Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“

Was tun gegen BR-Mobbing!

Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“

BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesentlich­er Bestandteil der sys­tem­a­tis­chen Gew­erkschafts­bekämp­fung (des „Union Bust­ing“). Immer häu­figer ver­suchen Unternehmen, Betrieb­sräte und gew­erkschaftlichen Ein­fluss in Betrieben zu ver­hin­dern oder – falls bere­its vorhan­den – zu zer­schla­gen.
BR-Mob­bing bedeutet für die davon betrof­fe­nen Kol­legIn­nen Exis­ten­zsangst und meist auch Exis­ten­zver­nich­tung. BR-Mob­bing führt zu mas­siv­en beru­flichen, finanziellen, gesund­heitlichen, per­sön­lichen und sozialen Schädi­gun­gen. Nicht sel­ten sind schwere depres­sive Erkrankun­gen die Folge. Es kommt in der Folge sog­ar zu ver­sucht­en Selb­st­tö­tun­gen.

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­desre­pub­lik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls bleiben die hier­für Ver­ant­wortlichen in Unternehmensleitun­gen und ihre Helfer­shelfer aus „Rechts“- Anwalt­skan­zleien, „Beratungs­fir­men“, dem Kreis fir­men­höriger „unab­hängiger Betrieb­sräte“ und Detek­teien meist straf­frei. Jeden­falls nehmen es Ver­ant­wortliche in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in manchen betrieblichen und gew­erkschaftlichen Struk­turen entwed­er gar nicht wahr oder spie­len es als „Einzelfall“ herunter.

Tat­sache ist aber:

  • Die Be- oder Ver­hin­derung der Wahl von Betriebs- oder Per­son­al­räten ist ein Straftatbe­stand.
  • Die Block­ade der geset­zlich fest­gelegten Auf­gaben von ge wählten Betrieb­srats­gremien ist ille­gal.
  • Das Mobben von Betrieb­srats- und Gew­erkschaftsmit­glie dern ist krim­inell.
  • Es han­delt sich hier­bei um mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en.

Die kon­se­quente Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gew­erkschaften. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefordert.
Es ist pos­i­tiv, dass einzelne Gew­erkschaften wie IG Met­all und ver.di auf ihren Gew­erkschaft­sta­gen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mob­bing gefasst haben. Aber diese müssen kon­se­quent umge­set­zt und Poli­tik, Jus­tiz und Unternehmen in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mob­bing vom 11. Okto­ber 2014.
Wir fordern die Einzel­gew­erkschaften auf, Opfern von BR-Mob­bing unbürokratisch und schnell finanzielle Not­la­gen-Unter­stützung zu gewähren.
Wir erwarten von unseren Gew­erkschaften und dem DGB, dass sie hart­näck­ig stre­it­en für:

  • die sys­tem­a­tis­che Erfas­sung und juris­tis­che Ver­fol­gung al ler Fälle von BR-Mob­bing
  • die Bil­dung spezieller Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften
  • das Durch­set­zen eines wirk­samen Anti-Mob­bing-Geset­zes
  • das Unterbinden von BR-Mob­bing durch die Unternehmerver­bände in ihren Mit­glieds­fir­men
  • den Entzug der Zulas­sung der „Unrecht­san­wälte“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts
  • die Bil­dung schneller gew­erkschaftlich­er Ein­satz­grup­pen, die die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.

Allen von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­legIn­nen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusam­men! Fordert von Euren Kol­legIn­nen, der Öffentlichkeit, Euren Gew­erkschaften, den poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und den Medi­en Sol­i­dar­ität! Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

Die Teil­nehmerIn­nen der 4. bun­desweit­en Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er“
Mannheim, den 14. Okto­ber 2017

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017