Volksbank Kraichgau: Solidarität mit Torsten Wacker!

Volksbank Kraichgau:

Solidarität mit Torsten Wacker!

C.B.

Es ist ein Phänomen der heuti­gen Zeit. Es passiert nur oft im Ver­bor­ge­nen, inner­halb eines Unternehmens oder Betriebes. Meist sprechen Betrof­fene nicht laut darüber, meist endet es mit einem Aufhe­bungsver­trag. Warum ger­at­en Betriebs- und Per­son­al­räte immer mehr unter Beschuss?

Ein Betriebs- oder Per­son­al­rat ist ein gewähltes Gremi­um nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) und nur in diesem Rah­men dür­fen die Gewählten sich bewe­gen. Hierin haben sie ver­schiedene Part­ner, Rechte und Pflicht­en. Ver­stößt ein Betriebs- oder Per­son­al­rat gegen das Gesetz, kann er im schlimm­sten Fall seines Amtes enthoben wer­den. Er kann also nicht nur zuschauen und abnick­en. Eine Auf­gabe eines Betrieb­srates ist es z.B., sich um die Ein­stel­lungskri­te­rien und um faire Arbeits­be­din­gun­gen der Mitar­beite- rIn­nen in seinem Betrieb zu küm­mern. Was hat dies nun mit dem Kündi­gungsver­such des Betrieb­sratsvor­sitzen­den der Volks­bank Kraich­gau, Torsten Wack­er, zu tun? Der Betrieb­srat der Volks­bank Kraich­gau Sin­sheim-Wies­loch han­delt sehr ver­ant­wor­tungs- bewusst und genau im Rah­men des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz. Er ist eines von zwei Betrieb­srats­gremien bun­desweit, das nach langem Rin­gen und vie­len Gesprächen vor dem Arbeits­gericht ein Ver­fahren führt, in dem die Recht­mäßigkeit der Anwen­dung eines Tar­ifver­trages bestrit­ten wird.

Tar­ifverträge mit Pseudo­gew­erkschaften?
Der Arbeit­ge­berver­band der Volks­banken schließt bevorzugt Tar­ifverträge mit den Ver­bän­den von DBV (www.dbv-gewerkschaft.de) und DHV (www.dhv-cgb.de) ab. Diese kön­nte men­sch dur­chaus als „gelbe Gew­erkschaften“ beze­ich­nen. Der Betrieb­srat der Volks­bank Kraich­gau set­zt sich für seine Kol­legIn­nen ein, und will, dass der Tar­ifver­trag mit ver.di, ein­er anerkan­nten Gew­erkschaft, und nicht mit Pseudo­gew­erkschaften geschlossen wird. Nun hat er einen ersten Erfolg vor dem Arbeits­gericht Mannheim erre­icht. Der ver.di-Tarifvertrag muss ange­wandt wer­den, bis zwis­chen der Volks­bank Kraich­gau und dem Betrieb­srat ein betrieblich­es Ein­grup­pierungssys­tem ver­han­delt und abgeschlossen wird. Der Betrieb­srat strebt die Ver­hand­lung an, die Volks­bank lehnt dies jedoch ab. Par­al­lel dazu passiert das Unglaubliche: Von der Bank mit dem „Genossen­schafts­gedanken“ erhält der BR-Vor- sitzende Torsten Wack­er nach 33 Jahren die Kündi­gung, ohne dass er jemals abgemah­nt wor­den wäre. Ihm wird „Betrug“ vorge­wor­fen. Dies geschieht kurz vor der Betrieb­sratswahl 2014 und kurz bevor der Betrieb­srat beweisen kann, dass man sich erfol­gre­ich gegen die Poli­tik eines Arbeit­ge­berver­ban­des zur Wehr set­zen kann. Hier ist also ein poli­tis­ch­er Zusam­men­hang zu ver­muten, meint die Gew­erkschaft ver.di.

Woher ken­nen wir dieses Ver­hal­ten schon?
Ist dies ein Einzelfall, mit einem beson­ders sturen Betrieb­srat? Ganz sich­er nicht! Dies erin­nert an Fälle wie Emme­ly: Kündi­gung wegen eines ange­blich unter­schla­ge­nen Pfand­bons oder Kündi­gung wegen eines Brötchens. Ger­ade in Rhein-Neckar, ein­er Region mit starken und organ­isierten Betriebs- und Per­son­al­räten, gibt es in den let­zten Jahren immer mehr Beispiele von BR-Mob­bing, die an das Licht der Öffentlichkeit kom­men. Ob dies bei nora sys­tems Wein­heim (ehem. Fre­un­den­berg), bei IKEA oder bei Rhenus Logis­tics in Mannheim ist, die Meth­ode ist bekan­nt. Auch bei der Volks­bank Kraich­gau weist der Fall deut­liche Ähn­lichkeit­en mit dem Vorge­hen der Voba Lud­wigs­burg und dem damals agieren­den Recht­san­walt Nau­joks auf. Heute heißen die Anwälte vielle­icht nicht mehr Nau­joks, aber sie bedi­enen sich der gle­ichen Meth­ode. Dies sollte uns zu denken geben. „Hat dies die Volks­bank nötig?“ Diese Frage hört men­sch immer öfter. Die Volks­bank wirbt mit dem Spruch „Vorn sein und für die Men­schen“. Müssten ihr dann nicht auch gute Tar­ifverträge und ein wertschätzen­der Umgang am Herzen liegen?

Was bezweckt die Volks­bank?
Nun, es ist leicht zu ver­ste­hen, wie sich so etwas auf andere Betrieb­sräte und die Belegschaft auswirkt. Es fördert ein Kli­ma der Angst und des Mis­strauens. Kol­legIn­nen über­legen sich zweimal, ob sie zum Betrieb­srat kan­di­dieren. Das ist weit ent­fer­nt von den Vor­gaben des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes. Dort, wo es Betrieb­sräte gibt, sind die Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen bess­er. Dies zeigen viele Stu­di­en. In dem Fall Torsten Wack­er schadet die Bank aber nicht nur ihren Mitar­bei­t­erIn­nen, son­dern bringt ihr gutes Image stark ins Wanken. Ange­blich sollen sog­ar BankkundIn­nen, die eine Sol­i­dar­ität­spostkarte unter­schrieben haben, von der Bank zum Gespräch geladen wer­den. Was ist dies für ein Demokratiev­er­ständ­nis, was für eine Philoso­phie? Gewin­n­max­imierung scheint ober­ste Pri­or­ität zu haben. Ordentliche Tar­ife und eine kor­rek­te Zusam­me­nar­beit mit Torsten Wack­er und dem Betrieb­srat sind wohl nicht der Grundgedanke.

Wo wäre Torsten Wack­er ohne bre­ite Unter­stützung?
Torsten Wack­er wäre ein weit­er­er Betrieb­srat, der von Boss­ing und Mob­bing bedro­ht ist und vielle­icht irgend­wann aufgeben würde. Dank der gew­erkschaftlichen Unter­stützung und der großen Sol­i­dar­ität viel­er Men­schen wird Torsten Wack­er durch­hal­ten. Der Betrieb­srat hat vor dem Bun­de­sar­beits­gericht beim The­ma Ein­grup­pierung gute Chan­cen. Es ist also noch nicht das let­zte Wort gesprochen! Torsten Wack­er wird der Volks­bank erhal­ten bleiben, und Unternehmen in Rhein-Neckar und auch bun­desweit wer­den ler­nen müssen, dass das Betrieb­sver­fas­sun­sge­setz und ordentliche Tar­ife den Men­schen nicht egal sind. Sol­i­dar­ität und Öffentlichkeit sind oft die einzi­gen Mit­tel, die solchen Angrif­f­en Ein­halt gebi­eten. Wenn der Protest stark genug ist, wird die Volks­bank die Kündi­gung zurückziehen müssen, um ihre genossen­schaftlichen Wurzeln nicht weit­er zu beschädi­gen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 225, September 2014
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