NPD-Parteitag in Weinheim
Widerstand ist nicht gewollt!
Ca. 300 AntifaschistInnen protestierten am 1./2.11.2014 gegen den Bundesparteitag der NPD, der in der Stadthalle in Weinheim stattfand.
Korrespondent Weinheim
Damit war Weinheim zum dritten Mal hintereinander das Ziel der Faschisten. Schon im Jahr 2013 hatte im Weinheimer Vorort Sulzbach, in der Kneipe „Zum schwarzen Ochsen“, ebenfalls sowohl der Bundesparteitag als auch der Landesparteitag der NPD stattgefunden.
Mit mehreren Hundertschaften Polizei glaubte man die Veranstaltung vor offensichtlich vermuteten „Chaoten“ schützen zu müssen. Insgesamt drei AntifaschistInnen wurden denn auch in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, weil sie es gewagt hatten, sich ankommenden Nazis in den Weg zu setzen, um ihnen den Zugang zur Stadthalle zu erschweren. Anschließend konnten die Nazis von der Polizei ungestört in der Halle ihre rassistischen Hetztiraden abziehen. Der Rechtsstaat hat es einmal mehr ermöglicht. Auf dem Parteitag fand ein Generationswechsel in der Führungsspitze statt. Der frühere Zeitsoldat und bisherige Pressesprecher Frank Franz (35) aus dem Saarland wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Der bisherige Vorsitzende Pastörs (64) hatte nicht mehr kandidiert. Dass das Treffen der ca. 130 NPD’ler überhaupt und weitgehend ungestört in Weinheim stattfinden konnte, ist ein Skandal für sich.
Nachdem die Stadt Weinheim die Veranstaltung abgelehnt hatte, ging die NPD rechtlich dagegen vor und konnte sich einmal mehr erfolgreich durchsetzen. Das war allerdings vorauszusehen. Skandalös ist, dass die Stadtverwaltung die wochenlange juristische Auseinandersetzung mit der NPD nicht öffentlich gemacht hat. Erst nach dem Verbotsurteil des Verwaltungsgerichtshofs in zweiter Instanz ging die Stadt an die Öffentlichkeit, um den Erfolg zu verkünden. Aber zu früh gefreut: Die NPD ging jetzt in die letzte Instanz, um gegen das Urteil des VGH zu klagen und bekam, wie nicht anders zu erwarten, die Genehmigung durch den Staatsgerichtshof. Auch das wurde von der Stadt verschwiegen. Erst am Tag vor dem geplanten Parteitag wurde die Öffentlichkeit über das Stattfinden des Nazi-Treffens informiert. Zu spät für eine effektive Gegenmobilisierung.
Das Konzept der Stadt ist offensichtlich: Möglichst spät den Veranstaltungstermin öffentlich machen, um den Protest gegen die Nazis gering zu halten. Nicht die Nazis sind die Schlimmen, sondern als Nazigegner getarnte „Berufsdemonstranten“ und „Chaoten“. Diese Rechnung ist wohl weitgehend aufgegangen, wie die vergleichsweise geringe Anzahl der GegendemonstrantInnen gezeigt hat. Zukünftig müssen sich die AntifaschistInnen besser koordinieren, um dem Protest gegen die Nazis besser Ausdruck zu verleihen. Die NPD hat schon jetzt wieder Termine für 2015 in Weinheim angefragt. Der neue NPD-Vorsitzende Frank Franz auf dem Parteitag gegenüber der Presse: „Die Halle in Weinheim ist für uns mit am besten einklagbar“.
