Massenentlassungen bei XXXL Rück

Massenentlassungen bei XXXL Rück:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Im Zuge der Über­nahme des Möbel­haus­es Rück durch die öster­re­ichis­che XXXLutz-Gruppe kam es in Ober­hausen zu Masse­nent­las­sun­gen. Viele der Kol­legIn­nen wehrten sich, unter anderem mit Kündi­gungss­chutzk­la­gen. Obwohl sie fast alle Kla­gen gewon­nen haben, haben sie let­z­tendlich ver­loren.

Petra Stanius

Unter den Gekündigten waren Schwer­be­hin­derte und der gesamte Betrieb­srat. Avan­ti O. hat mehrfach über die Meth­o­d­en dieses de fac­to Konz­erns und den Wider­stand dage­gen berichtet.

Im Zen­trum der juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung stand stets die Frage, ob es sich bei der Über­nahme um einen Betrieb­süber­gang im Sinne des § 613 a BGB gehan­delt hat. Denn damit wäre für die Altbeschäftigten ein Anspruch auf Weit­erbeschäf­ti­gung ver­bun­den.
Keine der mit dem Fall befassten Kam­mern des Arbeits­gerichts Ober­hausen und des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf hat auf einen Betrieb­süber­gang im Ganzen erkan­nt, obwohl sich durch die Über­nahme des Möbel­haus­es durch XXXLutz nach außen hin so gut wie nichts verän­dert hat. Dass diese offenkundi­ge Tat­sache nicht dazu geführt hat, dass die Rich­terIn­nen das Möbel­haus Rück als einen ein­heitlich weit­erge­führten Betrieb sehen, liegt daran, dass sie die Selb­ständigkeit der nahezu ver­mö­genslosen XXXL-Betreiberge­sellschaften anerken­nen und die XXXLutz-Gruppe – ganz im Sinne ihrer Kon­struk­teure – nicht als Konz­ern werten.

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