USA-Es ist an der Zeit dem rechten Terror vereint entgegenzutreten!

USA:
«Es ist an der Zeit dem rechten Terror vereint entgegenzutreten!»

Die tödlichen Angriffe von Recht­sex­tremen auf linke Gegendemonstrant*innen am Sam­stag, 12. August 2017 in Char­lottesville haben weltweit Empörung und Proteste her­vorgerufen. Wir veröf­fentlichen hier das State­ment der Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion (ISO), die an den Gegen­protesten beteiligt war und sich bemüht, die kom­menden Auf­gaben der Linken im Kampf gegen die extreme Rechte zu skizzieren.

Über­set­zung und Unter­ti­tel durch BFS Jugend Zürich.

Von Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion; aus socialistworker.org

 

Die Maske der schein­bar neuen „Alt-Right“-Bewegung wurde abgeris­sen und es zeigte sich die bekan­nte furcht­bare Fratze des Faschis­mus, von dem die meis­ten Leute dacht­en, er sei bloss ein Relikt der Geschichte. Bei den Demon­stra­tio­nen des let­zten Woch­enen­des unter dem Namen „Unite the Right“ in Char­lottesville [1], Vir­gina, ging es nie um die vorgeschobene Vertei­di­gung der freien Mei­n­ungsäusserung, son­dern darum, für eine Stat­ue der Kon­föderierten einzutreten. Die Ver­anstal­ter hiessen offene Nazis willkom­men, welche die Strassen von Char­lottesville durch­strichen und nach poten­tiellen Angriff­szie­len sucht­en und schliesslich in ein­er Ter­ro­rat­tacke mit einem Auto in friedliche Demonstrant*innen fuhren, wobei die 32-jährige lokale Aktivistin Heather Hey­er getötet und dutzende weit­ere zum Teil schw­er ver­let­zt wur­den. Die wütende Antwort auf den Naziter­ror in Char­lottesville kam sofort und äusserte sich in kämpferischen Protesten und Mah­nwachen in hun­derten Städten und ein­er von über­all her kom­menden Verurteilung der ras­sis­tis­chen Gewalt. Von über­all, auss­er von Don­ald Trumps Weis­sem Haus.

Eine starke Antwort der Linken ist gefragt

Dies ist ein entschei­den­der Moment. „Wird diese offene Zurschaustel­lung des Ras­sis­mus die extreme Rechte wieder an den Rand der Poli­tik drän­gen, oder zur weit­eren Nor­mal­isierung der Bewe­gung beitra­gen und sie so zum fes­ten Bestandteil der nationalen Debat­te wer­den lassen?“, fragte die New York Times. [2] Die Antwort darauf hängt von den Mil­lio­nen ab, die in klar­er Oppo­si­tion zu Trump und der Recht­en ste­hen. Ihre Reak­tion in den näch­sten Wochen und Monat­en wird entschei­dend sein.

Jet­zt ist es an der Zeit, die Angst, welche die Faschist*innen uns fühlen lassen wollen, zu über­winden und Demon­stra­tio­nen mit über­wälti­gen­den Zahlen zu organ­isieren – damit wir dieses Kreb­s­geschwür stop­pen, bevor es zu etwas noch gefährlicherem wird. Das bedeutet bre­ite Proteste mit allen zu organ­isieren, die von dieser Gefahr betrof­fen sind, was schlussendlich wir alle sind, um zu beweisen, dass die Rechte eine kleine Min­der­heit ist. Nach der üblen Gewalt der recht­en Sturmtrup­pen in Char­lottesville wis­sen wir, dass die extreme Rechte nicht auf mehr Macht durch mehr Stim­men oder gute Zus­tim­mungswerte hofft. Wir kön­nen sie nicht durch das lib­erale Cre­do „sie ein­fach ignori­eren“ besiegen. Wenn wir heute die extreme Rechte nicht stop­pen, wer­den sie uns an unser­er Basis­ar­beit mor­gen hin­dern, so ein­fach ist das. Das ist kein Kampf den wir gewählt haben, aber es ist ein­er, den wir gewin­nen müssen! Wir müssen uns auch klar sein, dass wir uns wed­er auf die Polizei, noch auf die Regierung in diesem Kampf ver­lassen kön­nen. Es ist an uns unsere Gemein­den und unsere Bewe­gun­gen vor den Recht­en zu schützen. Wenn wir erfol­gre­ich sind, kön­nte Char­lottesville ein Wen­depunkt bedeuten, nicht nur im Kampf gegen rechts son­dern auch in unser­er eige­nen Organ­i­sa­tions­fähigkeit.

Die Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion ver­schreibt sich kom­plett diesem drin­gen­den Kampf und wir beteili­gen uns an den Aufrufen so viel­er Organ­i­sa­tio­nen und Per­so­n­en seit Char­lottesville: Für einen vere­in­ten Kampf um sich den Recht­en ent­ge­gen­zustellen und den Faschis­mus zu besiegen! Der Wider­stand wird in den näch­sten Wochen einzeln auf­flack­ern, von Boston bis Berke­ley, aber dieser Kampf muss über­all geführt wer­den, in jed­er Stadt, in allen Gemein­den, in der Schule und am Arbeit­sort. Wir bit­ten all unsere Unterstützer*innen und die gesamte Linke diesen Stand­punkt einzunehmen: Jet­zt ist die Zeit vere­int zu kämpfen!

Die Gefahr der Faschist*innen

Der schreck­lich­ste Zwis­chen­fall in Char­lottesville war natür­lich der ter­ror­is­tis­che Anschlag des Neon­azis James Fields, Mit­glied von „Van­guard Amer­i­ca“, der seinen Wagen mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe Protestieren­der fuhr, wobei unter anderem Per­so­n­en der Inter­na­tion­al Social­ist Organ­i­sa­tion, der Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca und der Indus­tri­al Work­ers of the World getrof­fen wur­den. Aber das Pro­jekt des Faschis­mus ist weitaus umfassender als vere­inzelte Ter­ro­rat­tack­en. Sie wollen eine Organ­i­sa­tion von diszi­plin­ierten Verbrecher*innen auf­bauen, um sys­tem­a­tisch alle unter­drück­ten Men­schen einzuschüchtern und zu ter­ror­isieren, ein Pro­jekt, das, so lehrt die Geschichte, inhärent mit Mord ver­bun­den ist. In diesem Fall war James Fields der Mörder. Aber die Nazis und die Recht­en „Peace­keep­ers“, die schw­er bewaffnet nach Char­lottesville kamen, waren bere­it Gewalt gegen Peo­ple of Col­or, Jüd*innen und Linke anzuwen­den. Sie sind äusserst gewil­lt Indi­viduen auszulöschen auf ihrem Weg zu ihren eigentlichen Zie­len: Massen­mord und Genozid. Das wahre Gesicht des Faschis­mus war während des ganzen Woch­enen­des klar zu erken­nen: Hun­derte fakel­tra­gende Män­ner, die „Blut und Boden“ schrien und Gegen­proteste angrif­f­en; Grup­pen mit Waf­fen und Schildern, die vor allem Peo­ple of Col­or, wie den 20-jähri­gen Dean­dre Har­ris sucht­en und bru­tal nieder­schlu­gen.

Wie ProRe­pub­li­ca Reporter A.C. Thomp­son schreibt, zeigte die extreme Rechte in Char­lottesville „eine der­art noch unbekan­nte Organ­isiertheit und tak­tis­che Intel­li­genz. Hun­derte Ras­sis­ten spazierten am Fre­itagabend durch die Dunkel­heit zu einem Park in Grup­pen von fünf bis 20 Per­so­n­en. Eine Hand­voll Rädels­führer mit Head­sets und Kom­mu­nika­tion­s­geräten gab Anweisun­gen als ein Truck mit Fakeln in der Nähe hielt. Inner­halb von Minuten waren hun­derte Per­so­n­en um den Truck. Schnell und effizient formierten sie einen Demon­stra­tionsumzug mit bren­nen­den Fack­eln durch den Cam­pus der Uni­ver­sität von Vir­ginia.“ [3]

Die Faschist*innen Char­lottesville waren sehr selb­st­sich­er. Ein klein­er arro­gan­ter Nazi namens Sean Patrick Nielsen prahlte gegenüber der Wash­ing­ton Post: „Ich bin hier für repub­likanis­che Werte; erstens Auf­ste­hen für die lokale weisse Iden­tität, denn unsere Iden­tität ist in Gefahr, zweit­ens der freie Markt und drit­tens das Töten von Juden.“ [4] All dies machte Trumps Verurteilung der Gewalt „auf vie­len Seit­en“ umso lächer­lich­er für Mil­lio­nen von Men­schen. In der Kon­se­quenz feierte die Neon­azi Seite Dai­ly Stormer den Kom­men­tar des Präsi­den­ten als einen Sieg. [5] Dies ist ein weit­eres Zeichen der momen­ta­nen Gefahr: Eine Trump-Admin­is­tra­tion, die verseucht ist mit recht­sex­tremen Ras­sis­ten, von Alt-Right Fan Steve Ban­non zum Euro-Faschis­ten Fre­und Sebas­t­ian Gor­ka, zum enthu­si­astis­chen Kon­föder­a­tional­is­ten Jeff Ses­sions. Wir soll­ten uns keine Illu­sio­nen machen: Die giftige Mis­chung der extremen Recht­en, die von offe­nen Nazis bis zu Leuten mit dem Schlüs­sel zum Weis­sen Haus reichen, ist die gefährlich­ste Kraft des amerikanis­chen Faschis­mus seit Gen­er­a­tio­nen.

Antifaschistische Antworten und Strategien entwickeln

Unsere Seite hat eine poten­tiell starke Waffe gegen die wach­sende Gefahr: Unsere schiere Anzahl! Die Geschehnisse von Char­lottesville, nicht nur der Ter­ror, son­dern auch die Naz­i­flaggen, die Fack­elmärsche, die ver­brecherische Gewalt, schock­ierten einen Grossteil der amerikanis­chen Gesellschaft. Von Sam­stagabend bis am Mon­tag gab es in über 400 Städten Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tio­nen [6]; eine Explo­sion des Protests, der an die Tage nach der Wahl Trumps im let­zten Novem­ber 2016 erin­nerte. Jason Kessler, Bürg­er von Char­lottesville, der die „Unite the Right“-Demonstration ini­ti­ierte, wurde von ein­er wüten­den lokalen Bevölkerung von sein­er eige­nen Pressekon­ferenz ver­trieben. Von über­all aus dem Land gab es State­ments gegen haus­gemacht­en white-suprema­cy-Ter­ror­is­mus, und gegen Trumps schwache Antwort darauf. Die bürg­er­lichen Medi­en stoppten plöt­zlich mit der fehler­haften Beze­ich­nung des „Alt-Right“ für Leute wie Richard Spencer und nan­nten sie hinge­gen richtiger­weise „white suprema­cists“. Duzende Repub­likan­er im Kongress, die ihre Kar­riere auf Kup­pelei mit Ras­sis­mus und der Reak­tion auf­baut­en, prescht­en vor, um die Nazis zu verurteilen und dis­tanzierten sich von Trump, der schlussendlich gezwun­gen war, am Mon­tag, 14. August 2017 die white suprema­cists expliz­it zu benen­nen und zu verurteilen. Aber auch hier sollte klar gese­hen wer­den, dass Trumps ver­spätete Antwort auf Char­lottesville vor allem einen Appell an mehr „Law and Order“-Politik enthielt; mit diesem ras­sis­tis­chen Schlag­wort meint er vor allem der Polizei und den Ein­wan­derungs­be­hör­den mehr Macht zu geben, um Peo­ple of Col­or zu drangsalieren. Die Mächte des „Law and Order“ waren zwar über­all auf den Strassen in Char­lottesville, sie standen aber nur rum und schaut­en der recht­en Gewal­torgie zu. [7]

Anstatt die Regierung um Schutz zu bit­ten, müssen wir Massen­proteste organ­isieren und uns selb­st schützen. Die Strate­gie sich auf kleine antifaschis­tis­che Grup­pen zu ver­lassen, die für die Unter­drück­ten gegen die Nazis kämpfen, zeigte sich anhand der grossen Mobil­isierung der Recht­en Heuch­ler als unzulänglich. Jet­zt ist der Moment, eine Ein­heits­front mit so vie­len Organ­i­sa­tio­nen wie möglich im Kampf gegen die Rechte zu bilden, nicht nur mit linken Grup­pierun­gen, son­dern auch mit Gew­erkschaften und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen bis zu kleinen Clubs an den Uni­ver­sitäten. In Port­land, Ore­gon brachte diese Strate­gie im Juni 2017 mehr als 1000 Leute auf die Strasse, um gegen Grup­pierun­gen zu protestieren, die den ras­sis­tis­chen Mord an Ricky John Best und Tal­iesin Myrd­din Namkai-Meche feiern woll­ten. [8] Wir brauchen mehr solche Events, etwa wenn am 19. August 2017 die extreme Rechte in Boston auf­marschieren will oder das ganze Jahr hin­durch gegen Cam­pus­tour von Richard Spencer [Führer der Alt-Right]. Das „Move­ment for Black Lives“ hat für den 19. August 2017 zu einem nationalen Aktion­stag aufgerufen. Am 27. August 2017 plant die extreme Rechte eine umfassende Mobil­isierung in Berke­ley, Cal­i­for­nia, unter dem Ban­ner „No to a marx­ist Amer­i­ca“, wo sie die ras­sis­tis­chen Über­griffe des let­zten Früh­lings wieder­holen wollen. Aber Antifaschist*innen bere­it­en sich seit Wochen auf diese Tage vor, um die klare Nachricht zu senden, dass wir angesichts ihres Has­s­es und ihrer Gewalt keinen Schritt zurück­we­ichen.

Unter den vie­len Verurteilun­gen der Gewalt in Char­lottesville kam immer wieder die falsche Inter­pre­ta­tion auf, dass solche faschis­tis­che Umtriebe irgend­wie „unamerikanisch“ wären. Gewaltätiger Ras­sis­mus ist aber tief in die Geschichte Amerikas ver­ankert und Ter­ror­is­mus für die Vertei­di­gung der ver­dreht­en Ide­ale der Recht­en ist so amerikanisch wie Apfelkuchen und Pan­cakes. Aber auch der Kampf gegen ras­sis­tis­chen Ter­ror ist eben­so Teil der amerikanis­chen Erin­nerung. Diejeni­gen, die erzählen, man solle die Rassist*innen ein­fach ignori­eren, dann gin­gen sie von alleine weg, vergessen das oft. Oder sie haben Angst, dass unsere Bewe­gung nicht im Kampf gegen rechts endet. Es ist an der Zeit von älteren Gen­er­a­tio­nen zu ler­nen, die den Ku Klux Klan oder den Faschis­mus in Europa bekämpften. Es ist Zeit zusam­men­zukom­men, um die Kräfte zu besiegen, die uns zuhause hal­ten wollen. Genau­so wie wir Stärke von den Einwohner*innen von Fer­gu­son, Mis­souri, gewin­nen kon­nten [Start der Black­Lives­Mat­ter-Bewe­gung im August 2014], kön­nen uns auch die Worte von Heather Hey­ers Mut­ter Kraft für kom­mende Kämpfe geben: „Sie würde sich nie für ihre Überzeu­gun­gen ver­steck­en. Und dafür starb sie. Sie starb während sie für ihre tiefen Überzeu­gun­gen kämpfte.“ Die Gefahr der Recht­en steigt, aber wir müssen ihr ent­ge­gen­treten um über­haupt unsere Forderun­gen anbrin­gen zu kön­nen. Ein Sprech­er in Colum­bus, Ohio, gab dem von vie­len seit Char­lottesville gefühlten Instinkt der Sol­i­dar­ität einen Aus­druck:

Als wir mit der Organ­i­sa­tion der Proteste an den Flughäfen gegen Trumps Mus­lim Ban im Jan­u­ar 2017 began­nen, posteten hun­derte Islam­o­phobe und Recht­sex­treme Fotos und Videos von Men­schen und Tieren, wie sie von Autos über­fahren wur­den. Sie woll­ten uns ein­schüchtern. Wir löscht­en die Videos stun­den­lang, bis tief in die Nacht. Am näch­sten Tag kamen hun­derte, um gegen die Ein­reis­es­perre zu protestieren. Wir hiel­ten zwar nach verdächti­gen Autos Auss­chau, es kamen aber keine. Und so wur­den wir Teil der his­torischen Flughafenbe­set­zun­gen, wom­it die erste Ver­sion der Ein­reis­es­perre wieder aufge­hoben wurde. Diese Faschist*innen ver­suchen uns zum Schweigen zu brin­gen, sie ver­suchen uns einzuschüchtern, sie wollen dass wir Angst haben. Doch wir sind viele, sie nur wenige!“

[1] https://socialistworker.org/2017/08/14/charlottesville-is-a-call-to-action
[2]https://www.nytimes.com/2017/08/13/us/far-right-groups-blaze-into-national-view-in-charlottesville.html
[3]https://www.propublica.org/article/a-new-generation-of-white-supremacists-emerges-in-charlottesville
[4]https://www.washingtonpost.com/video/national/state-of-emergency-declared-after-white-nationalists-gathering-in-charlottesville/2017/08/12/7c67cb72-7fb1-11e7-b2b1-aeba62854dfa_video.html
[5]https://www.washingtonpost.com/news/post-nation/wp/2017/08/13/one-group-loved-trumps-remarks-about-charlottesville-white-supremacists/
[6]http://www.huffingtonpost.com/entry/counter-protests-across-country-charlottesville-rally_us_598fdd95e4b090964297846f
[7] https://www.propublica.org/article/police-stood-by-as-mayhem-mounted-in-charlottesville
[8] https://socialistworker.org/2017/06/12/how-did-portland-stand-united-against-hate

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