Bericht über Vorfall bei AbbVie in Ludwigshafen

Bericht über Vorfall bei AbbVie in Ludwigshafen mit Polizei und Kommunalen Ordnungsbeamten

Am 6.11.2014 ab ca. 07:00 Uhr mor­gens ver­anstal­teten zwei Per­so­n­en der Tier­rechts­be­we­gung eine Mah­nwache gegen Tierver­suche auf einem öffentlichen Park­platz gegenüber dem Haupt­tor des Phar­maun­ternehmens Abb­Vie in der Lud­wigshafen­er Sun­der­mann-Straße. Bei Abb­Vie wer­den im Tierver­such u. a. Bea­gle-Hunde auch für Giftigkeit­sprü­fun­gen ver­braucht bzw. ermordet.

K. L.

Eine Mah­nwache, die als stiller Protest gegen Tierver­suche durchge­führt wird, muss laut Ord­nungsamt nicht angemeldet wer­den. Dies gilt auch, wenn mehrere Poster mit entsprechen­den Tex­ten und Bild­ma­te­ri­alen sowie LED-Fried­hof­sleucht­en direkt vor und auf dem PKW platziert wer­den und sich nur zwei Per­so­n­en vor Ort auf einem öffentlichen Park­platz aufhal­ten. So fan­den Mah­nwachen dieser Art viele Jahre lang in der gle­ichen Form statt. Sie wur­den auch bis zu jen­em Tag (6. Novem­ber 2014) zwar häu­fig von der Polizei sowie dem Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst kon­trol­liert, jedoch wurde es stets dabei belassen, Ausweis- und Kfz-Dat­en aufzunehmen und nichts bean­standet.

Am 6. Novem­ber kurz nach 07:00 Uhr fuhr ein Polizei­wa­gen mit zwei Polizis­ten vor, und kurz darauf ein Wagen des Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­en­stes mit ein­er Per­son. Alle drei Beamte besprachen sich kurz und eil­ten dann zu unserem PKW. Sie forderten in einem ungewöhn­lich schrof­fen Ton die Ausweis­pa­piere und teil­ten auch sofort mit, dass wir für diese Aktion eine Son­der­nutzungs-Genehmi­gung vor­weisen müssten. Da wir eine solche natür­lich nicht hat­ten (weil bis dato eine der­ar­tige Genehmi­gung nicht erforder­lich gewe­sen war), wur­den wir äußerst barsch aufge­fordert, sofort den Platz zu ver­lassen. Wir leis­teten dieser Auf­forderung nicht sofort Folge, weil wir zuerst unsere Ausweise zurück­haben woll­ten und bezüglich dieser „neuen“ Genehmi­gungspflicht wis­sen woll­ten, bei welch­er Behörde diese denn einzu­holen sei. Der Kom­mu­nale Ord­nungs­beamte gab uns daraufhin die Adresse des Tief­bauamtes und den Namen des dort zuständi­gen Beamten. Als wir gegenüber den Beamten auch äußerten, dass wir das, was sie ger­ade vollführten, als Willkür und Schikane emp­fan­den, wurde uns Haft ange­dro­ht, wenn wir nicht sofort den Platz ver­lassen wür­den. Wir pack­ten daraufhin ein. Jedoch bevor wir weg­fuhren, riefen wir noch einige Worte wie „dort drüben bei Abb­Vie geschehen im Tierver­such Ver­brechen an Wehrlosen.

Dort müssten sie hin, nicht zu uns“, und fragten, ob Fußball­fans ab sofort auch eine Son­der­genehmi­gung bräucht­en, wenn sie ihre PKW mit Fah­nen und Ban­ner bestück­ten. Daraufhin wur­den die Beamten gän­zlich unge­hal­ten und erteil­ten uns einen nochma­li­gen Platzver­weis mit Haf­tan­dro­hung. Wir fuhren danach weg und direkt hin zum Tief­bauamt. Der dor­tige Beamte meinte aber, nach­dem wir ihm die Sit­u­a­tion geschildert hat­ten; welche er zuvor von einem (?) Beamten anders mit­geteilt bekom­men hat­te, dass er und sein Chef keinen Anlass für eine Son­der­nutzungs-Genehmi­gung erken­nen kön­nten. Auch stelle unser PKW, selb­st mit Postern, kein Info­mo­bil dar. Sicher­heit­shal­ber hat er ein Foto von unserem PKW mit der gle­ichen Anord­nung der Poster und Lichter, wie wir sie vor Abb­Vie aufge­baut hat­ten, gemacht. Er wollte auch im Straßen­bauamt und weit­eren Ämtern nach­fra­gen, ob hier eine Son­der­nutzungs-Genehmi­gung erforder­lich wäre. Am 12.11.2014 teilte er uns auf tele­fonis­che Rück­frage mit, dass auch die anderen Ämter bestätigt hät­ten, dass keine Son­der­nutzungs-Genehmi­gung erforder­lich war…

Was ist Abb­Vie? Abb­Vie Inc. ist ein Bio-Phar­ma-Unternehmen mit weltweit ca. 25.000 Beschäftigten, das 2013 als Abspal­tung des Phar­ma-Konz­erns Abbott Lab­o­ra­to­ries gegrün­det wurde. Der Umsatz von Abb­Vie betrug im Jahr 2013 ins­ge­samt 18.790 Mrd. USD. Abb­Vie entwick­elt und vertreibt Medika­mente unter anderem in den Bere­ichen Immunolo­gie, Onkolo­gie und Virolo­gie. Die Abb­Vie Deutsch­land GmbH & Co. KG mit ca. 2.400 Beschäftigten hat ihren Sitz in Wies­baden. Weit­ere Nieder­las­sun­gen gibt es in Lud­wigshafen und Berlin.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 228, Dezember 2014
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