Tagarchive: Grundgesetz

Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim
Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!

An die Bundesregierung
Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!

Konz­erne wer­den immer mächtiger und haben oft kein­er­lei Respekt vor der Würde des Men­schen.
Bei AEG, Nokia, Tri­umph-Adler, Grundig und vie­len anderen mehr hat die Poli­tik zugeschaut, wie die Pro­duk­tion ver­lagert wurde und tra­di­tionelle Indus­tri­e­s­tandorte platt gemacht wur­den.
Konz­erne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lob­by­is­ten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuer­schlupflöch­er und schöpfen auch alle son­sti­gen Möglichkeit­en aus, um die Beschäftigten um ihre Exis­tenz und den Staat und die Bürger/Innen um die Erspar­nisse zu brin­gen.

Ein aktuelles Beispiel hier­für ist der US-Konz­ern Gen­er­al Elec­tric (GE).
Im Novem­ber 2015 wurde der Kauf der Alstom-Energies­parte durch GE abgeschlossen.
Bere­its am 13. Jan­u­ar 2016 gab GE seine Abbau- und Schließungspläne bekan­nt. In Deutsch­land sollen 1700 Arbeit­splätze der ehe­ma­li­gen Alstom Pow­er abge­baut wer­den. Die Stan­dorte Mannheim, Stuttgart, Bexbach, Berlin, Neu­mark, Nürn­berg und Wies­baden sollen verklein­ert oder ganz geschlossen wer­den.

Am härtesten betrof­fen ist der Stan­dort Mannheim. Dort allein sollen im ersten Schritt 1062 Arbeit­splätze abge­baut wer­den. Auch die qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Aus­bil­dung würde ver­loren gehen, da die kom­plette Fer­ti­gung geschlossen wer­den soll, obwohl GE den gesamten Stan­dort langfristig aus­las­ten kön­nte. Viele weit­ere Arbeit­splätze sind zudem bei Zulief­er­ern und Dien­stleis­tern bedro­ht.
Die GE Betrieb­sräte (ehe­mals Alstom Betrieb­sräte) haben gemein­sam mit der IG Met­all und dem Info-Insti­tut Saar­brück­en real­is­tis­che Zukun­ft­skonzepte für die bedro­ht­en Werke erar­beit­et. GE hat aber bish­er nicht nur diese Vorschläge kom­plett abgelehnt, son­dern bekämpft immer rück­sicht­slos­er Betrieb­sräte und Gew­erkschaften!

Es gibt zudem eine Inve­storen­gruppe, die ein starkes Inter­esse an der Über­nahme von allen betrof­fe­nen Werken und den 1700 von Abbau bedro­ht­en Arbeits- und Aus­bil­dungsplätzen zeigt. Gen­er­al Elec­tric lehnte jedoch mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen bish­er auch diese Alter­na­tive ab.
Mehreren tausend Beschäftigten und ihren Fam­i­lien dro­ht nun Arbeit­slosigkeit und der soziale Abstieg. Ein­ma­lige tech­nis­che und indus­trielle Fähigkeit­en dro­hen unwieder­bringlich ver­nichtet zu wer­den.

Dabei kön­nte alles anders sein:
Im Grundge­setz Artikel 14 Abs. 2 und 3 ste­hen fol­gende Sätze: „Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen.“ „Eine Enteig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig.“

Dies muss im Fall GE geschehen, damit weit­er­er „Schaden vom Volk“ abgewen­det wird.
Die Bun­desregierung muss sich hier auch ein­mis­chen, wie in den Fällen Ten­gel­mann und Bom­bardier, damit zukün­ftig betrof­fene Beschäftigte und Steuerzahler geschützt wer­den und ihr Recht auf Arbeit ein­fordern kön­nen.
Bitte unter­stützen Sie die Peti­tion der Betrieb­sräte und des IGM-Ver­trauen­skör­pers von GE Mannheim.
Diese Peti­tion ist auf der Inter­net­plat­tform „www.Change.org“ ein­gere­icht!

Der Link zur Peti­tion:

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017