Petition Artikel 14 GG

Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim
Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!

Petition GE

Wir unterstützen diese Petition und rufen unsere LeserInnen auf,
dies ebenfalls zu tun.

An die Bundesregierung
Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!

Konz­erne wer­den immer mächtiger und haben oft kein­er­lei Respekt vor der Würde des Men­schen.
Bei AEG, Nokia, Tri­umph-Adler, Grundig und vie­len anderen mehr hat die Poli­tik zugeschaut, wie die Pro­duk­tion ver­lagert wurde und tra­di­tionelle Indus­tri­e­s­tandorte platt gemacht wur­den.
Konz­erne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lob­by­is­ten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuer­schlupflöch­er und schöpfen auch alle son­sti­gen Möglichkeit­en aus, um die Beschäftigten um ihre Exis­tenz und den Staat und die Bürger/Innen um die Erspar­nisse zu brin­gen.

Ein aktuelles Beispiel hier­für ist der US-Konz­ern Gen­er­al Elec­tric (GE).
Im Novem­ber 2015 wurde der Kauf der Alstom-Energies­parte durch GE abgeschlossen.
Bere­its am 13. Jan­u­ar 2016 gab GE seine Abbau- und Schließungspläne bekan­nt. In Deutsch­land sollen 1700 Arbeit­splätze der ehe­ma­li­gen Alstom Pow­er abge­baut wer­den. Die Stan­dorte Mannheim, Stuttgart, Bexbach, Berlin, Neu­mark, Nürn­berg und Wies­baden sollen verklein­ert oder ganz geschlossen wer­den.

Am härtesten betrof­fen ist der Stan­dort Mannheim. Dort allein sollen im ersten Schritt 1062 Arbeit­splätze abge­baut wer­den. Auch die qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Aus­bil­dung würde ver­loren gehen, da die kom­plette Fer­ti­gung geschlossen wer­den soll, obwohl GE den gesamten Stan­dort langfristig aus­las­ten kön­nte. Viele weit­ere Arbeit­splätze sind zudem bei Zulief­er­ern und Dien­stleis­tern bedro­ht.
Die GE Betrieb­sräte (ehe­mals Alstom Betrieb­sräte) haben gemein­sam mit der IG Met­all und dem Info-Insti­tut Saar­brück­en real­is­tis­che Zukun­ft­skonzepte für die bedro­ht­en Werke erar­beit­et. GE hat aber bish­er nicht nur diese Vorschläge kom­plett abgelehnt, son­dern bekämpft immer rück­sicht­slos­er Betrieb­sräte und Gew­erkschaften!

Es gibt zudem eine Inve­storen­gruppe, die ein starkes Inter­esse an der Über­nahme von allen betrof­fe­nen Werken und den 1700 von Abbau bedro­ht­en Arbeits- und Aus­bil­dungsplätzen zeigt. Gen­er­al Elec­tric lehnte jedoch mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen bish­er auch diese Alter­na­tive ab.
Mehreren tausend Beschäftigten und ihren Fam­i­lien dro­ht nun Arbeit­slosigkeit und der soziale Abstieg. Ein­ma­lige tech­nis­che und indus­trielle Fähigkeit­en dro­hen unwieder­bringlich ver­nichtet zu wer­den.

Dabei kön­nte alles anders sein:
Im Grundge­setz Artikel 14 Abs. 2 und 3 ste­hen fol­gende Sätze: „Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen.“ „Eine Enteig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig.“

Dies muss im Fall GE geschehen, damit weit­er­er „Schaden vom Volk“ abgewen­det wird.
Die Bun­desregierung muss sich hier auch ein­mis­chen, wie in den Fällen Ten­gel­mann und Bom­bardier, damit zukün­ftig betrof­fene Beschäftigte und Steuerzahler geschützt wer­den und ihr Recht auf Arbeit ein­fordern kön­nen.
Bitte unter­stützen Sie die Peti­tion der Betrieb­sräte und des IGM-Ver­trauen­skör­pers von GE Mannheim.
Diese Peti­tion ist auf der Inter­net­plat­tform „www.Change.org“ ein­gere­icht!

Der Link zur Peti­tion:

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017