NPD-Parteitag in Weinheim, Widerstand ist nicht gewollt!

NPD-Parteitag in Weinheim

Widerstand ist nicht gewollt!

Ca. 300 AntifaschistIn­nen protestierten am 1./2.11.2014 gegen den Bun­desparteitag der NPD, der in der Stadthalle in Wein­heim stat­tfand.

Korrespondent Weinheim

Damit war Wein­heim zum drit­ten Mal hin­tere­inan­der das Ziel der Faschis­ten. Schon im Jahr 2013 hat­te im Wein­heimer Vorort Sulzbach, in der Kneipe „Zum schwarzen Ochsen“, eben­falls sowohl der Bun­desparteitag als auch der Lan­desparteitag der NPD stattge­fun­den.

Mit mehreren Hun­dertschaften Polizei glaubte man die Ver­anstal­tung vor offen­sichtlich ver­muteten „Chaoten“ schützen zu müssen. Ins­ge­samt drei AntifaschistIn­nen wur­den denn auch in Gewahrsam genom­men und erken­nungs­di­en­stlich behan­delt, weil sie es gewagt hat­ten, sich ank­om­menden Nazis in den Weg zu set­zen, um ihnen den Zugang zur Stadthalle zu erschw­eren. Anschließend kon­nten die Nazis von der Polizei ungestört in der Halle ihre ras­sis­tis­chen Het­zti­raden abziehen. Der Rechtsstaat hat es ein­mal mehr ermöglicht. Auf dem Parteitag fand ein Gen­er­a­tionswech­sel in der Führungsspitze statt. Der frühere Zeit­sol­dat und bish­erige Press­esprech­er Frank Franz (35) aus dem Saar­land wurde zum neuen Bun­desvor­sitzen­den der NPD gewählt. Der bish­erige Vor­sitzende Pastörs (64) hat­te nicht mehr kan­di­diert. Dass das Tre­f­fen der ca. 130 NPD’ler über­haupt und weit­ge­hend ungestört in Wein­heim stat­tfind­en kon­nte, ist ein Skan­dal für sich.

Nach­dem die Stadt Wein­heim die Ver­anstal­tung abgelehnt hat­te, ging die NPD rechtlich dage­gen vor und kon­nte sich ein­mal mehr erfol­gre­ich durch­set­zen. Das war allerd­ings vorauszuse­hen. Skan­dalös ist, dass die Stadtver­wal­tung die wochen­lange juris­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der NPD nicht öffentlich gemacht hat. Erst nach dem Ver­bot­surteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs in zweit­er Instanz ging die Stadt an die Öffentlichkeit, um den Erfolg zu verkün­den. Aber zu früh gefreut: Die NPD ging jet­zt in die let­zte Instanz, um gegen das Urteil des VGH zu kla­gen und bekam, wie nicht anders zu erwarten, die Genehmi­gung durch den Staats­gericht­shof. Auch das wurde von der Stadt ver­schwiegen. Erst am Tag vor dem geplanten Parteitag wurde die Öffentlichkeit über das Stat­tfind­en des Nazi-Tre­f­fens informiert. Zu spät für eine effek­tive Gegen­mo­bil­isierung.

Das Konzept der Stadt ist offen­sichtlich: Möglichst spät den Ver­anstal­tung­ster­min öffentlich machen, um den Protest gegen die Nazis ger­ing zu hal­ten. Nicht die Nazis sind die Schlim­men, son­dern als Nazigeg­n­er getarnte „Berufs­demon­stran­ten“ und „Chaoten“. Diese Rech­nung ist wohl weit­ge­hend aufge­gan­gen, wie die ver­gle­ich­sweise geringe Anzahl der Gegen­demon­stran­tInnen gezeigt hat. Zukün­ftig müssen sich die AntifaschistIn­nen bess­er koor­dinieren, um dem Protest gegen die Nazis bess­er Aus­druck zu ver­lei­hen. Die NPD hat schon jet­zt wieder Ter­mine für 2015 in Wein­heim ange­fragt. Der neue NPD-Vor­sitzende Frank Franz auf dem Parteitag gegenüber der Presse: „Die Halle in Wein­heim ist für uns mit am besten ein­klag­bar“.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 228, Dezember 2014
Markiert mit , , , , , .Speichere in deinen Favoriten diesen Permalink.