Rote Karte für RWE

Rote Karte für RWE

Petra Stanius

Aktion zur Hauptversammlung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Herbert Sauerwein.

Aktion zur Hauptver­samm­lung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Her­bert Sauer­wein.

Auch nach dem „Atom­ausstieg“ ist die Kernen­ergie in Deutsch­land keineswegs tot. Deutsche Unternehmen sind hier weit­er­hin aktiv.
Prof­it­in­ter­essen ste­hen für die Konz­ern­lenker im Vorder­grund – und nicht die Scho­nung von Kli­ma und Ressourcen, die Ver­sorgung der Bevölkerung mit bezahlbar­er Energie oder die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäftigten.
Dies trifft auch, aber nicht allein, auf die RWE AG zu. Jedoch richt­en sich Aufmerk­samkeit und Protest derzeit ins­beson­dere auf diesen Konz­ern:
Über die RWE Pow­er AG betreibt RWE im Rhein­land drei Braunkohlen­t­age­baue, um die es seit Jahrzehn­ten heftige Auseinan­der­set­zun­gen gibt. Kein Wun­der, bedeutet der Tage­bau für die direkt Betrof­fe­nen doch Vertrei­bung aus ihren Häusern und die Zer­störung ihrer Dör­fer und Felder. Zurück bleiben riesige Mond­land­schaften.

Protest bei der Jahre­shauptver­samm­lung
So war auch der Braunkohleab­bau das Haupt­the­ma des Protests anlässlich der diesjähri­gen Hauptver­samm­lung von RWE am 26. April. Kri­tis­che AktionärIn­nen und AktivistIn­nen ver­schieden­er Grup­pen aus der Klimabe­we­gung empfin­gen die Teil­nehmerIn­nen auf ihrem Weg in die Essen­er Gru­ga­halle mit Parolen, Trans­par­enten, Drachen und ein­er mobilen Fein­staub-Ambu­lanz.
Aktuell kämpfen AktivistIn­nen der Klimabe­we­gung für den Erhalt der let­zten zehn Prozent vom Ham­bach­er Forst, der noch von den Bag­gern ver­schont geblieben ist. Dass es diesen Rest­wald noch gibt, ist ein Erfolg der Bewe­gung, die mit Waldbe­set­zun­gen und juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung die weit­ere Zer­störung des Ham­bach­er Forstes immer wieder aufge­hal­ten hat. Geht es nach RWE, wird der einst 5.500 Hek­tar große uralte Wald in drei Jahren kom­plett ver­schwun­den sein. Im Okto­ber sollen die Rodun­gen weit­erge­hen.

Weit­ere Aktio­nen im Okto­ber
Der Wider­stand geht eben­falls weit­er: „Ende Gelände“ hat für die näch­ste Rodungs­sai­son am Braunkohle­tage­bau Ham­bach massen­hafte Proteste angekündigt. In der Zeit vom 26. bis 28. Okto­ber soll die Kohle-Infra­struk­tur um den Tage­bau block­iert wer­den.

Mehr Infos dazu gibt es bei:
www.ende-gelaende.org

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier

Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier!

Aufruf Klimacamp im Rheinland
ISO

Vom 6. bis 17. Novem­ber 2017 find­et auf dem UN-Cam­pus in Bonn die 23. Kli­makon­ferenz der Vere­in­ten Natio­nen (COP23) unter der Präsi­dentschaft der Repub­lik Fid­schi statt. Dort wird es um Ver­hand­lun­gen über die Umset­zung des Paris­er Kli­maabkom­mens gehen. In dem Paris­er Abkom­men (COP21) ist das Ziel for­muliert wor­den, die Kli­maer­wär­mung auf deut­lich unter 2, möglichst unter 1,5 Grad Cel­sius im Ver­gle­ich zu vorindus­triellen Werten zu beschränken. Doch die Selb­stverpflich­tun­gen der Staat­en sind so ger­ing, dass in den näch­sten Jahrzehn­ten ein Anstieg auf 3 bis 4 Grad zu befürcht­en ist.

Damit dro­ht das Schmelzen der Eis­massen an den Polen und das Auf­tauen der Tun­dra, bei dem mas­siv Methan freige­set­zt wird. Weit­ere Extremwet­ter­la­gen und der Anstieg des Meer­esspiegels sind die Fol­gen und kön­nen weite Teile der Erde unbe­wohn­bar machen. Während der „glob­ale Süden“ darunter zu lei­den hat, reagiert der „glob­ale Nor­den“ unzure­ichend. Oder die – viel zu gerin­gen – Maß­nah­men wer­den rück­gängig gemacht, wie in den USA unter Trump.

Das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem mit seinem Pri­mat der Prof­it­max­imierung bewirkt, dass immer mehr, immer schneller und bil­liger pro­duziert wer­den muss. Immer län­gere glob­ale Liefer­ket­ten erhöhen den Energie­ver­brauch. Die Kosten der Umweltver­schmutzung wer­den exter­nal­isiert, Men­schen und Natur wer­den aus­ge­beutet.

Auch ein „grün­er Kap­i­tal­is­mus“ kommt an dem Wach­s­tum­szwang nicht vor­bei, und Energieeinsparun­gen bewirken oft einen Rebound-Effekt. Beispiel: Der sink­ende Ben­z­in­ver­brauch führt zu Autos mit größeren Motoren.
Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Regierun­gen in Bund und Land gerieren sich gerne als weltweite Vorkämpfer für Ökolo­gie und Kli­maschutz. Mehrere Pro­gramme wur­den aufgestellt, um den Ausstoß von Schad­stof­fen zu begren­zen. Gemäß dem Kli­maschutzpro­gramm von 2007 soll­ten die Emis­sio­nen von Treib­haus­gasen bis 2020 im Ver­gle­ich zu 1990 um 40 % zurück­ge­hen. Doch wie sieht es in Wirk­lichkeit aus? Die Reduzierung stag­niert bei knapp 27 %. Und die Bilanz wäre noch weit schlim­mer, hätte man nach 1990 nicht die ver­al­tete Indus­trie der DDR abgewick­elt. Beim jet­zi­gen Tem­po der Wende wür­den die Kli­maziele – wenn über­haupt – um das Jahr 2100 erre­icht wer­den.

Nicht genug, das rheinis­che Braunkohlere­vi­er ist die größte CO2-Dreckschleud­er in Europa, und diese ist nur 50 Kilo­me­ter von Bonn ent­fer­nt. Die neue schwarz-gelbe Lan­desregierung in NRW will „Nor­drhein-West­falen als Energieland Num­mer eins stärken, um führen­des Indus­trieland auch für energiein­ten­sive Indus­trien zu bleiben und Wertschöp­fungs­ket­ten zu erhal­ten. Bezahlbare Energiepreise und Ver­sorgungssicher­heit wer­den zukün­ftig wieder gle­ichrangig mit den Zie­len des Kli­maschutzes berück­sichtigt.“ Keine eige­nen Regelun­gen mehr, nur noch Selb­streg­ulierung mit­tels des Zer­ti­fikathandels. Damit knickt die Regierung vor den großen Konz­er­nen (vorne weg RWE) ein.
Die Klimaprotest­be­we­gung will nicht länger taten­los zuse­hen:

Sys­tem Change, not Cli­mate Change!
Es liegen genü­gend Stu­di­en für Alter­na­tiv­en ohne Atom­en­ergie und ohne aben­teuer­liche Großtech­nolo­gie-Pro­jek­te des „Geo-Engi­neer­ing“ vor. Ziele sind Klim­agerechtigkeit, Nach­haltigkeit und ein gutes Leben für die gesellschaftlichen Mehrheit­en. Und es man­gelt auch nicht an tech­nis­chem Sachver­stand.

Wenn emanzi­pa­torische ökol­o­gis­che Alter­na­tiv­en nicht durchge­set­zt wer­den, dann liegt das an der Macht des Kap­i­tals. Nicht nur sind fos­sile Brennstoffe für die Unternehmen bedeu­tend gün­stiger (sie brauchen sich ja um die gesellschaftlichen Fol­gen nicht zu küm­mern), im Sek­tor der Gewin­nung und Weit­er­ver­ar­beitung fos­siler Brennstoffe ist so viel Kap­i­tal investiert, dass ein frei­williges Ums­teuern völ­lig undenkbar ist.
Für das Ein­hal­ten der 2- und erst recht der 1,5-Grad-Grenze braucht es ein radikales Ums­teuern, sprich eine Ent­mach­tung des Kap­i­tals. Am dringlich­sten ist die Verge­sellschaf­tung des Energiesek­tors und der Auto­mo­bilkonz­erne. Die Kon­ver­sion dieser Indus­trien muss unter Kon­trolle der dort Beschäftigten und der bre­it­en Öffentlichkeit erfol­gen, und zwar mit Arbeit­splatz­garantie und all­ge­mein­er Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Ent­geltaus­gle­ich. Ohne diesen Umbau und ohne eine Umverteilung der gesellschaftlich vorhan­de­nen Arbeit auf alle Hände wird es wed­er eine neue ökosozial­is­tis­che Zivil­i­sa­tion noch über­haupt eine men­schen­würdi­ge Zukun­ft geben.

Wir rufen auf zur Beteili­gung an den Aktio­nen und Debat­ten der Klimabe­we­gung im Rhein­land:

  • Fre­itag, 18., bis Dien­stag, 29. August: Kli­macamp im Rhein­land und Som­mer­schule,
  • Don­ner­stag, 24., bis Dien­stag, 29. August: Ende Gelände und Rote-Lin­ien-Aktio­nen mit Schw­er­punkt am Sam­stag, 26.08.,
  • Don­ner­stag, 2., bis Sam­stag, 11. Novem­ber: Protes­tak­tio­nen in Bonn und im rheinis­chen Revi­er.

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 14. Juli 2017
www.intersoz.org/beteiligt-euch-an-den-aktionstagen-im-braunkohlerevier

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland 18.–29. August 2017

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland

18.–29. August 2017

Der genaue Ort des Camps wird auf der homepage
www.klimacamp-im-rheinland.de bekannt gemacht.

18. - 23. August: Degrowth-Som­mer­schule
Sie find­et auf dem Camp statt. Hier nur eine kleine Auswahl von Ver­anstal­tun­gen aus dem umfan­gre­ichen Pro­gramm, die uns beson­ders inter­es­sant erscheinen:

So. 20.08., 15.00 bis 17.30 Uhr:
Work­shop „Ökosozial­is­tis­che Bewe­gung in den USA heute“.
Mit Dianne Fee­ley, Sol­i­dar­i­ty (USA) – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Ver.di-Studie zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung“.
U. a. mit Bea Sasser­mann, Gew­erkschaf­terIn­nen für Kli­maschutz.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Zeit, Beschle­u­ni­gung, Kli­mawan­del, Entschle­u­ni­gung – warum wir viel langsamer wer­den müssen!“
Mit Klaus Engert – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mi. 23.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Warum Ökosozial­is­mus?“
Mit Mar­ijke Colle, Bel­gien (Ökolo­giekom­mis­sion der IV. Inter­na­tionale).

24.–29. August: Aktion­stage im Rhein­land und „Ende Gelände“ 2017
Höhep­unkt wird voraus­sichtlich eine Block­adeak­tion von „Ende Gelände“ am 26. August sein. Diese wird von vie­len weit­eren Aktio­nen begleit­et wer­den.
Eine davon ist die „Rote-Lin­ien-Aktion“ am Ham­bach­er Forst:

Sa. 26. August 2017, ab 12 Uhr
Ker­pen-Buir/K­er­pen-Man­heim/Ham­bach­er Wald
Unter anderem an dieser Aktion wer­den auch wir Ober­hausener­In­nen uns beteili­gen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter:
www.klimacamp-im-rheinland.de
www.degrowth.de/de/sommerschule-2017
www.ende-gelaende.org/de
www.zukunft-statt-braunkohle.de/rote-linie/
www.labournet.de/category/branchen/energie/klima

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017