Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

Schon Wochen vor dem G20-Gipfel wur­den unverzicht­bare Bestandteile der Ver­samm­lungs­frei­heit wie zen­trale Über­nach­tungsmöglichkeit­en in Protest­camps ver­boten; genehmigte Camps räumte die Polizei in den Tagen vor dem Gipfel gegen aus­drück­liche Gerichts­beschlüsse. Die Auf­takt-Demo der Gipfel­geg­n­er am 6.7. wurde unter Ein­satz von bru­taler Gewalt, mit Wasser­w­er­fern und Schlagstöck­en polizeilich aufgelöst, obwohl von ihr kein­er­lei Eskala­tion aus­ge­gan­gen war. Dutzende Demon­stran­ten wur­den durch Polizeige­walt im Laufe der Demon­stra­tio­nen schw­er ver­let­zt. Die Polizei griff sog­ar gekennze­ich­nete Anwält*innen, Sanitäter*innen und Journalist*innen tätlich an. Mehr als 30 missliebi­gen Journalist*innen ent­zo­gen die deutschen Behör­den im Ver­lauf des Gipfels nachträglich die Arbeit­ser­laub­nis vor Ort. Hoch gerüstete Spezialein­heit­en stürmten mit Kriegswaf­fen in Ham­burg Häuser, sie ter­ror­isierten ganze Straßen­züge, während die behaupteten Anlässe kein­er Über­prü­fung stand­hal­ten. Pri­vat­woh­nun­gen und Jugendzen­tren wur­den polizeilich „durch­sucht“ und ver­wüstet.

Über 250 Demonstrant*innen wur­den von der Polizei unter teils haarsträuben­der Begrün­dung in oft­mals über­fal­lar­ti­gen Szenen von ver­mummten Polizeibeamt*innen festgenom­men und tage­lang unter folterähn­lichen Bedin­gun­gen ihrer Frei­heit beraubt, darunter fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kom­plet­ter anreisender Bus der Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Die Falken“. Zu den Haft­meth­o­d­en zählten sys­tem­a­tis­ch­er Schlafentzug, Demü­ti­gun­gen und Schläge. Knapp einen Monat nach den Gipfel­protesten dauert die Frei­heits­ber­aubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Unter­suchung­shaft, der größte Teil von ihnen aus­ländis­ch­er Herkun­ft. Die mit­tler­weile freige­lasse­nen ver.di-Mitglieder wer­den weit­er­hin mit mehrjähri­gen Gefäng­nis­strafen bedro­ht, die mit ein­er Rei­he von neuen Geset­zen durchge­set­zt wer­den sollen.

Bere­its wenige Wochen vor dem G20-Gipfel reformierte die Bun­desregierung die §§113 und 114 des Strafge­set­zbuch­es („Wider­stand oder tätlich­er Angriff gegen Voll­streck­ungs­beamte“). Dem­nach dro­ht in diesem Fall kün­ftig eine Min­dest­strafe von drei Monat­en. Für den Vor­wurf des Wider­stands reicht dabei oft schon ein ängstlich wegge­zo­gen­er Arm. Zudem wurde der Kat­a­log für beson­ders schwere Fälle, die mit sechs Monat­en Min­dest­strafe belegt sind, erweit­ert: Kün­ftig reicht dafür u.a. auch die so genan­nte gemein­schaftliche Tataus­führung – doch welche Demon­stra­tion, welch­er Streik erfol­gt nicht gemein­schaftlich?

Diese Geset­zesän­derun­gen wer­den das gesamte Demon­stra­tions­geschehen in Deutsch­land nach­haltig verän­dern. Wenn jed­er Demon­strant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handge­menges hin­ter Git­tern zu lan­den – und zwar auch, wenn es von der Polizei aus­ging – wer­den sich viele von der Teil­nahme an Kundge­bun­gen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeit­i­gen Geset­zesän­derun­gen gehören zu den tief­sten Ein­grif­f­en in die Ver­samm­lungs­frei­heit (Artikel 8 des Grundge­set­zes) seit Beste­hen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und höhlen damit ein ele­mentares Recht völ­lig aus, das vom BVer­fG als „ein Stück ursprünglich-unge­bändigter unmit­tel­bar­er Demokratie, das geeignet ist, den poli­tis­chen Betrieb vor Erstar­rung in geschäftiger Rou­tine zu bewahren“ beze­ich­net wurde. Weit­er­hin wider­sprechen sie der Men­schen­würde (Art. 1), der Frei­heit der Per­son (Art. 2), schränken die Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5) mas­siv ein, die das BVer­fG als eines der vornehm­sten Men­schen­rechte über­haupt beze­ich­nete und richt­en sich nicht zulet­zt gegen die Presse­frei­heit. Die uns durch unsere Ver­fas­sung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen.

Wir fordern:

  • Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Ein­stel­lung der Ver­fahren!
  • Vertei­di­gung des Demon­stra­tionsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
  • Vertei­di­gung des Streikrechts: Weg mit der „Tar­ifein­heit“!
  • Vertei­di­gung der Presse­frei­heit: Weg mit der Repres­sion gegen Journalist*innen!
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