Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier

Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier!

Aufruf Klimacamp im Rheinland
ISO

Vom 6. bis 17. Novem­ber 2017 find­et auf dem UN-Cam­pus in Bonn die 23. Kli­makon­ferenz der Vere­in­ten Natio­nen (COP23) unter der Präsi­dentschaft der Repub­lik Fid­schi statt. Dort wird es um Ver­hand­lun­gen über die Umset­zung des Paris­er Kli­maabkom­mens gehen. In dem Paris­er Abkom­men (COP21) ist das Ziel for­muliert wor­den, die Kli­maer­wär­mung auf deut­lich unter 2, möglichst unter 1,5 Grad Cel­sius im Ver­gle­ich zu vorindus­triellen Werten zu beschränken. Doch die Selb­stverpflich­tun­gen der Staat­en sind so ger­ing, dass in den näch­sten Jahrzehn­ten ein Anstieg auf 3 bis 4 Grad zu befürcht­en ist.

Damit dro­ht das Schmelzen der Eis­massen an den Polen und das Auf­tauen der Tun­dra, bei dem mas­siv Methan freige­set­zt wird. Weit­ere Extremwet­ter­la­gen und der Anstieg des Meer­esspiegels sind die Fol­gen und kön­nen weite Teile der Erde unbe­wohn­bar machen. Während der „glob­ale Süden“ darunter zu lei­den hat, reagiert der „glob­ale Nor­den“ unzure­ichend. Oder die – viel zu gerin­gen – Maß­nah­men wer­den rück­gängig gemacht, wie in den USA unter Trump.

Das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem mit seinem Pri­mat der Prof­it­max­imierung bewirkt, dass immer mehr, immer schneller und bil­liger pro­duziert wer­den muss. Immer län­gere glob­ale Liefer­ket­ten erhöhen den Energie­ver­brauch. Die Kosten der Umweltver­schmutzung wer­den exter­nal­isiert, Men­schen und Natur wer­den aus­ge­beutet.

Auch ein „grün­er Kap­i­tal­is­mus“ kommt an dem Wach­s­tum­szwang nicht vor­bei, und Energieeinsparun­gen bewirken oft einen Rebound-Effekt. Beispiel: Der sink­ende Ben­z­in­ver­brauch führt zu Autos mit größeren Motoren.
Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Regierun­gen in Bund und Land gerieren sich gerne als weltweite Vorkämpfer für Ökolo­gie und Kli­maschutz. Mehrere Pro­gramme wur­den aufgestellt, um den Ausstoß von Schad­stof­fen zu begren­zen. Gemäß dem Kli­maschutzpro­gramm von 2007 soll­ten die Emis­sio­nen von Treib­haus­gasen bis 2020 im Ver­gle­ich zu 1990 um 40 % zurück­ge­hen. Doch wie sieht es in Wirk­lichkeit aus? Die Reduzierung stag­niert bei knapp 27 %. Und die Bilanz wäre noch weit schlim­mer, hätte man nach 1990 nicht die ver­al­tete Indus­trie der DDR abgewick­elt. Beim jet­zi­gen Tem­po der Wende wür­den die Kli­maziele – wenn über­haupt – um das Jahr 2100 erre­icht wer­den.

Nicht genug, das rheinis­che Braunkohlere­vi­er ist die größte CO2-Dreckschleud­er in Europa, und diese ist nur 50 Kilo­me­ter von Bonn ent­fer­nt. Die neue schwarz-gelbe Lan­desregierung in NRW will „Nor­drhein-West­falen als Energieland Num­mer eins stärken, um führen­des Indus­trieland auch für energiein­ten­sive Indus­trien zu bleiben und Wertschöp­fungs­ket­ten zu erhal­ten. Bezahlbare Energiepreise und Ver­sorgungssicher­heit wer­den zukün­ftig wieder gle­ichrangig mit den Zie­len des Kli­maschutzes berück­sichtigt.“ Keine eige­nen Regelun­gen mehr, nur noch Selb­streg­ulierung mit­tels des Zer­ti­fikathandels. Damit knickt die Regierung vor den großen Konz­er­nen (vorne weg RWE) ein.
Die Klimaprotest­be­we­gung will nicht länger taten­los zuse­hen:

Sys­tem Change, not Cli­mate Change!
Es liegen genü­gend Stu­di­en für Alter­na­tiv­en ohne Atom­en­ergie und ohne aben­teuer­liche Großtech­nolo­gie-Pro­jek­te des „Geo-Engi­neer­ing“ vor. Ziele sind Klim­agerechtigkeit, Nach­haltigkeit und ein gutes Leben für die gesellschaftlichen Mehrheit­en. Und es man­gelt auch nicht an tech­nis­chem Sachver­stand.

Wenn emanzi­pa­torische ökol­o­gis­che Alter­na­tiv­en nicht durchge­set­zt wer­den, dann liegt das an der Macht des Kap­i­tals. Nicht nur sind fos­sile Brennstoffe für die Unternehmen bedeu­tend gün­stiger (sie brauchen sich ja um die gesellschaftlichen Fol­gen nicht zu küm­mern), im Sek­tor der Gewin­nung und Weit­er­ver­ar­beitung fos­siler Brennstoffe ist so viel Kap­i­tal investiert, dass ein frei­williges Ums­teuern völ­lig undenkbar ist.
Für das Ein­hal­ten der 2- und erst recht der 1,5-Grad-Grenze braucht es ein radikales Ums­teuern, sprich eine Ent­mach­tung des Kap­i­tals. Am dringlich­sten ist die Verge­sellschaf­tung des Energiesek­tors und der Auto­mo­bilkonz­erne. Die Kon­ver­sion dieser Indus­trien muss unter Kon­trolle der dort Beschäftigten und der bre­it­en Öffentlichkeit erfol­gen, und zwar mit Arbeit­splatz­garantie und all­ge­mein­er Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Ent­geltaus­gle­ich. Ohne diesen Umbau und ohne eine Umverteilung der gesellschaftlich vorhan­de­nen Arbeit auf alle Hände wird es wed­er eine neue ökosozial­is­tis­che Zivil­i­sa­tion noch über­haupt eine men­schen­würdi­ge Zukun­ft geben.

Wir rufen auf zur Beteili­gung an den Aktio­nen und Debat­ten der Klimabe­we­gung im Rhein­land:

  • Fre­itag, 18., bis Dien­stag, 29. August: Kli­macamp im Rhein­land und Som­mer­schule,
  • Don­ner­stag, 24., bis Dien­stag, 29. August: Ende Gelände und Rote-Lin­ien-Aktio­nen mit Schw­er­punkt am Sam­stag, 26.08.,
  • Don­ner­stag, 2., bis Sam­stag, 11. Novem­ber: Protes­tak­tio­nen in Bonn und im rheinis­chen Revi­er.

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 14. Juli 2017
www.intersoz.org/beteiligt-euch-an-den-aktionstagen-im-braunkohlerevier

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017