­essen vertei­di­gen kön­nen. Kündi­gun­gen ohne Anhörung des Betrieb­srats wären unwirk­sam gewe­sen. Dies lässt sich nun nicht mehr kor­rigieren.
Dieses Urteil, ver­bun­den mit der Aus­sicht, auf­grund der lan­gen Ver­fahrens­dauer bald auf Hartz IV angewiesen zu sein, führte dazu, dass fast alle Altbeschäftigten nun doch eine Abfind­ung angenom­men und sich zu Stillschweigen verpflichtet haben. XXXL hat­te ange­dro­ht, bis zur let­zten Instanz gegen die Weit­erbeschäf­ti­gung der Kol­legIn­nen zu kla­gen: Was für das Unternehmen kein Prob­lem gewe­sen wäre, aber für die Gekündigten den wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte.

Die juris­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen um die Masse­nent­las­sun­gen sind damit weit­ge­hend been­det.
Deut­lich gewor­den ist in deren Ver­lauf immer wieder, dass sich nicht zwei Gle­iche vor Gericht stre­it­en, wie es das Gesetz unter­stellt. Die for­male Gle­ich­heit der Parteien, die das erhe­bliche wirtschaftliche Ungle­ichgewicht und das Macht­ge­fälle zwis­chen ihnen unberück­sichtigt lässt, begün­stigt tat­säch­lich den Stärk­eren.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017
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