C. H.
Seit Jahrzehnten treiben die Herrschenden im Gesundheitswesen die Diktatur der Zahlen voran. Sie ist gegen die Interessen der Beschäftigten und der Kranken gerichtet.
Folgen dieser Strategie sind:
=> Die Privatisierung von Krankenhäusern, die sich dann an Gewinnzielen orientieren statt sich um ausreichendes Personal und bessere Pflege zu kümmern.
=> Unnötige Operationen, die nur aus Profitgründen durchgeführt werden.
=> Mangelnde Hygiene und schlechte Behandlungsqualität, weil Personal fehlt oder in Billigfirmen ohne Tarifbindung ausgelagert worden ist.
Solidarität mit den Kolleg*innen des KKO in Oberhausen, 21. November 2019. Foto: R. Hoffmann.
Die Misere im Gesundheitswesen betrifft alle dort Beschäftigten und nicht zuletzt die kranken Menschen. In der Pflege ist die Dauerbelastung durch den massiven Personalabbau in den letzten Jahren unerträglich geworden. Die Beschäftigten werden krank oder kündigen. Die Gesundheit der Kranken und Pflegebedürftigen wird gefährdet, und deren Angehörige sind oft überfordert. Für die wichtige Arbeit vieler Berufsgruppen werden durch Ausgründungen Löhne gezahlt, die kaum zum Überleben reichen und unweigerlich in die Altersarmut führen.
Nein zur Profitorientierung im Gesundheitswesen!
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Daher muss das Ziel eine bedarfsorientierte Versorgung der Bevölkerung sein. Das Wohl der Kranken muss im Mittelpunkt stehen und nicht, welche Fallpauschale für die Abrechnung am günstigsten ist. Deswegen unterstützen wir die Bündnisse gegen den Pflegenotstand.
Die Auseinandersetzung beginnt im Krankenhaus. Aber es geht noch um mehr. Die gesellschaftlichen Aufwertungen von Pflege- und Sorgearbeit sind ebenso erforderlich wie gute Arbeitsbedingungen und gute Entgelte. Wir brauchen also ein ganzheitliches Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem für alle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Gesundheit darf keine Ware sein!
Deshalb fordern wir:
=> Eine gesetzliche Personalbemessung,
- die sich nicht an Untergrenzen, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kranken bemisst,
- die für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist,
- die ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal garantiert wird,
- und die stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird.
=> Tarifbindung und angemessene Löhne für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
=> Mehr Qualität in der Ausbildung
- durch verbindliche Praxisanleitung und unbefristete Übernahmen,
- Qualifizierungsangebote und Anerkennung von Berufserfahrung.
=> Bedarfsorientierte Krankenhausplanung und nachhaltige Investitionsförderung durch die Länder.
Gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
=> Abschaffung der Fallpauschalen (DRG/PEPP) – Wettbewerbs- und Profitlogik haben in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen!
=> Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche – auch durch Enteignung (Art 14 und 15 GG).
=> Anerkennung von Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche Grundaufgabe, die unter demokratischer Kontrolle von Belegschaften und Bevölkerung zu stehen hat.
Bewegung für Veränderungen
Die bundesweiten Tarifkämpfe, zahlreiche Aktionen und die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Berlin, Hamburg, Bayern und Bremen haben die GroKo unter Zugzwang gesetzt. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) ist jedoch ein Versuch der Bundesregierung, ohne Änderung der Profitorientierung im Gesundheitswesen Druck abzulassen. Dabei besteht die Gefahr der Einführung von Pflegepauschalen, die dem Diktat der Profitmaximierung nicht standhalten können. Daher müssen die DRGs durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden.
Grundpfeiler der Bewegung
Grundlage für eine starke Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern ist die betriebliche Auseinandersetzung. Nur wenn es Kämpfe in den Häusern gibt, kann eine gesellschaftspolitische Bewegung zu nennenswerten Veränderungen führen.
=> Daher unterstützen wir Streiks und Kämpfe der Beschäftigten.
=> An den Krankenhäusern, die keine ausreichende Streik bereitschaft haben, unterstützen wir die Organisierung der Beschäftigten.
=> Dort, wo sich die Gewerkschaft ver.di nicht ausreichend für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und sogar Streiks verhindert, unterstützen wir den Kurswechsel für kämpferische Mehrheiten in ver.di.
Neben den betrieblichen Kämpfen benötigen wir eine starke politische Bewegung auf der Straße. Wir arbeiten im Rahmen der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus aktiv mit. Die Vernetzung unserer Bündnisse ist notwendig, um unsere Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer breiten und starken Gesundheitsbewegung, die sich auch international organisieren muss.
