Reichsbürger leugnet den Holocaust

Reichsbürger “ leugnet den Holocaust

Prozessbeobachter

Für den 13. Juli 2017 war vor dem Schöf­fen­gericht des Amts­gerichts Ober­hausen eine Ver­hand­lung wegen Volksver­het­zung ange­set­zt.
Dieses ent­nah­men inter­essierte AntifaschistIn­nen zwei Tage vor dem Ter­min ein­er kleinen Notiz der örtlichen Presse.
Nie­mand wusste also genau, worum es ging. Den­noch fan­den sich einige kri­tis­che Bürg­erIn­nen ein, um zusam­men das Ver­fahren zu beobacht­en.
Angeklagt der mehrfachen Volksver­het­zung war Hen­ry Hafen­may­er (fol­gend HH) aus Ober­hausen.

Hin­ter­grund der Anklage
HH hat seit Ende 2015 mit einem offe­nen Brief an mehrere hun­dert Empfänger (Behör­den, Polizeiprä­si­di­en, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Gerichte, Botschaften usw.) äußerst krude, ras­sis­tis­che The­sen bezüglich ein­er ange­blichen Über­frem­dung der BRD ver­bre­it­et. Das Schreiben endet mit “Nun, Volk, steh auf, und Sturm brich’ los!”. Dies ist der Schluss der am 18. Feb­ru­ar 1943 von Goebbels gehal­te­nen so genan­nten Sport­palas­trede, in welch­er er zum „Total­en Krieg“ aufrief.
Dem Schreiben beige­fügt war eine CD mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da, mit der der Holo­caust geleugnet wurde.

Die Ver­hand­lung
HH wurde von dem bekan­nten Nazi-Anwalt André Pick­er aus dem Ruhrge­bi­et vertei­digt.
Gle­ich zu Beginn des Prozess­es wurde in Reichs­bürg­er­manier die Zuständigkeit der Jus­tiz bestrit­ten: Das Gericht sei ille­gal, da die BRD rechtlich nicht exis­tent sei. Das Gericht wies dies, genau­so wie einen darauf fol­gen­den Befan­gen­heit­santrag, zurück.
HH ver­las dann eine eigene Prozesserk­lärung. Diese ent­pup­pte sich jedoch bald als wider­wär­tige und ekel­hafte Holo­caustleug­nung und Vertei­di­gung des Nation­al­sozial­is­mus. Nach zwölf Seit­en mit ständi­gen inhaltlichen Wieder­hol­un­gen machte der Richter einen zaghaften Ver­such, die peini­gende Vor­lesung abzukürzen. HH bestand jedoch auf Ver­lesung des gesamten Textes. Allerd­ings, als sich nach 32 Seit­en und ca. ein­er Stunde her­ausstellte, dass die Rede ca. 60 Seit­en lang war, been­dete das Gericht das Ver­lesen dieses Pam­phlets, zumal es sich nur um Wieder­hol­un­gen und Vari­a­tio­nen des oben genan­nten Inhalts han­delte.
Ins­ge­samt wurde HH wegen Volksver­het­zung in vier Fällen – weil nicht vorbe­straft – nur zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Die ZuschauerIn­nen
Inter­es­sant waren auch die Prozess­be­sucherIn­nen. Zu Beginn war eine Schulk­lasse mit anwe­send, welche jedoch nach etwa ein­er Stunde den Ver­hand­lungssaal ver­ließ.
Übrig blieben einige AntifaschistIn­nen, eine Pres­sev­ertreterin und ca. 15 weit­ere Per­so­n­en.
Unter diesen befand sich der Ober­hausen­er NPD-Vor­sitzende Wolf­gang Duda. Auch andere Zuschauer waren durch ihre, vom Gericht eher zöger­lich unter­bun­de­nen, Zwis­chen­rufe ein­deutig dem recht­en Lager zuzuord­nen.
Neben anderen bun­desweit bekan­nten Nazis, Holo­caustleugn­ern und Ver­schwörungs­the­o­retik­ern waren zuge­gen: Ger­hard Ittner, ein mehrfach verurteil­ter Holo­caustleugn­er und überzeugter Nation­al­sozial­ist; und Sylvia Stolz, mehrfach verurteilt wegen Holo­caustleug­nung, ehe­ma­lige Lebens­ge­fährtin von Horst Mahler und, bis ihr die Zulas­sung ent­zo­gen wurde, Anwältin von diversen Neon­azi­größen.

Zur Ein­schätzung
Bei HH han­delt es sich zwar auch um einen wirren „Neo“nazi und Reichs­bürg­er, falls dies keine Tau­tolo­gie ist. Allerd­ings steckt hin­ter dem ganzen „Event“ wohl eine Strate­gie, recht­es und faschis­toides Gedankengut wieder aus den Giftschränken zu befreien und die nationale und inter­na­tionale Neon­azi- und Holo­caustleugn­er­szene als kri­tis­che und aufrechte Bürg­er wieder salon­fähig zu machen. Organ­isiert und finanziert mit Unter­stützung der recht­en Kumpanei, dient so ein Gerichtsver­fahren mit HH als Mär­tyr­er let­ztlich also der Pro­pa­gan­da. Dafür spricht auch, dass die vom Gericht als Volksver­het­zung gew­erteten Inhalte immer noch auf der Web­seite von HH zu sehen sind – das Urteil des Amts­gerichts Ober­hausen also anscheinend nicht recht­skräftig und Beru­fung ein­gelegt wor­den ist.
So dass es wahrschein­lich auch noch eine Beru­fungsver­hand­lung vor dem Landgericht Duis­burg geben wird. Das kündigt HH auch auf sein­er Web­seite an.
Wenn dieser Ter­min stat­tfind­et, soll­ten alle antifaschis­tis­chen Kräfte dor­thin mobil­isieren. Auch um zu ver­hin­dern, dass erneut führende Neon­azis und Holo­caustleugn­er der Selb­stin­sze­nierung von HH ein dankbares Pub­likum bieten.

Keinen Fußbre­it den Faschis­ten!

Weit­eres zu HH
Nahezu zeit­gle­ich mit dem Versenden der Briefe ab ca. Ende 2015 wurde von HH eine Web­seite ein­gerichtet.
Diese wurde anfangs mit wer­be­fi­nanzierten Face­book- und Twit­ter­posts bewor­ben, so geschickt, dass die rechte Pro­pa­gan­da erst auf den zweit­en Blick zu bemerken war. Mit dem Erfolg, dass diese Seite inzwis­chen erstaunlich gut zu find­en und auch inter­na­tion­al ver­net­zt ist (z.B. in den USA bei der dor­ti­gen Naziszene).
Am 11. Feb­ru­ar 2017 tauchte HH bei der Nazide­mo in Dres­den eben­so als Red­ner auf wie bei anderen Nazikundge­bun­gen in Deutsch­land. Auch als Ref­er­ent und Teil­nehmer ist er bei ein­schlägi­gen Sem­i­naren bere­its gese­hen wor­den.
Offen­sichtlich ist dieser HH im Gegen­satz zum Ober­hausen­er NPD-Vor­sitzen­den nicht unbe­d­ingt ein klein­er Fisch in der deutschen Naziszene. Den AntifaschistIn­nen in Ober­hausen ist er in den let­zten Jahren nicht aufge­fall­en, und er war den meis­ten auch nicht bekan­nt.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017
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