Petition Artikel 14 GG

Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim
Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!

Petition GE

Wir unterstützen diese Petition und rufen unsere LeserInnen auf,
dies ebenfalls zu tun.

An die Bundesregierung
Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!

Konz­erne wer­den immer mächtiger und haben oft kein­er­lei Respekt vor der Würde des Men­schen.
Bei AEG, Nokia, Tri­umph-Adler, Grundig und vie­len anderen mehr hat die Poli­tik zugeschaut, wie die Pro­duk­tion ver­lagert wurde und tra­di­tionelle Indus­tri­e­s­tandorte platt gemacht wur­den.
Konz­erne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lob­by­is­ten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuer­schlupflöch­er und schöpfen auch alle son­sti­gen Möglichkeit­en aus, um die Beschäftigten um ihre Exis­tenz und den Staat und die Bürger/Innen um die Erspar­nisse zu brin­gen.

Ein aktuelles Beispiel hier­für ist der US-Konz­ern Gen­er­al Elec­tric (GE).
Im Novem­ber 2015 wurde der Kauf der Alstom-Energies­parte durch GE abgeschlossen.
Bere­its am 13. Jan­u­ar 2016 gab GE seine Abbau- und Schließungspläne bekan­nt. In Deutsch­land sollen 1700 Arbeit­splätze der ehe­ma­li­gen Alstom Pow­er abge­baut wer­den. Die Stan­dorte Mannheim, Stuttgart, Bexbach, Berlin, Neu­mark, Nürn­berg und Wies­baden sollen verklein­ert oder ganz geschlossen wer­den.

Am härtesten betrof­fen ist der Stan­dort Mannheim. Dort allein sollen im ersten Schritt 1062 Arbeit­splätze abge­baut wer­den. Auch die qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Aus­bil­dung würde ver­loren gehen, da die kom­plette Fer­ti­gung geschlossen wer­den soll, obwohl GE den gesamten Stan­dort langfristig aus­las­ten kön­nte. Viele weit­ere Arbeit­splätze sind zudem bei Zulief­er­ern und Dien­stleis­tern bedro­ht.
Die GE Betrieb­sräte (ehe­mals Alstom Betrieb­sräte) haben gemein­sam mit der IG Met­all und dem Info-Insti­tut Saar­brück­en real­is­tis­che Zukun­ft­skonzepte für die bedro­ht­en Werke erar­beit­et. GE hat aber bish­er nicht nur diese Vorschläge kom­plett abgelehnt, son­dern bekämpft immer rück­sicht­slos­er Betrieb­sräte und Gew­erkschaften!

Es gibt zudem eine Inve­storen­gruppe, die ein starkes Inter­esse an der Über­nahme von allen betrof­fe­nen Werken und den 1700 von Abbau bedro­ht­en Arbeits- und Aus­bil­dungsplätzen zeigt. Gen­er­al Elec­tric lehnte jedoch mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen bish­er auch diese Alter­na­tive ab.
Mehreren tausend Beschäftigten und ihren Fam­i­lien dro­ht nun Arbeit­slosigkeit und der soziale Abstieg. Ein­ma­lige tech­nis­che und indus­trielle Fähigkeit­en dro­hen unwieder­bringlich ver­nichtet zu wer­den.

Dabei kön­nte alles anders sein:
Im Grundge­setz Artikel 14 Abs. 2 und 3 ste­hen fol­gende Sätze: „Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen.“ „Eine Enteig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig.“

Dies muss im Fall GE geschehen, damit weit­er­er „Schaden vom Volk“ abgewen­det wird.
Die Bun­desregierung muss sich hier auch ein­mis­chen, wie in den Fällen Ten­gel­mann und Bom­bardier, damit zukün­ftig betrof­fene Beschäftigte und Steuerzahler geschützt wer­den und ihr Recht auf Arbeit ein­fordern kön­nen.
Bitte unter­stützen Sie die Peti­tion der Betrieb­sräte und des IGM-Ver­trauen­skör­pers von GE Mannheim.
Diese Peti­tion ist auf der Inter­net­plat­tform „www.Change.org“ ein­gere­icht!

Der Link zur Peti­tion:

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017

GENERAL ELECTRIC VOR DEN TOREN UNSERE CHANCE? RESISTANCE!

GENERAL ELECTRIC VOR DEN TOREN

UNSERE CHANCE? RESISTANCE!

Doku­men­ta­tion des Betrieb­s­flug­blatts vom RSB Rhein-Neckar, das am 19. Feb­ru­ar 2015 bei ALSTOM in Käfer­tal verteilt wurde.

Die ständi­gen Angriffe des ALSTOM-Man­age­ments auf ganze Stan­dorte, auf Beschäf­ti­gung und Aus­bil­dung find­en auch im Inter­esse von GENERAL ELECTRIC (GE) statt. Es wäre naiv zu glauben, dass es nicht schon Absprachen hin­ter den Kulis­sen gegeben hat.

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Alstom: Beginn der Zerschlagung

Alstom: Beginn der Zerschlagung

Bere­its vor der Über­nahme durch den Konkur­renten Gen­er­al Elec­tric (GE) hat die Zer­schla­gung von Alstom begonnen.

H.N.

Der Verkauf des Alstom-Bere­ichs für Kraftwerk­skom­po­nen­ten (APER) an den Finanz-Investor Tri­ton hat auch Fol­gen für den Stan­dort in Mannheim. Der Bere­ich Luftvor­wärmer mit rund 130 Beschäftigten soll nach einem mehrjähri­gen Zwis­chenaufen­thalt in Käfer­tal nach Hei­del­berg ver­lagert wer­den. Der Bere­ich Kes­selfer­ti­gung, der vor drei Jahren als Kom­pen­sa­tion für die Schließung des Gen­er­a­toren­baus im Werk ange­siedelt wor­den ist, wird geschlossen. Das bedeutet die Ver­nich­tung von rund 30 Pro­duk­tions- arbeit­splätzen. Ein entsprechen­der Inter­esse­naus­gle­ich und Sozialplan ist zwis­chen Geschäft­sleitung und Betrieb­srat aus­ge­han­delt wor­den. Protes­tak­tio­nen der Belegschaft waren in diesem Zusam­men­hang nicht zu verze­ich­nen.

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ALSTOM / GE Ruhe vor dem Sturm?

ALSTOM / GE

Ruhe vor dem Sturm?

H.N.

Anfang 2015 will Gen­er­al Elec­tric (GE) die kon­ven­tionelle Kraftwerkss­parte von ALSTOM übernehmen. Hin­ter den Kulis­sen laufen die Vor­bere­itun­gen zum Eigen­tümer­wech­sel auf Hoch­touren.

Für die Kol­legIn­nen bei ALSTOM und ihre Inter­essen­vertre­tun­gen heißt das nichts weniger, als sich auf weit­ere und noch härtere Auseinan­der­set­zun­gen als bish­er einzustellen. GE gilt seit den Zeit­en des berühmt-berüchtigten Ober­boss­es Jack Welch nicht zu Unrecht als kap­i­tal­is­tis­ch­er Musterkonz­ern. Betrieb­sräte, Gew­erkschaften und Tar­ifverträge gel­ten in der GE-Welt als Prof­it­brem­sen. Es ist damit zu rech­nen, dass GE die von ALSTOM erwor­be­nen Unternehmen­steile ein­er Gewin­n­max­imierung nach „Art des Haus­es“ unter­w­er­fen wird. Ein per­ma­nen­ter konz­ern­in­tern­er Struk­tur­wan­del dient der Per­fek­tion­ierung der „Dik­tatur der Zahlen“. Ihr liegt eine ein­fache Strate­gie für die einzel­nen Geschäfts­bere­iche zugrunde: Repari­eren, Verkaufen oder Schließen („Fix it, sell it or close it“). Nach zwei Jahren wer­den Sek­toren geschlossen oder verkauft, wenn sie nicht die vorgegeben Prof­ite erre­ichen. Vor weni­gen Wochen hat GE deshalb seine tra­di­tionelle Haushalts­gerätes­parte abgeben.

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