Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

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Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ lädt ein zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf:

Sam­stag, 7. Okto­ber, 11 – 18 Uhr
Volk­shochschule Düs­sel­dorf
Bertha-von-Sut­tner-Platz 1
(direkt am Haupt­bahn­hof)

Hier find­et Ihr die Erk­lärung „Grun­drechte vertei­di­gen“ sowie den Betrof­fe­nen­bericht von Mit­gliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grun­drechtsver­let­zun­gen durch Polizei und Jus­tiz beim G20-Gipfel. Die Erfahrun­gen, die unter anderem sie mit dem neu gefassten § 113 StGB gemacht haben, waren Anlass zur Grün­dung der Ini­tia­tive.

Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017