Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ lädt ein zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf:

Sam­stag, 7. Okto­ber, 11 – 18 Uhr
Volk­shochschule Düs­sel­dorf
Bertha-von-Sut­tner-Platz 1
(direkt am Haupt­bahn­hof)

Hier find­et Ihr die Erk­lärung „Grun­drechte vertei­di­gen“ sowie den Betrof­fe­nen­bericht von Mit­gliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grun­drechtsver­let­zun­gen durch Polizei und Jus­tiz beim G20-Gipfel. Die Erfahrun­gen, die unter anderem sie mit dem neu gefassten § 113 StGB gemacht haben, waren Anlass zur Grün­dung der Ini­tia­tive.

Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

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